Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit einer Erhöhung derArbeitspreise im Rahmen einer Gaslieferung unter Bezugnahme auf die Preiserhöhungsklausel des Sonderabkommens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 09.04.1997 - IV ZR 113/96

  Umfang der Rechtskraft des Urteils bei verdeckter Teilklage

  Auszug aus AG Essen, 16.07.2013 - 12 C 4/13

  Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schließt nämlich die Rechtskraft des einer verdeckten Teilklage im vollen Umfang stattgebenden Urteils Mehr- oder Nachforderungen aus demselben Sachverhalt grundsätzlich nicht aus (vgl. BGH NJW 1997, 1990).

• LG Essen, 16.01.2014 - 10 S 313/13

  Anspruch auf Erstattung von auf Grund einseitig vorgenommener Gaspreiserhöhungen …

  Die Berufung der Beklagten gegen das am 16.07.2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Essen (12 C 4/13) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

  Die Beklagte beantragt, unter teilweiser Abänderung des am 16.07.2013 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Essen (12 C 4/13), die Klage auch insoweit abzuweisen, als sie verurteilt worden ist, einen über 38, 26 EUR hinausgehenden Betrag nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.02.2013 an die Klägerin zu zahlen.