Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Erträge aus rückabgewickelten Darlehensvertrag als Kapitaleinkünfte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (11)

• BFH, 24.05.2011 - VIII R 3/09

  Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen

  Auszug aus FG Hessen, 06.11.2018 - 12 K 1328/17

  Vielmehr habe der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 24. Mai 2011 VIII R 3/09, BStBl II 2012, 254, entschieden, dass vom Gläubiger neben der Rückzahlung geleistete Zinsen nicht der Besteuerung beim Empfänger unterlägen, sofern der Schuldner einer vermeintlichen privaten Schuld den geleisteten Geldbetrag erfolgreich zurückfordere und Zinsen in übersteigender Höhe aus der privaten Schuld gegenüber stünden.

  Den Hinweis auf das BFH-Urteil vom 24. Mai 2011 VIII R 3/09 halte der Beklagte fehlerhaft für unzutreffend, weil dieses Urteil das Streitjahr 2002 betreffe, in dem bei Einkünften aus Kapitalvermögen ein Werbungskostenabzug möglich gewesen wäre.

  Der vorliegende Sachverhalt entspreche nicht dem, über den der BFH in seinem von den Klägern zitierten Urteil vom 24. Mai 2011 VIII R 3/09 entschieden habe und das auch dem BMF-Schreiben vom 27. Mai 2015 zugrunde liege.

  So sind z.B. zivilrechtliche Verzugs- oder Prozesszinsen bei steuerlicher Betrachtung Entgelte für die unfreiwillige Vorenthaltung von Kapital und damit Kapitalerträge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG (BFH-Urteil vom 24. Mai 2011 VIII R 3/09, BStBl II 2012, 254).

  Auch eine vom Schuldner erzwungene Kapitalüberlassung oder die Vorenthaltung von Kapital kann zu Einnahmen aus Kapitalvermögen führen (BFH-Urteil vom 25. Oktober 1994 VIII R 79/91, BStBl II 1995, 121; BFH-Urteil in BStBl II 2012, 254).

  Verzugszinsen stellen danach aus ertragsteuerlicher Sicht keinen Schadenersatz für die Verletzung privater Güter dar, sondern sind Entgelt für die unfreiwillige Vorenthaltung des dem Steuerpflichtigen zustehenden Kapitals (BFH-Urteil in BStBl II 2012, 254).

  Die Kläger können aus dem BFH-Urteil vom 24. Mai 2011 VIII R 3/09 nichts anderes ableiten.

• BFH, 09.02.2010 - VIII R 35/07

  Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Erbteilsverzicht und …

  Auszug aus FG Hessen, 06.11.2018 - 12 K 1328/17

  Dabei ist eine Kapitalforderung jede auf eine Geldleistung gerichtete Forderung ohne Rücksicht auf die Dauer der Kapitalüberlassung oder den Rechtsgrund des Anspruchs (ständige Rechtsprechung, statt vieler: BFH-Urteil vom 9. Februar 2010 VIII R 35/07, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2010, 1793;… Schmidt/Levedag, EStG, 37. Auflage 2018, § 20 Rz 100 f., mit zahlreichen Rechtsprechungshinweisen).

  Dabei kann die Kapitalüberlassung in unterschiedlicher Art und Weise erfolgen, etwa durch Hingabe als Darlehen, durch Novation eines bestehenden Zahlungsanspruchs in ein Darlehen oder durch zeitliche Erstreckung eines Zahlungsanspruchs mittels Verrentung (BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 1793).

• BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16

  Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der …

  Auszug aus FG Hessen, 06.11.2018 - 12 K 1328/17

  Bis zur Aufrechnung kann die jeweilige Leistung ohne Rücksicht auf bestehende Gegenansprüche durchgesetzt werden; denn das Abwicklungsverhältnis stellt kein gegenseitiges Vertragsverhältnis dar (BGH-Urteile vom 21. Februar 2017 XI ZR 467/15, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 2017, 1823; vom 25. April 2017 XI ZR 108/16, NJW 2017, 2102; und vom 12. Januar 2016 XI ZR 366/15, NJW 2016, 2428).

 
• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

  Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

  Auszug aus FG Hessen, 06.11.2018 - 12 K 1328/17

  Bis zur Aufrechnung kann die jeweilige Leistung ohne Rücksicht auf bestehende Gegenansprüche durchgesetzt werden; denn das Abwicklungsverhältnis stellt kein gegenseitiges Vertragsverhältnis dar (BGH-Urteile vom 21. Februar 2017 XI ZR 467/15, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 2017, 1823; vom 25. April 2017 XI ZR 108/16, NJW 2017, 2102; und vom 12. Januar 2016 XI ZR 366/15, NJW 2016, 2428).
• BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …

  Auszug aus FG Hessen, 06.11.2018 - 12 K 1328/17

  Bis zur Aufrechnung kann die jeweilige Leistung ohne Rücksicht auf bestehende Gegenansprüche durchgesetzt werden; denn das Abwicklungsverhältnis stellt kein gegenseitiges Vertragsverhältnis dar (BGH-Urteile vom 21. Februar 2017 XI ZR 467/15, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 2017, 1823; vom 25. April 2017 XI ZR 108/16, NJW 2017, 2102; und vom 12. Januar 2016 XI ZR 366/15, NJW 2016, 2428).
• BFH, 25.04.2018 - I R 59/15

  Behandlung von Gesamtproduktionen im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich …

  Auszug aus FG Hessen, 06.11.2018 - 12 K 1328/17

  Ergänzend verweise der Beklagte auf das zwischenzeitlich ergangene BMF-Schreiben vom 12. April 2018, BStBl II 2018, 624 [BFH 25.04.2018 - I R 59/15] , das sich auch mit dem Nutzungsersatz bei Rückabwicklung von Darlehensverträgen befasse und daher uneingeschränkt auf den Streitfall anwendbar sei.
• BFH, 28.02.2018 - VIII R 53/14

  Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen

  Auszug aus FG Hessen, 06.11.2018 - 12 K 1328/17

  Dasselbe gilt für die Entscheidung des BFH vom 28. Februar 2018 VIII R 53/14, BStBl II 2018, 687.
• BFH, 28.01.2015 - VIII R 13/13

  Abgeltungsteuer: Kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten bei Günstigerprüfung

  Auszug aus FG Hessen, 06.11.2018 - 12 K 1328/17

  Die damit umgesetzte Typisierung der Werbungskosten ist dabei verfassungsmäßig unbedenklich (vgl. BFH-Urteile vom 28. Januar 2015 VIII R 13/13, BStBl II 2015, 393; und vom 1. Juli 2014 VIII R 53/12, BStBl II 2014, 975).
• BFH, 01.07.2014 - VIII R 53/12

  Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach …

  Auszug aus FG Hessen, 06.11.2018 - 12 K 1328/17

  Die damit umgesetzte Typisierung der Werbungskosten ist dabei verfassungsmäßig unbedenklich (vgl. BFH-Urteile vom 28. Januar 2015 VIII R 13/13, BStBl II 2015, 393; und vom 1. Juli 2014 VIII R 53/12, BStBl II 2014, 975).
• BFH, 13.11.2007 - VIII R 36/05

  Kapitalvermögen - Steuerpflicht von Zinsen gemäß § 44 SGB I

  Auszug aus FG Hessen, 06.11.2018 - 12 K 1328/17

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Auszahlung des Kapitals selbst steuerpflichtig ist; denn die fehlende Steuerbarkeit der Hauptleistung erstreckt sich nicht zugleich auf die Zinsen (BFH-Urteil vom 13. November 2007 VIII R 36/05, BStBl II 2008, 292).
• BFH, 25.10.1994 - VIII R 79/91

  1. Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse (sog. …

• FG Köln, 15.12.2020 - 5 K 2552/19

  Steuerpflicht einer Vergleichszahlung im Anschluss an den Widerruf eines …

  Der Sparer-Pauschbetrag sei daher nur im Zuflussjahr zu gewähren und dürfe nicht summiert werden (Hinweis auf Hessisches FG v. 6.11.2018 - 12 K 1328/17).

  Dementsprechend habe die A-Bank zutreffend Kapitalertragsteuer auf die gesamte Ausgleichszahlung berechnet und abgeführt (Hinweis auf Tz. 8b des BMF-Schreibens vom 18.1.2016 und FG Hessen v. 6.11.2018 - 12 K 1328/17).

  Ein Vergleichsbetrag, welcher von der Bank nach Widerruf der dem Kreditverhältnis zugrunde liegenden Willenserklärung des Darlehensnehmers als Ersatz für Nutzungsvorteile geleistet wird, die die Bank aus laufenden Zins- und Tilgungszahlungen gezogen hat (Nutzungsersatz), unterliegt der Einkommensteuer (Anschluss an Hessisches FG, Urteil v. 6.11.2018 - 12 K 1328/17, juris; ferner FG Köln, Urteil v. 14.8.2019 - 14 K 719/19, EFG 2020, 101, Revision beim BFH anhängig unter VIII R 30/19).Wurde in dem dem Vergleich zugrunde liegenden Zivilrechtsstreit ausschließlich Nutzungsersatz eingeklagt und nicht auch die Rückgewähr von Zinszahlungen, kommt die Aufteilung der Vergleichssumme in einen steuerpflichtigen Nutzungsersatz und eine nichtsteuerbare Rückzahlung überhöhter Zinsen nicht in Betracht (Abweichung von FG Köln in EFG 2020, 101).

  Denn auch Verzugszinsen stellen aus ertragsteuerlicher Sicht keinen Schadensersatz für die Verletzung privater Güter dar, sondern sind Entgelt für die unfreiwillige Vorenthaltung des dem Steuerpflichtigen zustehenden Kapitals (BFH v. 24.5.2011 - VIII R 3/09, BFHE 235, 197, BStBl II 2012, 254; FG München v. 1.4.2019 - 2 K 787/18, EFG 2020, 970; BFH: VIII R 10/20, Hessisches FG v. 6.11.2018 - 12 K 1328/17, juris).

  d) Wenn danach sogar eine vom Steuerpflichtigen erzwungene Kapitalüberlassung zu gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen führen kann, muss dies nach Überzeugung des erkennenden Senats entgegen der Auffassung der Kläger auch bei einer infolge eines (Rückgewähr-) Schuldverhältnisses erzwungenen Kapitalüberlassung möglich sein, zumal in Fällen erzwungener Kapitalüberlassung - ebenfalls entgegen der Auffassung der Kläger - keine Anlage des Kapitals in Überschusserzielungsabsicht erforderlich ist; vielmehr kommt es nach ständiger Rechtsprechung bei einer erzwungenen Kapitalüberlassung nur auf den objektiven Tatbestand einer Steigerung der Leistungsfähigkeit an, sodass eine diesbezügliche Einkünfteerzielungsabsicht des Steuerpflichtigen nicht erforderlich ist (BFH v. 24.5.2011 - VIII R 3/09, BFHE 235, 197, BStBl II 2012, 254 m.w.N.;… ferner BFH v. 30.6.2009 - VIII B 8/09, BFH/NV 2009, 1977; ebenso Hessisches FG v. 6.11.2018 - 12 K 1328/17, juris; FG Köln v. 14.8.2019 - 14 K 719/19, EFG 2020, 101).

  Die Entscheidung betrifft Verzugs- und Prozesszinsen als Einnahmen und die diesen gegenüberstehenden Kreditzinsen in einem Besteuerungszeitraum, in dem - anders als im Streitjahr - Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen noch unbeschränkt berücksichtigungsfähig waren (ebenso Hessisches Finanzgericht, Urteil v. 6.11.2018 - 12 K 1328/17, juris).

  Allein der wirtschaftliche Zusammenhang von beiderseits ohne Rechtsgrund überlassenem Kapital, nämlich der bankseitig erbrachten Darlehensvaluta und der klägerseitig erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen zwingt vor dem eindeutigen Hintergrund der durch das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 EStG umgesetzten und nach inzwischen ständiger Rechtsprechung auch verfassungsmäßig unbedenklichen Typisierung (vgl. BFH v. 28.1.2015 - VIII R 13/13, BFHE 248, 125, BStBl II 2015, 393 und v. 1.7.2014 - VIII R 53/12, BFHE 246, 332, BStBl II 2014, 975) nicht zur Saldierung, sodass auch Billigkeitserwägungen nicht zu einem anderen Ergebnis führen können (vgl. Hessisches FG v. 6.11.2018 - 12 K 1328/17, juris).

• FG Köln, 14.08.2019 - 14 K 719/19

  Rückabwicklung von Baukrediten: Vergleichsbeträge sind nur teilweise …

  Die daraus resultierenden Ansprüche auf Nutzungsersatz für Nutzungen aus den Zins- und Tilgungsleistungen gehören damit zu den Erträgen im Sinne der Vorschrift (ebenso Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 06.11.2018 - 12 K 1328/17, juris; BMF-Schreiben vom 18.01.2016 IV C 1-S 2252/08/10004:017, BStBl I 2016, 85; vgl. a. BMF-Schreiben vom 27.05.2015 IV C 1-S 2210/15/100001:002, BStBl I 2015, 473).

  Damit können - mögliche - Werbungskosten auch nicht zu einem endgültigen Verlust führen, der der Annahme der Einkunftserzielungsabsicht entgegenstehen könnte (ebenso Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 06.11.2018 - 12 K 1328/17, juris).

  a) Der Senat setzt sich mit der Qualifizierung des Vergleichsbetrags als aufteilbar nicht in Widerspruch zu dem Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 06.11.2018 - 12 K 1328/17, juris, und den BMF-Schreiben in BStBl I 2015, 473, und BStBl I 2016, 85, Rz. 8b).

• FG Köln, 19.01.2022 - 5 K 1371/20

  Steuerpflicht einer Vergleichszahlung nach vorherigem Widerruf des …

  Der Beklagte hat sich der Schätzung des Gerichts angeschlossen, den insgesamt zugesprochenen Vergleichsbetrag i.H.v. 12.403,26 EUR entsprechend der in der mündlichen Verhandlung vorgestellten und seitens der Beteiligten unwidersprochen gebliebenen Berechnung in der Weise aufzuteilen, dass er mit 0, 83 % (103 EUR) auf den sich aus den Zahlungsansprüchen ergebenden Differenzbetrag entfalle, der als bloßer (Rück-)Erstattungsbetrag nicht einkommensteuerbar sei, während die übrigen 12.300 EUR - nach Abzug des der Klägerin für das Streitjahr 2018 zustehenden Sparerfreibetrags i.H.v. 801 EUR - als einkommensteuerpflichtiger Nutzungsersatz seitens der A Bank zu qualifizieren seien (Hinweis auf BMF-Schreiben 18.01.2016 Tz. 8b sowie Hessisches FG vom 06.11.2018 - 12 K 1328/17).

  Der Sparer-Pauschbetrag sei daher nur im Zuflussjahr 2018 zu gewähren (§ 11 EStG; Hinweis auf Hessisches FG v. 06.11.2018 - 12 K 1328/17).

  Denn ein bankseitig nach Kreditwiderruf geleisteter Nutzungsersatz unterliegt der Einkommensteuer (Anschluss an Hessisches FG, Urteil v. 06.11.2018 - 12 K 1328/17, juris; ferner FG Köln, Urteile v. 14.8.2019 - 14 K 719/19, EFG 2020, 101, Revision beim BFH anhängig unter VIII R 30/19, und v. 15.12.2020 - 5 K 2552/19, EFG 2021, 759, Revision beim BFH anhängig unter VIII R 7/21).

  Entscheidend ist allein, dass die als Prozesszinsen zu erbringende Leistung an den Steuerpflichtigen als Entgelt für eine erzwungene Kapitalüberlassung anzusehen ist (BFH v. 24.05.2011 - VIII R 3/09, BFHE 235, 197, BStBl II 2012, 254; FG München v. 01.04.2019 - 2 K 787/18, EFG 2020, 970; BFH: VIII R 10/20, Hessisches FG v. 06.11.2018 - 12 K 1328/17, juris;… für Fälle erzwungener Kapitalüberlassung ausdrücklich BFH v. 13.11.2007 - VIII R 36/05, BFHE 220, 35, BStBl II 2008, 292 und zuletzt BFH v. 17.05.2021 - VIII B 85/20, BFH/NV 2021, 1352 und VIII B 88/20, BFH/NV 2021, 1353).

  d) Wenn danach eine vom Steuerpflichtigen erzwungene Kapitalüberlassung zu gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen führen kann, muss dies nach Überzeugung des erkennenden Senats entgegen der Auffassung der Klägerin auch bei einer infolge eines (Rückgewähr-)Schuldverhältnisses erzwungenen Kapitalüberlassung möglich sein, zumal bei erzwungener Kapitalüberlassung - ebenfalls entgegen der Auffassung der Klägerin - keine Überschusserzielungsabsicht erforderlich ist; vielmehr kommt es nach ständiger Rechtsprechung bei erzwungener Überlassung des Kapitals nur auf den objektiven Tatbestand einer Steigerung der Leistungsfähigkeit an, sodass eine diesbezügliche Einkünfteerzielungsabsicht des Steuerpflichtigen nicht erforderlich ist (BFH v. 24.05.2011 - VIII R 3/09, BFHE 235, 197, BStBl II 2012, 254 m.w.N.;… ferner BFH v. 30.06.2009 - VIII B 8/09, BFH/NV 2009, 1977; ebenso Hessisches FG v. 06.11.2018 - 12 K 1328/17, juris; FG Köln v. 14.08.2019 - 14 K 719/19, EFG 2020, 101).

  Die Entscheidung betrifft Verzugs- und Prozesszinsen als Einnahmen und die diesen gegenüberstehenden Kreditzinsen in einem Besteuerungszeitraum, in dem - anders als im Streitjahr - Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen noch unbeschränkt berücksichtigungsfähig waren (ebenso Hessisches Finanzgericht, Urteil v. 06.11.2018 - 12 K 1328/17, juris).

  Allein der wirtschaftliche Zusammenhang von beiderseits ohne Rechtsgrund überlassenem Kapital, nämlich der bankseitig erbrachten Darlehensvaluta und der klägerseitig erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen, zwingt vor dem Hintergrund des Werbungskostenabzugsverbots gemäß § 20 Abs. 9 EStG, welches eine nach inzwischen ständiger Rechtsprechung verfassungsmäßig unbedenkliche Typisierung beinhaltet (vgl. BFH v. 28.01.2015 - VIII R 13/13, BFHE 248, 125, BStBl II 2015, 393 und v. 01.07.2014 - VIII R 53/12, BFHE 246, 332, BStBl II 2014, 975), nicht zur Saldierung, sodass auch Billigkeitserwägungen nicht zu einem anderen Ergebnis führen können (vgl. Hessisches FG v. 06.11.2018 - 12 K 1328/17, juris).

 
• FG Nürnberg, 03.03.2021 - 3 K 179/19

  Erhalt von Nutzungswertersatz im Rahmen einer Rückabwicklung einer …

  Der Nutzungswertersatzanspruch stelle den widerrufenden Kläger wirtschaftlich (faktisch) einem Kapitalanleger gleich, obwohl es sich um "Zwangseinnahmen" handele (Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 06.11.18, Az. 12 K 1328/17).

  Nach Überzeugung des Senats ist der darin enthaltene Anteil, der auf den vom Kläger bezogenen Nutzungswertanteil entfällt - ungeachtet bestehender Gegenansprüche der Bank - nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG als Entgelt für eine Kapitalüberlassung zu besteuern (so auch Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 06.11.2018 12 K 1328/17, juris, rkr.; so wohl auch Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14.08.2019 14 K 719/19, EFG 2020, 101, Revision eingelegt (Az. des BFH VIII R 30/19); BMF-Schreiben vom 18.01.2016 IV C 1-S 2252/08/10004:017, BStBl I 2016, 85; vgl. a. BMF-Schreiben vom 27.05.2015 IV C 1-S 2210/15/10001:002, BStBl I 2015, 473; a. A. Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 08.12.2020 8 K 1516/18, juris, Revision eingelegt (Az. des BFH VIII R 5/21)).

  Die Möglichkeit, eine fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aufgrund eines periodenübergreifenden Werbungskostenüberhangs geltend zu machen, ist damit ausgeschlossen (so auch Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 06.11.2018 12 K 1328/17, juris).

  Bis zur Aufrechnung kann die jeweilige Leistung ohne Rücksicht auf bestehende Gegenansprüche durchgesetzt werden; denn das Abwicklungsverhältnis stellt kein gegenseitiges Vertragsverhältnis dar (so auch Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 06.11.2018 12 K 1328/17, juris mit Hinweis auf BGH-Urteile vom 21.02.2017 XI ZR 467/15, NJW 2017, 1823; vom 25.04.2017 XI ZR 108/16, NJW 2017, 2102; vom 12.01.2016 XI ZR 366/15, NJW 2016, 2428).

• FG Baden-Württemberg, 08.12.2020 - 8 K 1516/18

  Steuerbarkeit von Ansprüchen aus einem widerrufenen Darlehensvertrag

  bb) Ein anderes Ergebnis ließe sich allenfalls dann begründen, wenn man die Ansprüche des Klägers auf Rückgewähr der Zins- und Tilgungsleistungen sowie daraus gezogener Nutzungen isoliert betrachtete (so offenbar das Hessische FG, Urteil vom 06.11.2018 - 12 K 1328/17 und das FG Köln, Urteil vom 14.08.2019 - 14 K 719/19, EFG 2020, 101).

  Die Revision war wegen Divergenz zu den Urteilen des Hessischen FG vom 06.11.2018 (12 K 1328/17) und des FG Köln vom 14.08.2019 (14 K 719/19) zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO).

• FG Münster, 13.01.2022 - 3 K 2991/19

  Einstufung des Nutzungsersatzes für bereits erbrachte Zins- und …

  In den Erläuterungen wies der Beklagte auf das BMF-Schreiben vom 12.04.2018 (BStBl. I 2018, 624) sowie das Urteil des FG Hessen vom 06.11.2018 (12 K 1328/17, juris) hin.

  Zutreffend hat der Beklagte den von der E-Bank aufgrund des Widerrufs des Darlehens im Vergleichswege als Nutzungsersatz für die bereits erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen gezahlten Betrag in Höhe von 15.000 Euro unter Berücksichtigung des den Klägern zustehenden Sparer-Pauschbetrags der Einkommensbesteuerung unterworfen (Anschluss an Hessisches FG, Urteil vom 06.11.2018, 12 K 1328/17, juris; FG Köln, Urteile vom 14.08.2019, 14 K 719/19, EFG 2020, 101, Revision anhängig beim BFH unter VIII R 30/19; vom 15.12.2020, 5 K 2552/19, EFG 2021, 759, Revision anhängig beim BFH unter VIII R 7/21; FG Baden-Württemberg, Urteile vom 14.09.2020, 10 K 1468/19, EFG 2021, 1979, Revision anhängig beim BFH unter VIII R 13/21; vom 14.07.2021, 5 K 161/20, EFG 2022, 103, Revision anhängig beim BFH unter VIII R 21/21; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.01.2021, 2 K 1590/19, EFG 2021, 1025; FG Nürnberg, Urteil vom 03.03.2021, 3 K 179/19, EFG 2021, 1720, Revision anhängig beim BFH unter VIII R 11/21).

  Der Nutzungswertersatz, den die Kläger für die bereits erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen erhalten haben, stellt dabei Entgelt für eine Kapitalüberlassung im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG dar (so auch Hessisches FG, Urteil vom 06.11.2018, 12 K 1328/17, juris; FG Köln, Urteile vom 14.08.2019, 14 K 719/19, EFG 2020, 101; vom 15.12.2020, 5 K 2552/19, EFG 2021, 759; FG Baden-Württemberg, Urteile vom 14.09.2020, 10 K 1468/19, EFG 2021, 1979; vom 14.07.2021, 5 K 161/20, EFG 2022, 103; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.01.2021, 2 K 1590/19, EFG 2021, 1025; FG Nürnberg, Urteil vom 03.03.2021, 3 K 179/19, EFG 2021, 1720; BMF-Schreiben vom 18.01.2016, BStBl. I 2016, 85, in der Fassung des BMF-Schreibens vom 12.04.2018, BStBl. I 2018, 624; entgegen FG Baden-Württemberg, Urteil vom 08.12.2020, 8 K 1516/18, EFG 2021, 656, Revision anhängig beim BFH unter VIII R 5/21).

• FG Hessen, 09.11.2022 - 9 K 562/20

  Zuordnung der Rückzahlung eines Darlehens inklusive Zinsen i.R. der aufgrund …

  b) Um eine solche Forderung handelt es sich auch bei einem Nutzungsersatzanspruch des Darlehensnehmers aus der Rückabwicklung eines Darlehens nach der ganz überwiegenden finanzgerichtlichen Rechtsprechung, der sich der erkennende Senat anschließt (Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 06.11.2018 12 K 1328/17, juris; Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14.08.2019 14 K 719/19, EFG 2020, 111, Rev. eing.

  VIIIâEUR...RâEUR...10/20; Urteil des Hessisches Finanzgerichts vom 06.11.2018 12 K 1328/17, juris).

  c) Ein Vergleichsbetrag, welcher von der Bank nach Widerruf der dem Kreditverhältnis zugrundeliegenden Willenserklärung des Darlehensnehmers als Ersatz für Nutzungsvorteile geleistet wird, die die Bank aus laufenden Zins- und Tilgungszahlungen gezogen hat (Nutzungsersatz), unterliegt daher ebenfalls der Einkommensteuer (Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 06.11.2018 12 K 1328/17, juris; Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14.08.2019 14 K 719/19, EFG 2020, 111, Rev. eing.

  bb) Die Vorschrift des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG schließt ab dem Veranlagungszeitraum 2009 den Abzug der tatsächlichen, möglicherweise deutlich über den Sparer-Pauschbetrag in Höhe von 801, 00 EUR hinausgehenden Werbungskosten aus (Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 06.11.2018 12 K 1328/17, juris; Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14.08.2019 14 K 719/19, EFG 2020, 111, Rev. eing.

  Eine vorgelagerte "automatische" Saldierung scheidet jedenfalls deshalb aus, weil es sich bei den Ansprüchen auf Nutzungsherausgabe und Nutzungsersatz um konträre Teilbeträge des Gesamtbetrags des Darlehens handelt, so dass die jeweiligen Forderungen eigenständig bestehen und durchsetzbar sind, solange keine Aufrechnungserklärung abgegeben wird (vgl. dazu Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 06.11.2018 12 K 1328/17, juris).

• FG Düsseldorf, 29.09.2022 - 11 K 314/20

  Steuerpflichtigkeit bei Nutzungsentschädigungen aufgrund des Widerrufs zweier …

  Der Senat folgt aus diesen Gründen nicht der Auslegung anderer Finanzgerichte und des BMF, die bei Nutzungsentschädigungen im Rahmen einer Rückabwicklung nach widerrufenem Darlehensvertrag einen Kapitalertrag i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 7 S.1 EStG annehmen (BMF-Schreiben vom 18.01.2016 in der Fassung vom 12.04.2018 (BStBl. I 2016, 85; BStBl. I 2018, 624 Ziff. 8 b); FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 07.04.2022 14 K 9216/19, zitiert nach juris; FG Köln Urteil vom 19.01.2022 5 K 1371/20, zitiert nach juris; FG Münster Urteil vom 13.01.2022 3 K 2991/19 E, EFG 2022, 480; FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 27.01.2021 2 K 1590/19, EFG 2021, 1025; FG Baden-Württemberg Urteil vom 14.09.2020 10 K 1468/19, EFG 2021, 1979; FG Nürnberg Urteil vom 03.03.2021 2 K 179/19, EFG 2021, 1720; FG Köln Urteil vom 14.08.2019 14 K 719/19, EFG 2020, 101; Hessisches FG Urteil vom 06.11.2018 12 K 1328/17) und teilt im Ergebnis die Auffassung des FG Baden-Württemberg in dessen Urteil vom 08.12.2020 (8 K 1516/18, EFG 2021, 656).
• FG Rheinland-Pfalz, 27.01.2021 - 2 K 1590/19

  Steuerbarkeit der Entschädigung der Bank für die Nutzung von vom Darlehensnehmer …

  cc) Der nach alledem anzunehmende, vom Kläger ausschließlich letzten Endes geforderte und von der X Bank auf der Grundlage des Vergleichs zu leistende Nutzungsersatz in Höhe von 11.500 EUR ist, obwohl es um "Zwangseinnahmen" geht, bei wirtschaftlicher Betrachtung ein Entgelt für die überlassene Nutzung der Zins- und Tilgungsleistungen und stellt folglich Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG dar (Hessisches FG, Urteil vom 06.11.2018 12 K 1328/17, juris; FG Köln, Urteil vom 14.08.2019 14 K 719/19, EFG 2020, 101 nicht rechtskräftig; BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016, BStBl I 2016, 85), denn bei dem Nutzungsersatzanspruch wird der Verbraucher (Darlehensnehmer) so gestellt, als habe er eine verzinsliche Wertanlage getätigt (…BGH-Beschluss vom 12.01.2016 XI ZR 366/15, NJW 2016, 2428, Rn. 20).

  Damit können - mögliche - Werbungskosten auch nicht zu einem endgültigen Verlust führen, der der Annahme der Einkunftserzielungsabsicht entgegenstehen könnte (ebenso: Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 06.11.2018 - 12 K 1328/17, juris; FG Köln…, Urteil vom 14. August 2019 - 14 K 719/19 -, EFG 2020, 101 ff, Rn. 52).

• OLG Frankfurt, 12.06.2019 - 17 U 195/18

  Teilanerkenntnis nach Widerruf eines Verbraucherdarlehens, Einbehalt von …

  Demgemäß besteht dem Grunde nach eine Steuerpflicht (ebenso: Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 06. November 2018 - 12 K 1328/17 -, Rn. 37 , juris), wovon letztlich auch das Landgericht ausgegangen ist.

  Insoweit erscheint eine Übertragung dieser Rechtsprechung auf die Nutzungsersatzansprüche im Rahmen der Rückabwicklung von Darlehensverträgen zweifelhaft (im Ergebnis so auch LG Düsseldorf…, Urteil vom 05. August 2016 - 8 O 238/15 -, Rn. 57, juris; Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 06. November 2018 - 12 K 1328/17 -, Rn. 42 , juris), jedenfalls aber von der Rechtsprechung nicht eindeutig geklärt.

• FG Münster, 15.12.2020 - 2 K 2866/18

  Berücksichtigung einer Zahlung aufgrund eines zivilgerichtlichen Vergleichs im …
• FG Baden-Württemberg, 14.09.2020 - 10 K 1468/19

  Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Nutzungsersatz im Zuge der Rückabwicklung …
• FG Baden-Württemberg, 14.07.2021 - 5 K 161/20

  Rückabwicklung von Verbraucherkreditverträgen: Steuerbarkeit von aufgrund eines …
• FG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - 14 K 9216/19 zurück zur Übersicht Seite drucken