Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 26a AsylVfG; § 34a AsylVfG; Art 3 MRK; Art 4 EUGrdRCh
  Aufnahmerichtlinie; sicherer Drittstaat; Qual; systemische Schwachstelle; Ungarn

• milo.bamf.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (30)

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Oldenburg, 02.11.2015 - 12 A 2572/15

  Die diesem "Prinzip des gegenseitigen Vertrauens" (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 a.a.O.;… ders.: Urteil vom 14. November 2013 - C-4/11 -, NVwZ 2014, S. 129 u. juris) bzw. dem "Konzept der normativen Vergewisserung" (BVerfG…, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 u. 2315/93 -, BVerfGE 94, S. 49 = NJW 1996, S. 1665 u. juris) zugrunde liegende Vermutung ist jedoch dann als widerlegt zu betrachten, wenn den Mitgliedstaaten "nicht unbekannt sein kann", also ernsthaft zu befürchten ist, dass dem Asylverfahren einschließlich seiner Aufnahmebedingungen in einem zuständigen Mitgliedstaat derart grundlegende, systemische Mängel anhaften, dass für dorthin überstellte Asylbewerber die Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta ausgesetzt zu werden (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011, a.a.O.;… ders.: Urteil vom 14. November 2013, a.a.O.).

  Kann hiernach keine Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat vorgenommen werden oder ist zu befürchten, dass durch ein unangemessen langes Verfahren eine Situation, in der Grundrechte des Asylbewerbers verletzt werden, verschlimmert wird, muss der angegangene Mitgliedstaat den Asylantrag selbst prüfen (vgl. Art. 3 Abs. 2 UA 3 Dublin III-VO; EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011, a.a.O.;… ders.: Urteil vom 14. November 2013, a.a.O.).

  Den Berichten des UNHCR kommt dabei wegen der ihm durch die Genfer Flüchtlingskonvention übertragenen Rolle eine besondere Relevanz zu (vgl. EuGH, Urteile vom 21. Dezember 2011, a.a.O. und vom 30. Mai 2013 - C 528/11 -, NVwZ-RR 2013, 660).

  Erforderlichenfalls muss er den betreffenden Asylantrag nach den Modalitäten des Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO selbst prüfen (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 C- 411/10 - und C-493/10 - juris).

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Oldenburg, 02.11.2015 - 12 A 2572/15

  Nach der Rechtsprechung des EGMR (Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 (M.S.S. v Belgium and Greece), EuGRZ 2011, 243 = NVwZ 2011, 413) ist eine Behandlung dann unmenschlich, wenn sie absichtlich über Stunden erfolgt und entweder tatsächliche körperliche Verletzungen oder schwere körperliche oder psychische Leiden verursacht.

  Auch begründet Art. 3 EMRK keine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011, a.a.O.;… ders.: Beschluss vom 2. April 2013 - 27725/10 - Mohammed Hussein u.a. gegen die Niederlande und Italien, ZAR 2013, S. 336 u. juris).

  Eine Verletzung des Art. 3 EMRK liegt demnach dann vor, wenn die Bedingungen einer Haft mit der Achtung der Menschenwürde unvereinbar sind oder die Art und Methode des Vollzugs der Maßnahme den Gefangenen Leid und Härten unterwirft, die das mit einer Haft unvermeidbar verbundene Maß an Leiden übersteigen (EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011, a.a.O.) oder wenn der Häftling über einen längeren Zeitraum über seine Zukunft, vor allem über die Dauer seiner Inhaftierung im Ungewissen gelassen wird oder ihm jede Aussicht auf Entlassung genommen wird (EGMR, Urteil vom 13. Januar 2011 - 6587/04 - (Haidn v Germany), NJW 2011, 3423).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines …

  Auszug aus VG Oldenburg, 02.11.2015 - 12 A 2572/15

  Die Klage ist als Anfechtungsklage (vgl. zur Statthaftigkeit der Anfechtungsklage Nds. OVG, Beschl. v. 6. November 2014 - 13 LA 66/14 -, OVG NRW, Urt. v. 7. März 2014 - 1 A 21/12.A - BayVGH, Beschl. v. 2. Februar 2015 - 13 a ZB 14.50068 -, jeweils juris;… nunmehr auch BVerwG, Urt. v. 27. Oktober 2015 - 1 C 32.14 -, zur Veröffentlichung bestimmt) zulässig und begründet.

  Als Maßstab sind die Art. 17 und 18 der Aufnahmerichtlinie mit den dort geregelten zeitlich begrenzten Einschränkungsmöglichkeiten bei vorübergehenden Unterbringungsengpässen und der Verpflichtung, auch in diesen Fällen die Grundbedürfnisse zu decken, heranzuziehen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A -, juris, unter Hinweis auf die Entscheidungen des EGMR vom 21. Januar 2011 und des EuGH vom 27. Februar 2014).

  Bei einer zusammenfassenden, qualifizierten - nicht rein quantitativen - Würdigung aller Umstände, die für das Vorliegen solcher Mängel sprechen, muss ihnen ein größeres Gewicht als den dagegen sprechenden Tatsachen zukommen, d.h. es müssen hinreichend gesicherte Erkenntnisse dazu vorliegen, dass es immer wieder zu den genannten Grundrechtsverletzungen kommt (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18. März 2015, a.a.O., Urteil vom 10. November 2014 - A 11 S 1778/14 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. März 2014, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. November 2013 - 4 L 44/13 -, juris; BVerwG…, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 -, BVerwGE 146, S. 67 und juris;… OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O., juris).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - 4 L 44/13

  Systemische Mängel

  Auszug aus VG Oldenburg, 02.11.2015 - 12 A 2572/15

  Die diesem "Prinzip des gegenseitigen Vertrauens" (EuGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011 a.a.O.;… ders.: Urteil vom 14. November 2013 - C-4/11 -, NVwZ 2014, S. 129 u. juris) bzw. dem "Konzept der normativen Vergewisserung" (BVerfG…, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 u. 2315/93 -, BVerfGE 94, S. 49 = NJW 1996, S. 1665 u. juris) zugrunde liegende Vermutung ist jedoch dann als widerlegt zu betrachten, wenn den Mitgliedstaaten "nicht unbekannt sein kann", also ernsthaft zu befürchten ist, dass dem Asylverfahren einschließlich seiner Aufnahmebedingungen in einem zuständigen Mitgliedstaat derart grundlegende, systemische Mängel anhaften, dass für dorthin überstellte Asylbewerber die Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta ausgesetzt zu werden (EuGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011, a.a.O.; ders.: Urteil vom 14. November 2013, a.a.O.).

  Kann hiernach keine Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat vorgenommen werden oder ist zu befürchten, dass durch ein unangemessen langes Verfahren eine Situation, in der Grundrechte des Asylbewerbers verletzt werden, verschlimmert wird, muss der angegangene Mitgliedstaat den Asylantrag selbst prüfen (vgl. Art. 3 Abs. 2 UA 3 Dublin III-VO; EuGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011, a.a.O.; ders.: Urteil vom 14. November 2013, a.a.O.).

  Bei einer zusammenfassenden, qualifizierten - nicht rein quantitativen - Würdigung aller Umstände, die für das Vorliegen solcher Mängel sprechen, muss ihnen ein größeres Gewicht als den dagegen sprechenden Tatsachen zukommen, d.h. es müssen hinreichend gesicherte Erkenntnisse dazu vorliegen, dass es immer wieder zu den genannten Grundrechtsverletzungen kommt (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18. März 2015, a.a.O., Urteil vom 10. November 2014 - A 11 S 1778/14 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 7. März 2014, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. November 2013 - 4 L 44/13 -, juris; BVerwG…, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 -, BVerwGE 146, S. 67 und juris;… OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O., juris).

• EGMR, 03.07.2014 - 71932/12

  Ungarn, Dublinverfahren, UNHCR, Dublin II-VO, Dublin III-Verordnung, …

  Auszug aus VG Oldenburg, 02.11.2015 - 12 A 2572/15

  Dem steht auch nicht entgegen, dass der EGMR mit Urteil vom 03. Juli 2014 (-71932/12-, juris) entschieden hat, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt seiner Entscheidung ein Asylsuchender nicht mehr einer tatsächlichen und persönlichen Gefahr unterliege, bei einer Überstellung nach Ungarn im Rahmen der Dublin-Verordnung einer Behandlung ausgesetzt zu sein, die Art. 3 EMRK verletzen würde.

  Der EGMR hat in seinem Urteil vom 3. Juli 2014 (a.a.O.) im Hinblick auf die Frage einer Rückführung nach Serbien und dem dadurch unter Art. 3 EMRK zu beachtenden Gebots des Non-Refoulements darauf hingewiesen, dass der UNHCR und das Hungarian Helsinki Committee (zum damaligen Zeitpunkt) bestätigt hätten, dass Ungarn nicht länger an seinem "Sichere-Drittstaaten-Konzept" festhalte und insbesondere die Asylanträge von Dublin-Rückkehrern hinsichtlich ihrer Begründetheit untersuchen würde, wenn der jeweilige Fall noch nicht entschieden worden sei (EGMR, Urteil vom 03. Juli 2014, a.a.O., Rdnr. 73).

• VG Oldenburg, 18.06.2014 - 12 B 1238/14

  Systemische Mängel; Überstellung; Ungarn

  Auszug aus VG Oldenburg, 02.11.2015 - 12 A 2572/15

  Aufgrund der dem Gericht vorliegenden Erkenntnismittel hat das Verwaltungsgericht Oldenburg - 12. Kammer - in den Fällen der vorliegenden Art die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet (vgl. etwa: VG Oldenburg - 12. Kammer -, Beschluss vom 18. Juni 2014 - 12 B 1238/14 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG unter www.rechtsprechung.niedersachsen.de und juris).

  Gemessen an diesen Maßgaben hat das Gericht in der genannten Entscheidung vom vom 18. Juni 2014 - 12 B 1238/14 - ausgeführt, dass solche systemischen Mängel bis Ende 2012 vorlagen.

• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  Auszug aus VG Oldenburg, 02.11.2015 - 12 A 2572/15

  Als systemische Mängel sind solche Störungen anzusehen, die entweder im System eines nationalen Asylverfahrens angelegt sind und deswegen Asylbewerber oder bestimmte Gruppen von ihnen nicht vereinzelt oder zufällig, sondern in einer Vielzahl von Fällen objektiv vorhersehbar treffen oder die dieses System aufgrund einer empirisch feststellbaren Umsetzung in der Praxis ganz oder in weiten Teilen funktionslos werden lassen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. März 2014 - 10 B 6.14 -, NVwZ 2014, 1093, und vom 6. Juni 2014 - 10 B 35.14 -, NVwZ 2014, 1677; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. März 2015 - A 11 S 2042/14 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. Februar 2014 - 10 A 10656/13 -, juris;… Bank/Hruschka, Die EuGH-Entscheidung zu Überstellungen nach Griechenland und ihre Folgen für Dublin-Verfahren (nicht nur) in Deutschland, ZAR 2012, S. 182).

  Die Annahme systemischer Mängel setzt somit voraus, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedstaat aufgrund größerer Funktionsstörungen regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass dort auch dem Asylsuchenden im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2015 - A 11 S 2042/14

  Überstellung nach Bulgarien möglich

  Auszug aus VG Oldenburg, 02.11.2015 - 12 A 2572/15

  Als systemische Mängel sind solche Störungen anzusehen, die entweder im System eines nationalen Asylverfahrens angelegt sind und deswegen Asylbewerber oder bestimmte Gruppen von ihnen nicht vereinzelt oder zufällig, sondern in einer Vielzahl von Fällen objektiv vorhersehbar treffen oder die dieses System aufgrund einer empirisch feststellbaren Umsetzung in der Praxis ganz oder in weiten Teilen funktionslos werden lassen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. März 2014 - 10 B 6.14 -, NVwZ 2014, 1093, und vom 6. Juni 2014 - 10 B 35.14 -, NVwZ 2014, 1677; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. März 2015 - A 11 S 2042/14 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. Februar 2014 - 10 A 10656/13 -, juris;… Bank/Hruschka, Die EuGH-Entscheidung zu Überstellungen nach Griechenland und ihre Folgen für Dublin-Verfahren (nicht nur) in Deutschland, ZAR 2012, S. 182).

  Bei einer zusammenfassenden, qualifizierten - nicht rein quantitativen - Würdigung aller Umstände, die für das Vorliegen solcher Mängel sprechen, muss ihnen ein größeres Gewicht als den dagegen sprechenden Tatsachen zukommen, d.h. es müssen hinreichend gesicherte Erkenntnisse dazu vorliegen, dass es immer wieder zu den genannten Grundrechtsverletzungen kommt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. März 2015, a.a.O., Urteil vom 10. November 2014 - A 11 S 1778/14 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 7. März 2014, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. November 2013 - 4 L 44/13 -, juris; BVerwG…, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 -, BVerwGE 146, S. 67 und juris;… OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O., juris).

• EGMR, 26.10.2000 - 30210/96

  Das Recht auf Verfahrensbeschleunigung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK in …

  Auszug aus VG Oldenburg, 02.11.2015 - 12 A 2572/15

  Haft fällt zwar an sich nicht in den Anwendungsbereich des Art. 3 EMRK (vgl. EGMR, Urteil vom 26. Oktober 2000 - 30210/96 -, (Kudta), NJW 2001, 2694 = juris).
• EGMR, 13.01.2011 - 6587/04

  Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit durch die nachträgliche …

  Auszug aus VG Oldenburg, 02.11.2015 - 12 A 2572/15

  Eine Verletzung des Art. 3 EMRK liegt demnach dann vor, wenn die Bedingungen einer Haft mit der Achtung der Menschenwürde unvereinbar sind oder die Art und Methode des Vollzugs der Maßnahme den Gefangenen Leid und Härten unterwirft, die das mit einer Haft unvermeidbar verbundene Maß an Leiden übersteigen (EGMR…, Urteil vom 21. Januar 2011, a.a.O.) oder wenn der Häftling über einen längeren Zeitraum über seine Zukunft, vor allem über die Dauer seiner Inhaftierung im Ungewissen gelassen wird oder ihm jede Aussicht auf Entlassung genommen wird (EGMR, Urteil vom 13. Januar 2011 - 6587/04 - (Haidn v Germany), NJW 2011, 3423).
• EuGH, 30.05.2013 - C-528/11

  Halaf - Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der …
• VG München, 28.11.2014 - M 16 K 14.50032

  Dublin III-Verfahren; inlandsbezogene Abschiebungshindernisse; Überstellung nach …
• VG Münster, 07.07.2015 - 2 L 858/15

  Abschiebung nach Ungarn gestoppt
• VG Köln, 15.07.2015 - 3 K 2005/15

  Abschiebung zur Durchführung des Asylverfahrens in Ungarn
• VG Düsseldorf, 30.07.2015 - 13 L 1802/15

  Übernahmebereitschaft; Ungarn; systemsiche Mängel
• VG Düsseldorf, 07.08.2015 - 22 L 616/15

  Abschiebung eines Asylsuchenden in einen für die Durchführung des Asylverfahrens …
• VG Kassel, 24.07.2015 - 6 L 1147/15

  Ungarn, systemische Mängel, Asylverfahren, Aufnahmebedingungen, Dublinverfahren, …
• VG Köln, 08.09.2015 - 18 K 4368/15

  Drohen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 …
• VG Kassel, 07.08.2015 - 3 L 1303/15

  Rückführung nach Ungarn im Rahmen der Dublin III-Verordnung
• VG Köln, 30.07.2015 - 3 K 2005/15

  Abschiebung zur Durchführung des Asylverfahrens in Ungarn
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY
• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

  Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.2014 - 10 A 10656/13

  Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien rechtmäßig: Keine systemischen …
• BVerwG, 06.06.2014 - 10 B 35.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
• OVG Niedersachsen, 06.11.2014 - 13 LA 66/14

  Subjektives Recht auf Prüfung eines Asylantrages in Deutschland wegen des Ablaufs …
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2014 - A 11 S 1778/14

  Systemische Schwachstellen in Bulgarien
• VGH Bayern, 02.02.2015 - 13a ZB 14.50068

  Asylrecht Afghanistan; Unzuständigkeit der Bundesrepublik; Statthaftigkeit der …
• BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 32.14

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylantrag; Aufnahme; …

• OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 92/15

  Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Verfahrens; …

  Nach diesen Maßstäben bestehen in Ungarn aktuell grundlegende Defizite sowohl hinsichtlich des Zugangs zum Asylverfahren als auch in Bezug auf dessen Ausgestaltung sowie in Hinblick auf die Aufnahmebedingungen während des Asylverfahrens, die in ihrer Gesamtheit betrachtet, zur Überzeugung des Senats die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger bei einer Überstellung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 4 EUGrCh bzw. Art. 3 EMRK droht (ebenfalls systemische Mängel annehmend : VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, juris [auf die Lage im Oktober 2016 abstellend]; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 5.7.2016, a.a.O., juris [auf die Lage im Jahr 2014 abstellend]; Englischer High Court of Justice, Urt. v. 5.8.2016 - [2016] EWHC 2049 [Admin] -, Ibrahimi & Abasi v. Secretary of State for the Home Department; Finnisches Oberstes Verwaltungsgericht, Urt. v. 20.4.2016 - KHO:2016:53 - [keine sichere Feststellung möglich, dass Ungarn keine systemischen Mängel aufweist]; VG Arnsberg, Urt. v. 16.9.2016 - 7 K 2918/15.A -, juris; VG Münster, Beschl. v. 23.8.2016 - 2 L 1277/16.A -, juris; VG Köln, Beschl. v. 16.8.2016 - 20 L 1609/16.A -, juris; VG München, Beschl. v. 4.8.2016 - M 24 S 16.50492 -, juris; VG München, Beschl. v. 19.7.2016 - M 12 S 16.50456 -, juris; VG München, Beschl. v. 8.7.2016 - M 8 S 16.50302 -, juris; VG Frankfurt [Oder], Beschl. v. 31.5.2016 - 7 L 14/16.A -, juris; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 31.5.2016 - 18a K 5911/14.A -, juris; VG Berlin, Beschl. v. 27.5.2016 - 6 L 276.16 A -, juris; VG Braunschweig, Urt. v. 25.5.2016 - 1 A 49/16 -, n.v.; VG Dresden, Urt. v. 18.3.2016 - 7 K 1935/15.A -, juris; VG Potsdam, Urt. v. 11.3.2016 - VG 12 K 216/15.A -, juris; VG Aachen, Urt. v. 10.3.2016 - 5 K 1049/15.A -, juris; VG Frankfurt a. M., Beschl. v. 9.3.2016 - 7 L 353/16.F.A -, juris; VG Köln, Urt. v. 7.3.2016 - 16 K 3587/15.A -, juris; VG Göttingen, Beschl. v. 12.1.2016 - 2 B 295/15 -, juris; VG Freiburg, Urt. v. 4.1.2016 - A 5 K 1838/13 -, juris; VG Oldenburg, Urt. v. 2.11.2015 - 12 A 2572/15 -, juris; systemische Mängel verneinend : EGMR, Urt. v. 3.7.2014, a.a.O. [verbleibende Mängel, jedoch Verbesserung hinsichtlich Asylhaft, nunmehr inhaltliche Prüfung des Asylgesuchs nach Rücküberstellung und keine Anwendung der sicheren Drittstaatenregelung mehr]; EGMR, Urt. v. 6.6.2013, a.a.O. [Mängel vorhanden, jedoch keine Empfehlung des UNHCR zur Unterlassung von Rücküberstellungen, geplante Gesetzesänderungen hinsichtlich Asylhaft und Verringerung der Haftzahlen]; VG Cottbus, Beschl. v. 13.9.2016 - 5 L 308/16.A -, juris; VG München, Urt. v. 31.8.2016 - M 7 K 15.50718 -, juris; VG München, Beschl. v. 5.8.2016 - M 1 S 16.50383 -, juris; VG Ansbach, Beschl. v. 28.6.2016 - AN 3 S 16.50214 -, juris; VG München, Urt. v. 10.6.2016 - M 12 K 16.50103 -, juris; VG Osnabrück, Urt. v. 18.5.2016 - 5 A 68/16 -, juris; VG Würzburg, Urt. v. 30.3.2016 - W 2 K 14.50204 -, juris; VG Frankfurt a. M., Beschl. v. 7.3.2016 -.
• VG Köln, 22.12.2015 - 2 K 3464/15
  vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A -, juris, unter Hinweis auf die Entscheidungen des EGMR vom 21. Januar 2011 - 30696/09 -, NVwZ 2011, 413 und des EuGH vom 27. Februar 2014 - C- 79/13 - juris; VG Oldenburg, Urteil vom 2.November 2015 - 12 A 2572/15 -, juris.

  vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 2.November 2015 - 12 A 2572/15 -, juris Rz. 26.

  Ebenso VG Oldenburg, Urteil vom 2. November 2015 - 12 A 2572/15 - juris.

  So auch VG Oldenburg, Urteil vom 2. November 2015 - 12 A 2572/15 - juris m.w.N. aus der Rechtsprechung; ferner VG Köln, Urteil vom 15. Juli 2015 - 3 K 2005/15.A - juris; VG Köln, Urteil vom 8. September 2015 - 18 K 4584/15.A - juris; a.A etwa VG Stade, Beschluss vom 4. November 2015 - 1 B 1749/15 - juris.

  Ob dem Kläger darüber hinaus auch wegen der in Ungarn bestehenden Inhaftierungspraxis und wegen der Haftbedingungen in diesem Land die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 Grundrechtecharta droht und er auch deshalb nicht nach Ungarn überstellt werden darf, so etwa VG Köln, Urteil vom 15. Juli 2015 - 3 K 2005/15.A - juris; ferner VG Köln, Urteil vom 8. September 2015 - 18 K 4584/15.A - juris; VG Oldenburg, Urteil vom 2. November 2015 - 12 A 2572/15 - juris; a.A. u.a. VG Stade, Beschluss vom 4. November 2015 - 1 B 1749/15 - juris, oder systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin III-VO aufgrund der Rechtsänderungen im ungarischen Asylrecht durch die Asylrechtsnovelle im August 2015 begründet werden, so VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 2. Dezember 2015 - 22 K 3263/15.A -, bedarf mit Blick auf die obigen Ausführungen keiner Entscheidung durch die Kammer.

  vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 2. November 2015 - 12 A 2572/15 - juris; VG Freiburg, Urteil vom 13. Oktober 2015 - A 5 K 2328/13 - juris; VG Köln, Urteil vom 8. September 2015 - 18 K 4584/15.A - juris;.

• VG Köln, 22.12.2015 - 2 K 6214/14
  vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A -, juris, unter Hinweis auf die Entscheidungen des EGMR vom 21. Januar 2011 - 30696/09 -, NVwZ 2011, 413 und des EuGH vom 27. Februar 2014 - C- 79/13 - juris; VG Oldenburg, Urteil vom 2.November 2015 - 12 A 2572/15 -, juris.

  vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 2.November 2015 - 12 A 2572/15 -, juris Rz. 26.

  Ebenso VG Oldenburg, Urteil vom 2. November 2015 - 12 A 2572/15 - juris.

  So auch VG Oldenburg, Urteil vom 2. November 2015 - 12 A 2572/15 - juris m.w.N. aus der Rechtsprechung; ferner VG Köln, Urteil vom 15. Juli 2015 - 3 K 2005/15.A - juris; VG Köln, Urteil vom 8. September 2015 - 18 K 4584/15.A - juris; a.A etwa VG Stade, Beschluss vom 4. November 2015 - 1 B 1749/15 - juris.

  Ob dem Kläger darüber hinaus auch wegen der in Ungarn bestehenden Inhaftierungspraxis und wegen der Haftbedingungen in diesem Land die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 Grundrechtecharta droht und er auch deshalb nicht nach Ungarn überstellt werden darf, so etwa VG Köln, Urteil vom 15. Juli 2015 - 3 K 2005/15.A - juris; ferner VG Köln, Urteil vom 8. September 2015 - 18 K 4584/15.A - juris; VG Oldenburg, Urteil vom 2. November 2015 - 12 A 2572/15 - juris; a.A. u.a. VG Stade, Beschluss vom 4. November 2015 - 1 B 1749/15 - juris, oder systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin III-VO aufgrund der Rechtsänderungen im ungarischen Asylrecht durch die Asylrechtsnovelle im August 2015 begründet werden, so VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 2. Dezember 2015 - 22 K 3263/15.A -, bedarf mit Blick auf die obigen Ausführungen keiner Entscheidung durch die Kammer.

  vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 2. November 2015 - 12 A 2572/15 - juris; VG Freiburg, Urteil vom 13. Oktober 2015 - A 5 K 2328/13 - juris; VG Köln, Urteil vom 8. September 2015 - 18 K 4584/15.A - juris;.

 
• VG Köln, 07.03.2016 - 16 K 3587/15

  Rechtswidrigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Ungarn aufgrund …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A, juris, unter Hinweis auf die Entscheidungen des EGMR vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09, NVwZ 2011, 413 und des EuGH vom 27. Februar 2014 - Rs. C-79/13, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 2. November 2015 - 12 A 2572/15, juris.

  vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 2. November 2015 - 12 A 2572/15, juris-Rn. 26.

  Ebenso VG Oldenburg, Urteil vom 2. November 2015 - 12 A 2572/15, juris.

  So auch VG Oldenburg, Urteil vom 2. November 2015 - 12 A 2572/15, juris m.w.N. aus der Rechtsprechung; ferner VG Köln, Urteil vom 15. Juli 2015 - 3 K 2005/15.A, juris; VG Köln, Urteil vom 8. September 2015 - 18 K 4584/15.A, juris; a.A. etwa VG Stade, Beschluss vom 4. November 2015 - 1 B 1749/15, juris.

  Ob dem Kläger darüber hinaus auch wegen der in Ungarn bestehenden Inhaftierungspraxis und wegen der Haftbedingungen in diesem Land die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 Grundrechtecharta droht und er auch deshalb nicht nach Ungarn überstellt werden darf, so etwa VG Köln, Urteil vom 15. Juli 2015 - 3 K 2005/15.A, juris; ferner VG Köln, Urteil vom 8. September 2015 - 18 K 4584/15.A, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 2. November 2015 - 12 A 2572/15, juris; a.A. u.a. VG Stade, Beschluss vom 4. November 2015 - 1 B 1749/15, juris, oder systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO aufgrund der Rechtsänderungen im ungarischen Asylrecht durch die Asylrechtsnovelle im August 2015 begründet werden, so VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 2. Dezember 2015 - 22 K 3263/15.A, juris, bedarf mit Blick auf die obigen Ausführungen keiner Entscheidung durch die Kammer.".

• VG Potsdam, 11.03.2016 - 12 K 216/15

  Asylrecht (Dublin-Verfahren Syrien/Ungarn)

  Die zulässige Klage ist als Anfechtungsklage statthaft (vgl. nur VG Oldenburg, Urteil vom 2. November 2015 - 12 A 2572/15 -, juris, Rn. 14 mit Nachweisen höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung).

  Diese Voraussetzungen liegen hinsichtlich Ungarns vor (vgl. mit unterschiedlichen Begründungen: VG Berlin, Beschluss vom 14. Januar 2016 - 3 L 508.15 A -, VG Dresden, Urteil vom 8. Januar 2016 - 7 K 846/15.A -, VG München, Urteil vom 23. Dezember 2015 - M 16 K 14.50534 -, VG Düsseldorf, Urteil vom 22. Dezember 2015 - 22 K 5240/15.A -, VG Köln, Urteil vom 22. Dezember 2015 - 2 K 3464/15.A -, VG Berlin, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 9 K 87.15 A -, VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4. Dezember 2015 - 7a K 4457/15.A -, VG Münster, Urteil vom 19. November 2015 - 2 K 2131/15.A -, VG Arnsberg, Beschluss vom 4. November 2015 - 6 L 1171/15.A -, VG Oldenburg, Urteil vom 2. November 2015, a. a. O., alle zitiert nach juris, VG Potsdam, Gerichtsbescheid vom 28. September 2015 - 4 K 2203/15.A - anderer Auffassung: VG Ansbach, Beschluss vom 21. Januar 2016 - AN 3 S 16.50015 -, VG Dresden, Urteil vom 12. Januar 2016 - 2 K 1695/15.A -, VG Bayreuth, Beschluss vom 18. November 2015 - B 3 S 15.50292 -, VG München, Beschluss vom 10. November 2015 - M 1 S 15.50687 -, VG Stade, Beschluss vom 4. November 2015 - 1 B 1749/15 -, alle zitiert nach juris; vgl. zum Stand anderer europäischer Rechtsprechung im Hinblick auf Überstellungen von Asylantragstellern nach Ungarn: ecre, Case Law Fact Sheet: Prevention of Dublin Transfers to Hungary, Januar 2016).

  Die Tatbestandsmerkmale "Asylverfahren" und "Aufnahmebedingungen" sind dabei nicht kumulativ, sondern alternativ zu verstehen (vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 2. November 2015, a. a. O., Rn.16; und so ausdrücklich VGH Baden Württemberg…, Urteil vom 10. November 2014 - A 11 S 1778/14 -, juris, Rn. 32); es ist stets zu prüfen, ob systemische Schwachstellen im Asylsystem des Mitgliedstaates bestehen (…vgl. BayVGH Beschluss vom 10. Februar 2016 - 11 ZB 16.50002 -, juris, Rn. 3; Lübbe, " "Systemische Mängel" in Dublin-Verfahren", ZAR 2014, 105, 108).

  Die Betroffenheit des Einzelnen im Hinblick auf eine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung im Sinne des Art. 4 EU-GrCh muss mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit eintreten können (vgl. VG Köln…, Urteil vom 22. Dezember 2015, a. a. O., Rn. 22, VG Münster…, Urteil vom 18. November 2015, a. a. O., Rn. 55, VG Oldenburg, Urteil vom 2. November 2015, a. a. O., Rn. 22).

  Es spricht schon einiges dafür, dass aufgrund der Änderungen des ungarischen Asylrechts zum 1. August 2015 und der Erklärung Serbiens zu einem sicheren Drittstaat das ungarische Asylverfahren eine systemische Schwachstelle aufweist, die im Falle von über Serbien eingereisten Asylantragstellern zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-GrCh führt (vgl. so VG Dresden…, Urteil vom 8. Januar 2016, a. a. O., Rn. 46, VG Düsseldorf…, Urteil vom 22. Dezember 2015, a. a. O., Rn. 44-57, VG Berlin…, Urteil vom 10. Dezember 2015, a. a. O., Rn. 17-25, VG Münster…, Urteil vom 19. November 2015, a. a. O., Rn. 51, 52, VG Oldenburg, Urteil vom 2. November 2015, a. a. O., Rn. 32, 33; vgl. auch VG Berlin…, Beschluss vom 14. Januar 2016, a. a. O., Rn. 11-20, VG Arnsberg…, Beschluss vom 4. November 2015, a. a. O., Rn. 21-31).

• VG Berlin, 04.03.2016 - 23 K 26.16

  Systemische Schwachstellen des Asylverfahrens in Ungarn

  Dem Kläger droht im Falle seiner Überstellung nach Ungarn, von dort aus weiter nach Serbien abgeschoben zu werden, obwohl durchgreifende Zweifel daran bestehen, dass Serbien die aus der GFK folgenden Verpflichtungen tatsächlich einhält (vgl. auch: VG Dresden…, Urteil vom 8. Januar 2016 - 7 K 3971/14.A -, juris Rn. 48; VG Düsseldorf…, Urteil vom 22. Dezember 2015 - 22 K 5240/15.A -, juris Rn. 57 f.; VG Berlin…, Urteil vom 10. Dezember 2015 - VG 9 K 87.15 A -, juris Rn. 17 f.; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 4. Dezember 2015 - 7a K 4457/15.A -, juris Rn. 30 f.; VG München…, Urteil vom 20. November 2015 - M 16 K 15.50315 -, juris Rn. 26 f.; VG Münster…, Urteil vom 19. November 2015 - 2 K 2131/15.A -, juris Rn. 51 f.; VG Arnsberg…, Beschluss vom 4. November 2015 - 6 L 1171/15.A -, juris Rn. 18 f.; VG Oldenburg, Urteil vom 2. November 2015 - 12 A 2572/15 -, juris Rn. 32 f.; VG Darmstadt…, Urteil vom 30. September 2015 - 3 K 1800/13.DA.A -, juris Rn. 32 f.; VG Köln…, Urteil vom 8. September 2015 - 18 K 4368/15.A -, juris Rn. 72 f.; VG Potsdam…, Beschluss vom 4. September 2015 - 4 L 810/15.A -, juris Rn. 5; VG Augsburg…, Urteil vom 18. August 2015 - Au 6 K 15.50155 -, juris Rn. 25 f.; VG Kassel…, Beschluss vom 7. August 2015 - 3 L 1303/15.KS.A -, juris Rn. 28 f.; a.A.: VG Stade…, Beschluss vom 4. November 2015 - 1 B 1749/15 -, juris Rn. 14; VG München…, Urteil vom 3. September 2015 - M 12 K 15.50477 -, juris Rn. 52; a.A. offenbar auch: VG Ansbach…, Beschluss vom 21. Dezember 2015 - AN 3 K 15.50498 -, juris Rn. 40; VG Bayreuth…, Beschluss vom 18. November 2015 - B 3 S 15.50292 -, juris Rn. 25).

  Die erheblichen, zum 1. August 2015 in Kraft getretenen rechtlichen Veränderungen im ungarischen Asylsystem konnten bei dieser Entscheidung noch nicht berücksichtigt werden (ebenso: VG Düsseldorf…, Urteil vom 22. Dezember 2015 - 22 K 5240/15.A -, juris Rn. 36; VG Oldenburg, Urteil vom 2. November 2015 - 12 A 2572/15 -, juris Rn. 33; VG Freiburg…, Urteil vom 13. Oktober 2015 - A 5 K 2328/13 -, juris Rn. 54; VG Köln…, Urteil vom 8. September 2015 - 18 K 4368/15.A -, juris Rn. 60).

  Ob der Kläger in Ungarn zudem auf systemisch mangelhafte Aufnahmebedingungen treffen würde, kann offen bleiben (bejahend: VG Dresden…, Urteil vom 8. Januar 2016 - 7 K 3971/14.A -, juris Rn. 49 f.; VG Berlin…, Urteil vom 10. Dezember 2015 - VG 9 K 87.15 A -, juris Rn. 28 f.; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 4. Dezember 2015 - 7a K 4457/15.A -, juris Rn. 41 f.; VG München…, Urteil vom 20. November 2015 - M 16 K 15.50315 -, juris Rn. 27 f.; VG Münster…, Urteil vom 19. November 2015 - 2 K 2131/15.A -, juris Rn. 30 f.; VG Arnsberg…, Beschluss vom 4. November 2015 - 6 L 1171/15.A -, juris Rn. 20 f.; VG Oldenburg, Urteil vom 2. November 2015 - 12 A 2572/15 -, juris Rn. 31; VG Freiburg…, Urteil vom 13. Oktober 2015 - A 5 K 2328/13 -, juris Rn. 54 f.; VG Darmstadt…, Urteil vom 30. September 2015 - 3 K 1800/13.DA.A -, juris Rn. 33 f.; VG Köln…, Urteil vom 8. September 2015 - 18 K 4368/15.A -, juris Rn. 31 f.; VG Potsdam…, Beschluss vom 4. September 2015 - 4 L 810/15.A -, juris Rn. 5; VG Augsburg…, Urteil vom 18. August 2015 - Au 6 K 15.50155 -, juris Rn. 31; VG Saarland…, Beschluss vom 12. August 2015 - 3 L 816/15 -, juris Rn. 25 f.; VG Kassel…, Beschluss vom 7. August 2015 - 3 L 1303/15.KS.A -, juris Rn. 24 f.; a.A.: VG Ansbach…, Beschluss vom 21. Dezember 2015 - AN 3 K 15.50498 -, juris Rn. 41; VG Bayreuth…, Beschluss vom 18. November 2015 - B 3 S 15.50292 -, juris Rn. 26; VG Stade…, Beschluss vom 4. November 2015 - 1 B 1749/15 -, juris Rn. 17).

  Ebenso bedarf es keiner Entscheidung, ob er dort der Gefahr einer gegen Art. 6 GR-Charta / Art. 5 EMRK (…vgl. Beschluss der Kammer vom 15. Januar 2015 - VG 23 L 899.14 A -, juris Rn. 9 f.) bzw. sogar einer gegen Art. 4 GR-Charta / Art. 3 EMRK verstoßenden Inhaftierungspraxis ausgesetzt wäre (bejahend: VG Münster…, Urteil vom 19. November 2015 - 2 K 2131/15.A -, juris Rn. 53 f.; VG Oldenburg, Urteil vom 2. November 2015 - 12 A 2572/15 -, juris Rn. 34 f.; VG Köln…, Urteil vom 8. September 2015 - 18 K 4368/15.A -, juris Rn. 29 f.; VG Bremen…, Beschluss vom 2. April 2015 - 3 V 123/15 -, juris Rn. 28f.; a.A.: VG Ansbach…, Beschluss vom 21. Dezember 2015 - AN 3 K 15.50498 -, juris Rn. 33 f.; VG Bayreuth…, Beschluss vom 18. November 2015 - B 3 S 15.50292 -, juris Rn. 24; VG München…, Urteil vom 3. September 2015 - M 12 K 15.50477 -, juris Rn. 42 f.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 16. Juni 2015 - 17 K 8479/14.A -, juris Rn. 57 f.).

• OVG Niedersachsen, 20.12.2016 - 8 LB 184/15

  Asyl; Berufung; Dublin III-Verfahren; systemische Mängel; Ungarn

  Nach diesen Maßstäben bestehen in Ungarn aktuell grundlegende Defizite sowohl hinsichtlich des Zugangs zum Asylverfahren als auch in Bezug auf dessen Ausgestaltung sowie in Hinblick auf die Aufnahmebedingungen während des Asylverfahrens, die in ihrer Gesamtheit betrachtet, zur Überzeugung des Senats die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger bei einer Überstellung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 4 EUGrCh bzw. Art. 3 EMRK droht (…ebenfalls systemische Mängel annehmend : VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, juris [auf die Lage im Oktober 2016 abstellend];… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 5.7.2016, a.a.O., juris [auf die Lage im Jahr 2014 abstellend];… Englischer High Court of Justice, Urt. v. 5.8.2016 - [2016] EWHC 2049 [Admin] -, Ibrahimi & Abasi v. Secretary of State for the Home Department;… Finnisches Oberstes Verwaltungsgericht, Urt. v. 20.4.2016 - KHO:2016:53 - [keine sichere Feststellung möglich, dass Ungarn keine systemischen Mängel aufweist];… VG Arnsberg, Urt. v. 16.9.2016 - 7 K 2918/15.A -, juris; VG Münster, Beschl. v. 23.8.2016 - 2 L 1277/16.A -, juris; VG Köln, Beschl. v. 16.8.2016 - 20 L 1609/16.A -, juris; VG München, Beschl. v. 4.8.2016 - M 24 S 16.50492 -, juris; VG München, Beschl. v. 19.7.2016 - M 12 S 16.50456 -, juris; VG München, Beschl. v. 8.7.2016 - M 8 S 16.50302 -, juris; VG Frankfurt [Oder], Beschl. v. 31.5.2016 - 7 L 14/16.A -, juris;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 31.5.2016 - 18a K 5911/14.A -, juris; VG Berlin, Beschl. v. 27.5.2016 - 6 L 276.16 A -, juris;… VG Braunschweig, Urt. v. 25.5.2016 - 1 A 49/16 -, n.v.;… VG Dresden, Urt. v. 18.3.2016 - 7 K 1935/15.A -, juris;… VG Potsdam, Urt. v. 11.3.2016 - VG 12 K 216/15.A -, juris;… VG Aachen, Urt. v. 10.3.2016 - 5 K 1049/15.A -, juris; VG Frankfurt a. M., Beschl. v. 9.3.2016 - 7 L 353/16.F.A -, juris;… VG Köln, Urt. v. 7.3.2016 - 16 K 3587/15.A -, juris; VG Göttingen, Beschl. v. 12.1.2016 - 2 B 295/15 -, juris;… VG Freiburg, Urt. v. 4.1.2016 - A 5 K 1838/13 -, juris; VG Oldenburg, Urt. v. 2.11.2015 - 12 A 2572/15 -, juris;… systemische Mängel verneinend : EGMR, Urt. v. 3.7.2014, a.a.O. [verbleibende Mängel, jedoch Verbesserung hinsichtlich Asylhaft, nunmehr inhaltliche Prüfung des Asylgesuchs nach Rücküberstellung und keine Anwendung der sicheren Drittstaatenregelung mehr];… EGMR, Urt. v. 6.6.2013, a.a.O. [Mängel vorhanden, jedoch keine Empfehlung des UNHCR zur Unterlassung von Rücküberstellungen, geplante Gesetzesänderungen hinsichtlich Asylhaft und Verringerung der Haftzahlen]; VG Cottbus, Beschl. v. 13.9.2016 - 5 L 308/16.A -, juris;… VG München, Urt. v. 31.8.2016 - M 7 K 15.50718 -, juris; VG München, Beschl. v. 5.8.2016 - M 1 S 16.50383 -, juris; VG Ansbach, Beschl. v. 28.6.2016 - AN 3 S 16.50214 -, juris;… VG München, Urt. v. 10.6.2016 - M 12 K 16.50103 -, juris;… VG Osnabrück, Urt. v. 18.5.2016 - 5 A 68/16 -, juris;… VG Würzburg, Urt. v. 30.3.2016 - W 2 K 14.50204 -, juris; VG Frankfurt a. M., Beschl. v. 7.3.2016 - 5 L 432/16.F.A -, juris;… VG Berlin, Urt. v. 4.3.2016 - 23 K 323.14 A -, juris;… VG Gießen, Urt. v. 15.2.2016 - 2 K 4455/15.GI.A -, juris; VG Augsburg, Beschl. v. 27.1.2016 - Au 4 S 16.50004 -, juris;… VG Dresden, Urt. v. 12.1.2016 - 2 K 1695/15.A -, juris; VG Stade, Beschl. v. 4.11.2015 - 1 B 1749/15 -, juris; offen gelassen : Österreichischer VGH, Entscheidung v. 8.9.2015 - Ra 2015/18/0113 -).
• VG Berlin, 14.01.2016 - 3 L 508.15

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung

  Die Einschätzung, dass damit gegen das Refoulement-Verbot verstoßen wird, wird auch von anderen Gerichten geteilt, die insbesondere auf die Empfehlung des UNHCR aus dem Jahre 2012 zur damals vergleichbaren ungarischen Rechtslage abstellen (vgl. VG Arnsberg…, Beschluss vom 4. November 2015 - 6 L 1171/15.A - Juris, Rn. 16 ff., unter Verweis auf UNHCR, Note on Dublin transfers to Hungary of people who have transited through Serbia, Oktober 2012; auch VG Oldenburg, Urteil vom 2. November 2015 - 12 A 2572/15 - Juris, Rn. 32; VG Potsdam, Gerichtsbescheid vom 18. September 2015 - VG 4 K 138/15.A - n. v. S. 5 f.; VG München…, Urteil vom 11. September 2015 - M 23 K 15.50045 - Juris, Rn. 29 f.; VG Köln…, Urteil vom 8. September 2015 - 18 K 4368/15.A - Juris, Rn. 76 ff.; s. ferner bereits VG Düsseldorf…, Beschluss vom 17. November 2015 - 22 L 3509/15.A - Juris Rn. 31; a. A. VG Stade…, Beschluss vom 4. November 2015 - 1 B 1749/15 - Juris Rn. 14).

  Dennoch fallen die Zahl der registrierten Asylsuchenden und die Zahl der vorhandenen Unterkunftsplätze derart auseinander, dass jedenfalls im Falle einer Rückkehr eines Großteils derjenigen, für deren Asylverfahren Ungarn nach der Dublin III-VO zuständig wäre, die Unterbringungskapazitäten bei weitem nicht ausreichen werden (vgl. auch VG Hannover…, Beschluss vom 29. Juli 2015 - 10 B 2196/15 - Juris Rn. 20 ff.; VG Saarlouis…, Beschluss vom 12. August 2015 - 3 L 816/15 - Juris Rn. 16; VG Köln…, Urteil vom 8. September 2015 - 18 K 4368/15.A - Juris Rn. 63 ff.; VG München…, Urteil vom 11. September 2015 - M 23 K 15.50045 - Juris Rn. 32; VG Potsdam, Gerichtsbescheid vom 18. September 2015 - VG 4 K 138/15.A - S. 4 f.; VG Freiburg…, Urteil vom 13. Oktober 2015 - A 5 K 2328/13 - Juris Rn. 37 f., 50; VG Oldenburg, Urteil vom 2. November 2015 - 12 A 2572/15 - Juris Rn. 25 f.; VG Arnsberg…, Beschluss vom 4. November 2015 - 6 L 1171/15.A - Juris Rn. 15; a. A. VG Ansbach…, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - AN 3 S 15.50473 - Juris Rn. 47; VG Stade…, Beschluss vom 4. November 2015 - 1 B 1749/15 - Juris Rn. 17).

  In diesen Entscheidungen konnten die erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Veränderungen des Jahres 2015 noch nicht berücksichtigt werden (ebenso VG Freiburg…, Urteil vom 13. Oktober 2015 - A 5 K 2328/13 - Juris Rn. 54; VG Oldenburg, Urteil vom 2. November 2015 - 12 A 2572/15 - Juris Rn. 33).

• VG Berlin, 10.12.2015 - 9 K 87.15

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Ungarn zur Durchführung des Asylverfahrens; …

  Die Einschätzung, dass damit gegen das Refoulement-Verbot verstoßen wird, wird auch von anderen Gerichten geteilt, die insbesondere auf die Empfehlung des UNHCR aus dem Jahre 2012 zur damals vergleichbaren ungarischen Rechtslage abstellen (vgl. VG Arnsberg…, Beschluss vom 4. November 2015 - 6 L 1171/15.A - Juris, Rn. 16 ff., unter Verweis auf UNHCR, Note on Dublin transfers to Hungary of people who have transited through Serbia, Oktober 2012; auch VG Oldenburg, Urteil vom 2. November 2015 - 12 A 2572/15 - Juris, Rn. 32; VG Potsdam, Gerichtsbescheid vom 18. September 2015 - VG 4 K 138/15.A - n. v. S. 5 f.; VG München…, Urteil vom 11. September 2015 - M 23 K 15.50045 - Juris, Rn. 29 f.; VG Köln…, Urteil vom 8. September 2015 - 18 K 4368/15.A - Juris, Rn. 76 ff.; s. ferner bereits VG Düsseldorf…, Beschluss vom 17. November 2015 - 22 L 3509/15.A - Juris Rn. 31; a. A. VG Stade…, Beschluss vom 4. November 2015 - 1 B 1749/15 - Juris Rn. 14).

  Dennoch fallen die Zahl der registrierten Asylsuchenden und die Zahl der vorhandenen Unterkunftsplätze derart auseinander, dass jedenfalls im Falle einer Rückkehr eines Großteils derjenigen, für deren Asylverfahren Ungarn nach der Dublin III-VO zuständig wäre, die Unterbringungskapazitäten bei weitem nicht ausreichen werden (vgl. auch VG Hannover…, Beschluss vom 29. Juli 2015 - 10 B 2196/15 - Juris Rn. 20 ff.; VG Saarlouis…, Beschluss vom 12. August 2015 - 3 L 816/15 - Juris Rn. 16; VG Köln…, Urteil vom 8. September 2015 - 18 K 4368/15.A - Juris Rn. 63 ff.; VG München…, Urteil vom 11. September 2015 - M 23 K 15.50045 - Juris Rn. 32; VG Potsdam, Gerichtsbescheid vom 18. September 2015 - VG 4 K 138/15.A - S. 4 f.; VG Freiburg…, Urteil vom 13. Oktober 2015 - A 5 K 2328/13 - Juris Rn. 37 f., 50; VG Oldenburg, Urteil vom 2. November 2015 - 12 A 2572/15 - Juris Rn. 25 f.; VG Arnsberg…, Beschluss vom 4. November 2015 - 6 L 1171/15.A - Juris Rn. 15; a. A. VG Ansbach…, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - AN 3 S 15.50473 - Juris Rn. 47; VG Stade…, Beschluss vom 4. November 2015 - 1 B 1749/15 - Juris Rn. 17).

  In diesen Entscheidungen konnten die erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Veränderungen des Jahres 2015 noch nicht berücksichtigt werden (ebenso VG Freiburg…, Urteil vom 13. Oktober 2015 - A 5 K 2328/13 - Juris Rn. 54; VG Oldenburg, Urteil vom 2. November 2015 - 12 A 2572/15 - Juris Rn. 33).

• VG Ansbach, 10.12.2015 - AN 3 S 15.50559

  Abschiebungsanordnung, Ungarn, irakischer Staatsangehöriger, systemische Mängel, …

  Auch wenn die Inhaftierungsregelungen und -praxis in Ungarn in der Rechtsprechung zur Annahme systemischer Mängel führen (vgl. VG München, U. v. 23.9.2014 - M 24 K 13.31329 - VG Sigmaringen, B. v. 22.4.2014 - A 5 K 972/14 - juris; VG München, B. v. 26.6.2014 - M 24 S 14.50325; VG Düsseldorf, B. v. 27.8.2014 - 14 L 1786/14.A - VG Düsseldorf, B. v. 16.6.2014 - 13 L 141/14.A - jeweils juris; VG Münster, B. v. 7.7.2015 - 2 L 858/15.A; VG München, B. v. 5.3.2015 - M 15 S 15.50160 - juris; VG Berlin, B. v. 15.1.2015 - 23 L 899.14 A - juris; VG Bremen, B. v. 1.4.2015 - 3 V 145/15 - juris; VG Köln, U.v. 11.9.2015 - 18 K 3279/; VG Oldenburg, U. v. 2.11.2015 - 12 A 2572/15 - juris; VG Augsburg, B. v. 23.10.2015 - Au 5 S 15.50405 - bislang nicht veröffentlicht), ist nach Überzeugung des Gerichts für den hier vorliegenden Einzelfall nicht die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung bei einer Rücküberstellung nach Ungarn zu befürchten.

  Sofern teilweise darauf abgestellt wird, es könne angesichts der neuen Gesetzeslage nicht ausgeschlossen werden, dass auch Dublin-Rückkehrer nach Serbien abgeschoben werden und darauf die Annahme systemischer Mängel in Ungarn für diese Personengruppe gestützt werden (VG Düsseldorf, B. v. 20.8.2015 - 15 L 2556/15.A-, juris; VG Oldenburg, U. v. 2.11.2015, a. a. O.; VG Augsburg, B. v. 23.10.2015 - Au 5 S 15.50405-, bislang unveröffentlicht; VG Arnsberg, Beschluss vom 4. November 2015 - 6 L 1406/15.A, bislang unveröffentlicht und Beschluss vom 4. November 2015 - 6 L 1171/15.A, juris), folgt das Gericht dieser Auffassung nicht, da sich hierfür aus den Erkenntnisquellen keine Anhaltspunkte ergeben (…so auch VG Stade, B. v. 4.11.2015 a. a. O.).

• VG Ansbach, 20.04.2016 - AN 3 S 16.50109

  Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung - keine systemischen Mängel des Asyl- und …
• VG Münster, 19.11.2015 - 2 K 2131/15

  Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; …
• VG Ansbach, 03.05.2016 - AN 3 S 16.50118

  Rechtmäßige Anordnung der Abschiebung nach Ungarn
• VG Ansbach, 20.04.2016 - AN 3 S 16.50102

  Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung - keine systemischen Mängel des Asyl- und …
• VG Ansbach, 28.06.2016 - AN 3 S 16.50214

  Dublin-Verfahren: Ungarn
• VG Ansbach, 08.06.2016 - AN 3 S 16.50175

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebungsanordnung nach Ungarn - Keine …
• VG Ansbach, 26.04.2016 - AN 3 S 16.50125

  Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung - derzeit keine systemischen Mängel des …
• VG Ansbach, 17.02.2016 - AN 3 S 16.50035

  Keine menschenunwürdigen Haftbedingungen in Ungarn für Asylbewerber
• VG Gelsenkirchen, 31.05.2016 - 18a K 5911/14

  Dublin III-VO, Dublin-Rückkehrer, Ungarn, systemische Mängel
• VG Ansbach, 21.12.2015 - AN 3 K 15.50498

  Erfolgloser Asylantrag- Abschliebung nach Ungarn
• VG Würzburg, 11.01.2016 - W 4 K 15.50251

  Abschiebung nac Ungarn
• VG Würzburg, 11.12.2015 - W 4 S 15.50418

  Systemische Mängel des Asylverfahrens in Ungarn
• VG Würzburg, 16.02.2016 - W 4 K 15.50319

  Dublin III-Verfahren (Ungarn)
• VG Göttingen, 12.01.2016 - 2 B 295/15

  Systemische Mängel; tatsächliche Überstellung; Ungarn
• VG Ansbach, 21.06.2016 - AN 3 S 16.50196

  Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Verfahrens
• VG Würzburg, 30.03.2016 - W 2 K 14.50204

  Keine Zuständigkeit der Bundesrepublik im Asylverfahren, da Ungarn ein sicherer …
• VG Würzburg, 15.12.2015 - W 6 S 15.50411

  Abschiebung nach Ungarn