Rechtsprechung
AG Berlin-Mitte, 28.07.2008 - 12 C 52/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- MIR - Medien Internet und Recht
"Für Klingelton-XYZ schicke eine SMS an..." - Beauftragen Minderjährige lediglich mittels Kurzmitteilungen über einen,ihnen nur zur eingeschränkten Nutzung überlassenen Mobilfunk-Laufzeitanschluss Handy-Premium-Abos, besteht ein Anspruchdes Anbieters auf Zahlung der ...
- Kanzlei Prof. Schweizer
Eltern haften nicht für Klingelton-Bestellung ihrer Kinder
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit eines Vertragschlusses über Kurzmitteilungen (SMS) zwischen einem Telekommunikationsanbieter und einem minderjährigen Nutzer des Dienstleistungsangebotes; Einordnung der Abgabe einer Willenserklärung per SMS durch das minderjährige Kind als ...
- kanzlei.biz
Dienstvertragsschluss von Minderjährigen per SMS
- diekmann-rechtsanwaelte.de
Vater muss nicht für Klingelton-Abo (Jamba) zahlen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- heise.de (Pressebericht, 05.08.2008)
Minderjährige muss für Jamba-Abo nicht bezahlen
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Kein Klingelton-Abo für Minderjährige
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Minderjährige muss im Zweifel Klingelton-Abo nicht bezahlen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Minderjährige in Abofalle
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Haftung der Eltern für das Laden/Bestellen von Klingeltönen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Handy Kosten, Klingeltonvertrag mit dem Anschlussinhaber ist mangels Vertretungsmacht des minderjährigen Handynutzers unwirksam §§ 177, 164 BGB
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftung der Eltern für das Bestellen von Klingeltönen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Klingelton-Abo durch Minderjährige ist unwirksam - Gericht sieht Fehler des Klingelton-Anbieters in fehlender Altersüberprüfung
Papierfundstellen
- MMR 2008, 696
- MIR 2008, Dok. 243
- K&R 2008, 699
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 05.03.1998 - III ZR 183/96
Haftung für die weisungswidrige Vermittlung von Kapitalanlagen durch einen …
Auszug aus AG Berlin-Mitte, 28.07.2008 - 12 C 52/08
Eine Anscheinsvollmacht ist gegeben, wenn der Vertretene das Handeln des Scheinvertreters nicht kennt, er es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können und der andere Teil annehmen durfte, der Vertretene dulde und billige das Handeln des Vertreters ([BGH, NJW 1981, 1728; BGH, NJW 1998, 1854];… Palandt/Heinrichs, a. a. 0., § 172, Rn. 11). - BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06
Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise
Auszug aus AG Berlin-Mitte, 28.07.2008 - 12 C 52/08
Der Kläger hat auch ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung, da sich die Beklagte gegen den Kläger die von ihr mit den Rechnungen der T-Mobile Deutschland GmbH zur Mobilfunknummer [...] vom 09.09.2007 in Höhe von EUR 39, 39 und [...] vom 09.10.2007 in Höhe von EUR 23, 94 geltend gemachten Ansprüche fortwährend berühmt hat (vgl. [BGH, NJW 1995, 2032; BGH, NJW 2006, 2780; BGH, NJW 2007, 2540]). - BGH, 22.03.1995 - XII ZR 20/94
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage; Wegfall der …
Auszug aus AG Berlin-Mitte, 28.07.2008 - 12 C 52/08
Der Kläger hat auch ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung, da sich die Beklagte gegen den Kläger die von ihr mit den Rechnungen der T-Mobile Deutschland GmbH zur Mobilfunknummer [...] vom 09.09.2007 in Höhe von EUR 39, 39 und [...] vom 09.10.2007 in Höhe von EUR 23, 94 geltend gemachten Ansprüche fortwährend berühmt hat (vgl. [BGH, NJW 1995, 2032; BGH, NJW 2006, 2780; BGH, NJW 2007, 2540]). - BGH, 04.05.2006 - IX ZR 189/03
Rechtsschutzbedürfnis einer negativen Feststellungsklage bei Verzicht des …
Auszug aus AG Berlin-Mitte, 28.07.2008 - 12 C 52/08
Der Kläger hat auch ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung, da sich die Beklagte gegen den Kläger die von ihr mit den Rechnungen der T-Mobile Deutschland GmbH zur Mobilfunknummer [...] vom 09.09.2007 in Höhe von EUR 39, 39 und [...] vom 09.10.2007 in Höhe von EUR 23, 94 geltend gemachten Ansprüche fortwährend berühmt hat (vgl. [BGH, NJW 1995, 2032; BGH, NJW 2006, 2780; BGH, NJW 2007, 2540]). - BGH, 14.05.2002 - XI ZR 155/01
Rechtsfolgen einer unwirksamen Vollmachterteilung
Auszug aus AG Berlin-Mitte, 28.07.2008 - 12 C 52/08
Sie setzt mindestens voraus, dass der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt (BGH, NJW 2002, 2325).