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   OVG Niedersachsen, 25.06.1998 - 12 K 5578/97   

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OVG Niedersachsen, 25.06.1998 - 12 K 5578/97 (https://dejure.org/1998,15206)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25.06.1998 - 12 K 5578/97 (https://dejure.org/1998,15206)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25. Juni 1998 - 12 K 5578/97 (https://dejure.org/1998,15206)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

    Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.1998 - 12 K 5578/97
    Der Verlust der Widerspruchsmöglichkeit aufgrund von Treu und Glauben beurteilt sich entgegen der Auffassung der Klägerin nicht nach vorgegebenen, etwa nach Rechtsgebieten zu differenzierenden Fristen, sondern nach den Verhältnissen des Einzelfalls (BVerwG, Beschl. v. 28.8.1987 - BVerwG 4 N 3.86 -, BVerwGE 78, 85 (90)), die allerdings Fallgruppen einzuordnen sind; die anzuwendenden Maßstäbe richten sich daher nach den aus dem materiellen Recht folgenden Pflichten der Beteiligten zur gegenseitigen Rücksichtnahme (BVerwG, Beschl. v. 28.8.1987, aaO).

    Diese Erwägungen gelten nicht nur für eine unmittelbare Grenznachbarschaft (BVerwG, Beschl. v. 28.8.1987, aaO, S. 89 f.).

    Hierbei spielt die Art des Nachbarschaftsverhältnisses keine Rolle, sondern die jeweilige örtliche Situation, die wesentlich dafür ist, ob im Einzelfall davon ausgegangen werden darf, daß der Nachbar von der Baugenehmigung zuverlässige Kenntnisse hatte oder hätte haben müssen, weil sich ihm das Vorliegen der Baugenehmigung aufdrängen mußte (BVerwG, Beschl. v. 28.8.1987, aaO).

  • BVerwG, 18.01.1988 - 4 B 257.87

    Verwirkung - Nachbarliches Abwehrrecht - Betroffener - Rechtsverletzung -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.1998 - 12 K 5578/97
    Zum einen lag diese Kenntnis bereits jenseits der für die Erhebung des Widerspruchs hier geltenden Jahresfrist (vgl. Meissner, aaO, Rdn. 51 zu § 74 u. Rdn. 56 zu § 58; J. Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 10. Aufl. 1998, Rdn. 21 zu § 59; Kopp/Schenke, aaO, Rdn. 20 zu § 74; BVerwG, Beschl. v. 18.1.1988 - BVerwG 4 B 257.87 -, NVwZ 1988, 532), die mit der der Klägerin zuzurechnenden Kenntnis (Kennenmüssen) Ende des Jahres 1995 in Lauf gesetzt worden war.
  • BVerwG, 07.02.1974 - III C 115.71
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.1998 - 12 K 5578/97
    Jedoch kann es gegen den auch im öffentlichen Recht geltenden -- (BVerwG, Urt., v. 7.2.1974 - BVerwG III C 115.71 -, BVerwGE 44, 229 (343)) und auch auf Verfahrensrechte anzuwendenden (BVerwG, Urt. v. 25.1.1974 - BVerwG IV C 2.72 - BVerwGE 44, 294 - NJW 1974, 1260 (1261)) Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen, die nach § 70 VwGO nicht verfristete Widerspruchsmöglichkeit auszuüben, der Widerspruch ist dann wegen unzulässiger Rechtsausübung nicht statthaft.
  • BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 4.89

    Verwirkung von nachbarlichen Abwehrrechten

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.1998 - 12 K 5578/97
    Oktober 1995 nicht mehr angefochten werde, und hat tatsächlich hierauf auch vertraut, so daß auch unter diesem Gesichtspunkt eine Verwirkung des Widerspruchsrechts eingetreten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.5.1991 - BVerwG 4 C 4.89 -, BRS 52 Nr. 218 = NVwZ 1991, 1182 (1184 f.)).
  • BVerwG, 13.12.1973 - III C 28.73

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.1998 - 12 K 5578/97
    Jedoch kann es gegen den auch im öffentlichen Recht geltenden -- (BVerwG, Urt., v. 7.2.1974 - BVerwG III C 115.71 -, BVerwGE 44, 229 (343)) und auch auf Verfahrensrechte anzuwendenden (BVerwG, Urt. v. 25.1.1974 - BVerwG IV C 2.72 - BVerwGE 44, 294 - NJW 1974, 1260 (1261)) Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen, die nach § 70 VwGO nicht verfristete Widerspruchsmöglichkeit auszuüben, der Widerspruch ist dann wegen unzulässiger Rechtsausübung nicht statthaft.
  • BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72

    Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.1998 - 12 K 5578/97
    Jedoch kann es gegen den auch im öffentlichen Recht geltenden -- (BVerwG, Urt., v. 7.2.1974 - BVerwG III C 115.71 -, BVerwGE 44, 229 (343)) und auch auf Verfahrensrechte anzuwendenden (BVerwG, Urt. v. 25.1.1974 - BVerwG IV C 2.72 - BVerwGE 44, 294 - NJW 1974, 1260 (1261)) Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen, die nach § 70 VwGO nicht verfristete Widerspruchsmöglichkeit auszuüben, der Widerspruch ist dann wegen unzulässiger Rechtsausübung nicht statthaft.
  • VGH Baden-Württemberg, 07.11.1997 - 8 S 1170/97

    Heilung von Zustellungsfehlern; Verwirkung des nachbarlichen Widerspruchsrechts

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.1998 - 12 K 5578/97
    Die aufgezeigten Grundsätze gelten nämlich auch im Luftverkehrsrecht (BVerwG, Beschl. v. 22.5.1980 - BVerwG 4 B 70 und 94.80 -, Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 20, S. 30; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 7.11.1997 - 8 S 1170/97 -, VBlBW 1998, 217 (219); OVG NW, Urt. v. 10.11.1982 - 20 A 636/80 -, S. 12 f. des Urteilsumdrucks).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1982 - 20 A 636/80
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.1998 - 12 K 5578/97
    Die aufgezeigten Grundsätze gelten nämlich auch im Luftverkehrsrecht (BVerwG, Beschl. v. 22.5.1980 - BVerwG 4 B 70 und 94.80 -, Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 20, S. 30; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 7.11.1997 - 8 S 1170/97 -, VBlBW 1998, 217 (219); OVG NW, Urt. v. 10.11.1982 - 20 A 636/80 -, S. 12 f. des Urteilsumdrucks).
  • BVerfG, 30.08.1983 - 2 BvR 1334/82

    Meinungsäußerungsfreiheit eines Richters und Pflichtenkreis des Art. 33 Abs. 5 GG

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.1998 - 12 K 5578/97
    Verhält es sich aber so, so ist die gegen die Baugenehmigung erhobene Klage als unzulässig abzuweisen (vgl. Meissner, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, aaO, Rdn. 47 zu § 74 m.w.Nachw.; s. auch BayVGH, Urt. v. 22.7.1983 - Nr. 20 B 82 A.2693 -, BayVBl. 1984, 46 (47)).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 06.03.1985 - 7 B 64/84
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.06.1998 - 12 K 5578/97
    Die Anwendung der im Baurecht entwickelten Grundsätze für das Immissionsschutzrecht (Genehmigung nach §§ 5, 6 BImSchG) ist schließlich gleichfalls gerechtfertigt (OVG Lüneburg Beschl. v. 8.3.1985 - 7 B 64/84 -, NVwZ 1985, 506).
  • VG Osnabrück, 27.02.2015 - 3 A 5/15

    Aarhus Konvention; Abstandsempfehlungen; Aktenvollständigkeit; anerkannte

    Endlich muss sich die beklagte Behörde auch tatsächlich in einer Weise auf das Verhalten des Berechtigten eingerichtet haben, dass für sie eine begründete Klage mit nicht mehr zumutbaren Nachteilen verbunden wäre (BVerwG, Urteil vom 10.08.2000 - 4 A 11.99 -, juris, Rn. 16; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.11.2014 - 2 B 1111/14 -, juris, Rn. 22, jeweils zur Klagebefugnis; s.a. OVG Lüneburg, Beschluss vom 25.06.1998 - 12 K 5578/97 -, juris, Rn. 4).
  • OVG Niedersachsen, 25.06.1998 - 12 K 2922/97

    Entbehrlichkeit einer (zusätzlichen) luftrechtlichen; Abfertigungspositionen;

    Diese Baugenehmigung ist gegenüber der Klägerin zu 1) bestandskräftig, wie die Erwägungen in dem Verfahren 12 K 5578/97 ausweisen.

    Wie der Senat in dem Urteil vom heutigen Tage in dem Verfahren 12 K 5578/97 entschieden hat, hat die Klägerin zu 1) zwar die Baugenehmigung vom Oktober 1995 angefochten, die Baugenehmigung ist ihr gegenüber aber bestandskräftig, weil die Klägerin zu 1) als Nachbarin ihre Widerspruchsmöglichkeit gegen die Baugenehmigung nach Treu und Glauben verwirkt hat.

  • VG Koblenz, 16.07.2015 - 4 K 118/15

    Zwischenurteil über Klage eines Naturschutzbundes gegen

    Endlich muss sich die beklagte Behörde auch tatsächlich in einer Weise auf das Verhalten des Berechtigten eingerichtet haben, dass für sie eine begründete Klage mit nicht mehr zumutbaren Nachteilen verbunden wäre (BVerwG, Urteil vom 10. August 2000 - 4 A 11.99 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. November 2014 - 2 B 1111/14 -, juris; s.a. OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. Juni 1998 - 12 K 5578/97 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 25.06.1998 - 12 K 1418/98

    Verwirkung des Klagerechts einer einem Flughafen; Abfertigungsposition;

    Hierzu, und zwar zur Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen die die Verwirklichung (und Nutzung) des Terminals C - einschließlich seiner Abfertigungspositionen - gestattende (Bau-)Genehmigung hat der Senat in dem Urteil vom selben Tage in dem Verfahren 12 K 5578/97 näher ausgeführt:.
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