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   FG München, 14.03.2006 - 12 K 4695/05   

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https://dejure.org/2006,15387
FG München, 14.03.2006 - 12 K 4695/05 (https://dejure.org/2006,15387)
FG München, Entscheidung vom 14.03.2006 - 12 K 4695/05 (https://dejure.org/2006,15387)
FG München, Entscheidung vom 14. März 2006 - 12 K 4695/05 (https://dejure.org/2006,15387)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Änderung eines bestandskräftigen Kindergeldablehnungsbescheides wegen bisher nicht erfolgter Berücksichtigung der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge bei der Einkünfte- und Bezügegrenze; Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch

  • Judicialis

    EStG § 70 Abs. 4; ; EStG § 32 Abs. 4 S. 2; ; EstG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a; ; AO § 173 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Änderung eines bestandskräftigen Kindergeldablehnungsbescheides wegen bisher nicht erfolgter Berücksichtigung der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge bei der Einkünfte- und Bezügegrenze

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Änderung eines bestandskräftigen Kindergeldablehnungsbescheides wegen bisher nicht erfolgter Berücksichtigung der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge bei der Einkünfte- und Bezügegrenze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2007, 52
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

  • FG Düsseldorf, 12.01.2006 - 14 K 4078/05

    Kindergeld; Einkommensgrenze; Sozialversicherungsbeiträge; Abänderbarkeit;

    Auszug aus FG München, 14.03.2006 - 12 K 4695/05
    Derartige Prognoseentscheidungen tragen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht stets den Charakter der Vorläufigkeit in sich (FG Düsseldorf, Urteile vom 12. Januar 2006 14 K 4078/05 Kg u. 14 4361/05 Kg, Juris-Nr.: STRE200670190; STRE200670191).
  • BFH, 31.10.1990 - I R 3/86

    Keine sachliche Unbilligkeit wegen Änderung der Rechtsauffassung bei fehlendem

    Auszug aus FG München, 14.03.2006 - 12 K 4695/05
    Solche Anordnungen binden die Gerichte nicht, denn anderenfalls würde das aus Art. 20 GG abzuleitende verfassungsmäßige Recht der Rechtsprechung auf Kontrolle der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung beeinträchtigt (BFH-Urteil vom 31. Oktober 1990 I R 3/86, BStBl II 1991, 610).
  • BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

    Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des §

    Auszug aus FG München, 14.03.2006 - 12 K 4695/05
    Außerdem wurde u.a. der für B am 3. Mai 2005 ergangene Einkommensteuerbescheid 2004 mit Werbungskosten in Höhe von 1.854 EUR bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit vorgelegt sowie auf die geänderte Rechtslage nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11. Januar 2005 (2 BvR 167/02) zur Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Berechnung des Jahresgrenzbetrags hingewiesen.
  • BFH, 26.07.1991 - VI R 114/88

    Pkw - Jahresfahrleistung - Ansatz des Pauschbetrages - Dienstreisen - Kfz-Kosten

    Auszug aus FG München, 14.03.2006 - 12 K 4695/05
    Im Interesse der Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen werden Richtlinien dieses Inhalts für die Gerichte als verbindlich angesehen, soweit sie nicht im Einzelfall zu einer unzutreffenden Besteuerung führen (vgl. BFH-Urteil vom 26. Juli 1991 VI R 114/88, BStBl II 1992, 105).
  • FG München, 07.05.2002 - 12 K 43/02

    Verhältnis Prognose/endgültige Prüfung der Einkünfte und Bezüge beim Kindergeld;

    Auszug aus FG München, 14.03.2006 - 12 K 4695/05
    Wegen der Selbständigkeit des vorläufigen und des endgültigen Überprüfungsverfahrens - ähnlich dem Lohnsteuerermäßigungs- oder Vorauszahlungsverfahren im Verhältnis zur Jahresveranlagung - ist die Familienkasse bei der endgültigen Überprüfung weder an die tatsächlichen Feststellungen noch an die rechtliche Würdigung der Prognoseentscheidung gebunden (Finanzgericht - FG - München, Urteil vom 7. Mai 2002 12 K 43/02, EFG 2002, 1240).
  • BFH, 28.10.1980 - VIII R 34/76

    Einkommensteuerrechtliche Behandlung eines Baukostenzuschusses beim Vermieter

    Auszug aus FG München, 14.03.2006 - 12 K 4695/05
    Enthält eine derartige Anweisung oder Richtlinie keine zutreffende Gesetzesauslegung, ist ihr nicht zu folgen (BFH-Urteil vom 28. Oktober 1980 VIII R 34/76, BStBl II 1981, 161).
  • Drs-Bund, 29.05.2001 - BT-Drs 14/6160
    Auszug aus FG München, 14.03.2006 - 12 K 4695/05
    Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass eine steuerrechtliche Entscheidung wegen des Jährlichkeitsprinzips grundsätzlich rückblickend erfolgt, die Steuervergütung für Kindergeld jedoch bereits im Laufe des Kalenderjahres monatlich gezahlt wird (Bundestagsdrucksache 14/6160, S. 14, vom 29. Mai 2001).
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