Rechtsprechung
VG Stuttgart, 07.06.2010 - 12 K 141/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Kostenentscheidung; Entscheidung der Widerspruchsbehörde; Kleinfahrzeug; Sonntagsfahrverbot; Ausschluss eines Prüfungsausschussmitglieds; Fahrlehrer
- verkehrslexikon.de
Kosten des Widerspruchsverfahrens bei unbegründetem Vorgehen gegen Fahrlehrerprüfungsentscheidung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Besetzung eines Prüfungsausschusses mit einem unmittelbar in der Nähe ansässigen Mitbewerber als Fall einer Interessenkollision während einer Fahrlehrerprüfung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kosten des Widerspruchs nach bestandener Fahrlehrerprüfung; zuständiges Gericht für Verpflichtungsklage gegen Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- VGH Baden-Württemberg, 05.01.2005 - 2 S 1522/03
Zuständigkeit der Ausgangsbehörde und Kostentragungspflicht des Abgabengläubigers …
Auszug aus VG Stuttgart, 07.06.2010 - 12 K 141/10
Diese Klage ist im Umfang einer Bescheidungsklage zulässig (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.01.2005, VBlBW 2005, 281).Dabei kann auf die im Zusammenhang mit der Auslegung von § 161 Abs. 2 VwGO entwickelten Rechtsgedanken zurückgegriffen werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.01.2005, a.a.O.;… VG Würzburg, Urt. v. 02.12.2009 - W 2 K 09.497 -, juris).
- BayObLG, 14.04.1997 - 2 ObOWi 116/97
Sonntagsfahrverbot für Kleinlastkraftwagen
Auszug aus VG Stuttgart, 07.06.2010 - 12 K 141/10
34 Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass bestimmte Arten von Kleinfahrzeugen, z. B. Sprinter, so auch VW-Busse, als Pkw oder als Lkw gelten können (vgl. BayObLG, Beschl. 14.04.1997, NZV 1997, 449), also Personenkraftwagen oder Lastkraftwagen sein können. - VG Würzburg, 02.12.2009 - W 2 K 09.497
Widerspruchsverfahren; Kostenentscheidung; Erledigung des Widerspruchs auf andere …
- VGH Bayern, 15.03.2001 - 8 ZB 01.225
Auszug aus VG Stuttgart, 07.06.2010 - 12 K 141/10
Dies erfordert insbesondere eine Bewertung der Erfolgsaussichten des Widerspruchs (vgl. BayVGH, Beschl. v. 15.03.2001 - 8 ZB 01.225 -, juris). - BVerwG, 10.11.2008 - 5 B 79.08
Soziale Rechtfertigung einer Kündigung - Nichtzulassung der Revision - Zustimmung …
Auszug aus VG Stuttgart, 07.06.2010 - 12 K 141/10
Dies steht im Übrigen in Übereinstimmung mit dem allgemeinen Grundsatz, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist (vgl. statt vieler BVerwG, Beschluss v. 10.11.2008 - 5 B 79/08 -, juris).