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   OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2007 - 12 B 9.07   

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OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2007 - 12 B 9.07 (https://dejure.org/2007,3893)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 02.10.2007 - 12 B 9.07 (https://dejure.org/2007,3893)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 02. Oktober 2007 - 12 B 9.07 (https://dejure.org/2007,3893)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Akteneinsicht in Unterlagen betreffend die Genehmigung von Abfalltarifen und Straßenreinigungstarifen; Voraussetzungen für das Bestehen eines Informationsrechts; Bestimmung des Umfangs des Einsichtsrechts nach dem Gesetz zur Förderung ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Einsichtsrecht in die Kalkulationsunterlagen der Berliner Stadtreinigungsbetriebe aufgrund des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes

  • Judicialis

    IFG Bln § 3; ; IFG Bln § 7; ; IFG Bln § 12

  • lda.brandenburg.de PDF

    Begriffsbestimmung, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Interessenabwägung

  • fragdenstaat.de

    Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse - Interessenabwägung - Begriffsbestimmung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IFG Bln § 3; IFG Bln § 7; IFG Bln § 12
    Informationsfreiheitsgesetz Berlin: Abfall- und Straßenreinigungstarife 1999/2000, 2001/2002; im Genehmigungsverfahren vorgelegte Kalkulationsunterlagen; von einer öffentlichen Stelle geführte Akten; vorhandene Informationen; maßgeblicher Zeitpunkt; Rückgabe von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

    Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Interessenabwägung, Begriffsbestimmung

  • berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Akteneinsicht nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 16.05.2000 - VII B 200/98

    Vollstreckung eines Urteils auf Akteneinsicht

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2007 - 12 B 9.07
    Entsprechend dem Gesetzeszweck, an dem Informationsbestand der Verwaltung zu partizipieren bzw. deren Verhalten zu kontrollieren, erstreckt sich der Einsichtsanspruch grundsätzlich lediglich auf solche amtlichen Informationen, die tatsächlich bei der Behörde vorhanden sind (vgl. zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes - im Folgenden IFG -: Rossi, Informationsfreiheitsgesetz, 2006, § 2 Rn. 11, 13; Scheel, in: Berger/Roth/Scheel, Informationsfreiheitsgesetz, 2006, § 2 Rn. 24; BFH, Beschluss vom 16. Mai 2000, NVwZ 2000, 1334; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30. März 2005, NordÖR 2005, 208).

    Zwar besteht nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz keine generelle Verpflichtung der Behörden, nicht vorhandene Akten zu beschaffen (vgl. zum IFG Scheel, § 2 Rn. 24), mit der Folge, dass grundsätzlich auch kein Anspruch auf Wiederbeschaffung von Akten oder Daten besteht, über die die Behörde aus irgendwelchen Gründen, z.B. Aussonderung, Rückgabe von Beweismittelunterlagen an den Berechtigten, Diebstahl usw., nicht mehr verfügt (vgl. Rossi, a.a.O., § 2 Rn. 19; BFH, Beschluss vom 16. Mai 2000, a.a.O.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30. März 2005, a.a.O.).

    Etwas anderes gilt jedoch, wenn sich das Einsichtsbegehren auf Akten oder Teile einer Akte bezieht, die bei Eingang des Antrags bei der Behörde vorhanden sind (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt Rossi, a.a.O., § 2 Rn. 13, 19; Scheel, a.a.O.; BFH, Beschluss vom 16. Mai 2000, a.a.O.), von dieser aber in Kenntnis der beantragten Akteneinsicht und vor Einsichtsgewährung aus der Hand gegeben werden.

    In einem solchen Fall ist die Behörde verpflichtet, die betreffenden Akten wieder zu beschaffen (vgl. Rossi, a.a.O., § 2 Rn. 19; Bonk/Kallenhoff, a.a.O., § 29 Rn. 39; BFH, Beschluss vom 16. Mai 2000, a.a.O.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 30.03.2005 - 4 LB 26/04

    Betriebsgeheimnis, Geschäftsgeheimnis, Informationsanspruch, Beziehungen zu

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2007 - 12 B 9.07
    Entsprechend dem Gesetzeszweck, an dem Informationsbestand der Verwaltung zu partizipieren bzw. deren Verhalten zu kontrollieren, erstreckt sich der Einsichtsanspruch grundsätzlich lediglich auf solche amtlichen Informationen, die tatsächlich bei der Behörde vorhanden sind (vgl. zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes - im Folgenden IFG -: Rossi, Informationsfreiheitsgesetz, 2006, § 2 Rn. 11, 13; Scheel, in: Berger/Roth/Scheel, Informationsfreiheitsgesetz, 2006, § 2 Rn. 24; BFH, Beschluss vom 16. Mai 2000, NVwZ 2000, 1334; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30. März 2005, NordÖR 2005, 208).

    Zwar besteht nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz keine generelle Verpflichtung der Behörden, nicht vorhandene Akten zu beschaffen (vgl. zum IFG Scheel, § 2 Rn. 24), mit der Folge, dass grundsätzlich auch kein Anspruch auf Wiederbeschaffung von Akten oder Daten besteht, über die die Behörde aus irgendwelchen Gründen, z.B. Aussonderung, Rückgabe von Beweismittelunterlagen an den Berechtigten, Diebstahl usw., nicht mehr verfügt (vgl. Rossi, a.a.O., § 2 Rn. 19; BFH, Beschluss vom 16. Mai 2000, a.a.O.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30. März 2005, a.a.O.).

  • BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

    Geschäftsgeheimnisse

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2007 - 12 B 9.07
    a) Allgemein ist unter einem Geschäftsgeheimnis jede auf die kaufmännische Seite eines Unternehmens bezogene Tatsache zu verstehen, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich ist und an deren Geheimhaltung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006, BVerfGE 115, 205 ff.).
  • LG Berlin, 16.02.2005 - 48 S 34/04
    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2007 - 12 B 9.07
    Zwar muss die Beigeladene im Rahmen der sie zivilprozessual treffenden Darlegungs- und Beweislast schlüssig und substanziiert die Einhaltung des Kostendeckungsprinzips darlegen und insoweit ihre Kalkulationsgrundlagen erläutern sowie ggf. beweisen, sie ist jedoch nicht verpflichtet, ihre betriebswirtschaftliche Kalkulation im Einzelnen vorzutragen oder Einblick in ihre Tarifkalkulation zu geben (vgl. u.a. LG Berlin, Urteile vom 2. September 2004 - 48 S 115/2004 - und vom 16. Februar 2005 - 48 S 34/2004 - BGH, Urteil vom 2. Oktober 1991, MDR 1992, 346; Urteil vom 10. Oktober 1991, BGHZ 115, 311).
  • BGH, 10.10.1991 - III ZR 100/90

    Gerichtliche Billigkeitskontrolle tariflicher Abwasserentgelte eines

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2007 - 12 B 9.07
    Zwar muss die Beigeladene im Rahmen der sie zivilprozessual treffenden Darlegungs- und Beweislast schlüssig und substanziiert die Einhaltung des Kostendeckungsprinzips darlegen und insoweit ihre Kalkulationsgrundlagen erläutern sowie ggf. beweisen, sie ist jedoch nicht verpflichtet, ihre betriebswirtschaftliche Kalkulation im Einzelnen vorzutragen oder Einblick in ihre Tarifkalkulation zu geben (vgl. u.a. LG Berlin, Urteile vom 2. September 2004 - 48 S 115/2004 - und vom 16. Februar 2005 - 48 S 34/2004 - BGH, Urteil vom 2. Oktober 1991, MDR 1992, 346; Urteil vom 10. Oktober 1991, BGHZ 115, 311).
  • BVerfG, 06.06.1983 - 2 BvR 244/83

    Führung von Akten durch die Ausländerbehörde

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2007 - 12 B 9.07
    Selbst bei Berücksichtigung eines gewissen Spielraums obliegt Behörden die Pflicht zur ordnungsgemäßen Aktenführung (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl. 2005, § 29 Rn. 11; Ziekow, VwVfG, 2006, § 29 Rn. 3; Bonk/Kallenhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 29 Rn. 39; BVerwG, Beschluss vom 16. März 1988, NVwZ 1988, 621; BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 1983, NJW 1983, 2135).
  • BGH, 02.10.1991 - VIII ZR 240/90

    Billigkeit der Preisbestimmung eines Stromlieferanten; Offenlegung der

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2007 - 12 B 9.07
    Zwar muss die Beigeladene im Rahmen der sie zivilprozessual treffenden Darlegungs- und Beweislast schlüssig und substanziiert die Einhaltung des Kostendeckungsprinzips darlegen und insoweit ihre Kalkulationsgrundlagen erläutern sowie ggf. beweisen, sie ist jedoch nicht verpflichtet, ihre betriebswirtschaftliche Kalkulation im Einzelnen vorzutragen oder Einblick in ihre Tarifkalkulation zu geben (vgl. u.a. LG Berlin, Urteile vom 2. September 2004 - 48 S 115/2004 - und vom 16. Februar 2005 - 48 S 34/2004 - BGH, Urteil vom 2. Oktober 1991, MDR 1992, 346; Urteil vom 10. Oktober 1991, BGHZ 115, 311).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2017 - 12 B 12.16

    Akteneinsichtsbegehren; Ausschlussgründe; laufendes Gerichtsverfahren;

    Anerkannt ist, dass in den Schutzbereich auch der Rechtsträger der Behörde einbezogen ist (vgl. Senatsurteil vom 2. Oktober 2007, a.a.O., Rn. 24).

    Ein Sonderfall, in dem ausnahmsweise eine Wiederbeschaffungspflicht angenommen wird (vgl. dazu Senatsurteile vom 18. März 2010 - OVG 12 B 41.08 - OVG BE 31, 1, juris Rn. 21 ff., vom 2. Oktober 2007 - OVG 12 B 9.07 - GE 2007, 1697, juris Rn. 37 ff.), liegt nicht vor.

  • VG Berlin, 07.04.2011 - 2 K 39.10

    Zugang zu Informationen des Bundeskanzleramtes; Abendessen für

    Denn die Behörde kann allenfalls verpflichtet sein, solche Informationen wieder zu beschaffen, die bei Eingang des Antrags auf Informationszugang bei der Behörde vorhanden waren, von dieser aber in Kenntnis der beantragten Akteneinsicht und vor Einsichtsgewährung aus der Hand gegeben werden (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 2. Oktober 2007 - OVG 12 B 9.07 -, m.w.N.).
  • VG Berlin, 12.10.2009 - 2 A 20.08

    Anspruch auf Informationszugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen;

    Nach der Rechtsprechung der Kammer (vgl. Urteile vom 10. Oktober 2007 - VG 2 A 102.06 -, juris Rn. 22, und vom 20. November 2008 - VG 2 A 657.06 - NVwZ 2009, 856 f., jeweils m. w. N.; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 2. Oktober 2007 - OVG 12 B 9.07, OVG 12 B 12.07 - zu § 3 IFG Bln) bezieht sich die Vorschrift nur auf solche amtlichen Informationen, die tatsächlich bei der Behörde vorhanden sind.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2008 - 12 B 23.07

    Bescheide über die Zuteilung von Emissionsberechtigungen unterliegen dem

    Darüber hinaus ist erforderlich, dass ein berechtigtes Interesse des Geschäftsinhabers an der Geheimhaltung anzuerkennen ist (BT-Drs. 12/7138, S. 14; vgl. zum allgemeinen Verständnis auch: BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006, BVerfGE 115, 205; Urteil des Senats vom 2. Oktober 2007 - OVG 12 B 9.07 - juris).
  • VG Berlin, 10.09.2008 - 2 A 167.06
    Berechtigte Interessen sind wegen des funktional auf Wettbewerb ausgerichteten Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen - jedenfalls (Ohly in: Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl. 2006, § 17 Rn. 12) - solche von wettbewerblicher Relevanz (vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 2. Oktober 2007 - OVG 12 B 9.07 - Rossi, a.a.O., § 6 Rn. 75 m.w.N.; Mecklenburg/Pöppelmann, Informationsfreiheitsgesetz, § 6 Rn. 45).

    Ob eine Information für den Wettbewerb relevant ist, lässt sich insbesondere an der Frage beurteilen, ob die Kenntnis bestimmter Daten Rückschlüsse auf die Betriebsführung, die Wirtschafts- und Marktstrategie und/oder die Kostenkalkulation und Entgeltgestaltung des Unternehmens oder auf sonstige interne Gegebenheiten, Verfahrensabläufe und andere den betrieblichen und geschäftlichen Bereich betreffende Umstände zulässt (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Oktober 2007, a.a.O., Rn. 40; Rossi, a.a.O.).

    Zugleich und daneben sind die Bedeutung der Information für mögliche Konkurrenten und auch der mögliche Schaden (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 1995 - 1 StR 764/94 -, BGHSt 41, 140, 141) weitere Kriterien zur Ermittlung der Wettbewerbsrelevanz der Informationen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Oktober 2007, a.a.O.; Rossi, a.a.O.).

  • OLG Celle, 09.01.2014 - 13 U 52/13

    Umfang der Auskunftspflicht des Altkonzessionärs bei einer Neuvergabe von

    Vor der danach vorzunehmenden Abwägung ist das Geheimhaltungsinteresse substantiiert darzulegen (BGH, Urteil vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, juris Tz. 46 f.; Urteil vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 314/07, juris Tz. 30; Urteil vom 20. Juli 2010 - EnZR 24/09, juris Tz. 35; OVG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 2. Oktober 2007 12 B 9/07, juris Tz. 44).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2011 - 12 N 20.10

    Tätigkeit eines Vertrauensanwaltes in Berg-Karabach für die Deutsche Botschaft in

    Nur in einem solchen Fall ist die Behörde verpflichtet, die betreffenden Akten wieder zu beschaffen, sofern ihr dies rechtlich und tatsächlich möglich ist (vgl. Urteile des Senats vom 2. Oktober 2007 - OVG 12 B 9.07 und 12 B 12.07 -, Juris, m.w.N.).
  • VG Freiburg, 11.12.2023 - 10 K 390/22

    Informationsrechtlicher Anspruch auf Einsicht in die Akten eines

    Nach § 7 Satz 1 IFG Berlin besteht das Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft nicht, soweit dadurch ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird oder den Betroffenen durch die Offenbarung ein nicht nur unwesentlicher wirtschaftlicher Schaden entstehen kann, es sei denn, das Informationsinteresse überwiegt das schutzwürdige Interesse der Betroffenen an der Geheimhaltung (zur Auslegung dieser Vorschrift OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Oktober 2007 - OVG 12 B 9.07 -, juris Rn. 40).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2021 - 12 B 23.20

    Informationsfreiheit; Datenschutz; Spezialität; Protokollbandabfrage; IFG Bln;

    Da die Protokolldatenauswertung dem Beklagten tatsächlich vorliegt und Bestandteil seiner Verwaltungsvorgänge geworden ist, wird die Akte von ihm auch "geführt" (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Oktober 2007 - OVG 12 B 9.07 - juris Rn. 32).
  • VG Berlin, 20.11.2008 - 2 A 57.06

    Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen

    18 Nach der Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg ist die Behörde zwar verpflichtet, solche Informationen wieder zu beschaffen, die - wie hier - bei Eingang des Antrags bei der Behörde vorhanden sind, von dieser aber in Kenntnis der beantragten Akteneinsicht und vor Einsichtsgewährung aus der Hand gegeben werden (Urteil vom 2. Oktober 2007 - OVG 12 B 9.07 -, mit Verweis auf Rossi, a.a.O., § 2 Rn. 19; Bonk/Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 29 Rn. 39; BFH, Beschluss vom 16. Mai 2000, NVwZ 2000, 1334).

    Der Behörde ist die Wiederbeschaffung der Informationen dann möglich, wenn ihr diese auf Verlangen zurückgewährt werden (vgl. zu dieser Konstellation das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 2. Oktober 2007, a.a.O.).

  • BVerwG, 13.04.2011 - 20 F 25.10

    Pflicht des Hauptsachegerichts zur Verlautbarung seiner Rechtsauffassung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2010 - 12 B 41.08

    Informationszugang; Genehmigung der Strompreise; Kalkulationsgrundlagen; Rückgabe

  • VG Darmstadt, 10.05.2017 - 6 K 695/16

    Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2008 - L 12 SO 13/07

    Erstattung von Sozialhilfekosten, Anwendbarkeit von § 107 BSHG ab 1.1.2005

  • VG München, 08.12.2020 - M 32 K 17.4714

    Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der DPMA

  • VG Berlin, 29.01.2010 - 2 A 134.08
  • VG Berlin, 21.05.2015 - 2 K 43.14

    Begehren, gerichtet auf Versagung des Informationszugangs zu

  • VG Potsdam, 11.04.2014 - 9 K 2311/13

    Datenschutzrecht/Ansprüche auf Akteneinsicht

  • VG Arnsberg, 12.04.2018 - 7 K 2801/16
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