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   VG Dessau, 17.01.2005 - 12 A 2/04   

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VG Dessau, 17.01.2005 - 12 A 2/04 (https://dejure.org/2005,56187)
VG Dessau, Entscheidung vom 17.01.2005 - 12 A 2/04 (https://dejure.org/2005,56187)
VG Dessau, Entscheidung vom 17. Januar 2005 - 12 A 2/04 (https://dejure.org/2005,56187)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Niedersachsen, 09.06.2008 - 20 ZD 12/06

    Verfahren gemäß § 95 Abs. 2 Niedersächsische Disziplinarordnung (NDO) als

    Er erachtet daher den Rechtsgedanken des § 115 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 NDO (Verschweigen wesentlicher entlastender Umstände) dem Grunde nach für anwendbar, wobei er diese Anwendung jedoch unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falles auf einen Teil der notwendigen Auslagen des Verfahrens beschränkt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.11.1989 - 2 BvR 1333/87 -, juris, Langtext Rn. 10 [zu § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StPO]; VG Dessau, Beschl. v. 17.1. 2005 - 12 A 2/04 -, juris, Langtext Rn. 7 [zu § 102 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 DO LSA]; Franke, in: KK zur StPO, 5. Aufl. 2003, § 467 Rn. 8 und 9).
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