Rechtsprechung
| VGH Bayern, 21.03.2005 - 12 CE 04.3361 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,76359) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Bayern, 25.10.2005 - 12 B 02.2295
Sozialhilfe, Vergütungsvereinbarung, Bindungswirkung, kein Zahlungsanspruch des …
Der Senat ist zunächst mit dem Verwaltungsgericht der Auffassung, dass die Vergütungsvereinbarung vom 1. Juni/4. Juli 2001 keinen Zahlungsanspruch des Einrichtungsträgers gegen den Sozialhilfeträger begründet, weil ihr mangels inhaltlicher Besonderheiten kein diesbezüglicher Rechtsbindungswille zu entnehmen ist (vgl. Beschlüsse des Senats vom 24.11.2004 BayVBl. 2005, 246 und vom 21.3.2005 Az. 12 CE 04.3361 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte). - VGH Bayern, 13.07.2005 - 12 B 02.3078
Bestehen eines unmittelbaren Vergütungsanspruchs aus einer Vergütungsvereinbarung …
Der Senat ist zunächst mit dem Verwaltungsgericht der Auffassung, dass Vergütungsvereinbarungen nach § 93 Abs. 2 BSHG jedenfalls dann keine Zahlungsansprüche des Einrichtungsträgers gegen den Sozialhilfeträger begründen, wenn ihnen kein diesbezüglicher Rechtsbindungswille zu entnehmen ist (vgl. Beschlüsse des Senats vom 24.11.2004 BayVBl. 2005, 246 und vom 21.3.2005 Az. 12 CE 04.3361 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte).