Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2010 - 12 A 2567/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

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  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
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    Unterschiedliche Beurteilung des Merkmals der Härte bei Einsatz der Mittel für Bestattung und Grabpflege i.R.d. Gewährung von Pflegewohngeld als bei der Gewährung von Sozialhilfe als klärungsbedürftige Frage




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Wird zitiert von ...  

  • VG Aachen, 10.04.2012 - 2 K 2100/10  
    Vielmehr hat zur Vermeidung von Widersprüchen und zwecks Berücksichtigung des Willens des Gesetzgebers auch der Heimbewohner die angemessene Bestattungs- und Grabpflegevorsorge nicht durch sein Schonvermögen zu finanzieren, vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. November 2009 - 12 A 1363/09 -, und Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 12 A 2567/09 -, jeweils juris.
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