Volltextveröffentlichung

• rewis.io

  Zahlung von Boni

Verfahrensgang

• ArbG München, 08.10.2015 - 12 Ca 15034/13
• LAG München, 03.03.2016 - 3 Sa 985/15
• BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 285/16

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 19.03.2014 - 10 AZR 622/13

  Leistungsbonus - Bezugnahme auf Dienstvereinbarung

  Auszug aus ArbG München, 08.10.2015 - 12 Ca 15034/13

  Die vom BAG in der Entscheidung vom 19.03.2014 (10 AZR 622/13) hierzu aufgestellten Kriterien habe sie nicht ausreichend dargelegt.

  Sie beruft sich insbesondere auf die Entscheidung des BAG in einem Parallelverfahren vom 19.03.2014 (10 AZR 622/13).

  Der Freiwilligkeitsvorbehalt ("als freiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch") ist daher am Maßstab der §§ 305 ff BGB zu prüfen (vgl. BAG vom 19.3.2014 10 AZR 622/13 RdNr. 28).

  Dass es an einer näheren Ausgestaltung durch eine besondere Bonusdienstvereinbarung fehlt, ist unerheblich, da die wesentlichen ermessensleitenden Faktoren in Ziffer 5 der Grundsatz DV 2004 festgelegt sind (vgl. Entscheidung des BAG vom 19.03.2014 - 10 AZR 622/13, unter RdNr. 46).

• BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 410/06

  Anspruch auf Weihnachtsgeld

  Auszug aus ArbG München, 08.10.2015 - 12 Ca 15034/13

  Da die Bonusansprüche des Klägers insgesamt abschließend in seinem Arbeitsvertrag und den einbezogenen Dienstvereinbarungen geregelt sind, besteht darüber hinaus kein Anspruch aus betrieblicher Übung oder Gesamtzusage (vgl. BAG v. 24.11.2004 10 AZR 202/04 RdNr. 44 und BAG v. 20.06.2007 - 10 AZR 410/06 RdNr. 23).
• BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 202/04

  Sonderzahlung - Änderung durch betriebliche Übung

  Auszug aus ArbG München, 08.10.2015 - 12 Ca 15034/13

  Da die Bonusansprüche des Klägers insgesamt abschließend in seinem Arbeitsvertrag und den einbezogenen Dienstvereinbarungen geregelt sind, besteht darüber hinaus kein Anspruch aus betrieblicher Übung oder Gesamtzusage (vgl. BAG v. 24.11.2004 10 AZR 202/04 RdNr. 44 und BAG v. 20.06.2007 - 10 AZR 410/06 RdNr. 23).

• BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 285/16

  Bonuszahlung - billiges Ermessen - Revisibilität

  In diesem Umfang wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 8. Oktober 2015 - 12 Ca 15034/13 - zurückgewiesen.
• LAG München, 03.03.2016 - 3 Sa 985/15

  Leistungsbonus, variable Vergütung, Ermessensentscheidung, billiges Ermessen, …

  Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 08.10.2015- 12 Ca 15034/13-teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst:.

  Das Arbeitsgericht München hat die Klage mit Endurteil vom 08.10.2015 - 12 Ca 15034/13 - abgewiesen.

  Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 08.10.2015, AZ: 12 Ca 15034/13, abgeändert.