Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 3 Abs 1 S 1 UIG, § 8 Abs 1 S 1 Nr 2 UIG, § 8 Abs 1 S 1 Nr 3 UIG, § 8 Abs 2 Nr 1 UIG, § 8 Abs 2 Nr 2 UIG
  Zugang zu Informationen des Bundeskanzleramtes, die im Zusammenhang mit der Erarbeitung, Beratung und Verabschiedung eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes stehen

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 3 Abs 1 S 1 UIG, § 8 Abs 1 S 1 Nr 2 UIG, § 8 Abs 1 S 1 Nr 3 UIG, § 8 Abs 2 Nr 1 UIG, § 8 Abs 2 Nr 2 UIG

 
• lda.brandenburg.de

  Exekutiver Kernbereich (Regierungshandeln), Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess), Begriffsbestimmung, Missbräuchliche Antragstellung

• fragdenstaat.de

  Missbräuchliche Antragstellung - Begriffsbestimmung - Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess) - Exekutiver Kernbereich (Regierungshandeln)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

  Exekutiver Kernbereich (Regierungshandeln), Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess), Begriffsbestimmung, Missbräuchliche Antragstellung

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (22)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2010 - 8 A 283/08

  Anspruch auf Einsicht in die zu einem Vertragsverletzungsverfahren über …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2015 - 12 B 16.14

  b) Für die Annahme nachteiliger Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen ist eine ernsthafte und konkrete Gefährdung des Schutzguts erforderlich, die hinreichend wahrscheinlich ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 18. Juli 2011 - 7 B 14.11 - NVwZ 2011, 1072, juris Rn. 11; OVG Münster, Urteil vom 3. August 2010 - 8 A 283/08 - NVwZ 2011, 375, juris Rn. 46;… Urteil des Senats vom 10. September 2015 - OVG 12 B 11.14 - juris Rn. 38).

  Entgegen der Auffassung der Klägerin beschränkt sich der Schutzbereich der Vorschrift zwar nicht auf Beratungen der in Anspruch genommenen informationspflichtigen Stelle, sondern erfasst auch Beratungen zwischen (mehreren) informationspflichtigen Stellen (OVG Münster, Urteil vom 3. August 2010, a.a.O., Rn. 38;… Urteil des Senats vom 8. Mai 2008 - OVG 12 B 24.07 - juris Rn. 33).

  Den Materialien lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass dies auf inhaltlichen und nicht lediglich redaktionellen Gründen beruhte (vgl. OVG Münster, Urteil vom 3. August 2010, a.a.O., Rn. 86).

  Während die Regelung in Art. 4 Abs. 1 Buchst. d UIRL bzw. § 8 Abs. 2 Nr. 4 UIG, die gerade vervollständigtes Material, noch nicht abgeschlossene Schriftstücke oder noch nicht aufbereitete Daten betrifft, einen mit dem Zeitpunkt der "Fertigstellung" befristeten Ablehnungsgrund enthält (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 3 2. Halbsatz UIG), umfasst der Schutz interner Mitteilungen den behördlichen Entscheidungsprozess bis zu einer abschließenden Entscheidung (OVG Münster, Urteil vom 3. August 2010, a.a.O., Rn. 89 f.).

• BVerwG, 02.08.2012 - 7 C 7.12

  Umweltinformation; Zugangsanspruch; Bundesministerium; gesetzesvorbereitende …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2015 - 12 B 16.14

  Informationen sind deshalb nur dann geschützt, wenn sie den Vorgang der behördlichen Willensbildung und Abwägung abbilden oder jedenfalls gesicherte Rückschlüsse auf die Meinungsbildung zulassen (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 2. August 2012 - 7 C 7.12 - NVwZ 2012, 1619, juris Rn. 26).

  Der Abschluss des Verfahrens und die seither vergangene Zeit gehören daher zu den Kriterien, die bei der Prüfung nachteiliger Auswirkungen auf die geschützten Beratungen zu würdigen sind (BVerwG, Urteil vom 2. August 2012, a.a.O., Rn. 30).

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann den Ablehnungsgründen vielmehr gerade dann Bedeutung zukommen, wenn das Gesetzgebungsverfahren und die hierauf bezogenen Beratungen beendet sind und die Ausnahmebestimmung für die gesetzesvorbereitende Tätigkeit oberster Bundesbehörden (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a UIG) demnach nicht mehr greift (EuGH…, Urteil vom 14. Februar 2012 - Rs. C-204/09 - NVwZ 2012, 491, juris Rn. 57; BVerwG, Urteil vom 2. August 2012, a.a.O., Rn. 28).

  Die noch streitigen Sitzungsniederschriften (Dokument Nr. 13 und 15) unterliegen schon deshalb nicht dem Anwendungsbereich des Ablehnungsgrundes, weil es sich nicht um interne Mitteilungen handelt, die dem Binnenbereich des Ministeriums zuzuordnen sind (vgl. zur Begriffsbestimmung: BVerwG, Urteil vom 2. August 2012, a.a.O., Rn. 35).

• VG Wiesbaden, 17.09.2014 - 4 K 1043/13

  Auskünfte nach dem Umweltinformationsgesetz Hessen im Zusammenhang mit dem …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2015 - 12 B 16.14

  Entgegen der Auffassung der Beklagten kann eine fehlende Abgeschlossenheit der Beratungen auch nicht aus den noch anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen die Novellierung des Atomgesetzes hergeleitet werden (a.A. offensichtlich VG Wiesbaden, Urteil vom 17. September 2014 - 4 K 1043/13.WI - juris Rn. 28).

  Die von der Beklagten unter Hinweis auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln (…Urteil vom 18. Juli 2013 - 13 K 5610/12 - juris Rn. 41 ff.; ebenso VG Wiesbaden, Urteil vom 17. September 2014, a.a.O., Rn. 21 ff.) reklamierte analoge Anwendung des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG dürfte mit Blick auf die unionsrechtlich gebotene enge Auslegung von Ablehnungsgründen durchgreifenden Bedenken begegnen.

 
• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvK 1/01

  Aktenvorlage II

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2015 - 12 B 16.14

  Die vorgelagerten Beratungs- und Entscheidungsabläufe sind demgegenüber der parlamentarischen Kontrolle in einem geringeren Maße entzogen (BVerfG…, Beschluss vom 17. Juni 2009 - 2 BvE 3/07 - BVerfGE 124, 78, juris Rn. 122 ff.; Beschluss vom 30. März 2004 - 2 BvK 1/01 - BVerfGE 110, 119, juris Rn. 43 ff.).

  Insbesondere kann eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Regierung nicht pauschal mit dem Hinweis darauf begründet werden, dass Informationen aus dem Bereich der Vorbereitung abgeschlossener Regierungsentscheidungen Rückschlüsse auf die Willensbildung der Regierung und ihrer Mitglieder ermöglichten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. März 2004, a.a.O., Rn. 51).

• OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2014 - 12 S 26.14

  Einstweilige Anordnung; Zugang eine Energieunternehmens zu Informationen des …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2015 - 12 B 16.14

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakte, die Akte des vorangegangenen Eilrechtsschutzverfahrens der Klägerin (OVG 12 S 26.14) und die eingereichten Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

  Sie will sich nach ihren eigenen Angaben im Berufungsverfahren Erkenntnisse über die Hintergründe und das Zustandekommen des Atomausstiegs - das handwerkliche "Wie" - verschaffen, um die erlangten Informationen gegebenenfalls in den anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahren zu verwenden; darauf zielte auch das von ihr eingeleitete Eilverfahren ab (Beschluss des Senats vom 23. Mai 2014 - OVG 12 S 26.14 - juris).

• BVerwG, 03.11.2011 - 7 C 3.11

  Informationszugang; Bundesministerium; Behörde; Verwaltung; Regierung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2015 - 12 B 16.14

  Der nach diesen Maßstäben gewährleistete Schutz der Regierungstätigkeit muss sich auch gegenüber einfachgesetzlichen Auskunftsansprüchen Dritter durchsetzen, damit er im Verhältnis der Verfassungsorgane untereinander nicht unterlaufen wird und ins Leere geht (vgl. zu § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG: BVerwG, Urteil vom 3. November 2011 - 7 C 3.11 - BVerwGE 141, 122, juris Rn. 31).

  Sie muss eine ernsthafte und konkrete Gefährdung der Vertraulichkeit der Beratungen und die befürchteten negativen Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit der Regierung anhand der Umstände des Einzelfalles nachvollziehbar darlegen (BVerfG…, Urteil vom 21. Oktober 2014, a.a.O., Rn. 170; BVerwG, Urteil vom 3. November 2011, a.a.O., Rn. 31).

• BVerfG, 21.10.2014 - 2 BvE 5/11

  Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten über Rüstungsexporte nach der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2015 - 12 B 16.14

  Diese ausgehend vom Gewaltenteilungsprinzip entwickelte Rechtsfigur schließt zur Wahrung der Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Regierung auch gegenüber Parlament und Volk einen grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich ein (vgl. zuletzt: BVerfG, Urteil vom 21. Oktober 2014 - 2 BvE 5/11 - BVerfGE 137, 185, juris Rn. 137 m.w.N.).

  Sie muss eine ernsthafte und konkrete Gefährdung der Vertraulichkeit der Beratungen und die befürchteten negativen Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit der Regierung anhand der Umstände des Einzelfalles nachvollziehbar darlegen (BVerfG, Urteil vom 21. Oktober 2014, a.a.O., Rn. 170; BVerwG…, Urteil vom 3. November 2011, a.a.O., Rn. 31).

• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2015 - 12 B 6.14

  Zugang zu Informationen des Bundeskanzleramtes, die im Zusammenhang mit der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2015 - 12 B 16.14

  Parallelentscheidung zu OVG 12 B 6.14.

  Zur Begründung hat es unter Bezugnahme auf sein vorangegangenes Urteil im Verfahren VG 2 K 249.12 (OVG 12 B 6.14), in dem die Klägerin Informationsansprüche gegenüber dem Bundeskanzleramt geltend macht, im Wesentlichen ausgeführt:.

• BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvE 3/07

  Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2015 - 12 B 16.14

  Die vorgelagerten Beratungs- und Entscheidungsabläufe sind demgegenüber der parlamentarischen Kontrolle in einem geringeren Maße entzogen (BVerfG, Beschluss vom 17. Juni 2009 - 2 BvE 3/07 - BVerfGE 124, 78, juris Rn. 122 ff.;… Beschluss vom 30. März 2004 - 2 BvK 1/01 - BVerfGE 110, 119, juris Rn. 43 ff.).
• BVerwG, 24.09.2009 - 7 C 2.09

  Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilung; Zuteilungsbescheide; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2015 - 12 B 16.14

  Dass die Klägerin unter "Formenmissbrauch des UIG" ausschließlich zweckfremde, nicht umweltbezogene Eigeninteressen verfolgt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 - BVerwGE 135, 34, juris Rn. 37), kann entgegen dem Vorbringen der Beklagten nicht mit der erforderlichen Gewissheit festgestellt werden.
• EuGH, 14.02.2012 - C-204/09

  Ein Ministerium darf der Öffentlichkeit den Zugang zu Umweltinformationen …
• BVerwG, 15.11.2012 - 7 C 1.12

  Bundesrechnungshof; Informationszugang; Behörde; Verwaltungstätigkeit; …
• VG Köln, 18.07.2013 - 13 K 5610/12

  Gesetzgebungsunterlagen zum Ausstieg aus der Kernenergie müssen nicht ausnahmslos …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2013 - 12 B 9.12

  Zugang zu vertraulich erhobenen Informationen des Auswärtigen Amtes - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 12 B 4.12

  Informationszugang; Protokolle; Bund-Länder-Gesprächskreis; Stellungnahmen des …
• BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 18.12

  Informationszugang; BaFin; Staatsanwaltschaft; Aktenvorlage; strafrechtliches …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 8 A 3357/08

  Informationen über Agrarsubventionszahlungen müssen teilweise herausgegeben …
• BVerwG, 18.07.2011 - 7 B 14.11

  Informationszugang; Beratung; Vertraulichkeit
• BVerwG, 03.11.2011 - 7 C 4.11

  Informationszugang; Bundesministerium; Behörde; Verwaltung; Regierung; …
• VG Berlin, 18.12.2013 - 2 K 249.12

  Zum Anspruch gegenüber dem Bundeskanzleramt auf Zugang zu Informationen, die im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2015 - 15 A 2062/12

  Informationsanspruch; Regierungsbehörde; Gesetzgebungsverfahren; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2015 - 12 B 11.14

  Umweltinformationen; internationale Beziehungen; nachteilige Auswirkungen; …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2016 - 15 A 2024/13

  Verstoß gegen die Vertraulichkeitsvorschriften hinsichtlich …

  15/3406, S. 15; siehe außerdem OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 13. November 2015 - OVG 12 B 16.14 -, juris Rn. 27, ist auf eine Umweltinformation i.S.v. § 2 Abs. 3 Nr. 3 b) UIG gerichtet.

  Ebenso im Hinblick auf die vorliegende Fallgestaltung Hess. VGH, Urteil vom 27. April 2016 - 6 A 2052/14 -, juris Rn. 27; OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 13. November 2015 - OVG 12 B 16.14 -, juris Rn. 27.

  15/3406, S. 19; OVG NRW, Beschluss vom 3. August 2010 - 8 A 283/08 -, juris Rn. 38; OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 13. November 2015 - OVG 12 B 16.14 -, juris Rn. 30.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 2. August 2012 - 7 C 7.12 -, juris Rn. 28 ff., Beschluss vom 18. Juli 2011 - 7 B 14.11 -, juris Rn. 11; OVG NRW, Beschluss vom 3. August 2010 - 8 A 283/08 -, juris Rn. 46; OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 13. November 2015 - OVG 12 B 16.14 -, juris Rn. 32.

  vgl. OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 13. November 2015 - OVG 12 B 16.14 -, juris Rn. 33; zu der parallelen Regelung in § 3 Nr. 3 b) IFG siehe BVerwG, Urteile vom 3. November 2011 - 7 C 3.11 -, juris Rn. 30, und vom 3. November 2011 - 7 C 4.11 -, juris Rn. 35; OVG NRW, Urteil vom 2. Juni 2015 - 15 A 2062/12 -, juris Rn. 53, jeweils unter Hinweis auf BVerfG, Beschlüsse vom 17. Juni 2009 - 2 BvE 3/07 -, juris Rn. 122 ff., und vom BVerfG, Beschluss vom 30. März 2004 - 2 BvK 1/01 -, Rn. 43 ff.; zum Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung siehe zuletzt auch BVerfG, Urteil vom 21. Oktober 2014 - 2 BvE 5/11-, juris Rn. 137.

  vgl. OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 13. November 2015 - OVG 12 B 16.14 -, juris Rn. 34; zu § 3 Nr. 3 b) IFG siehe wiederum BVerwG, Urteil vom 3. November 2011 - 7 C 3.11 -, juris Rn. 31; OVG NRW, Urteil vom 2. Juni 2015 - 15 A 2062/12 -, juris Rn. 54.

  vgl. OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 13. November 2015 - OVG 12 B 16.14 -, juris Rn. 35; zu § 3 Nr. 3 b) IFG: BVerwG, Urteil vom 3. November 2011 - 7 C 3.11 -, juris Rn. 31; OVG NRW, Urteil vom 2. Juni 2015 - 15 A 2062/12 -, juris Rn. 54.

  Letztlich offen gelassen auch von OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 13. November 2015 - OVG 12 B 16.14 -, juris Rn. 44.

  vgl. zu dieser Argumentationslinie OVG NRW, Urteil vom 2. Juni 2015 - 15 A 2062/12 -, juris Rn. 57 f.; ebenso OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 13. November 2015 - OVG 12 B 16.14 -, juris Rn. 39 ff., unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 -, juris Rn. 41.

  vgl. OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 13. November 2015 - OVG 12 B 16.14 -, juris Rn. 48, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 18.12 -, juris Rn. 17; zur Regelung im nordrhein-westfälischen Landesrecht des § 6 Satz 1 b) IFG NRW siehe OVG NRW, Beschluss vom 19. Juni 2002 - 21 B 589/02 -, juris Rn. 34.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. August 2010 - 8 A 283/08 -, juris Rn. 67 ff.; OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 13. November 2015 - OVG 12 B 16.14 -, juris Rn. 58 ff., jeweils mit eingehender Begründung zu den europarechtlichen Auslegungsleitlinien.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 -, juris Rn. 37; OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 13. November 2015 - OVG 12 B 16.14 -, juris Rn. 51.

  So für die vorliegende Fallgestaltung auch OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 13. November 2015 - OVG 12 B 16.14 -, juris Rn. 52.

  In diesem Sinne auch OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 13. November 2015 - OVG 12 B 16.14 -, juris Rn. 57.

• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 - 10 S 436/15

  Zugang zu Umweltinformationen - hier: Unterlagen im Zusammenhang mit den …

  § 28 Abs. 2 Nr. 2 UVwG (= § 8 Abs. 2 Nr. 2 UIG) über die Ablehnung der Bekanntgabe interner Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen findet in zeitlicher Hinsicht nur für die Dauer des behördlichen Entscheidungsprozesses Anwendung (wie OVG Berlin-Brandenburg vom 13.11.2015 - 12 B 16.14 - juris).

  Zur Auslegung von § 8 Abs. 2 Nr. 2 UIG heißt es im Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 13.11.2015 - 12 B 16.14 - (…juris Rn. 54 ff.; in die gleiche Richtung OVG NRW…, Urteil vom 03.08.2010 - 8 A 283/08 - juris Rn. 89 ff.):.

• VG Berlin, 13.11.2020 - 27 K 34.17

  Bundeskanzleramt muss Auskunft zu Hintergrundgesprächen geben

  Ferner hat die Beklagte nicht substantiiert dargelegt, warum die Pflicht zur Auskunftserteilung zu Hintergrundgesprächen aus dem Jahr 2016 künftig die Abhaltung von Hintergrundgesprächen als Mittel zur Willensbildung hindern könnte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. November 2015 - OVG 12 B 16.14 -, juris, Rn. 41).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2017 - 15 P 1/15

  Anforderungen an ein In-camera-Verfahren nach VwGO § 99 Abs 2

  Ausführungen dazu, ob das Schutzgut dieser Norm lediglich die Beratung selbst, nicht jedoch die der Beratung zugrundeliegenden Tatsachen sind mit der Folge, dass dann Sachinformationen und gutachterliche Stellungnahmen nicht schutzwürdig sind und auch schon während der Beratungen offengelegt werden müssen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 02.08.2012 - 7 C 7.12 -, Juris Rn. 26 zum wortgleichen § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG a.F.; ausführlich auch OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.11.2015 - OVG 12 B 16.14 -, Juris Rn. 30 ff.; Drechsler, Kommentar zum IZG-SH, § 9 Nr. 2.4), fehlen.

  Der Abschluss des Verfahrens und die seither vergangene Zeit gehören daher zu den Kriterien, die bei der Prüfung nachteiliger Auswirkungen auf die geschützten Beratungen zu würdigen sind (…BVerwG, Beschl, v. 02.08.2012 - 2 C 7.12 -, Juris Rn. 30; dazu auch ausführlich OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.11.2015 - OVG 12 B 16.14 -, Juris Rn. 32 ff. m.w.N.).

  Bei Informationen, die - wie vorliegend - die Willensbildung der Regierung betreffen, ist zudem der Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung zu berücksichtigen, auf den sich der Beklagte ebenfalls beruft (…vgl. dazu BVerfG, Urt. v. 21.10.2014 - 2 BvE 5/11 -, Juris Rn. 137 m.w.N.;… Beschl. v. 17.06.2009 - 2 BvE 3/07-, Juris Rn. 122; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.11.2015 - OVG 12 B 16.14 -, Juris Rn. 33).

  Insoweit ist allerdings zu bedenken, dass eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Regierung nicht pauschal mit dem Hinweis darauf begründet werden kann, dass Informationen aus dem Bereich der Vorbereitung abgeschlossener Regierungsentscheidungen Rückschlüsse auf die Willensbildung der Regierung und ihrer Mitglieder ermöglichten (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.03.2004 - 2 BvK 1/01 -, Juris Rn. 51; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.11.2015 - OVG 12 B 16.14 -, Juris Rn. 39).

  Nachdem das Atommoratorium zeitlich begrenzt war und die 13. AtG-Novelle in Kraft getreten ist, bedarf es einer substantiierten Darlegung des Beklagten, inwieweit die Bekanntgabe der nachteiligen Informationen nachteilige Auswirkungen hätte ; er muss - wie bereits ausgeführt - eine ernsthafte und konkrete Gefährdung der Vertraulichkeit der Beratungen und die befürchteten negativen Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit der Regierung darlegen (vgl. dazu im Hinblick auf das Atommoratorium und die 13. AtG-Novelle: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.11.2015 - OVG 12 B 16.14 -, Juris Rn. 37 ff.).

• OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2020 - 4 LB 45/17

  Landtag muss über Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes aus vergangener …

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Anwendungsbereich des Versagungsgrundes zum Schutz des behördlichen Beratungsvorgangs nur den Beratungsvorgang als solchen, nicht aber die Tatsachengrundlage und die Grundlagen der Willensbildung als Beratungsgegenstand sowie das Ergebnis der Willensbildung als Beratungsergebnis umfasst (BVerwG…, Beschluss vom 18. Juli 2011 - 7 B 14.11 -, juris Rn. 5; VG Köln…, Urteil vom 05.11.2015 - 13 K 3206/14 -, juris Rn. 41) und dass bloße Sachinformationen oder gutachterliche Stellungnahmen im Vorfeld nicht aus dem Informationszugang ausgenommen sind (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.11.2015 - OVG 12 B 16.14 -, juris Rn. 41; VG Berlin…, Urteil vom 02.07.2015 - 2 K 82.13 -, juris Rn. 27).
• VG Karlsruhe, 04.03.2024 - 10 K 1934/22
  Für die Annahme nachteiliger Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen ist eine ernsthafte und konkrete Gefährdung des Schutzguts erforderlich, die hinreichend wahrscheinlich ist (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. November 2015 - OVG 12 B 16.14 -, juris, Rn. 32).
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.12.2016 - 6 S 29.16

  Presse kann Auskunft vom Auswärtigen Amt über die rechtliche Einschätzung des …

  Soweit es zu den Aufgaben der Mitarbeiter der Antragsgegnerin gehört, Stellungnahmen zu rechtlichen oder politischen Fragen für die Hausleitung abzugeben, ist weder ersichtlich noch dargelegt, dass sie daran bereits durch die bloße Möglichkeit einer späteren Auskunftserteilung gehindert werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. November 2015 - OVG 12 B 16.14 - juris Rn. 41).
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 12 B 14.18

  Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums für Verkehr und …

  Zwar ist dieser Bereich der gubernativen Verantwortung im richtliniendeterminierten Umweltinformationsrecht dem Ablehnungsgrund nachteiliger Auswirkungen auf Beratungen zuzuordnen (vgl. Senatsurteil vom 13. November 2015 - OVG 12 B 16.14 - juris Rn. 34).
• VG Oldenburg, 11.01.2017 - 5 A 268/14

  Akteneinsicht; Putentransport; Tiertransport; Umweltbestandteil; …

  Von einem offensichtlichen Missbrauch i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 UIG kann aber lediglich gesprochen werden, wenn der Antragsteller unter Formenmissbrauch des UIG ausschließlich zweckfremde, nicht umweltbezogene eigene Interessen verfolgt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 - OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. November 2015 - OVG 12 B 16.14 - sowie OVG Münster, Urteil vom 30. August 2016 - 15 A 2024/13 -, juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2017 - 12 B 5.16

  Zugang eines Journalisten zum Kabinettprotokoll der Bundesregierung

  Das damalige Gesetzesvorhaben wird dadurch nicht zu einer laufenden Angelegenheit, bei der eine Offenlegung des Kabinettprotokolls die Entscheidungsautonomie der Regierung durch einen unmittelbaren Einfluss Dritter gefährden kann (vgl. zur Änderung des Atomgesetzes: Urteile des Senats vom 13. November 2015 - OVG 12 B 6.14 - juris Rn. 46 und OVG 12 B 16.14, juris Rn. 37).
• VG Schleswig, 02.10.2020 - 6 A 243/18

  Umweltinformation; Akteneinsicht in Vorgänge des Kraftfahrt-Bundesamtes …
• VG Berlin, 22.01.2024 - 2 K 51.23
• VGH Hessen, 27.04.2016 - 6 A 2050/14

  Vertraulichkeit der Sitzungsniederschrift des Bundesratsausschusses und Anspruch …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 12 B 14.18

  Umweltinformationen; Dieselabgasskandal; Rückrufanordnung; …
• VGH Hessen, 27.04.2016 - 6 A 2052/14

  Vertraulichkeit der Beratungen des Bundesratsausschusses und Anspruch auf Zugang …
• VGH Hessen, 27.04.2016 - 6 A 2051/14

  Vertraulichkeit der Verhandlungen des Bundesratsausschusses und Anspruch auf …
• VG Berlin, 27.06.2022 - 5 K 198.19

  Beamtenversorgung: Dienstzeiterhöhung wegen Einsatz in einem Land mit …