Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2013 - 12 A 1510/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einer Fristversäumnis einer Behörde hinsichtlich Überwachung und Kontrolle der Fristen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einer Fristversäumnis einer Behörde hinsichtlich Überwachung und Kontrolle der Fristen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln - 22 K 2269/09
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2012 - 12 A 1510/11
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2013 - 12 A 1510/11
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 10.01.2013 - 5 C 19.11
Ausbildung im Ausland; Auslandsstudium; ständiger Wohnsitz im Inland; ständiger …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2013 - 12 A 1510/11
Ob diesem Umstand durch eine unionsrechtskonforme Auslegung der Ermessensvorschifft des § 6 Satz 1 BAföG (Förderung der Deutschen im Ausland) und hier der Tatbestandsmerkmals "besondere Umstände des Einzelfalls" sowie mit Hilfe einer sogenannten Ermessenreduktion "auf Null" , vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Januar 2013 - 5 C 19.11 -, NVwZ-RR 2013, 515, juris, und BayVGH, Beschluss vom 24. September 2013 - 12 BV 13.674 -, juris, oder durch die unionskonforme Auslegung der - dem Auszubildenden einen Anspruch auf Ausbildungsförderung für den Besuch einer Ausbildungsstätte in einem anderen Mitgliedstaat vermittelnden - Vorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG Rechnung getragen werden kann, bedarf an dieser Stelle keiner abschließenden Entscheidung. - EuGH, 18.07.2013 - C-523/11
Deutschland darf die über einen Zeitraum von einem Jahr hinausgehende Gewährung …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2013 - 12 A 1510/11
vgl. EuGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - C-523/11 und 585/11 (Prinz/Seeberger) -, NJW 2013, 2879, juris, sowie Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 21. Februar 2013, eur.lex.europa.eu. - VGH Bayern, 24.09.2013 - 12 BV 13.674
§ 6 Satz 1 BAföG ist europarechtskonform dahingehend auszulegen und anzuwenden, …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2013 - 12 A 1510/11
Ob diesem Umstand durch eine unionsrechtskonforme Auslegung der Ermessensvorschifft des § 6 Satz 1 BAföG (Förderung der Deutschen im Ausland) und hier der Tatbestandsmerkmals "besondere Umstände des Einzelfalls" sowie mit Hilfe einer sogenannten Ermessenreduktion "auf Null" , vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Januar 2013 - 5 C 19.11 -, NVwZ-RR 2013, 515, juris, und BayVGH, Beschluss vom 24. September 2013 - 12 BV 13.674 -, juris, oder durch die unionskonforme Auslegung der - dem Auszubildenden einen Anspruch auf Ausbildungsförderung für den Besuch einer Ausbildungsstätte in einem anderen Mitgliedstaat vermittelnden - Vorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG Rechnung getragen werden kann, bedarf an dieser Stelle keiner abschließenden Entscheidung.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2023 - 12 B 1260/23 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Oktober 2013- 12 A 1510/11 -, juris Rn. 3 f.; Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 60 Rn. 65 f., m. w. N.
Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2012 - 12 A 1510/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Europarechtskonformität des § 6 S. 1 BAföG im Hinblick auf die Freizügigkeit im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten; Anforderungen an die Förderungsfähigkeit einer Auslandsausbildung; Berücksichtigung des Wohnsitzerfordernisses im Ausland
- rechtsportal.de
BAföG § 5 Abs. 2 S. 1; BAföG § 6 S. 1
Europarechtskonformität des § 6 S. 1 BAföG im Hinblick auf die Freizügigkeit im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten; Anforderungen an die Förderungsfähigkeit einer Auslandsausbildung; Berücksichtigung des Wohnsitzerfordernisses im Ausland - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln - 22 K 2269/09
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2012 - 12 A 1510/11
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2013 - 12 A 1510/11
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 23.10.2007 - C-11/06
DAS BUNDESAUSBILDUNGSFÖRDERUNGSGESETZ BESCHRÄNKT DIE FREIZÜGIGKEIT DER …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2012 - 12 A 1510/11
Ein Anspruch der Auslandsdeutschen auf Förderung ihres Auslandsstudiums besteht daher folgerichtig auch bei einem Wegfall des § 6 Satz 1 BAföG bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 ff. BAföG erst, wenn auch das Wohnsitzerfordernis des § 5 Abs. 2 Satz 1 BAföG, das Auslandsdeutsche im Vorfeld des § 6 Satz 1 BAföG von der Anspruchsförderung ausschließt, im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union insbesondere in dem Urteil vom 23. Oktober 2007 in den Rechtssachen C-11/06 und C-12/06 (Morgan und Bucher), abrufbar unter www.curia.europa.eu, nicht gerechtfertigt wäre.
- VG Mainz, 20.06.2013 - 1 K 217/13
Ausbildungsförderung für ein Studium im Ausland
Die Frage, ob und inwieweit die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 6 BAföG für die Gewährung von Ausbildungsförderung mit dem garantierten Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Mitgliedstaaten in Einklang gebracht werden können, ist in der Rechtsprechung bisher jedoch nicht abschließend geklärt (vgl. insoweit OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar 2012 - 12 A 1510/11 -, juris; OVG Saarland…, Beschluss vom 30. Januar 2012, a.a.O.;… VG Saarland, Gerichtsbescheid vom 23. Juli 2012, a.a.O.; VG Münster…, Urteil vom 12. Januar 2010, a.a.O.).Soweit das OVG NRW (Beschluss vom 28. Februar 2012, a.a.O., juris, Rn. 4, 5) darauf verweist, ein Anspruch der Auslandsdeutschen auf Förderung ihres Auslandsstudiums bestehe auch bei einem Wegfall des § 6 Satz 1 BAföG erst dann, wenn auch das Wohnsitzerfordernis des § 5 Abs. 2 Satz 1 BAföG, das Auslandsdeutsche im Vorfeld der Ermessensbewilligung des § 6 Satz 1 BAföG von einer Anspruchsförderung ausschließt, im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (…Urteile vom 23. Oktober 2007 - C 11/06 und C 12/06 -, a.a.O.) nicht gerechtfertigt wäre, bedarf dies vorliegend keiner Entscheidung.
- VG Saarlouis, 23.07.2012 - 3 K 795/11
Auslandsförderung für Deutsche mit Wohnsitz im Ausland
Das OVG Münster(Beschluss vom 28.02.2012 - 12 A 1510/11 -, juris) hat in einem entsprechenden Fall die Berufung zugelassen und der BayVGH(Beschluss vom 28.11.2011 - 12 C 11.2371 -, juris) hat wegen hinreichender Erfolgsaussichten Prozesskostenhilfe gewährt.