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   VG Oldenburg, 04.11.2015 - 12 A 498/15   

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VG Oldenburg, 04.11.2015 - 12 A 498/15 (https://dejure.org/2015,33449)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 04.11.2015 - 12 A 498/15 (https://dejure.org/2015,33449)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 04. November 2015 - 12 A 498/15 (https://dejure.org/2015,33449)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art. 16a Abs. 1 GG; Art. 16a... Abs. 2 S. 1 GG; § 26a Abs. 1 S. 1, 2 AsylVfG; § 34a Abs. 1 AsylVfG; § 26 Abs. 1 AufenthG; § 60 Abs. 1 S. 1, 2, 3 AufenthG; § 60 Abs. 2 S. 1 AufenthG; Art. 26 GFK; Art. 3 EMRK
    Umgang mit Inhabern eines Schutzstatus bei Vorliegen von systemischen Mängeln in Bulgarien; Ansehen von Bulgarien als sicherer Drittstaat; Statthaftigkeit eines unbeschränkten Asylantrags eines Ausländers bei Zuerkennung des subsidiären Schutzes in einem anderen ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umgang mit Inhabern eines Schutzstatus bei Vorliegen von systemischen Mängeln in Bulgarien; Ansehen von Bulgarien als sicherer Drittstaat; Statthaftigkeit eines unbeschränkten Asylantrags eines Ausländers bei Zuerkennung des subsidiären Schutzes in einem anderen ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GG Art. 16a Abs. 2, AsylG § 26a
    Bulgarien, sichere Drittstaaten, systemische Mängel, subsidiärer Schutz, Dublinverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (15)

  • VGH Baden-Württemberg, 10.11.2014 - A 11 S 1778/14

    Systemische Schwachstellen in Bulgarien

    Auszug aus VG Oldenburg, 04.11.2015 - 12 A 498/15
    Die maßgeblichen Kriterien für relevante Menschenrechtsverstöße sind den den jeweiligen Mitgliedstaat bindenden rechtlichen Vorgaben zu entnehmen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November 2014 - A 11 S 1778/14 -, juris).

    Zutreffend heißt es im Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 10. November 2014: "Diese unionsrechtlichen normativen Vorgaben überlagern darüber hinaus gewissermaßen die allgemeinen - eher niedrigeren - völkervertraglichen Schutzstandards des Art. 3 EMRK und konkretisieren nach dem Verständnis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte diese näher mit der Folge, dass die konkreten Anforderungen an die immer kumulativ festzustellende Schwere der Schlechtbehandlung niedriger anzusetzen sind, aber gleichwohl die typischerweise für die Mehrheit der einheimischen Bevölkerung geltenden Standards nicht völlig aus den Augen verlieren dürfen." (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November 2014, a.a.O.).

    Bei einer zusammenfassenden, qualifizierten - nicht rein quantitativen - Würdigung aller Umstände, die für das Vorliegen solcher Mängel sprechen, muss ihnen ein größeres Gewicht als den dagegen sprechenden Tatsachen zukommen, d.h. es müssen hinreichend gesicherte Erkenntnisse dazu vorliegen, dass es immer wieder zu den genannten Grundrechtsverletzungen kommt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November 2014, a.a.O., OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. März 2014, a.a.O.; OVG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 14. November 2013 - 4 L 44/13 -, juris; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 -, BVerwGE 146, S. 67 und juris; OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O., juris).

    Das Problem der unzureichenden medizinischen Versorgung betrifft jedermann und nicht nur "ernsthaft und schwer Erkrankte", für die eine Sonderregelung zu treffen ist (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November 2014, a.a.O.).

    Dem gegenüber berichtet der UNHCR auf eine Anfrage des VGH Baden-Württemberg in einer Email vom 7. November 2014, dass nach den allerjüngsten Zahlen wohl ca. 35 % (von der Gesamtkapazität von 6.000 Plätzen) noch nicht ausgeschöpft seien (vgl. auch Asylum Information Database - AIDA -, National Country Report Bulgaria vom 31. Januar 2014 und die Bewertung im Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 10. November 2014, a.a.O.).

  • BVerwG, 17.06.2014 - 10 C 7.13

    Abnahme von Fingerabdrücken; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Angaben

    Auszug aus VG Oldenburg, 04.11.2015 - 12 A 498/15
    Er hat lediglich keinen Anspruch auf ein Verfahren zur Zuerkennung gleich- oder minderwertigen Schutzes (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2014 - 10 C 7/13 -, juris).

    Ein entsprechender hierauf gerichteter Antrag im Bundesgebiet ist folglich unzulässig (BVerwG, Urteil vom 17.06.2014 - 10 C 7.13 - InfAuslR 2014, 400).

    Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17. Juni 2014 (- 10 C 7/13 -, juris) ergibt sich nichts anderes.

    Auch ergibt sich aus diesen keine entsprechende Bindungswirkung (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2014, a.a.O. unter Bezugnahme auf das BVerfG).

    Diesen ist - wie oben ausgeführt - nur die Wirkung beizumessen, dass ein Ausländer, dem bereits in einem anderen Mitgliedstaat ein Schutzstatus zuerkannt wurde, keinen Anspruch darauf hat, dass ihm in der Bundesrepublik Deutschland in einem weiteren Asylverfahren ein minder- oder gleichwertiger Schutzstatus zuerkannt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2014, a.a.O.).

  • VG Oldenburg, 27.01.2015 - 12 B 245/15

    Abschiebungsanordnung; Bulgarien; Sicherer Drittstaat

    Auszug aus VG Oldenburg, 04.11.2015 - 12 A 498/15
    Das Gericht geht in seiner derzeitigen Rechtsprechung davon aus, dass Bulgarien nicht als sicherer Drittstaat im genannten Sinn anzusehen ist (vgl. zunächst Beschluss vom 27. Januar 2015 - 12 B 245/15 -).

    Sie erhalten keinerlei Unterstützung bei der Suche und Bezahlung von Wohnraum, keine Sozialhilfe, keine oder nur sehr schwer Arbeit (vgl. pro asyl, Bericht vom April 2015, S. 32 ff.; vgl. auch VG Oldenburg, Beschluss vom 27. Januar 2015, a.a.O.; so nunmehr auch Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 23. Juli 2015 an das VG Stuttgart).

    Die Abschiebungsanordnung bezüglich Bulgariens dürfte rechtswidrig sein, weil erhebliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass in Bulgarien für die Gruppe anerkannter Flüchtlinge und Inhaber von subsidiärem oder humanitärem Schutz ein an den Mindeststandards der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) ausgerichtetes (Über-)Leben nicht möglich ist, mithin insoweit in Bulgarien systemische Mängel vorliegen (vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 12 B 245/15 - , juris).

    Die Betroffenen haben keine reelle Chance, sich ein Existenzminimum in Bulgarien zu schaffen (vgl. Beschluss des Gerichts vom 27. Januar 2015, aaO).".

  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

    Sichere Drittstaaten

    Auszug aus VG Oldenburg, 04.11.2015 - 12 A 498/15
    Dabei ist zunächst davon auszugehen, dass der Regelung in Art. 16 a Abs. 2 GG das "Konzept der normativen Vergewisserung" über die Sicherheit im Drittstaat zugrunde liegt (BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 u. 2315/93 -, BVerGE 94, S. 49 = NJW 1996, S. 1665 u. juris), das heißt die Vermutung, dass jeder Flüchtling in jedem Mitgliedstaat gemäß den Anforderungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 83/389 vom 30. März 2010), des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. II 1953, S. 559) sowie der Europäischen Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (BGBl. II 1952, S. 685, ber. S. 953, in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Oktober 2010 (BGBl. II S. 1198) behandelt wird.

    Eine Abschiebungsanordnung auf ihrer Grundlage wäre dann nicht gerechtfertigt, weil die Bundesrepublik Deutschland in diesem Fall dem Ausländer Schutz zu gewähren hat (BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996, a.a.O.).

    Den Ausländer trifft für seine Behauptung, dass er von einem Fall betroffen ist, der außerhalb der Grenze des Konzepts der normativen Vergewisserung liegt, eine erhöhte Darlegungslast (BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1996, a.a.O.).

  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er

    Auszug aus VG Oldenburg, 04.11.2015 - 12 A 498/15
    Dieses nationale Konzept steht im Einklang mit dem dem gemeinsamen Europäischen Asylsystem zugrunde liegenden "Prinzip des gegenseitigen Vertrauens" (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 u. C-493/10 -, NVwZ 2012, S. 417 und juris; ders.: Urteil vom 14. November 2013 - C-4/11 -, NVwZ 2014, S. 129 und juris).

    Die beiden Systemen innewohnende Vermutung ist jedoch dann als widerlegt zu betrachten, wenn den Mitgliedsstaaten "nicht unbekannt sein kann", sich aufgrund bestimmter Tatsachen aufdrängt, also ernsthaft zu befürchten ist, dass dem Asylverfahren einschließlich seiner Aufnahmebedingungen in einem zuständigen Mitgliedsstaat derart grundlegende, systemische Mängel anhaften, dass für dorthin überstellte Asylbewerber die Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta ausgesetzt zu werden (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011, a.a.O.; ders.: Urteil vom 14. November 2013, a.a.O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - 4 L 44/13

    Systemische Mängel

    Auszug aus VG Oldenburg, 04.11.2015 - 12 A 498/15
    Die beiden Systemen innewohnende Vermutung ist jedoch dann als widerlegt zu betrachten, wenn den Mitgliedsstaaten "nicht unbekannt sein kann", sich aufgrund bestimmter Tatsachen aufdrängt, also ernsthaft zu befürchten ist, dass dem Asylverfahren einschließlich seiner Aufnahmebedingungen in einem zuständigen Mitgliedsstaat derart grundlegende, systemische Mängel anhaften, dass für dorthin überstellte Asylbewerber die Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta ausgesetzt zu werden (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011, a.a.O.; ders.: Urteil vom 14. November 2013, a.a.O.).

    Bei einer zusammenfassenden, qualifizierten - nicht rein quantitativen - Würdigung aller Umstände, die für das Vorliegen solcher Mängel sprechen, muss ihnen ein größeres Gewicht als den dagegen sprechenden Tatsachen zukommen, d.h. es müssen hinreichend gesicherte Erkenntnisse dazu vorliegen, dass es immer wieder zu den genannten Grundrechtsverletzungen kommt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November 2014, a.a.O., OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. März 2014, a.a.O.; OVG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 14. November 2013 - 4 L 44/13 -, juris; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 -, BVerwGE 146, S. 67 und juris; OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O., juris).

  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

    Auszug aus VG Oldenburg, 04.11.2015 - 12 A 498/15
    Nach der Rechtsprechung des EGMR (Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 - (M.S.S.), EuGRZ 2011, 243) ist eine Behandlung dann unmenschlich, wenn sie absichtlich über Stunden erfolgt und entweder tatsächliche körperliche Verletzungen oder schwere körperliche oder psychische Leiden verursacht.

    Das gilt aber nicht in dem Sinne, dass die Vertragsparteien verpflichtet sind, jedermann in ihrem Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011, a.a.O.; ders.: Beschluss vom 2. April 2013 - 27725/10 - Mohammed Hussein u.a. gegen die Niederlande und Italien, ZAR 2013, S. 336 u. juris).

  • BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren;

    Auszug aus VG Oldenburg, 04.11.2015 - 12 A 498/15
    Bei einer zusammenfassenden, qualifizierten - nicht rein quantitativen - Würdigung aller Umstände, die für das Vorliegen solcher Mängel sprechen, muss ihnen ein größeres Gewicht als den dagegen sprechenden Tatsachen zukommen, d.h. es müssen hinreichend gesicherte Erkenntnisse dazu vorliegen, dass es immer wieder zu den genannten Grundrechtsverletzungen kommt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November 2014, a.a.O., OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. März 2014, a.a.O.; OVG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 14. November 2013 - 4 L 44/13 -, juris; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 -, BVerwGE 146, S. 67 und juris; OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O., juris).
  • EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

    MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY

    Auszug aus VG Oldenburg, 04.11.2015 - 12 A 498/15
    Das gilt aber nicht in dem Sinne, dass die Vertragsparteien verpflichtet sind, jedermann in ihrem Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011, a.a.O.; ders.: Beschluss vom 2. April 2013 - 27725/10 - Mohammed Hussein u.a. gegen die Niederlande und Italien, ZAR 2013, S. 336 u. juris).
  • EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

    Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen

    Auszug aus VG Oldenburg, 04.11.2015 - 12 A 498/15
    Dieses nationale Konzept steht im Einklang mit dem dem gemeinsamen Europäischen Asylsystem zugrunde liegenden "Prinzip des gegenseitigen Vertrauens" (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 u. C-493/10 -, NVwZ 2012, S. 417 und juris; ders.: Urteil vom 14. November 2013 - C-4/11 -, NVwZ 2014, S. 129 und juris).
  • BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

    Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche

  • VG Berlin, 11.09.2015 - 33 K 152.15

    Unionsrechtlicher Anspruch auf Prüfung seines Antrags auf Zuerkennung der

  • VG Stade, 21.09.2015 - 1 A 791/14

    Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Abschiebungsverbote; Dublin III VO;

  • BVerwG, 26.10.2010 - 10 B 28.10

    Flüchtlingsanerkennung außerhalb des Bundesgebiets durch Registrierung durch den

  • VGH Baden-Württemberg, 29.04.2015 - A 11 S 57/15

    Anwendbarkeit der Dublin II Verordnung bei Flüchtlingsanerkennung, bei weiterem

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2016 - 1 A 11081/14

    Asyl; Dublin-Verfahren; Abschiebungsanordnung bei bereits gewährtem subsidiären

    Dabei kann die in der jüngsten Rechtsprechung umstrittene Frage offen bleiben, ob es sich bei Bulgarien um einen sicheren Drittstaat in diesem Sinne handelt (so etwa VG Magdeburg, Gerichtsbescheid vom 23. November 2015 - 7 A 278/14 -, VG Schleswig, Urteil vom 29. Oktober 2015 - 12 A 286/15 - , VG Ansbach, Urteil vom 7. Oktober 2015 - AN 11 K 15.50067 -, VG Düsseldorf, Urteil vom 18. September 2015 - 13 K 2288/15.A -, alle in juris) oder aber die durch § 26a Abs. 1 AsylG i. V. m. Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG begründete Vermutung, dass die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Grundrechtecharta der Europäischen Union in den Mitgliedstaaten der EU sichergestellt ist, aufgrund systemischer Mängel des bulgarischen Asylverfahrens und der dortigen Aufnahmebedingungen als widerlegt gelten muss (so etwa VG Köln, Urteil vom 26. November 2015 - 20 K 712/15.A -, VG Oldenburg, Urteil vom 4. November 2015 - 12 A 498/15 - und VG Münster, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 8 K 436/15.A -, sowie in Bezug auf bestimmte Personengruppen z. B. VG Meiningen, Urteil vom 7. Oktober 2015 - 5 K 20146/14 Me - VG Schleswig, Urteil vom 1. Oktober 2015 - 12 A 229/15 - und VG München, Urteil vom 12. August 2015 - M 16 K 14.50547 -, alle in juris).
  • VG Oldenburg, 17.01.2017 - 12 A 3971/16

    Abschiebungsandrohung; Bulgarien; Flüchtling; internationaler Schutz

    Das Gericht hat im Urteil vom 04. November 2015 (- 12 A 498/15 -, juris) im Einzelnen ausgeführt, dass in Bulgarien systemische Mängel im Umgang mit Inhabern eines Schutzstatus vorliegen, sodass Bulgarien nicht als sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 16 a Abs. 2 GG, § 26 a AsylG anzusehen ist.
  • VG Gelsenkirchen, 19.02.2016 - 2a K 2466/15

    Situation anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien; Anerkannter subsidiär

    vgl. dazu in letzter Zeit auch VG Oldenburg, Urteil vom 4. November 2015 - 12 A 498/15 - VG Aachen, Urteile vom 28. Oktober 2015 - 8 K 299/15.A - und - 8 K 468/15.A -, alle juris; VG Münster, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 8 K 436/15.A -, www.nrwe.de; VG Köln, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 20 K 1516/15.A - VG Saarland, Urteile vom 5. K. 2016 - 3 K 197/15 u.a.-, juris.
  • VG München, 18.01.2016 - M 22 E 15.31626

    Einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Anspruchs auf Wiederaufgreifen des

    Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse liegt es zumindest nahe, die gravierenden Notlagen, denen sich (mittellose) Schutzberechtigte in Bulgarien ausgesetzt sehen, wegen des Unterlassens geeigneter Vorkehrungen bzw. Maßnahmen staatlicherseits zu deren Behebung als Verstoß gegen Art. 3 EMRK (Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung) einzustufen (vgl. hierzu etwa VG Münster, U.v. 15.12.2015 - 8 K 2599/14.A - BeckRS 2015, 56538; VG Köln, U.v. 26.11.2015 - 20 K 712/15.A - BeckRS 2015, 55745; VG Oldenburg, U.v. 4.11.2015 - 12 A 498/15 - juris; VG Stuttgart, U.v. 24.11.2015 - A 13 K 1733/15 - BeckRS 2015, 55752; VG des Saarlandes, U.v. 5.1.2016 - 3 K 1037/15 - juris).

    Davon wird man neben den vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 14. Mai 1996 benannten Ausnahmefällen wohl auch dann ausgehen können, wenn es sich so verhält, wie die angeführten Erkenntnismittel für die Situation in Bulgarien nahelegen, dass eine massive Unterversorgung der Schutzberechtigten im Drittstaat hinsichtlich der Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, der Unterbringung und der Gesundheitsfürsorge gegeben ist und damit die materiellen Grundlagen für die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes in dem betreffenden Land nicht gegeben sind, so dass eine Abschiebung nach dorthin in ihren Wirkungen ggf. einem Verstoß gegen Art. 33 GFK gleichkäme (in diesem Sinne etwa bezogen auf Asylbewerber Mohl/Pohl, ZAR 2012, 102; vgl. hierzu auch VG Münster, U.v. 15.12.2015 - 8 K 2599/14.A - BeckRS 2015, 56538 und VG Oldenburg, U.v. 4.11.2015 - 12 A 498/15 - juris).

  • VG Saarlouis, 05.01.2016 - 3 K 197/15

    Asylrecht: Einreise über Bulgarien; kein sicherer Drittstaat mehr

    Die vom Auswärtigen Amt geschilderte Lage der anerkannt Schutzberechtigten in Bulgarien hat sich durch die in den letzten Monaten nochmals verstärkten Flüchtlingsströme auch nicht verbessert(Vgl. hierzu statt vieler nur VG Oldenburg, Urteil vom 04.11.2015 - 12 A 498/15-, juris, auf dessen diesbezüglichen Ausführungen ergänzend verwiesen wird).
  • VG Saarlouis, 05.01.2016 - 3 K 749/15

    Asyl: Systemische Mängel im Umgang mit Inhabern eines Schutzstatus; Bulgarien

    Die vom Auswärtigen Amt geschilderte Lage der anerkannt Schutzberechtigten in Bulgarien hat sich durch die in den letzten Monaten nochmals verstärkten Flüchtlingsströme auch nicht verbessert (Vgl. hierzu statt vieler nur VG Oldenburg, Urteil vom 04.11.2015 - 12 A 498/15-, juris, auf dessen diesbezüglichen Ausführungen ergänzend verwiesen wird).
  • VG Aachen, 28.03.2017 - 8 L 382/17

    Bulgarien; Asyl; Anerkannter Schutzberechtigter

    Dass der bulgarische Staat anerkannte Schutzberechtigte zum Teil trotz der Statusgewährung zunächst in den Aufnahmeeinrichtungen weiter leben lässt, ist zuletzt ein Indiz, dass diese ansonsten keinen effektiven Zugang zu Obdach und Lebensunterhalt haben." vgl. VG Aachen, Urteile vom 9. Dezember 2015 - 8 K 2119/14.A -, juris, Rn. 100 ff.; und vom 28. Oktober 2016 - 8 K 299/15.A -, juris, Rn. 106 ff.; - 8 K 468/15.A -, juris, Rn. 117 ff.; so auch: HessVGH, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A -, juris; VG Göttingen, Beschluss vom 3. November 2016 - 2 B 361/16 -, juris, Rn. 5 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19. Februar 2016 - 2a K 2466/15.A -, juris, Rn. 53 ff.; VG Oldenburg, Urteil vom 4. November 2015 - 12 A 498/15 -, juris, Rn. 29 ff.; VG Münster, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 8 K 436/15.A -, juris, Rn. 28; a.A.: OVG Saarland, Urteile vom 25. Oktober 2016 - 2 A 95/16 -, juris, Rn. 27 ff. und vom 10. Januar 2017 - 2 A 330/16 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. August 2016 - 3 L 94/16 -, juris, Rn. 11 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris, Rn. 44; VG Düsseldorf, Urteil vom 14. November 2016 - 12 K 5984/16.A -, juris; VG Schleswig, Beschluss vom 9. September 2016 - 10 A 336/16 -, juris, Rn. 34; VG Berlin, Urteil vom 10. März 2016 - 23 K 10.16 A -, juris, Rn. 22 f.; VG Bayreuth, Urteil vom 9. März 2016 - B 3 K 15.30152 -, juris, Rn. 43 ff.
  • VG Saarlouis, 04.01.2016 - 3 K 2056/14

    Bulgarien ist kein sicherer Drittstaat mehr

    Die vom Auswärtigen Amt geschilderte Lage der anerkannt Schutzberechtigten in Bulgarien hat sich durch die in den letzten Monaten nochmals verstärkten Flüchtlingsströme auch nicht verbessert (Vgl. hierzu statt vieler nur VG Oldenburg, Urteil vom 04.11.2015 -12 A 498/15-, juris, auf dessen diesbezüglichen Ausführungen ergänzend verwiesen wird).
  • VG Aachen, 09.12.2015 - 8 K 2119/14

    Konzept normativer Vergewisserung; Sicherer Drittstaat

    vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 4.November 2015 - 12 A 498/15 -, juris, Rn. 37 ff.; VG Aachen, Urteile vom 28.Oktober 2015 - 8 K 299/15.A - und - 8 K 468/15.A -, juris; VG Münster, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 8 K 436/15.A -, www.nrwe.de; VG Meiningen, Urteil vom 7. Oktober 2015 - 5 K 20154/14 Me -, juris; a.A.: VG Schleswig, Urteil vom 29. Oktober 2015 - 12 A 286/15 -, juris, 27 ff.; VG Ansbach, Urteil vom 7. Oktober 2015 - AN 11 K 15.50067 -, juris, Rn. 25; VG Hannover, Urteil vom 28. August 2015 - 2 A 2825/15 -, juris.
  • VG Arnsberg, 13.06.2017 - 12 L 1407/17

    Anerkannte, Drittstaatenregelung, systemische Mängel, unmenschliche oder

    Nach alledem droht international Schutzberechtigten, hier dem Kläger als dort anerkannten Flüchtling, im Fall der Rückkehr nach Bulgarien derzeit eine Verletzung von Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK, vgl. auch VG Oldenburg, Urteil vom 4. November 2015 - 12 A 498/15 - VG Aachen, Urteile vom 28. Oktober 2015 - 8 K 299/15.A - und - 8 K 468/15.A -, alle juris; VG Münster, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 8 K 436/15.A -, www.nrwe.de; VG Köln, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 20 K 1516/15.A - VG Saarland, Urteile vom 5. Januar 2016 - 3 K 197/15 u.a. -, juris; VG Gelsenkirchen; Urteil vom 8. April 2016 - 2 a K 884/15.A - sowie VGH Kassel, Urteil vom 4.November 2016 - 3 A 1292/16.
  • VG Düsseldorf, 06.04.2016 - 13 K 1509/15

    Versagung der Zuerkennung internationalen Schutzes oder der Feststellung eines

  • VG Gelsenkirchen, 19.02.2016 - 2a K 2174/15

    Situation anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien; Anerkannter Flüchtling;

  • VG Düsseldorf, 06.04.2016 - 13 K 4468/15

    Versagung der Zuerkennung internationalen Schutzes oder der Feststellung eines

  • VG Gelsenkirchen, 19.02.2016 - 2a K 5485/15

    Situation anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien; Anerkannter subsidiär

  • VG Saarlouis, 05.01.2016 - 3 K 1037/15

    Asylrecht: Bulgarien ist kein sicherer Drittstaat mehr

  • VG Würzburg, 25.04.2016 - W 2 K 15.30109

    "Konzept der normativen Vergewisserung"

  • VG Saarlouis, 05.01.2016 - 3 K 738/15

    Systemische Mängel; Bulgarien als sicherer Drittstaat

  • OVG Saarland, 31.10.2023 - 2 A 150/23

    Berufungszulassungsantrag, Abschiebungsschutz (Bulgarien)

  • VG Würzburg, 19.01.2017 - W 2 K 15.30138

    Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung nach Bulgarien wegen besonderer

  • VG Arnsberg, 02.01.2017 - 4 K 154/16
  • VG Saarlouis, 05.01.2016 - 3 K 615/15

    Asyl: Systemische Mängel im Umgang mit Inhabern eines Schutzstatus; Bulgarien

  • VG Hannover, 03.04.2017 - 15 B 2468/17

    Vorliegen eines zielstaatbezogenen Abschiebungshindernisses für Bulgarien

  • VG Göttingen, 15.06.2016 - 2 A 287/14

    Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asyl;

  • VG Würzburg, 15.04.2016 - W 2 K 15.30118

    Pflicht zum Selbsteintritt der Bundesrepublik trotz Gewähr subsidiären Schutzes

  • VG Gelsenkirchen, 04.12.2015 - 5a L 2240/15

    Dublin; Bulgarien; systemische Mängel

  • VG München, 14.11.2016 - M 22 S 15.50879

    Aufnahmebedingungen für anerkannte Schutzberechtigte in Bulgarien

  • VG München, 17.03.2016 - M 22 K 15.30955

    Abschiebungsverbot für syrische Staatsangehörige nach Bulgarien

  • VG Ansbach, 07.09.2016 - AN 11 K 15.50451

    Fehlende Nachweisbarkeit der Art des Schutzstatus in sicherem Drittstaat wegen

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