Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

• openjur.de

  Bayerisches Landeserziehungsgeld - polnischer Staatsangehöriger - Leistungsausschluss gemäß Art 1 Abs 1 S 1 Nr 5 LErzGG BY - Verfassungsmäßigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …

  Auszug aus LSG Bayern, 10.11.2010 - L 12 EG 80/07

  Die Frage der Vereinbarkeit von Art. 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 BayLErzGG 1995 mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 GG ist hingegen durch das Bundesverfassungsgericht (dort anhängig unter dem Az. 1 BvL 14/07) noch nicht entschieden worden.

  Im Hinblick auf das Verfahren 1 BvL 14/07 hat der Senat wegen Grundsätzlichkeit die Revision zugelassen.

• BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvR 2515/95

  Erziehungsgeld an Ausländer

  Auszug aus LSG Bayern, 10.11.2010 - L 12 EG 80/07

  Er weist auf die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes 1 BvR 1342/03 und 1 BvR 2515/95 vom 17. März 2005 hin.

  Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 6. Juli 2004 (Az: 1 BvR 2515/95) beschäftigt sich mit der Ungleichbehandlung von ausländerrechtlichen Typen des Aufenthaltstitels im Verhältnis zueinander.

• BSG, 15.10.1998 - B 14/10 KG 27/96 R

  Kindergeld - Familienzulage - Europa-Abkommen - Polen - Unionsbürger - …

  Auszug aus LSG Bayern, 10.11.2010 - L 12 EG 80/07

  Auch für Art. 37 EUAbkPol gilt der Vorbehalt nationaler Modalitäten wie in Art. 38 EUAbkPol (BSG, Urteil vom 15. Oktober 1998, B 14/10 KG 27/96 R, SozR 3-6720 Art. 38 Nr. 1).

 
• VerfGH Bayern, 19.07.2007 - 6-V-06

  Landeserziehungsgeld

  Auszug aus LSG Bayern, 10.11.2010 - L 12 EG 80/07

  Nach der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 19. Juli 2007 (VF 6-V-06), in dem es um den Anspruch einer polnischen Staatsangehörigen auf Bayerisches Landeserziehungsgeld für ein im Jahr 2000 geborenes Kind ging, ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayLErzGG 1995 nur Deutsche und Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, nicht aber sonstige Ausländer einen Anspruch auf Landeserziehungsgeld haben.
• BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 1342/03

  Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Nichtgewährung von Erziehungsgeld an …

  Auszug aus LSG Bayern, 10.11.2010 - L 12 EG 80/07

  Er weist auf die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes 1 BvR 1342/03 und 1 BvR 2515/95 vom 17. März 2005 hin.
• EuGH, 16.06.1966 - 57/65

  Lütticke / Hauptzollamt Saarlouis

  Auszug aus LSG Bayern, 10.11.2010 - L 12 EG 80/07

  Eine Bestimmung eines von der Europäischen Gemeinschaft mit Drittländern geschlossenen Abkommens ist nur dann als unmittelbar anwendbar anzusehen, wenn sie unter Berücksichtigung ihres Wortlautes und im Hinblick auf den Sinn und Zweck des Abkommens eine klare und eindeutige Verpflichtung enthält, deren Erfüllung oder deren Wirkungen nicht vom Erlass eines weiteren Aktes abhängen (EuGH vom 16. Juni 1966, RS 57/65, EuGH vom 30. September 1987, RS 12/86 = EuGHE 8, 3719).
• EuGH, 15.01.1986 - 41/84

  Pinna / Caisse d'allocations familiales de la Savoie

  Auszug aus LSG Bayern, 10.11.2010 - L 12 EG 80/07

  Nach der europagerichtlichen Rechtsprechung fallen unter den Begriff der Arbeitsbedingungen auch die Familienleistungen, die mit der Ausübung oder Nichtausübung einer Tätigkeit im Hinblick auf die Erziehung verknüpft sind (EuGH vom 15. Januar 1986, RS 41/84).
• EuGH, 30.09.1987 - 12/86

  Demirel / Stadt Schwäbisch Gmünd

  Auszug aus LSG Bayern, 10.11.2010 - L 12 EG 80/07

  Eine Bestimmung eines von der Europäischen Gemeinschaft mit Drittländern geschlossenen Abkommens ist nur dann als unmittelbar anwendbar anzusehen, wenn sie unter Berücksichtigung ihres Wortlautes und im Hinblick auf den Sinn und Zweck des Abkommens eine klare und eindeutige Verpflichtung enthält, deren Erfüllung oder deren Wirkungen nicht vom Erlass eines weiteren Aktes abhängen (EuGH vom 16. Juni 1966, RS 57/65, EuGH vom 30. September 1987, RS 12/86 = EuGHE 8, 3719).
• EGMR, 25.10.2005 - 58453/00

  Rechtssache N. gegen DEUTSCHLAND

  Auszug aus LSG Bayern, 10.11.2010 - L 12 EG 80/07

  Der Kläger weist ferner auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Individualbeschwerde 58453/00 vom 25. Oktober 2005 hin.

• BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 20/12 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld - polnischer Staatsangehöriger - Nichtigkeit des …

  Nachdem der BayVerfGH am 19.7.2007 (BayVerfGE 60, 151) entschieden hatte, dass Art. 1 Abs. 1 Nr. 5 BayLErzGG idF der Bekanntmachung vom 16.11.1995 - BayLErzGG 1995 - (BayGVBl S 818) mit der Bayerischen Verfassung vereinbar sei, hat das LSG im Termin zur mündlichen Verhandlung am 10.11.2010 beide Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem Az L 12 EG 80/07 verbunden.