Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 7 Abs. 2a MGV; § 12 Abs. 3 ZAV ; § 12 Abs. 4 ZAV
  Bescheinigung über (Milch-)Anlieferungsreferenzmengenübergang; Millchgarantiemengenverordnung und Zusatzabgabenverordnung; Übernahmerecht des Pächters; Rückgewährung von Anlieferungs-Referenzmengen an einen Unterverpächter; Anwartschaft auf Übergang der ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bescheinigung über (Milch-)Anlieferungsreferenzmengenübergang; Millchgarantiemengenverordnung und Zusatzabgabenverordnung; Übernahmerecht des Pächters; Rückgewährung von Anlieferungs-Referenzmengen an einen Unterverpächter; Anwartschaft auf Übergang der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• VGH Hessen, 10.05.1996 - 4 TG 128/96

  Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Baugenehmigung nach einem …

  Auszug aus VG Oldenburg, 26.02.2001 - 12 B 35/01

  OVG, Beschluss vom 31. Januar 2000 - 10 B 959/99 -, DÖV 2000, 644 f.; Hess. VGH, Beschluss vom 10. Mai 1996, Az: 4 TG 128/96, BRS 58 Nr. 149; Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz, Rdnr. 817, 839).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2000 - 10 B 959/99

  Interkommunales Abstimmungsgebot bei Großkino

  Auszug aus VG Oldenburg, 26.02.2001 - 12 B 35/01

  OVG, Beschluss vom 31. Januar 2000 - 10 B 959/99 -, DÖV 2000, 644 f.; Hess. VGH, Beschluss vom 10. Mai 1996, Az: 4 TG 128/96, BRS 58 Nr. 149; Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz, Rdnr. 817, 839).
• OVG Niedersachsen, 14.09.1999 - 12 M 2125/99

  Konversion - zivile Mitbenutzung eines; Fluglärm; Gutachterbefangenheit; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 26.02.2001 - 12 B 35/01

  Die nach § 80 a Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 2 und § 80 Abs. 4 und 5 VwGO gebotene Interessenabwägung führt zu dem Ergebnis, dass dem Interesse des Antragstellers an einer Aussetzung der Vollziehung der Bescheinigung des Übergangs der Anlieferungs-Referenzmenge der Vorrang gegenüber dem Interesse des Beigeladenen am Vollzug gebührt (zum gerichtlichen Entscheidungsmaßstab vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 14. September 1999 - 12 M 2125/99 -, NdsVBl.

• VG Stade, 20.06.2002 - 6 A 117/01

  Ehegatte; GbR; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Gesellschafter; Milcherzeuger; …

  Zum einen ist der zu entrichtende Gleichgewichtspreis im vorliegenden Verfahren noch nicht durch die zuständige Stelle festgestellt; zum anderen wird in der Rechtsprechung vertreten, dass die in § 12 Abs. 3 Satz 3 und Satz 5 ZAV statuierte Vorausleistungspflicht für den Fall zu verneinen ist, dass der Verpächter das Übernahmerecht des Pächters bestreitet und die zuständige Behörde durch Erteilung einer Übernahmebescheinigung an einen Dritten das Übernahmerecht verneint (vgl. Nds. OVG v. 23.10.2001 - 10 MB 1937/01 - und v. 02.11.2001 - 10 MB 2424/01 - ; VG Oldenburg v. 26.02.2001 - 12 B 35/01 - Bay VGH, Urt. v. 04. März 2002 - 9 B 01.2154 -).

  Das Gericht geht dabei davon aus, dass diese Regelung auf einen Fall wie den vorliegenden, bei dem es nicht um die Rückgewähr einer aufgrund selbständigen Rechtsgeschäfts flächenlos verpachteten Milchreferenzmenge (vgl. insoweit aber die vom Nds. OVG und Bay VGH entschiedenen Fälle, B. v. 23.10.2001 - 10 MB 1937/01 - und v. 02.11.2001 - 10 MB 2424/01 - ; VG Oldenburg v. 26.02.2001 - 12 B 35/01 - Bay VGH, Urt. v. 04. März 2002 - 9 B 01.2154 -) , sondern um die Rückabwicklung eines sogenannten Altpachtvertrages geht, unmittelbar anwendbar ist.

• VGH Bayern, 24.06.2003 - 9 B 02.1730

  Zusatzabgabenregelung für Milcherzeuger; Zweifel an einer hinreichend bestimmten …

  Vor allem wegen des Insolvenzrisikos wird für diese Fallgestaltung eine Vorleistungspflicht des Pächters bis zur Bestands- oder Rechtskraft einer Entscheidung über die dem Verpächter erteilte Bescheinigung nicht mehr bejaht (vgl. Nds. OVG vom 23.10.2001 - 10 MB 1937/01 unter Bezugnahme auf VG Oldenburg vom 26.2.2001 - 12 B 35/01, Senatsentsch.
• VGH Bayern, 24.06.2003 - 9 B 01.1986

  Zusatzabgabenregelung für Milcherzeuger; Kein Verstoß des Übernahmepreises in …

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 4.3.2002 Az. 9 B 01.2154, RdL 2002, 193) und auch des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Entscheidung vom 23.10.2001 Az. 10 MB 1937/01 unter Bezugnahme auf VG Oldenburg vom 26.2.2001 Az. 12 B 35/01;… vgl. auch Düsing/Kauch, die Zusatzabgabe im Milchsektor, Landwirtschaftsverlag 2001, S. 196) ist dem übernehmenden Pächter die grundsätzlich nach § 12 Abs. 3 Satz 2 ZAV bestehende Vorleistungspflicht nicht zumutbar, wenn der Verpächter und auch der Beklagte das Übernahmerecht bestreiten.
• VG Göttingen, 18.09.2003 - 4 A 4013/01

  Abtretung des Herausgabeanspruchs; Abzugsregelung; Bestimmtheitsgebot; Eigentum; …

  Er ist nicht dadurch selbst Verpächter geworden, dass ihm der Anspruch auf Herausgabe der Referenzmenge durch die Klägerin zu 1. abgetreten worden ist (vgl. zu einem ähnlichen Fall VG Oldenburg, Beschl. v. 26.02.2001 - 12 B 35/01 -, RdL 2001, 298).