Rechtsprechung
| AG Essen, 20.12.1979 - 12 C 535/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DÖV 1980, 882
Wird zitiert von ...
- AG Aachen, 02.07.1992 - 80 C 6/92
Unzulässige Forderung eines erhöhten Beförderungsentgelts bei Verstoß der …
Ein Anspruch der Klägerin scheitert jedenfalls daran, daß § 12 Abs. 1 EVO gegen das Übermaßverbot verstößt und damit unwirksam ist (ebenso mit ähnlicher Begründung AG Essen DÖV 1980, 882).