Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 14.04.1987 - 12 B 118/86 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 1987, 983
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.07.2007 - 4 M 394/06
Sofortige Vollziehbarkeit der abgewälzten Kleineinleiterabgabe
Da die (abgewälzte) Kleineinleiterabgabe nach § 7 Abs. 2 AG AbwAG nach dem Vorhergesagten (bereits) dem Abgabenbegriff des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO unterfällt, kann dahinstehen, ob die Vorschrift des § 12a AbwAG, wonach Rechtsbehelfe gegen die Anforderung der Abgabe keine aufschiebende Wirkung haben, auch dann gilt, wenn eine Körperschaft des öffentlichen Rechts einen Abwassereinleiter im Wege der Abwälzung zu einer von ihr anstelle des Einleiters gezahlten Abgabe heranzieht (dies bejahend OVG Koblenz, Beschl. v. 14.04.1987 - 12 B 118/86 - a. A. Köhler/Meyer, a. a. O., § 12a Rdnr. 3).