Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 17.10.2000 - 12 K 2117/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Konversion eines Militärflugplatzes - zivile Mitbenutzung; Lärmbelastung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Konversion eines Militärflugplatzes - zivile Mitbenutzung; Lärmbelastung
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 11.12.2000 - 12 K 3200/99
Konversion eines Militärflugplatzes in Gestalt der zivilen Mitbenutzung, ; …
2.2.1 Auszugehen ist davon, dass eine Konversionsgenehmigung nach § 8 Abs. 7 LuftVG, für die über § 8 Abs. 5 Satz 1 LuftVG auf die Änderungsgenehmigung des § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG - die Durchführung eines Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren ist nach § 8 Abs. 5 Satz 3 LuftVG ausgeschlossen - verwiesen wird, den Grundsätzen folgt, die für die Erteilung der Genehmigung nach § 6 LuftVG gelten (BVerwG, Beschl. v. 7.11.1996 - BVerwG 4 B 170.96 - , NVwZ-RR 1997, 523 - zur Änderungsgenehmigung nach § 8 Abs. 5 Satz 1 LuftVG - ; Senat, (rechtskräftiges) Urt. v. 17.10.2000 - 12 K 2117/99 - , UA S. 16).Dies ist indessen zu verneinen, auch kann das Fehlen einer hinreichenden Planrechtfertigung von der Klägern als Flugplatznachbarn als Verletzung ihrer eigenen, schutzwürdigen Rechte mit Erfolg gerügt werden (vgl. Senat, Urt. v. 17.10.2000 - 12 K 2117/99 - , UA S. 26).
2.3.2 Allerdings ist es nach der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 17.10.2000 - 12 K 2117/99 - , UA S. 26; Beschl. v. 14.9.1999 - 12 M 2125/99 - , NdsVBl. 2000, 64) für die planerische Rechtfertigung eines Konversionsprojekts - wie es hier im Streit ist - nicht erforderlich, dass der Nachweis erbracht wird, die vorhandene Nachfrage nach Luftverkehrsleistungen werde gerade mit der Nutzung der frei gewordenen militärischen Anlage am Besten befriedigt.
- OVG Brandenburg, 09.06.2004 - 3 D 29/01
Feststellung der Rechtswidrigkeit bzw. Nichtvollziehbarkeit einer …
Teilweise wurde vertreten, dass die gesetzgeberische Entscheidung für einen Verzicht auf die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens auch dann Geltung beanspruchte, wenn die Aufnahme des Zivilluftverkehrsbetriebs mit baulichen Maßnahmen verbunden war (so OVG Lüneburg, Urteil vom 17. Oktober 2000 - 12 K 2117/99 -, zit. nach Juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. Februar 1996 - 8 S 1961/95, zit. nach Juris).
