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   OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.1999 - 12 A 13126/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,11564
OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.1999 - 12 A 13126/96 (https://dejure.org/1999,11564)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29.04.1999 - 12 A 13126/96 (https://dejure.org/1999,11564)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29. April 1999 - 12 A 13126/96 (https://dejure.org/1999,11564)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift; Abgabesatzreduzierung; Allgemein anerkannte Regeln der Technik; Anspruchsvernichtendes Tatbestandsmerkmal; Schadstoffe; Grundreinigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 671
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 30.96

    Abgabesatz; Abwasserabgabe; Abwasserabgabesatz; Bestimmtheitsgebot; allgemein

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.1999 - 12 A 13126/96
    Zwar stellt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28. Oktober 1998 - 8 C 30.96 - DVBl 1999, 402) die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik das eigentliche Tatbestandsmerkmal dar, an welches § 9 Abs. 5 Satz 1 AbwAG die Abgabeermäßigung knüpft.
  • BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 16.96

    Abwasserabgabe; Einhaltensfiktion (sog. 4-aus-5-Regelung); Einhaltung des

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.1999 - 12 A 13126/96
    Jedoch konkretisiert die Rahmen-AbwasserVwV diese allgemein anerkannten Regeln der Technik und nennt diesbezügliche Mindestanforderungen (BVerwG, a.a.O.; Urteil vom 28. Oktober 1998 - 8 C 16.96 -, DVBl 1999, 399, 400).
  • BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 17.97

    Abgabesatz; Abwasserabgabe; Abwasserabgabesatz; Ermäßigung des Abgabesatzes;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.1999 - 12 A 13126/96
    Denn eine Ermäßigung des Abgabesatzes setzt voraus, dass die Anforderungen der Rahmen-AbwasserVwV im Kalenderjahr als dem Veranlagungszeitraum eingehalten werden (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 8 C 17.97 -, UPR 1999, 151).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2005 - 9 A 2917/02

    Abwasserabgabe und Fremdwasser

    dazu auch: OVG Rh.-Pf., Urteil vom 29.4.1999 - 12 A 13126/96 -, NVwZ-RR 1999, 671; Dahme, in: Sieder/Zeitler/Dahme, WHG und AbwAG, Loseblattkommentar, Band 2, Stand: Dezember 2004, § 9 AbwAG, Rdnr. 39.
  • VG Arnsberg, 21.05.2002 - 8 K 784/01

    Streit über die Festsetzung von Abwasserabgaben; Rechtswidrig unterlassene

    vgl. Sieder-Zeitler-Dahme, a.a.O., AbwAG, § 9 Rdnr. 39 sowie OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. April 1999 - 12 A 13126/96, NVwZ-RR 1999, 671.
  • VG Halle, 31.05.2018 - 4 A 527/16

    Abwasserabgabe; Heraberklärung; behördliche Überwachung; Überschreitung des

    Werden die in der AbwV für den CSB-Wert (als dem Stand der Technik entsprechend) festgelegten Anforderungen eingehalten, dann kann davon ausgegangen werden, dass eine biologische Grundreinigung nach dem Stand der Technik erfolgt und dass es auch zu einem angemessenen Abbau von Phosphor kommt (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 8 C 30.96 - Juris Rn. 23 ff.; OVG RP, Urteil vom 29. April 1999 - 12 A 13126/96 - Juris Rn. 24 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 15. Juni 1999 - 9 A 5803/96 - Juris Rn. 11).
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