Rechtsprechung
VG Schleswig, 03.04.2003 - 12 A 218/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rücknahme einer Geeignetheitsbescheinigung; Geeigneter Aufstellungsort für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; Beschränkung der Aufstellung von Geldspielgeräten bei in Sportstätten angegliederten Gaststätten; Einstufung eines Bowlingcenters als Sporthalle
- Judicialis
Spielverordnung § 1 Abs 2 Nr 3; ; GewO § 33 c Abs 3
- vdai.de
Zulässige Aufstellorte für Geldspielgeräte nach § 1 SpielV; umfassendes Verständnis des Begriffs "Sporthalle" in § 1 Abs. 2 Nr. 3 SpielV als Einrichtung, deren vornehmlicher Nutzungszweck in der Sportausübung liegt (hier bejaht für eine Bowlingbahn); Zugangsmöglichkeit für ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 18.03.1991 - 1 B 30.91
Gewerberecht: Begriff der Schank- oder Speisewirtschaften i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. …
Auszug aus VG Schleswig, 03.04.2003 - 12 A 218/01
Aus diesem Grund hat der Verordnungsgeber die Aufstellung von Geldspielgeräten in § 1 Abs. 1 SpielV auf solche Orte beschränkt, für den Kinder und Jugendliche keinen oder nur einen sehr eingeschränkten Zutritt haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1803.1991, 1 B 30/91, in: GewArch 1991, 225f ; VGH BaWü., Urteil vom 18.01.1993, 14 S 2178/92, in GewArch 1993, 247f ). - VGH Baden-Württemberg, 18.01.1993 - 14 S 2178/92
Widerruf einer Geeignetheitsbescheinigung nach GewO § 33c Abs 3Betrieb einer …
Auszug aus VG Schleswig, 03.04.2003 - 12 A 218/01
Aus diesem Grund hat der Verordnungsgeber die Aufstellung von Geldspielgeräten in § 1 Abs. 1 SpielV auf solche Orte beschränkt, für den Kinder und Jugendliche keinen oder nur einen sehr eingeschränkten Zutritt haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1803.1991, 1 B 30/91, in: GewArch 1991, 225f ; VGH BaWü., Urteil vom 18.01.1993, 14 S 2178/92, in GewArch 1993, 247f ). - VGH Baden-Württemberg, 19.08.1993 - 14 S 786/93
Rücknahme einer Geeignetheitsbestätigung für Bowlinghalle als Aufstellungsort für …
Auszug aus VG Schleswig, 03.04.2003 - 12 A 218/01
Eine Gaststätte befindet sich in einer Sporthalle, wenn sie dieser Einrichtung räumlich zugeordnet ist (siehe VGH Ba.-Wü., Urteil vom 19.08.1993, 14 S 786/93, in GewArch 1993, 475 f). - BVerwG, 25.11.1993 - 1 B 188.93
Spielgeräte - Bowling-Center
Auszug aus VG Schleswig, 03.04.2003 - 12 A 218/01
Für die Eigenschaft des Bowling-Centers als Sporthalle ist nicht entscheidend, ob dort Bowling-Sport (auch) wettkampfmäßig betrieben wird, denn Bowling hat den Charakter der sportlichen Betätigung unabhängig davon, ob er zu Hobbyzwecken als Freizeitgestaltung oder als Wettkampfsport betrieben wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.11.1993 - 1 B 188/93 in: GewArch 1995, 113;… sowie VGH BaWü aaO).
- VG Berlin, 14.10.2016 - 4 K 32.16
Anspruch auf eine Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten …
Nach dem Verwaltungsgericht Schleswig (Urteil vom 3. April 2003 - 12 A 218/01 -, juris, Rn. 17) wird als Sporthalle.