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   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.1993 - 12 B 4812/92   

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https://dejure.org/1993,18593
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.1993 - 12 B 4812/92 (https://dejure.org/1993,18593)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.04.1993 - 12 B 4812/92 (https://dejure.org/1993,18593)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. April 1993 - 12 B 4812/92 (https://dejure.org/1993,18593)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antragsbefugnis einer Gemeinde ; Zulassung eines Abschlußbetriebsplans; Rekultivierung einer Abbaumulde; Antragsgegner; Widerspruchsbehörde; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Besonderes öffentliches Interesse; Betriebsplan; Bergaufsicht

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1998 - 21 A 6726/95

    Zulassung eines Abschlußbetriebsplans im Tagebau; Recht der Selbstverwaltung und

    Auf Antrag und Beschwerde der Klägerin stellte das Oberverwaltungsgericht durch Beschluß vom 22. April 1993 - 12 B 4812/92 -, ZfB 134 (1993), 210, die aufschiebende Wirkung der Klage wieder her.

    Die vom 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts im Beschluß vom 22. April 1993 - 12 B 4812/92 - aufgeworfene Frage nach einem Regelungsbedarf für den Fall des endgültigen Scheiterns des Deponieprojekts ist danach verneinend zu beantworten.

  • VG Minden, 02.10.2006 - 6 L 677/06

    Kennzeichnungspflicht für "Separatorenfleisch"

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14.03.1995 - 25 B 98/95 -, NJW 1995, 2242 = NWVBl. 1995, 357, und vom 22.04.1993 - 12 B 481/92 -, NWVBl. 1993, 324 = juris, mit weiteren Nachweisen auch zur Gegenmeinung; a.A. z.B. Sächsisches OVG, Beschluss vom 15.01.2001 - 1 BS 333/00 -, NVwZ-RR 2002, 74 = juris, und Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 14. Auflage, § 80 Rdn. 140, jeweils mit Nachweisen auch zur Gegenmeinung.
  • OVG Brandenburg, 06.07.1998 - 4 B 131/97

    Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit eines vermögensrechtlichen

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