Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen auf amtsangemessene Alimentation; Rechtliche Ausgestaltung des Grundsatzes der Erforderlichkeit zeitnaher Geltendmachung von Ansprüchen auf verfassungskonforme Alimentierung; Anforderungen an das Vorliegen eines auf ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Gelsenkirchen - 12 K 6817/91
• VG Karlsruhe - 12 A 369/99
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 12 A 369/99
• BVerwG, 23.08.2001 - 2 B 14.01

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

  Beamtenkinder

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 12 A 369/99

  Es ist nämlich nicht von Vornherein ausgeschlossen, dass der Besoldungsgesetzgeber rückwirkend eine Regelung erlässt, die auch solche Personen erfasst, die sich nicht zeitnah gegen eine unzureichende Alimentierung in der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Weise, vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300/331 f. sowie Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363/384 f.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. März 1990, a.a.O., S. 384 und Beschluss vom 24. November 1998, a.a.O., S. 331.

  Es hätte sonst - angesichts der Entscheidung vom 30. März 1977 - nicht der Feststellung unter Abschnitt D II. 1. (BVerfGE 99, 300/331) bedurft, dass Ansprüche aus den Jahren vor 1990 nur insoweit bei rückwirkender Gesetzgebung zu berücksichtigen seien, als eine zeitnahe Geltendmachung erfolgt sei:.

  "... Soweit Besoldungsansprüche der Jahre 1988 und 1989 in Rede stehen (Verfahren 2 BvL 26/91), war der Gesetzgeber aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1990 (BVerfGE 81, 363) gegenüber solchen Beamten, die ihre Ansprüche zeitnah geltend gemacht hatten, verpflichtet, eine der Verfassung entsprechende Besoldungsrechtslage herzustellen ..." (Hervorhebung durch den Senat).

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998, a.a.O..

  In der Entscheidung vom 24. November 1998 werden diese Ausführungen bekräftigt (BVerfGE 99, 300/314 f.):.

• BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

  Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 12 A 369/99

  Nach Bekanntwerden der auf den Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 1985 hin ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1990 2 BvL 1/86 - (BVerfGE 81, 363) beantragte der Kläger die Nachzahlung eines kinderbezogenen Mehrbedarfs für das dritte und das vierte Kind für die Zeit von 1977 bis 1986 (Schreiben vom 25. Oktober 1990), für die Zeit von 1987 bis 1989 (Schreiben vom 26. Oktober 1990) sowie - unter gleichzeitiger Widerspruchseinlegung - für die Jahre 1990 (weiteres Schreiben vom 26. Oktober 1990) und 1991 (Schreiben vom 11. September 1991).

  Es ist nämlich nicht von Vornherein ausgeschlossen, dass der Besoldungsgesetzgeber rückwirkend eine Regelung erlässt, die auch solche Personen erfasst, die sich nicht zeitnah gegen eine unzureichende Alimentierung in der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Weise, vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300/331 f. sowie Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363/384 f.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. März 1990, a.a.O., S. 384 und Beschluss vom 24. November 1998, a.a.O., S. 331.

  "... Soweit Besoldungsansprüche der Jahre 1988 und 1989 in Rede stehen (Verfahren 2 BvL 26/91), war der Gesetzgeber aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1990 (BVerfGE 81, 363) gegenüber solchen Beamten, die ihre Ansprüche zeitnah geltend gemacht hatten, verpflichtet, eine der Verfassung entsprechende Besoldungsrechtslage herzustellen ..." (Hervorhebung durch den Senat).

  Damit stimmen auch die einschlägigen Passagen der Entscheidung vom 22. März 1990 (BVerfGE 81, 363/377) inhaltlich im Kern überein:.

  "Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur amtsangemessenen Alimentation von Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Beschlüssen vom 30. März 1977 (BVerfGE 44, 249) und vom 22. März 1990 (BVerfGE 81, 363) entwickelt.

• BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 12 A 369/99

  Die Ansicht des Klägers, es habe seit der ersten Leitentscheidung des Gerichts, vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039, 1045/75, BVerfGE 44, 249, keiner zeitnahen Geltendmachung mehr bedurft, weil ein Verfassungsverstoß hinsichtlich der unzureichenden Alimentierung von Beamten mit Blick auf das dritte und weitere Kinder schon ab 1977 festgestellt worden sei, überzeugt demgegenüber nicht.

  Zwar führte das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 30. März 1990 (BVerfGE 44, 249/267) aus:.

  "Der Senat ist in seinem Beschluß vom 30. März 1977 davon ausgegangen, daß die Einkommensverhältnisse der Beamtenfamilie mit einem oder zwei Kindern in allen Stufen der Besoldungsordnung zum damaligen Zeitpunkt im wesentlichen amtsangemessen waren (BVerfGE 44, 249/272f.).

  "Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur amtsangemessenen Alimentation von Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Beschlüssen vom 30. März 1977 (BVerfGE 44, 249) und vom 22. März 1990 (BVerfGE 81, 363) entwickelt.

 
• BVerwG, 20.06.1996 - 2 C 7.95

  Besoldung kinderreicher Beamter

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 12 A 369/99

  vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 14. November 1985 - 2 C 14.83 -, DÖD 1986, 91; Urteil vom 20. Juni 1996 - 2 C 7.95 -, ZBR 1997, 16 sowie Beschluss vom 15. Dezember 1994 - 2 B 108.94 -, ZTR 1995, 234.

  Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1996, a.a.O..

• VG Frankfurt/Main, 22.01.1996 - 9 E 3967/94

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 12 A 369/99

  Das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. habe in seinem Vorlagebeschluss im Verfahren 9 E 3967/94 die Erhebung von Widersprüchen als ausreichende Geltendmachung für einen vier Jahre zurückliegenden Zeitraum angesehen, dies habe das Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet.

  Der vom Kläger zitierten Auffassung des VG Frankfurt a.M, dass bei einer vergleichbaren Fallgestaltung eine Rückwirkung eines Widerspruchs bis zum Verjährungsbeginn stattfinde, vgl. VG Frankfurt a.M., Vorlagebeschluss in dem Verfahren - 9 E 3967/94 -, schließt sich der Senat nicht an.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 12 A 367/99

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 12 A 369/99

  In dem Verfahren 12 A 367/99 macht der Kläger Ansprüche auf Zahlungen nach Art. 14 § 3 Dienstrechtsreformgesetz für den Zeitraum 1977 bis 1985 geltend.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte - auch zu den Verfahren 12 A 368/99 und 12 A 367/99, der Gerichtsakten VG Gelsenkirchen 12 K 26/94 und 12 K 313/93 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 12 A 368/99

  Beamtenrechtliche Ausgestaltung des amtsangemessenen Alimentationsanspruchs eines …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 12 A 369/99

  Gegenstand des weiteren Verfahrens gleichen Rubrums 12 A 368/99 ist die Alimentierung im Zeitraum 1994 bis 1996.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte - auch zu den Verfahren 12 A 368/99 und 12 A 367/99, der Gerichtsakten VG Gelsenkirchen 12 K 26/94 und 12 K 313/93 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

• BVerwG, 14.11.1985 - 2 C 14.83

  Amtsangemessene Alimentation bei verheirateten Beamten der Besoldungsgruppe A 11 …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 12 A 369/99

  Mit Schreiben vom 16. April 1986 erhob der Kläger unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 1985 - 2 C 14.83 - "vorsorglich" Widerspruch gegen die "bisherigen Besoldungsmitteilungen".

  vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 14. November 1985 - 2 C 14.83 -, DÖD 1986, 91; Urteil vom 20. Juni 1996 - 2 C 7.95 -, ZBR 1997, 16 sowie Beschluss vom 15. Dezember 1994 - 2 B 108.94 -, ZTR 1995, 234.

• OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.1982 - 2 A 6/81

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 12 A 369/99

  Der Kläger war deshalb in seinen Rechtsschutzmöglichkeiten nicht auf die Verfassungsbeschwerde gegen die besoldungsgesetzlichen Regelungen beschränkt, wie dies in der früheren obergerichtlichen Rechtsprechung, vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. November 1982 - 6 A 488/80 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. März 1982 - 2 A 6/81 -, DÖD 1982, 206, für vergleichbare Fallgestaltungen angenommen wurde.
• BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74

  Führerschein

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 12 A 369/99

  vgl. zur Bindungswirkung der tragenden Gründe verfassungsgerichtlicher Entscheidungen BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 1975 - 2 BvR 1018/74 -, BVerfGE 40, 88/93.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1995 - 1 A 3439/92

  Kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz; Ministerialzulage; …
• BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 38.95

  Erfordernis eines vorherigen Antrags an den Dienstherrn vor Schadenersatzklage …
• BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 53.83
• BVerwG, 15.12.1994 - 2 B 108.94

  Verfahrensrechtlicher Anspruch des Klägers, für seinen konkreten Fall eine …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 12 A 367/99

  Alimentationsprinzip

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte - ergänzend auch der Gerichtsakten in den weiteren Verfahren 12 A 368/99 und 12 A 369/99 - sowie der hierzu jeweils beigezogenen Vorgänge Bezug genommen.

  Dazu, dass dem Vorbringen des Klägers zur Rückwirkung seines Widerspruchs vom 16. April 1986 auf den gesamten sachlich hiervon erfassten Zeitraum bzw. (zumindest) auf den Zeitraum noch nicht verjährter Ansprüche unabhängig von der Frage eines Wiederaufgreifens des Verfahrens nicht gefolgt werden kann, sowie dazu, dass auch seine Rechtsauffassung zum Gegenstand bzw. Umfang der im Jahre 1984/85 gegen konkrete Kindergeldkürzungen erhobenen Widersprüche verfehlt ist, nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungsgründe im Urteil vom heutigen Tage in dem Verfahren gleichen Rubrums 12 A 369/99 Bezug; die dortigen Ausführungen gelten im vorliegenden Verfahren entsprechend.

  Dass dieses Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Sache nach nicht in einem anderen Sinne zu verstehen ist als in dem bei der Schaffung des Art. 14 § 3 ReformG zugrunde gelegten Sinne, hat der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage in dem Verfahren gleichen Rubrums 12 A 369/99 näher ausgeführt; hierauf wird für das vorliegende Verfahren Bezug genommen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - 1 A 3099/03

  Auslegung und rechtssystematische Betrachtung der in Art. 9 § 1 Abs. 1 …

  Das Berufungsgericht hat die Klagen insgesamt abgewiesen, den Zinsanspruch im Verfahren 12 A 369/99 mangels bestehender Hauptforderung.

  Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht in den Verfahren 12 A 368/99 und 12 A 369/99, deren Streitgegenstand die Berufungen des Klägers gegen die Teilurteile des Verwaltungsgerichts vom 17. November 1998 im Verfahren 12 K 6817/91 und 12 K 986/98 waren, je einen Antrag auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 4 % Zinsen auf den jeweiligen monatlichen Nachzahlungsbetrag ab dem 1. des Nachzahlungsmonats, hilfsweise auf Zahlung von 4 % Prozesszinsen ab Klageerhebung gestellt.

  Das Berufungsgericht hat die Klagen - ebenso wie die Feststellungsklagen - als unbegründet abgewiesen und (jedenfalls im Verfahren 12 A 369/99) zur Begründung ausgeführt, es bestehe bereits keine den geltend gemachten Zinsansprüchen entsprechende Hauptforderung.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 12 A 369/99 - S. 12 und 31 des amtlichen Abdrucks.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 12 A 369/99 - S. 30 des amtlichen Abdrucks.

  Die dort gestellten Klageanträge auf Zahlung von Zinsen bezogen sich demnach (lediglich) zum einen auf die zu geringe Alimentation in dem Zeitraum 1977 bis 1985 und zum anderen für den Zeitraum von 1986 bis Juli 1994 auf die Feststellung zu geringer Alimentation wegen unzureichender Differenzierungen bei dem Ortszuschlag Stufe 1 und 2. vgl. nur OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 12 A 369/99 - S. 24 des amtlichen Abdrucks.

• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2007 - 4 S 1927/05

  Zeitnahe Geltendmachung eines Anspruchs auf höheren Familienzuschlag

  Dies ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit aus der zweiten und dritten Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation (BVerfG, Beschluss vom 22.03.1990, BVerfGE 81, 363, 384 und Beschluss vom 24.11.1998, BVerfGE 99, 300, 331; Senatsurteil vom 13.02.2007 - 4 S 2289/05 -, Juris; Senatsbeschluss vom 09.02.2007 - 4 S 2380/05 - OVG Saarland, Urteil vom 23.03.2007 - 1 R 25/06 -, Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.12.2000 - 12 A 369/99 -, Juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 28.08.2006 - 1 UZ 1197/06 - s.a. Pechstein, ZBR 2007, 73, m.w.N. auch zur gegenteiligen Auffassung).

  Auch unter Vertrauensschutzgesichtspunkten gibt es im Hinblick auf Änderungen bzw. Konkretisierungen einer (verfassungsgerichtlichen) Rechtsprechung, die sich im Sinne einer "unechten" Rückwirkung (tatbestandlichen Rückanknüpfung) nachteilig für den Bürger auswirken, keine verfassungsrechtlichen Beschränkungen, die denjenigen für rückwirkende Gesetze entsprechen (vgl. Leibholz/Rinck, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Stand: November 2006, RdNr. 1741 zu Art. 20 GG m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.12.2000, a.a.O.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 12 A 368/99

  Isoliertes Zurückstellungsverfahren - Widerspruch des Wehrpflichtigen - …

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten - auch zu den Verfahren 12 A 367/99 und 12 A 369/99 sowie der - auch zu den vorgenannten Gerichtsverfahren - beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

  Aus den Gründen der Senatsentscheidung vom heutigen Tage - 12 A 369/99 -, die für die hier streitbefangene Zeit von 1994 bis 1996 entsprechend gelten, vermag der Senat nicht zu erkennen, dass die Alimentierung des Klägers, soweit es den hier anhängigen Streitgegenstand betrifft, unzureichend gewesen ist.

• VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 415/05

  Kinderreiche Beamte bekommen mehr Geld

  vgl. ebenso OVG NRW, Urteil vom 27. November 1995 - 1 A 3439/92 -, Sammlung der Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte Münster und Lüneburg (OVGE) 45, 138 und Urteile vom 5. Dezember 2000 - 12 A 369/99 - und - 12 A 367/99 - ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 1 Q 41/03 -.
• OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2008 - 3 LB 8/07

  Alimentation kinderreicher Beamter und Richter

  Zur Begründung verweist der Senat gemäß § 130 b Satz 2 VwGO auf die zutreffenden diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (…so auch OVG Bremen, Urt. v. 06.02.2008 - 2 A 391/05 u.a. - Juris Rnr. 50;… OVG Koblenz, Urt. v. 12.02.2008 - 10 A 10925/07 - Juris Rnr. LS;… OVG Magdeburg, Urt. v. 13.12.2007 - 1 L 137/06 - Juris Rnr. 62;… Urt. v. 13.12.2007 - 1 L 151/06 - Juris Rnr. 95;… OVG Saarlouis, Urt. v. 23.02.2007 - 1 R 27/06 - Juris Rnr. 181;… Urt. v. 23.03.2007 - 1 R 25/06 - Juris Rnr. 210;… Urt. v. 23.03.2007 - 1 R 28/06 - Juris Rnr. 212;… VGH Mannheim, Urt. v. 13.02.2007 - 4 S 2289/05 - Juris Rnr. 18;… Urt. v. 19.06.2007 - 4 S 1927/05 - Juris Rnr. 13;… B. v. 09.02.2007 - 4 S 2380/05 - Juris Rnr. OS;… OVG Münster, Urt. v. 05.12.2000 - 12 A 367/99 - Juris Rnr. 33; Urt. v. 05.12.2000 - 12 A 369/99 - Juris Rnr. 50;… VG Arnsberg, Urt. v. 30.11.2006 - 5 K 415/05 - Juris Rnr. 96;… VG Saarlouis, Urt. v. 16.05.2006 - 3 K 13/05 - Juris Rnr. 58;… VG Bremen, Urt. v. 29.09.2005 - 2 K 2745/04 - BDVR-Rundschreiben 2005, 173 [178];… VG Göttingen, Urt. v. 20.03.2007 - 3 A 289/05 - Juris Rnr. 15;… VG Mainz, Urt. v. 21.11.2005 - 6 K 185/05.MZ - Juris Rnr. 12;… VG Hamburg, Urt. 22.06.2005 - 10 K 6262/04 - Juris Rnr. 14;… vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 15.01.2007 - 1 A 3433/05 - Juris Rnr. 26;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 11.07.2003 - 1 Q 41/03 - Juris Rnr. 10).
• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 2677/06

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. November 1995 - 1 A 3439/92 -, Sammlung der Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte Münster und Lüneburg (OVGE) 45, 138 und Urteile vom 5. Dezember 2000 - 12 A 369/99 - und - 12 A 367/99 - ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 1 Q 41/03 -.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2003 - 6 A 1081/01

  Nachzahlung von monatlichen Erhöhungsbeträgen an Kindergeld für einen …

  vgl. in diesem Sinne etwa OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 12 A 369/99 -.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 252/01

  Anforderung an die Bemessung des Kindergeldanspruches von Beamten; …

  vgl. hierzu näher Senatsurteil vom 4. September 2003 - 1 A 2430/01 - und Senatsbeschluss vom 28. Juni 2002 - 1 A 1961/02 - ferner in diesem Zusammenhang OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 12 A 369/99 -.
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2007 - 4 S 2380/05

  Beamter; zeitnahe Geltendmachung des Anspruch auf höhere familienbezogene …

  Deshalb kann dahinstehen, ob der Senat nicht schon ungeachtet der Überzeugungskraft dieser Begründung nach § 31 BVerfGG an die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gebunden wäre (vgl. zur Bindungswirkung der tragenden Gründe verfassungsgerichtlicher Entscheidungen BVerfG, Beschluss vom 10.06.1975, BVerfGE 40, 88; s.a. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.12.2000 - 12 A 369/99 -, Juris).
• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 2824/06

  Zahlung eines erhöhten Familienzuschlages für das dritte Kind eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2003 - 6 A 2042/01

  Anspruch eines Akademischen Direktors auf Nachzahlung von monatlichen …