Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 23 Abs 1 Nr 2 EStG, § 12 Nr 1 EStG
  (Spekulationsgeschäfte - Wertminderung von Gegenständen des täglichen Bedarfs - Kraftfahrzeuge als "andere Wirtschaftsgüter" im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berücksichtigung des Verlustes aus der privaten Veräußerung eines Jahreswagens bei den sonstigen Einkünften

 
• Judicialis

  EStG § 23 Abs. 1; ; EStG § 22

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 23 Abs. 1 § 22
  Gebrauchsgegenstand; Privates Veräußerungsgeschäft; Verlust; Pkw - Berücksichtigung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Berücksichtigung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine Berücksichtigung des Verlusts aus der Veräußerung eines privat genutzten Pkw

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Kein Spekulationsverlust bei Autoverkauf

Verfahrensgang

• FG Hessen, 25.04.2006 - 12 K 594/03
• BFH, 22.04.2008 - IX R 29/06

Papierfundstellen

• DB 2007, 82
• EFG 2006, 1758

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• FG Schleswig-Holstein, 02.10.2003 - 5 K 429/02

  Privat genutzter PKW kein Wirtschaftsgut

  Auszug aus FG Hessen, 25.04.2006 - 12 K 594/03

  Dies ergebe sich daraus, dass in derartigen Fällen die Absicht fehle, Überschüsse zu erzielen (OFD München, Verfügung vom 19.7.2002, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2002, 1529; OFD Hannover, Verfügung vom 12.3.2001, Der Betrieb - DB - 2001, 2271; gegen die Notwendigkeit einer Überschusserzielungsabsicht: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 2.10.2003 5 K 429/02, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2004, 265; Walter/Stümper, Überschusserzielungsabsicht bei privaten Veräußerungsgeschäften: Spekulation mit Jahreswagen?, DB 2001, 2271; Jansen in Hermann/Heuer/Raupach, Kommentar zum Körperschaftsteuer- und Einkommensteuergesetz, § 23 EStG Anm. 146).

  Weiterhin wird die Auffassung vertreten, § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG könne bereits nach Sinn und Zweck der Vorschrift nicht auf alle Wirtschaftsgüter des privaten Gebrauchs Anwendung finden (Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, EFG 2004, 265;… im Ergebnis zustimmend: Glenk in Blümich, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 23 Rdnr. 61;… Carle in Korn, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 23 Rz. 41.3).

  Gerade die Hervorhebung der Wertpapiere ("insbesondere Wertpapiere") als Regelbeispiel für andere Wirtschaftsgüter verdeutlicht den Regelungszweck der Vorschrift, dessen Anwendungsbereich auf solche Wirtschaftsgüter zu beschränken, bei denen Wertsteigerungen während der einjährigen Behaltensfrist unabhängig von der Entwicklung des Marktes nicht von vornherein ausgeschlossen sind (Schleswig - Holsteinisches Finanzgericht, EFG 2004, 265;… im Ergebnis zustimmend: Glenk in Blümich, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 23 Rdnr. 61;… Carle in Korn, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 23 Rz. 41.3).

  Im geltenden Steuersystem findet sich kein Rechtfertigungsgrund, der es gebietet, die durch den privaten Gebrauch verursachte Wertminderung bei Gegenständen des täglichen Gebrauchs steuerlich wirksam werden zu lassen; denn es handelt sich dabei der Sache nach um Kosten der privaten Lebensführung (Schleswig - Holsteinisches Finanzgericht, EFG 2004, 265).

  Ein verfassungsrechtlich bedenkliches und strukturelles Vollzugsdefizit wäre die Folge (so überzeugend Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, EFG 2004, 265; Valentin, Anmerkung zum Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts, EFG 2004, 267).

• BFH, 02.05.2000 - IX R 74/96

  Tausch von Fremdwährungsguthaben als Spekulationsgeschäft

  Auszug aus FG Hessen, 25.04.2006 - 12 K 594/03

  Zweck des § 23 EStG ist es, innerhalb der Spekulationsfrist realisierte Werterhöhungen eines bestimmten Wirtschaftsguts im Privatvermögen, der Einkommensteuer zu unterwerfen (Bundesfinanzhof - BFH - Urteil vom 2.5.2000 IX R 74/96, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2000, 469 m.w.N.).

• BFH, 22.04.2008 - IX R 29/06

  Gebrauchtwagenverkauf innerhalb eines Jahres nach Anschaffung steuerbar

  Das Finanzgericht (FG) erfasste in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2006, 1758 veröffentlichten Urteil das BMW-Cabrio nicht als "anderes Wirtschaftsgut" i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG.