Rechtsprechung
| VG Karlsruhe, 07.08.2002 - 12 K 2595/02 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- notare24.de (Kurzinformation)
Zum Betretens- und Aufenthaltsverbot der Stadt Karlsruhe gegen Angehörige der sog. Punk-Szene
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 07.08.2002 - 12 K 2595/02
- VGH Baden-Württemberg, 04.10.2002 - 1 S 1963/02
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 04.10.2002 - 1 S 1963/02
Unzulässiges ,generalklauselartiges, verallgemeinerndes Platzverbot für …
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 07. August 2002 - 12 K 2595/02 - wird zurückgewiesen. - VG Stuttgart, 20.12.2002 - 1 K 5431/02
Unzulässigkeit einer Allgemeinverfügung gegen Trinker und Punker mit …
Einen Erfahrungssatz des Inhalts, dass nach ihrem äußeren Erscheinungsbild erkennbar der "Punkerszene" oder der sogenannten "Trinkerszene" zuzuordnende Personen, ohne sonst verhaltensauffällig zu sein, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verhaltensstörer i.S.d. Polizeirechts sind, gibt es aber nicht (vgl. hierzu auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.10.2002 - 1 S 1963/02- und VG Karlsruhe, Beschluss vom 07.08.2002 - 12 K 2595/02 -).