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   OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2006 - 12 B 11.05   

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OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2006 - 12 B 11.05 (https://dejure.org/2006,3611)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05.05.2006 - 12 B 11.05 (https://dejure.org/2006,3611)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05. Mai 2006 - 12 B 11.05 (https://dejure.org/2006,3611)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter; Ermittlung des Umfangs der politischen Verfolgung im Heimatland; Anforderungen an den Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen von Abschiebungsverboten ; Unmöglichkeit der Anerkennung aufgrund der Einreise ...

  • Judicialis

    GG Art. 16 a Abs. 1; ; AufenthG § 60 Abs. 1; ; AufenthG § 60 Abs. 2; ; AufenthG § 60 Abs. 3; ; AufenthG § 60 Abs. 4; ; AufenthG § 60 Abs. 5; ; AufenthG § 60 Abs. 6; ; AufenthG § 60 Abs. 7

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (27)

  • BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96

    Prognosemaßstab - Herabgestufter Maßstab - Änderung der politischen Verhältnisse …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2006 - 12 B 11.05
    Der sog. herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab, nach dem im Falle einer Vorverfolgung eine erneute Verfolgung hinreichend sicher ausgeschlossen sein muss, findet daher keine Anwendung (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 - BVerwGE 104, 97, 98 ff. m.w.Nw.).

    Ein solcher Ausschluss ist möglich, wenn mehr als überwiegend wahrscheinlich ist, dass keine erneute Verfolgung droht, wenn also keine ernsthaften Zweifel an zukünftiger Sicherheit bestehen; eines Ausschlusses erneuter Verfolgung "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" bedarf es hingegen nicht (BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1997, a.a.O. S. 99.;… vgl. auch Hailbronner, AuslR, Stand 3/1998, Art. 16 a GG Rn. 272 m.w.Nw. zur Rspr. des BVerwG).

    Dazu bedarf keiner Entscheidung, ob eine frühere Verfolgung durch Ismail Khan wegen seiner heutigen Stellung als Minister, wegen der nach wie vor erheblichen Macht seiner Milizen in Herat oder wegen einer Anknüpfung an dasselbe Ausgrenzungsmerkmal (hierzu: BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 - BVerwGE 104, 97, 100 f.) bei der Prüfung einer drohenden Verfolgung durch die Regierung Karzai als Vorverfolgung zu behandeln wäre.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2006 - 20 A 5161/04

    Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2006 - 12 B 11.05
    Ob er damit den Anforderungen an Artt. 6, 15 lit. b und 18 der Richtlinie des Rates der Europäischen Union 2004/83/EG vom 29. April 2004 (Amtsblatt der Europäischen Union L304/12; sog. Qualifikationsrichtlinie) genügt, kann mangels Ablaufs der Umsetzungsfrist und mangels verpflichtender Vorwirkung der Richtlinie dahinstehen (hierzu BVerwG…, Urteil vom 1. November 2005, a.a.O. S. 15; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Mai 2005 - A 3 S 358/05 -, AuAS 2005, 14; OVG für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13. Juli 2005 - 1 LA 68/05 - AuAS 2005, 22 m.w.N.; OVG für das Land Nordrhein-Westfahlen, Urteil vom 5. April 2006 - 20 A 5161/04.A, UA S. 7).

    Die Bewertung dieser Umstände erlaubt zur Überzeugung des Senats nicht den Schluss, dass prinzipiell jeder aus Westeuropa zurückkehrende Flüchtling mit der für eine verfassungskonforme Durchbrechung der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit zu erwarten hat, in Kabul alsbald Opfer eines lebensbedrohlichen kriminellen Übergriffs zu werden (so auch OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. April 2006 - 20 A 5161/04.A - , UA S. 14).

  • BVerwG, 04.02.2004 - 1 B 291.03

    Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen; Darlegung der …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2006 - 12 B 11.05
    cc) Die verfassungskonforme Überwindung der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist nur gerechtfertigt, wenn der Ausländer im Zielstaat landesweit (BVerwG, Beschluss vom 4. Februar 2004 - 1 B 291.03 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 75 S. 123 f.) mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen allgemeinen Gefahr dergestalt begegnen würde, dass er gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde (st. Rspr. des BVerwG zur entsprechenden Regelung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG, vgl. etwa Beschluss vom 16. September 2004 - 1 B 132.04 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 80 S. 133 f.).

    Nach allem lässt sich bei wertender Gesamtschau der maßgeblichen Gefährdungskriterien (hierzu BVerwG, Beschluss vom 4. Februar 2004 - 1 B 291.03 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 75 S. 123, 124) nicht feststellen, dass männliche Flüchtlingen mittleren Alters, die in familiäre Strukturen zurückkehren können, bei ihrer Abschiebung nach Afghanistan mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt sind.

     
  • BVerwG, 16.09.2004 - 1 B 132.04

    Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen einer …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2006 - 12 B 11.05
    cc) Die verfassungskonforme Überwindung der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist nur gerechtfertigt, wenn der Ausländer im Zielstaat landesweit (BVerwG, Beschluss vom 4. Februar 2004 - 1 B 291.03 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 75 S. 123 f.) mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen allgemeinen Gefahr dergestalt begegnen würde, dass er gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde (st. Rspr. des BVerwG zur entsprechenden Regelung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG, vgl. etwa Beschluss vom 16. September 2004 - 1 B 132.04 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 80 S. 133 f.).
  • BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

    Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2006 - 12 B 11.05
    Anhaltspunkte für ein staatliches "Verfolgungsprogramm" gegen Schiiten tadschikischer Volkszugehörigkeit liegen nicht vor (hierzu: BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158/94 - BVerwGE 96, 200; 203 f.).
  • BVerwG, 16.06.2004 - 1 C 27.03

    Asylantrag; Abschiebungsschutz; individuelle Rechtsposition; Familienangehörige; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2006 - 12 B 11.05
    Auf eine Rückkehrmöglichkeit seiner Frau oder seines Kindes kommt es für die Frage, ob dem Kläger selbst Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG zu gewähren ist, nicht an (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2004 - 1 C 27.03 - Buchholz 402.240 § 53 Nr. 78 S. 129 f.).
  • BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 4.98

    Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; schlechte wirtschaftliche Lage; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2006 - 12 B 11.05
    Individuelle Gefährdungen des Ausländers, die sich aus einer allgemeinen Gefahr in diesem Sinne ergeben, können auch dann nicht als Abschiebungshindernis unmittelbar nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG berücksichtigt werden, wenn sie - auch - durch Umstände in der Person oder in den Lebensverhältnissen des Ausländers begründet oder verstärkt werden, aber gleichwohl insgesamt nur typische Auswirkungen der allgemeinen Gefahrenlage sind (BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4/98 - BVerwGE 108, 77, 82).
  • BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 2.01

    Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse; Abschiebestopp wegen allgemeiner …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2006 - 12 B 11.05
    bb) Eine Durchbrechung der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG darf nur erfolgen, sofern dem Ausländer nicht bereits anderweitig hinreichender Schutz vor einer Abschiebung zur Verfügung steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 50 zu § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.05.2005 - A 3 S 358/05

    Keine Vorwirkung von EG-Richtlinien vor Ablauf der Umsetzungsfrist

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2006 - 12 B 11.05
    Ob er damit den Anforderungen an Artt. 6, 15 lit. b und 18 der Richtlinie des Rates der Europäischen Union 2004/83/EG vom 29. April 2004 (Amtsblatt der Europäischen Union L304/12; sog. Qualifikationsrichtlinie) genügt, kann mangels Ablaufs der Umsetzungsfrist und mangels verpflichtender Vorwirkung der Richtlinie dahinstehen (hierzu BVerwG…, Urteil vom 1. November 2005, a.a.O. S. 15; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Mai 2005 - A 3 S 358/05 -, AuAS 2005, 14; OVG für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13. Juli 2005 - 1 LA 68/05 - AuAS 2005, 22 m.w.N.; OVG für das Land Nordrhein-Westfahlen, Urteil vom 5. April 2006 - 20 A 5161/04.A, UA S. 7).
  • BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

    Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2006 - 12 B 11.05
    Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK konnte bis zum 31. Dezember 2004 nur beanspruchen, wem im Zielland der Abschiebung landesweit die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung durch den Staat oder eine staatsähnliche Organisation drohte (BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 - BVerwGE 104, 265).
  • OVG Schleswig-Holstein, 13.07.2005 - 1 LA 68/05

    Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Entscheidungserheblichkeit, …

  • BVerwG, 23.12.2002 - 1 B 42.02

    D (A), Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, …

  • BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99

    Abschiebungsschutz für Kinder von Asylberechtigten

  • BVerwG, 07.10.2004 - 1 B 121.04

    Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Darlegungsanforderungen bei der …

  • VGH Hessen, 13.10.2005 - 8 UE 1274/04

    Familienasyl; Widerruf; Afghanistan; Verfestigung der Lebensverhältnisse

  • BVerwG, 26.01.1999 - 9 B 617.98

    Abschiebungsschutz bei extremer allgemeiner Gefahrenlage; verfassungskonforme …

  • BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 26.02

    Europäischer Gerichtshof soll Ausweisungsschutz für Kinder türkischer …

  • VGH Hessen, 10.02.2005 - 8 UE 185/02

    Afghanistan - Familienasyl - Widerruf - Machtverhältnisse seit Ende 2001

  • BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01

    Rechtsschutzbedürfnis; Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; allgemeine …

  • BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 28.99

    Terrorismusabwehr; Misshandlung in der Haft; Vermutung für politische Verfolgung; …

  • VGH Hessen, 11.11.2004 - 8 UE 2759/01

    Abschiebungsschutz für afghanischen Paschtunen und DVPA-Mitglied; …

  • BVerwG, 13.11.2003 - 1 B 260.03

    Bedingungen einer maßstabsenkenden Vorverfolgung in der Türkei als grundsätzlich …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2005 - 6 A 11184/05

    Afghanistan, Taliban, Verfolgungszusammenhang, Vorverfolgung, Kommunisten, DVPA, …

  • VGH Bayern, 14.07.2005 - 6 B 98.33657

    Asylrecht, Afghanistan, staatliche Gewalt, quasi-staatliche Gewalt, lokale …

  • BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

  • BVerwG, 12.04.2005 - 1 C 3.04

    Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher …

  • BVerwG, 25.06.2004 - 1 B 282.03

    Anforderungen an den Erfolg eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2008 - 6 A 10749/07

    Keine extreme Gefahrlage bei Rückkehr eines allein stehenden, arbeitsfähigen, …

    Ebenso wenig vergleichbar sind die Entscheidungen anderer Oberverwaltungsgerichte (OVG S-H, 2 LB 38/07, juris; OVG B-B, 12 B 11.05, juris), deren abweichende Einschätzung der Gefährdungslage darauf beruht, dass die um Abschiebungsschutz nachsuchenden afghanischen Staatsangehörigen in ein (groß-)familiäres Umfeld zurückkehren konnten.
  • VGH Baden-Württemberg, 14.05.2009 - A 11 S 610/08

    Abschiebungsschutz für afghanischen Staatsangehörigen wegen extremer …

    Ebenso wenig vergleichbar sind die Entscheidungen anderer Oberverwaltungsgerichte (OVG S-H, 2 LB 38/07, juris; OVG B-B, 12 B 11.05, juris), deren abweichende Einschätzung der Gefährdungslage darauf beruht, dass die um Abschiebungsschutz nachsuchenden afghanischen Staatsangehörigen in ein (groß-)familiäres Umfeld zurückkehren konnten.".
  • VG Karlsruhe, 23.01.2008 - A 11 K 521/06

    Asylrecht: Extreme Gefahr aufgrund der allgemeinen Versorgungslage in Afghanistan

    ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urteile v. 05.05.2006 - 12 B 11.05 u. OVG 12 B 9.05 - VG München, Urt. v. 26.09.2007 - M 23 K 07.50548 - m.w.N. u. Urt. v. 09.03.2007 - M 23 K 07.50194 - u. Urt. v. 12.03.2007 - M 23 K 04.51881 - jeweils in ; VG Frankfurt, Urt. v. 06.06.2007 - 3 E 4744/05.A - für alleinstehende junge Männer u. VG Frankfurt, Urt. v. 30.05.2007 - 3 E 614/04.A - für Frauen ; a.A. OVG Sachsen, Urt. v. 23.08.2006 - A 1 B 58/06 - ; OVG NW, Urt. v. 02.01.2007 - 20 A 424/05.A - u. Urt. v. 21.03.2007 - 20 A 5164/04.A - in besonders gelagerten Einzelfällen u. Urt. v. 05.04.2006 - 20 A 5161/04.A - jeweils in ; Bay. VGH, Beschl. v. 21.09.2007 - 6 ZB 06.31140 - ).

    Die teilweise unterschiedlichen Angaben der sachverständigen Zeugen Dr. Danesch, Mir Atiq Sediq und David, auf die noch näher eingegangen wird (s. Niederschrift des OVG Berlin-Brandenburg v. 27.03.2006 - OVG 12 B 9.05 u. OVG 12 B 11.05 -), betreffen vorwiegend die Sicherheitslage in Kabul (…s. OVG Sachsen, Urt. v. 23.08.2006 - A 1 B 58/06 - ), die zwar die Versorgungslage berührt, aber auch isoliert betrachtet werden kann.

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