Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Zuerkennung eines Abschiebungshindernisses (§ 51 AuslG) betreffend Serbien und Montenegro (politische Strafverfolgung) im Jahr 2003.

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 51 Abs 1 AuslG
  Abschiebungshindernis; Bosniake; Bosnien-Herzegowina; ethnische Minderheit; inländische Fluchtalternative; Kausalität; Kosovo; Politmalus; Sandzak; SDA; Serbien; Strafverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (34)

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VG Oldenburg, 20.02.2003 - 12 A 4604/99

  Politische Verfolgung ist somit grundsätzlich staatliche Verfolgung (BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86, 2 BvR 1000/86, 2 BvR 961/86 -, BVerfGE 80, 315; BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260/98 und 2 BvR 1353/98 -, NVwZ 2000, 1165).

  Ferner stellt sich die Verfolgung von Taten, die sich gegen politische Rechtsgüter richten, dennoch nicht als politische Verfolgung dar, wenn derartige Umstände darauf schließen lassen, dass sie nicht der mit dem Delikt betätigten politischen Überzeugung als solcher gilt, sondern einer in solchen Taten zum Ausdruck kommenden zusätzlichen kriminellen Komponente, deren Strafwürdigkeit der Staatenpraxis geläufig ist (BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O.).

  Dies ist insbesondere dann zu vermuten, wenn er eine Behandlung erleidet, die härter ist als die sonst zur Verfolgung ähnlicher - nicht politischer - Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit im Verfolgerstaat übliche (BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O.).

  Bei fortbestehender regional begrenzter politischer Verfolgung muss der vor Verfolgung Geflohene in diesen Landesteilen nicht nur vor politischer Verfolgung, sondern auch vor denjenigen Nachteilen und Gefahren hinreichend sicher sein, die ihm im Zeitpunkt seiner Flucht ein Ausweichen unzumutbar machten, und ihm dürfen auch keine sonstigen Nachteile und Gefahren drohen, durch die er in eine ausweglose Lage geriete (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O.).

  Droht diese Gefahr nur in einem Teil des Heimatstaates, so kann der Betroffene auf Gebiete verwiesen werden, in denen er vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist, es sei denn, es drohen dort andere nach den oben dargelegten Grundsätzen unzumutbare Nachteile oder Gefahren (BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O.).

• BVerwG, 08.02.2000 - 9 B 4.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Annahme der Vorverfolgung bei …

  Auszug aus VG Oldenburg, 20.02.2003 - 12 A 4604/99

  Als Vorverfolgter kann ein Asylsuchender nur dann ausgereist sein, wenn er auf der Flucht vor unmittelbar bevorstehender oder eingetretener politischer Verfolgung seinen Heimatstaat verlassen hat, also aus einer dadurch hervorgerufenen ausweglosen Lage geflohen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 86/97 -, NVwZ-Beilage 1999, 81; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1990 - 9 C 60.89 -, BVerwGE 87, 52 und Beschluss vom 8. Februar 2000 - 9 B 4.00 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 229).

  Der für die Annahme einer Vorverfolgung erforderliche kausale Zusammenhang der Flucht mit der erlittenen Verfolgung kann indes nur dann unterbrochen sein, wenn die Verfolgung vor der Flucht ihr Ende gefunden hat und der Betroffene fortan nicht weiter behelligt worden ist (BVerfG…, Beschluss vom 22. Januar 1999, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2000, a.a.O.).

  Der kausale Zusammenhang zwischen Flucht und erlittener Verfolgung ist aber nur dann unterbrochen, wenn die Verfolgung vor der Flucht ihr Ende gefunden hat und der Betroffene seither nicht weiter behelligt worden ist (BVerfG…, Beschluss vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 86/97 -, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2000 - 9 B 4.00 -, a.a.O.).

• BVerfG, 22.01.1999 - 2 BvR 86/97

  Erfolgreiche "Asyl-Verfassungsbeschwerde" eines Kurden

  Auszug aus VG Oldenburg, 20.02.2003 - 12 A 4604/99

  Als Vorverfolgter kann ein Asylsuchender nur dann ausgereist sein, wenn er auf der Flucht vor unmittelbar bevorstehender oder eingetretener politischer Verfolgung seinen Heimatstaat verlassen hat, also aus einer dadurch hervorgerufenen ausweglosen Lage geflohen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 86/97 -, NVwZ-Beilage 1999, 81; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1990 - 9 C 60.89 -, BVerwGE 87, 52 und Beschluss vom 8. Februar 2000 - 9 B 4.00 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 229).

  Der für die Annahme einer Vorverfolgung erforderliche kausale Zusammenhang der Flucht mit der erlittenen Verfolgung kann indes nur dann unterbrochen sein, wenn die Verfolgung vor der Flucht ihr Ende gefunden hat und der Betroffene fortan nicht weiter behelligt worden ist (BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1999, a.a.O.; BVerwG…, Beschluss vom 8. Februar 2000, a.a.O.).

  Der kausale Zusammenhang zwischen Flucht und erlittener Verfolgung ist aber nur dann unterbrochen, wenn die Verfolgung vor der Flucht ihr Ende gefunden hat und der Betroffene seither nicht weiter behelligt worden ist (BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 86/97 -, a.a.O.; BVerwG…, Beschluss vom 8. Februar 2000 - 9 B 4.00 -, a.a.O.).

 
• BVerwG, 05.10.1999 - 9 C 15.99

  Nordirak; landesweite politische Verfolgung bei Rückkehr; inländische …

  Auszug aus VG Oldenburg, 20.02.2003 - 12 A 4604/99

  Diese setzt voraus, dass die Zurückkehrenden dort - nach dem sog. herabgestuften Prognosemaßstab - hinreichend sicher vor politischer Verfolgung leben können und dass ihnen dort - nach dem allgemeinen Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit - auch keine anderen unzumutbaren Nachteile drohen, die an ihrem Herkunftsort so nicht bestünden (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 17.98 -, BVerwGE 108, 84; Urteil vom 5. Oktober 1999 - 9 C 15.99 -, InfAuslR 2000, 32).

  Es ist trotz dieser Gefahren dann von einer Fluchtalternative auszugehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1999, a.a.O. und Urteil vom 9. September 1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204; Nds. OVG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 12 L 748/99 - und Beschluss vom 1. März 2002 - 8 LB 15/02 -, V.n.b.; vgl. auch: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. März 2000 - A 14 S 431/98 -, V.n.b.).

• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 60.89

  Religiöse Verfolgung als Asylgrund

  Auszug aus VG Oldenburg, 20.02.2003 - 12 A 4604/99

  Als Vorverfolgter kann ein Asylsuchender nur dann ausgereist sein, wenn er auf der Flucht vor unmittelbar bevorstehender oder eingetretener politischer Verfolgung seinen Heimatstaat verlassen hat, also aus einer dadurch hervorgerufenen ausweglosen Lage geflohen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 86/97 -, NVwZ-Beilage 1999, 81; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1990 - 9 C 60.89 -, BVerwGE 87, 52 und Beschluss vom 8. Februar 2000 - 9 B 4.00 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 229).

  Jedenfalls kann ein Ausländer, der nach einer beendeten politischen Verfolgung über mehrere Jahre hinweg in seinem Heimatstaat verbleiben ist, ohne dort erneut von politischer Verfolgung betroffen zu sein, nicht mehr als verfolgt ausgereist angesehen werden (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1990 - 9 C 60.89 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -, BVerwGE 88, 367; VG Berlin, Urteil vom 20. März 2000 - 34 X 402.95 -, juris).

• BVerfG, 10.08.2000 - 2 BvR 260/98

  Überspannung der Anforderungen an das Vorliegen politischer Verfolgung iSv GG Art …

  Auszug aus VG Oldenburg, 20.02.2003 - 12 A 4604/99

  Politische Verfolgung ist somit grundsätzlich staatliche Verfolgung (BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86, 2 BvR 1000/86, 2 BvR 961/86 -, BVerfGE 80, 315; BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260/98 und 2 BvR 1353/98 -, NVwZ 2000, 1165).

  Maßgeblich für die Bewertung einer Maßnahme als politische Verfolgung ist, dass der Schutzsuchende einerseits in ein übergreifendes, das Zusammenleben in der konkreten Gemeinschaft durch Befehl und Zwang ordnendes Herrschaftsgefüge eingebunden ist, welches den ihm Unterworfenen in der Regel Schutz gewährt, andererseits aber wegen asylerheblicher Merkmale von diesem Schutz ausgenommen und durch gezielt zugefügte Rechtsverletzungen aus der konkreten Gemeinschaft ausgeschlossen wird, was ihn in eine ausweglose Lage bringt, der er sich nur durch die Flucht entziehen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000, a.a.O.).

• BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 17.98

  Nordirak als inländische Fluchtalternative für politisch Verfolgte aus dem Irak

  Auszug aus VG Oldenburg, 20.02.2003 - 12 A 4604/99

  Diese setzt voraus, dass die Zurückkehrenden dort - nach dem sog. herabgestuften Prognosemaßstab - hinreichend sicher vor politischer Verfolgung leben können und dass ihnen dort - nach dem allgemeinen Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit - auch keine anderen unzumutbaren Nachteile drohen, die an ihrem Herkunftsort so nicht bestünden (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 17.98 -, BVerwGE 108, 84; Urteil vom 5. Oktober 1999 - 9 C 15.99 -, InfAuslR 2000, 32).
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter

  Auszug aus VG Oldenburg, 20.02.2003 - 12 A 4604/99

  Andererseits kann dem Asylbewerber bei erheblichen Widersprüchen und Steigerungen im Sachvortrag nur geglaubt werden, wenn diese Unstimmigkeiten überzeugend aufgelöst werden (BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180, 181; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 29. Januar 1991 - 2 BvR 1384/90 -, InfAuslR 1991, 171, 175 ).
• OVG Niedersachsen, 24.02.2000 - 12 L 748/99

  Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Albaner; Asyl; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 20.02.2003 - 12 A 4604/99

  Es ist trotz dieser Gefahren dann von einer Fluchtalternative auszugehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 5. Oktober 1999, a.a.O. und Urteil vom 9. September 1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204; Nds. OVG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 12 L 748/99 - und Beschluss vom 1. März 2002 - 8 LB 15/02 -, V.n.b.; vgl. auch: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. März 2000 - A 14 S 431/98 -, V.n.b.).
• BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96

  Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung - …

  Auszug aus VG Oldenburg, 20.02.2003 - 12 A 4604/99

  Es ist trotz dieser Gefahren dann von einer Fluchtalternative auszugehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 5. Oktober 1999, a.a.O. und Urteil vom 9. September 1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204; Nds. OVG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 12 L 748/99 - und Beschluss vom 1. März 2002 - 8 LB 15/02 -, V.n.b.; vgl. auch: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. März 2000 - A 14 S 431/98 -, V.n.b.).
• VGH Baden-Württemberg, 30.03.2000 - A 14 S 431/98

  Jugoslawien: keine Gruppenverfolgung der Ashkali und Roma im Kosovo; …
• VG Freiburg, 13.06.2001 - A 1 K 10803/97
• BVerfG, 29.01.1991 - 2 BvR 1384/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
• OVG Saarland, 25.10.2000 - 9 R 13/98
• BVerfG, 27.12.2000 - 2 BvR 2205/99

  Kein Verfassungsverstoß durch Androhung der Abschiebung nach Jordanien trotz …
• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

  Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …
• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 72.89

  Asylrecht: Asylberechtigung von Ahmadis aus Pakistan
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.1997 - A 14 S 3083/96

  AuslG 1990 § 51 Abs 4 gilt nicht nur im Verwaltungsverfahren, sondern auch bei …
• VG Berlin, 20.03.2000 - 34 X 402.95

  Anerkennung eines staatenlosen Palästinensers als Asylberechtigten; Anspruch auf …
• BVerwG, 08.03.2000 - 9 B 620.99

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Gruppenverfolgung von …
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 1.94

  Zurechnung des gewälttätigen Vorgehens der Moslems dem syrischen Staat gegenüber …
• BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 48.92

  Ausländer - Politisch Verfolgter - Asylrecht - Bürgerkriegsgebiet
• BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96

  Prognosemaßstab - Herabgestufter Maßstab - Änderung der politischen Verhältnisse …
• BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Persönliche Merkmale - Genfer Konvention - …
• BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91

  Streitwertfestsetzung im Asylverfahren
• BVerwG, 06.09.1995 - 9 B 250.95
• BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 22.85

  Asylrecht - PLO - Quasi-Staatlichkeit - Krieg - Bürgerkrieg - Revolution - …
• BVerwG, 10.01.1995 - 9 C 276.94

  Bestehen eines Asylanspruchs eines Beigeladenen als Ünterstützer der Organisation …
• BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

  Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
• BVerfG, 13.04.1983 - 1 BvR 866/82

  Auslieferung bei Anerkennung der Asylberechtigung
• BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 990/82

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Auslieferung
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2007 - 5 A 636/05

  Anspruch eines ehemaligen jugoslawischen Staatsangehörigen mit moslemischer …

  näher zur Entwicklung der Lage im Sandzak OVG NRW, Beschluss vom 11. Februar 2003 - 5 A 526/02.A - mit weiteren Nachweisen; zur Lage der Moslems und von Mitgliedern der SDA im Sandzak vgl. auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24. Oktober 2005 - 7 UE 1365/05.A -, Juris; VG Regensburg, Urteil vom 26. August 2004 - RO 7 K 04.30507 -, Juris; VG Oldenburg, Urteil vom 20. Februar 2003 - 12 A 4604/99 -, Juris; Auswärtiges Amt, Lagebericht Serbien und Montenegro (ohne Kosovo), Stand: Ende Januar 2006, insbesondere S. 7 bis 14.