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   OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.1998 - 12 A 3692/97   

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https://dejure.org/1998,16619
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.1998 - 12 A 3692/97 (https://dejure.org/1998,16619)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02.12.1998 - 12 A 3692/97 (https://dejure.org/1998,16619)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02. Dezember 1998 - 12 A 3692/97 (https://dejure.org/1998,16619)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entlassung aus dem Beamtenverhältnis; Antrag; Wirksamkeit; Geschäftsunfähigkeit

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Düsseldorf, 02.12.2005 - 13 K 1434/04

    Zweck des verwaltungsgerichtlichen Vorverfahrens; Entlassung aus dem

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Dezember 1998 - 12 A 3692/97 -, Juris, Rn. 45; Hess. LSG, a. a. O., Rn. 27 m.w.N.

    Zwar ist anerkannt, dass eine wegen Geschäftsunfähigkeit des Empfängers unwirksame Bekanntgabe wirksam wird, wenn der Empfänger die Geschäftsfähigkeit wiedererlangt und dann von dem Verwaltungsakt Kenntnis nimmt, vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 1994 - 2 B 171/93 -, NJW 1994, 2633 f. m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 2. Dezember 1998, a. a. O., Rn. 34.

  • VG Aachen, 02.10.2008 - 1 K 1903/05

    Entlassung aus dem Dienstverhältnis einer Steueramtsfrau mit dem Land

    Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 2. Dezember 1998 - 12 A 3692/97 -, juris Rn. 41-46, m.w.N.

    OVG NRW, Urteil vom 2. Dezember 1998 - 12 A 3692/97 -, juris Rn. 62.

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