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   VGH Bayern, 06.04.2001 - 12 B 00.2019   

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VGH Bayern, 06.04.2001 - 12 B 00.2019 (https://dejure.org/2001,55374)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06.04.2001 - 12 B 00.2019 (https://dejure.org/2001,55374)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06. April 2001 - 12 B 00.2019 (https://dejure.org/2001,55374)
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 01.12.1998 - 5 C 17.97

    Bedarfsdeckungsgrundsatz, Beachtung bei Pflegevereinbarungen in der Sozialhilfe;

    Auszug aus VGH Bayern, 06.04.2001 - 12 B 00.2019
    Dabei sei die gerichtliche Kontrolle der Schiedsstellenentscheidung auf die Nachprüfung beschränkt, wie sie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 1. Dezember 1998 ( BVerwGE 108, 47 [BVerwG 01.12.1998 - 5 C 17/97] ) ausgeführt habe.

    Das Schiedsstellenverfahren beruht vielmehr auf staatlicher Rechtsetzung (so ausdrücklich BVerwG vom 1.12.1998 BVerwGE 108, 47/51 [BVerwG 01.12.1998 - 5 C 17/97] ; vgl. zur besonderen Aufgabenstellung der Schiedsstelle nach §§ 93, 94 BSHG F. 1994 auch unten Abschnitt II Nr. 3 Buchstabe a).

    Dass es sich bei einem solchen Schiedsspruch nach § 93 Abs. 3 Satz 2 BSHG F. 1994 um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 42 Abs. 1 VwGO handelt, steht nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Dezember 1998 ( BVerwGE 108, 47/49 [BVerwG 01.12.1998 - 5 C 17/97] ) außer Zweifel (vgl. dazu auch BT-Drs. 12/5510, a.a.O.).

    Es soll die "Hauptaufgabe" (BT-Drs., a.a.O., S. 12) der Schiedsstelle selbst und nicht die Gerichte sein, die Begriffe "Wirtschaftlichkeit", "Sparsamkeit" und "Leistungsfähigkeit" zu definieren und auszufüllen (so ausdrücklich BVerwGE 108, 47/55 [BVerwG 01.12.1998 - 5 C 17/97] ).

    Die Überprüfung durch das Verwaltungsgericht beschränkt sich deshalb darauf, festzustellen, ob die Schiedsstelle die widerstreitenden Interessen der Vertragsparteien ermittelt, alle für die Abwägung erforderlichen tatsächlichen Erkenntnisse gewonnen und die Abwägung frei von Einseitigkeit in einem den gesetzlichen Vorgaben des § 94 Abs. 3 BSHG entsprechenden fairen und willkürfreien Verfahren, inhaltlich orientiert an den materiellrechtlichen Vorgaben des Entgeltvereinbarungsrechts, vorgenommen hat (so ausdrücklich BVerwG vom 1.12.1998 BVerwGE 108, 47/49 ff. [BVerwG 01.12.1998 - 5 C 17/97] ).

    Die Höhe der in der Vergangenheit tatsächlich entstandenen Kosten ist jetzt nicht mehr der Ausgangspunkt der Pflegesatzvereinbarungen, sondern lediglich einer von mehreren Anhaltspunkten für die Entgeltgestaltung (BVerwG vom 1.12.1998 BVerwGE 108, 47/54 [BVerwG 01.12.1998 - 5 C 17/97] ).

    Das Bundesverwaltungsgericht führt hier in seinem Urteil vom 1. Dezember 1998 (a.a.O.) weiter aus:.

    Die Rechtsnatur der Schiedsstellenentscheidung, Inhalt und Umfang der Aufgaben der Schiedsstelle und Inhalt und Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle einer solchen Schiedsstellenentscheidung ist durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Dezember 1998 geklärt ( BVerwGE 108, 47 [BVerwG 01.12.1998 - 5 C 17/97] ).

  • BVerwG, 02.11.1973 - IV C 55.70

    Bundesbahnrechtliche Planfeststellung - Durch Planfeststellungsbeschluss

    Auszug aus VGH Bayern, 06.04.2001 - 12 B 00.2019
    c) Da der Parteiwechsel auf der Beklagtenseite kraft Gesetzes während des vor dem Verwaltungsgericht anhängigen Verfahrens eintrat, war die Änderung durch bloße Berichtigung des Rubrums des verwaltungsgerichtlichen Urteils zu berücksichtigen (BVerwG vom 2.11.1973 BVerwGE 44, 148/150 [BVerwG 02.11.1973 - BVerwG IV C 55.70] ; Eyermann/Rennert, a.a.O., RdNr. 24 zu § 91).
  • BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 62.85

    Studiendirektorstelle - Art. 33 Abs. 2 GG, rechtswidrige Beamtenernennung ist

    Auszug aus VGH Bayern, 06.04.2001 - 12 B 00.2019
    Diese Entscheidung berührt nicht die rechtlichen Interessen des Freistaates Bayern als einen Dritten ( § 65 Abs. 1 VwGO ) und greift auch nicht notwendigerweise in die rechtlichen Interessen eines Dritten ein ( § 65 Abs. 2 VwGO ; vgl. hierzu BVerwG vom 11.6.1970 BVerwGE 35, 247/248 [BVerwG 11.06.1970 - BVerwG VIII C 80.68] und vom 25.8.1988 BVerwGE 80, 127/128 ).
  • OVG Niedersachsen, 23.10.1996 - 4 L 3258/95

    Sozialhilfe; Gestaltungsspielraum der Schiedsstelle; Überprüfbarkeit; Einigung

    Auszug aus VGH Bayern, 06.04.2001 - 12 B 00.2019
    Anders als das Verwaltungsgericht und das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ( NdsOVG vom 23.10.1996 Az. 4 L 3258/95 ) meint der Senat zwar, dass wegen der unter dem vorausgegangenen Buchstaben a angeführten besonderen Aufgabestellung der Schiedsstelle deren fehlerhafte Besetzung zu einem beachtlichen Verfahrensfehler führen kann, der die Aufhebung des Schiedsspruches zur Folge hat.
  • BVerwG, 30.12.1998 - 5 B 26.98

    Sozialhilferecht - Überprüfbarkeit einzelner Kostenansätze der

    Auszug aus VGH Bayern, 06.04.2001 - 12 B 00.2019
    Die Parteien haben sich nämlich nicht auf einen Pflegesatz ohne Berücksichtigung der strittigen Punkte geeinigt und den Streit deshalb auch nicht auf eine Pflegesatzerweiterung allein unter Berücksichtigung der noch strittigen Kostenansätze beschränkt (vgl. dazu BVerwG vom 30.12.1998 FEVS 49, 485).
  • BVerwG, 30.11.1973 - IV C 20.73

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

    Auszug aus VGH Bayern, 06.04.2001 - 12 B 00.2019
    erhält im Verhältnis zur Klägerin einerseits und im Verhältnis zur Schiedsstelle andererseits ein eigenständiges Prozessführungsrecht (vgl. zur Abgrenzung der Prozessstandschaft von der Prozessvertretung: BVerwG vom 30.11.1973 DÖV 1974, 318 [BVerwG 30.11.1973 - BVerwG IV C 20.73] ).
  • BVerwG, 11.06.1970 - VIII C 80.68

    Erledigung der Hauptsache aufgrund der Zurückstellung vom Wehrdienst wegen

    Auszug aus VGH Bayern, 06.04.2001 - 12 B 00.2019
    Diese Entscheidung berührt nicht die rechtlichen Interessen des Freistaates Bayern als einen Dritten ( § 65 Abs. 1 VwGO ) und greift auch nicht notwendigerweise in die rechtlichen Interessen eines Dritten ein ( § 65 Abs. 2 VwGO ; vgl. hierzu BVerwG vom 11.6.1970 BVerwGE 35, 247/248 [BVerwG 11.06.1970 - BVerwG VIII C 80.68] und vom 25.8.1988 BVerwGE 80, 127/128 ).
  • BVerwG, 20.11.1989 - 4 B 163.89

    Voraussetzungen für eine Befreiung

    Auszug aus VGH Bayern, 06.04.2001 - 12 B 00.2019
    Auf die Frage, ob die Klägerin gegen den Schiedsspruch vom 18. Dezember 1996 auch im Wege der isolierten Anfechtungsklage vorgehen könnte (vgl. insoweit BVerwGE 78, 93/96; BayVGH vom 4.8.1989 BayVBl 1990, 312), kommt es hier nicht an.
  • BVerwG, 07.09.1987 - 6 C 30.86

    Rechtsschutzbedürfnis - Anfechtungsklage - Ablehnungsbescheid -

    Auszug aus VGH Bayern, 06.04.2001 - 12 B 00.2019
    Auf die Frage, ob die Klägerin gegen den Schiedsspruch vom 18. Dezember 1996 auch im Wege der isolierten Anfechtungsklage vorgehen könnte (vgl. insoweit BVerwGE 78, 93/96; BayVGH vom 4.8.1989 BayVBl 1990, 312), kommt es hier nicht an.
  • BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98

    Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und

    Auszug aus VGH Bayern, 06.04.2001 - 12 B 00.2019
    Die zulassende Entscheidung hat ausschließlich eine die Statthaftigkeit der Berufung unter dem Gesichtspunkt der Zulassungsbedürftigkeit eröffnende bindende Wirkung (BVerwG vom 23.4.1998 DÖV 1999, 168 [BVerwG 23.04.1998 - 4 B 40/98] ).
  • VGH Bayern, 08.04.2024 - 22 A 17.40026

    Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen darf weiter genutzt werden

    Es handelt sich insofern um einen gesetzlichen Parteiwechsel auf Beigeladenenseite (§ 173 VwGO i.V.m. §§ 239 ff. ZPO; s. zum gesetzlichen Parteiwechsel infolge Zuständigkeitsänderung etwa BVerwG, U.v. 14.6.2001 - 5 C 21.00 - BVerwGE 114, 326 = juris Rn. 12; U.v. 25.4.2002 - 5 C 23.01 - NVwZ-RR 2003, 124 = juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 29.3.2007 - 1 ZB 05.1957 - juris Rn. 7; U.v. 6.4.2001 - 12 B 00.2019 - VGH n.F. 54, 100 = juris Rn. 64; VGH BW, U.v. 8.3.1995 - 8 S 3345.94 - RdL 1995, 279 = juris Rn. 16; Wöckel in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 91 Rn. 24).
  • BVerwG, 28.02.2002 - 5 C 25.01

    Sozialhilferecht, Klage gegen eine Entscheidung der Schieds- stelle nach § 94

    Damit ist mit dem In-Kraft-Treten der Vorschrift ein gesetzlicher Parteiwechsel auf der Beklagtenseite eingetreten (ebenso VGH München, Urteil vom 6. April 2001 - 12 B 00.2019 - FEVS 53, 70), der keine Klageänderung im Sinne der §§ 91, 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO darstellt und deshalb auch noch im Revisionsverfahren von Amts wegen durch Berichtigung des Rubrums zu berücksichtigen ist (vgl. BVerwGE 44, 148 = Buchholz 310 § 173 VwGO Anh. § 239 ZPO Nr. 1 S. 2 und BVerwG, Beschluss vom 6. Februar 1995 - BVerwG 8 B 14.95 - Buchholz 310 § 78 VwGO Nr. 11).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 L 174/04

    Investitionskosten, Investitionsaufwendungen, Entgeltvereinbarung,

    Das Bundesverwaltungsgericht hat vor diesem Hintergrund im Beschluss vom 28. Februar 2002 - 5 C 25.01 - (BVerwGE 116, 78 [85] = FEVS 53, 484 = NVwZ-RR 2003, 41 = NDV-RD 2002, 59; a. A. VGH München, Urt. v. 6.4.2001 - 12 B 00.2019 - FEVS 53, 70: Verpflichtungsklage) zur richtigen Klageart in Verfahren, in denen eine Schiedsstellenentscheidung zur gerichtlichen Überprüfung gestellt wird, ausdrücklich festgestellt: .

    Der gerichtlichen Überprüfung unterliegt nur, ob die Schiedsstelle die widerstreitenden Interessen der Vertragsparteien ermittelt hat, ob sie alle für die Abwägung erforderlichen tatsächlichen Erkenntnisse gewonnen hat, mithin vom richtigen Sachverhalt ausgegangen ist und ob die Abwägung frei von Einseitigkeiten in einem fairen und willkürfreien Verfahren inhaltlich orientiert an den materiell-rechtlichen Vorgaben des Entgeltvereinbarungsrechts vorgenommen wurden (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.12.1998 - 5 C 17.97 - BVerwGE 108, 47 (53) = FEVS 49, 337 [341, 342, 344]; BVerwG, Beschl. v. 28.2.2002 - 5 C 25.01 - FEVS 53, 484 [486, 489]; BSG, Urt. v. 14.12.2000 - B 3 P 19/00 R - BSGE 87, 199 [202]; OVG NW, Urt. v. 26.4.2004 - 12 A 858/03 - NDV-RD 2005, 15; VGH München, Urt. v. 6.4.2001 - 12 B 00.2019 - FEVS 53, 70 [77]; OVG Lüneburg, Urt. v. 24.8.2005 - 4 L 811/99 - NV-RD 2005, 114).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 L 176/04

    Investitionskosten, Investitionsaufwendungen, Entgeltvereinbarung,

    Das Bundesverwaltungsgericht hat vor diesem Hintergrund im Beschluss vom 28. Februar 2002 - 5 C 25.01 - (BVerwGE 116, 78 [85] = FEVS 53, 484 = NVwZ-RR 2003, 41 = NDV-RD 2002, 59; a. A. VGH München, Urt. v. 6.4.2001 - 12 B 00.2019 - FEVS 53, 70: Verpflichtungsklage) zur richtigen Klageart in Verfahren, in denen eine Schiedsstellenentscheidung zur gerichtlichen Überprüfung gestellt wird, ausdrücklich festgestellt: .

    Der gerichtlichen Überprüfung unterliegt nur, ob die Schiedsstelle die widerstreitenden Interessen der Vertragsparteien ermittelt hat, ob sie alle für die Abwägung erforderlichen tatsächlichen Erkenntnisse gewonnen hat, mithin vom richtigen Sachverhalt ausgegangen ist und ob die Abwägung frei von Einseitigkeiten in einem fairen und willkürfreien Verfahren inhaltlich orientiert an den materiell-rechtlichen Vorgaben des Entgeltvereinbarungsrechts vorgenommen wurden (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.12.1998 - 5 C 17.97 - BVerwGE 108, 47 (53) = FEVS 49, 337 [341, 342, 344]; BVerwG, Beschl. v. 28.2.2002 - 5 C 25.01 - FEVS 53, 484 [486, 489]; BSG, Urt. v. 14.12.2000 - B 3 P 19/00 R - BSGE 87, 199 [202]; OVG NW, Urt. v. 26.4.2004 - 12 A 858/03 - NDV-RD 2005, 15; VGH München, Urt. v. 6.4.2001 - 12 B 00.2019 - FEVS 53, 70 [77]; OVG Lüneburg, Urt. v. 24.8.2005 - 4 L 811/99 - NV-RD 2005, 114).

  • VG München, 21.06.2023 - M 18 K 22.3408

    Überprüfung einer Entscheidung der Schiedsstelle, Isolierte Anfechtungsklage,

    Die Schiedsstelle ist nach § 78g Abs. 2 Satz 3 SGB VIII nicht Partei des Verfahrens, so dass sie auch nicht durch das Gericht zur Neuverbescheidung verpflichtet werden kann (vgl. BVerwG, B.v. 28.2.2002 - 5 C 25/01 - juris Rn. 17 ff [entgegen BayVGH, U.v. 6.4.2001 - 12 B 00.2019]).

    Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 188 Satz 2 VwGO (HessVGH, B.v. 22.9.2020 - 10 B 1978/20 - juris Rn. 18; BayVGH, U.v. 6.4.2001 - 12 B 00.2019 - juris Rn. 89; a.A. VG Schwerin, U.v. 18.4.2018 - 6 A 1837/15 SN - juris Rn. 74 f.).

  • VG München, 21.06.2023 - M 18 K 22.3190

    Überprüfung einer Entscheidung der Schiedsstelle, eingeschränkte

    Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 188 Satz 2 VwGO (HessVGH, B.v. 22.9.2020 - 10 B 1978/20 - juris Rn. 18; BayVGH, U.v. 6.4.2001 - 12 B 00.2019 - juris Rn. 89; a.A. VG Schwerin, U.v. 18.4.2018 - 6 A 1837/15 SN - juris Rn. 74 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2003 - 15 A 1738/03

    Anschlusskosten von 25.000 Euro

    Enger möglicherweise BayVGH, Beschluss vom 13.8.2001 - 12 B 00.2019 -, BayVBl. 2002, 642: Anspruch auf Abschluss einer Pflegesatzvereinbarung über einen höheren Pflegesatz und hilfsweise Verpflichtung zur Entscheidung über den Pflegesatz durch Verwaltungsakt unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts; OVG NRW, Beschluss vom 25.10.1999 - 3 A 1203/96 -, NVwZ-RR 2000, 732: Anfechtung eines Erschließungsbeitragsbescheides und hilfsweise Verpflichtung zu unbefristeter zinsloser Stundung.
  • VG München, 17.05.2023 - M 18 K 18.914

    Überprüfung eines Beschlusses der Jugendhilfe-Schiedsstelle zur

    Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 188 Satz 2 VwGO (HessVGH, B.v. 22.9.2020 - 10 B 1978/20 - juris Rn. 18; BayVGH, U.v. 6.4.2001 - 12 B 00.2019 - juris Rn. 89; a.A. VG Schwerin, U.v. 18.4.2018 - 6 A 1837/15 SN - juris Rn. 74 f.).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 25.06.2013 - L 8 SO 27/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle

    Es bestehen erhebliche Zweifel in Bezug auf die Rechtmäßigkeit einer solchen Verfahrensbeendigung (vgl. im Ergebnis: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 6. April 2001 - 12 B 00.2019 - juris).
  • VG Münster, 18.08.2020 - 6 K 6218/17
    Insbesondere braucht es nicht entschieden zu werden, ob die Klage hinsichtlich des Hauptantrags als "isolierte" Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO statthaft ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002 - 5 C 25.01 -, juris, VG Schwerin, Urteil vom 8. Mai 2019 - 6 A 2207/17 SN -, juris; Telscher in jurisPK-SGB VIII, 2. Aufl. 2018, § 78g Rn.32, oder ob der betreffende Einrichtungsträger seine Rechte im Schiedsstellenverfahren nach § 78g SGB VIII im Wege der Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO, vgl. Bayer. VGH, Urteil vom 6. April 2001 - 12 B 00.2019 -juris, oder der allgemeinen Leistungsklage, vgl. Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl. 2015, § 78g Rn. 17a; Stähr in Hauck/Noftz, SGB VIII, 47. Lfg.
  • VGH Bayern, 03.05.2022 - 22 A 19.126

    Kostenverteilung nach Erledigung einer Klage gegen Luftreinhalteplan

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2011 - L 8 SO 103/08
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