Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Pflichtverteidiger, Nachträgliche Beiordnung

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BtMG § 29; StPO § 112, § 140 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Nr. 5
  Pflicht zur unverzüglichen Beiordnung eines Verteidigers

 
• rewis.io

  Pflicht zur unverzüglichen Beiordnung eines Verteidigers

• strafrechtsiegen.de

  Rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach Abschluss des Verfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Pflichtverteidiger, nachträgliche Beiordnung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Köln, 01.10.1999 - 2 Ws 528/99

  Auszug aus AG Kempten, 27.08.2019 - 12 Gs 1887/19

  Hinzu kommt, dass in der Rechtsprechung, anders als für die Beiordnung des Pflichtverteidigers, für vergleichbare Konstellationen - wie im Fall der Beiordnung eines anwaltlichen Beistands für den Verletzten - anerkannt ist (…vgl. Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl., § 397 a Rn. 15 m.w.N.), dass die Vollziehung der Beiordnung bzw. die Bewilligung von PKH auch noch nach Beendigung des Verfahrens bzw. für bereits abgeschlossene Verfahrensabschnitte wirksam erfolgen kann, und dabei allein darauf abgestellt wird, ob dem Gericht rechtzeitig ein bescheidungsreifer Beiordnungsantrag vorgelegen hatte (s. z.B. ausführlich OLG Köln, NStZ-RR 2000, 285).
• LG Neubrandenburg, 12.10.2016 - 82 Qs 58/16

  Pflichtverteidigerbeiordnung, bedingter Antrag, Zulässigkeit der Beschwerde, …

  Auszug aus AG Kempten, 27.08.2019 - 12 Gs 1887/19

  Dementsprechend hat auch das LG Neubrandenburg eine rückwirkende Beiordnung überzeugend für geboten erachtet, wenn deren Voraussetzungen bei Antragstellung vorlagen (LG Neubrandenburg, Beschluss vom 12.10.2016, 82 Qs 58/16 jug): "Durch die Beiordnung eines Verteidigers soll der Beschuldigte nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich gleichen Rechtsschutz erhalten wie ein Beschuldigter, der sich auf eigene Kosten einen Verteidiger gewählt hat; dies gebietet bereits das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot.
• BVerfG, 11.10.1996 - 2 BvR 1777/95

  Verfassungswidrigkeit der Versagung einer auf den Zeitpunkt der Antragstellung …

  Auszug aus AG Kempten, 27.08.2019 - 12 Gs 1887/19

  In der Entscheidung NStZ-RR 1997, 69 hatte der BVerfG in der Verweigerung der nachträglichen Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Anwalts gem. § 397 a StPO trotz rechtzeitig gestellten Antrags einen Verstoß gegen das aus Artikel 3 Absatz 1 GG folgende Willkürverbot gesehen.

• LG Gießen, 26.06.2023 - 1 Qs 12/23

  Pflichtverteidiger rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

  Insofern wird - zumindest in Jugendstrafverfahren im Hinblick auf den Grundgedanken des § 2 Abs. 1 JGG und dem folgend der Kostenbefreiung sowie dem Anliegen, erhebliche finanzielle Belastungen wegen ihrer spezialpräventiv abträglichen Implikationen zu vermeiden - vielfach vertreten, eine Bestellung sei auch noch rückwirkend nach Abschluss des vorzunehmen (…vgl. Eisenberg/Kölbel, a.a.O. § 68a Rn. 15; LG Neubrandenburg, BeckRS 2016, 20411;… BeckOK StPO/Krawczyk. a.a.O. § 142 Rn. 30; LG Bonn, BeckRS 2010, 6327; AG Kempten, BeckRS 2019, 23506).