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VG Braunschweig, 09.06.2005 - 12 A 4/04 |
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Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 09.06.2005 - 12 A 4/04
- BVerwG, 15.03.2006 - 1 D 11.05
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.04.2008 - 10 L 3/07
Außerdienstliches Fehlverhalten eines Beamten
In dem Disziplinarverfahren wurde in einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Halle am 6. Dezember 2004 (12 A 4/04 HAL) ein Vergleich dahin gehend abgeschlossen, dass das Verfahren bis zum 6. Dezember 2007 ausgesetzt und bei Wohlverhalten in mildester Weise entschieden werden solle, d. h. das Verfahren sollte dann eingestellt werden.Im Übrigen sei die Disziplinarverfügung, welche Gegenstand des Disziplinarverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Halle (12 A 4/04 HAL) gewesen sei, durch den dortigen Verfahrensfortgang gegenstandslos geworden.
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2007 - 1 O 56/07
Zur erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis nach disziplinarischer Aberkennung …
Indes ist er aus dem Ruhestandsbeamtenverhältnis aufgrund der mit Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - Disziplinarkammer - vom 6. September 2004 (Az.: 12 A 4/04) erfolgten Aberkennung des Ruhegehaltes mit dessen Rechtskraft infolge Rücknahme der Berufung (siehe OVG LSA - Disziplinarhof -, Beschluss vom 3. März 2005 - Az.: 10 L 1/05 -) ausgeschieden.