Rechtsprechung
   FG Berlin-Brandenburg, 12.09.2007 - 12 K 2044/04 B   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 12 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 15 StBDV, § 24 StBDV
    Behaupteter Verstoß des Steuerberaterprüfungsverfahrens gegen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Fairness - Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle von Prüfungsentscheidungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überprüfung der Ergebnisse des schriftlichen Teils der Steuerberaterprüfung

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle von Prüfungsentscheidungen; Beachtung des dem zuständigen Prüfungsausschuss zustehenden Bewertungsspielraumes; Gerichtliche Überprüfbarkeit des Schwierigkeitsgrades der Aufgabenstellung; Begründung eines Prüfungsmangels aufgrund besonders hoher Durchfallquoten; Einschränkung der freien Berufswahl aufgrund der Zulassungsprüfung zum Beruf des Steuerberaters; Erhebliche Punktdifferenzen zwischen Erstkorrekturen und Zweitkorrektoren als gewichtige prüfungsrelevante Fehler

Zeitschriftenfundstellen

  • EFG 2008, 250



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Wird zitiert von ... (5)  

  • FG Berlin-Brandenburg, 10.09.2008 - 12 K 460/05  

    Steuerberaterprüfung: Ablehnung eines Mitglieds des Prüfungsausschusses wegen

    Hiernach kann ein Gericht lediglich überprüfen, ob die Prüfungsentscheidung an fachlichen Mängeln leidet, ob der Prüfungsausschuss oder die einzelnen Prüfer gegen allgemeingültige Bewertungsgrundsätze verstoßen, insbesondere den prüferischen Bewertungsspielraum überschritten haben und ob die für die Prüfung maßgebenden Verfahrensbestimmungen eingehalten worden sind (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteil vom 12.09.2007 - 12 K 2044/04 B, Entscheidungen der Finanzgerichte [EFG] 2008, 250 [251]).

    Ob missverständliche, fragmentarische, unpräzise, mehr oder weniger falsche Antworten (noch) einen Punkt verdienen, ist der Kontrolle seitens der Gerichte daher im Ergebnis weitgehend entzogen (BFH, Beschluss vom 09. März 1999 - VII S 14/98, BFH/NV 1999, 1133 [1135]; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. September 2007 - 12 K 2044/04 B, n.v.).

  • FG Berlin-Brandenburg, 01.09.2009 - 12 K 12086/07  

    Unterscheidung zwischen der Überprüfung fachlicher Fragen einerseits und der

    Hiernach kann ein Gericht lediglich überprüfen, ob die Prüfungsentscheidung an fachlichen Mängeln leidet, ob der Prüfungsausschuss oder die einzelnen Prüfer gegen allgemeingültige Bewertungsgrundsätze verstoßen, insbesondere den prüferischen Bewertungsspielraum überschritten haben und ob die für die Prüfung maßgebenden Verfahrensbestimmungen eingehalten worden sind (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteil vom 12.09.2007 - 12 K 2044/04 B, Entscheidungen der Finanzgerichte [EFG] 2008, 250 [251]; Urteil vom 10.09.2008 - 12 K 460/05, EFG 2009, 51).

    Ob missverständliche, fragmentarische, unpräzise, mehr oder weniger falsche Antworten (noch) einen Punkt verdienen, ist der Kontrolle seitens der Gerichte daher im Ergebnis weitgehend entzogen (BFH, Beschluss vom 09. März 1999 - VII S 14/98, BFH/NV 1999, 1133 [1135]; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. September 2007 - 12 K 2044/04 B, n.v.).

  • VG Stuttgart, 12.08.2009 - 12 K 2406/08  

    Neubewertung von Prüfungsleistungen im Rahmen der Ersten Juristischen

    In der Rechtsprechung wird nun einheitlich darauf abgestellt, dass eine besonders hohe Durchfallquote allein für die Annahme von Prüfungsmängeln nicht ausreicht (OVG Bremen, Urt. v. 12.02.2008 - 1 A 234/03 - FG Hamburg, Urt. v. 31.08.2005 - V 2/04 - FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.09.2007 - 12 K 2044/04 B - vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 08.11.2002 - 9 S 2361/02 -, jew. juris).
mehr
  • VG Stuttgart, 12.08.2009 - 12 K 4675/08  

    Zum Anspruch auf Neubewertung von im Rahmen der Ersten juristischen Staatsprüfung

    21 In der Rechtsprechung wird nun einheitlich darauf abgestellt, dass eine besonders hohe Durchfallquote allein für die Annahme von Prüfungsmängeln nicht ausreicht (OVG Bremen, Urt. v. 12.02.2008 - 1 A 234/03 - FG Hamburg, Urt. v. 31.08.2005 - V 2/04 - FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.09.2007 - 12 K 2044/04 B - vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 08.11.2002 - 9 S 2361/02 -, jew. juris).
  • FG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 - 12 K 12250/10  
    Dies gilt unabhängig davon, dass die betreffende Einschätzung der Prüfer der nachfolgenden Überprüfung seitens der Gerichte im Ergebnis weitgehend entzogen ist (BFH, Beschluss vom 09.03.1999 - VII S 14/98, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs [BFH/NV] 1999, 1133 [1135]; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.09.2007 - 12 K 2044/04 B, nicht veröffentlicht).
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