Rechtsprechung
FG Köln, 22.10.1997 - 12 K 7327/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtswidrigkeit der Gewerbesteuermessbescheide; Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 7 GewStG (Gewerbesteuergesetz) wegen der Anpachtung eines Betriebs; Überlassung eines allein lebensfähigen wirtschaftlichen Organismus als Voraussetzung der Verpachtung eines Betriebes i. S. d. ...
Papierfundstellen
- EFG 1998, 502
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (12)
- BFH, 19.05.1987 - VIII R 327/83
Keine Rückstellung für die Verpflichtung zur Überholung eines Lüftfahrtgeräts vor …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 24.06.1976 - IV R 200/72
Zur Abgrenzung zwischen tarifbegünstigter Betriebsaufgabe und Betriebsverlegung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 26.10.1977 - I R 148/75
Grundsatz ordnungsgemäßer Bilanzierung - Rückstellung - Ungewisse …
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- BFH, 29.10.1992 - III R 5/92
Annahme einer Betriebsfortführung auf Grund erfolgter Verpachtung ohne …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 24.04.1986 - IV R 282/84
Zum Zeitpunkt der Entstehung eines Liquidationsgewinns und zur Anwendung des § 3 …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 12.09.1979 - I R 146/76
Zur Frage der Gründung eines Teilbetriebs im Sinne des Gewerbesteuerrechts
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 27.10.1994 - I R 107/93
Begriffe des "Betriebs" und der "Betriebsstätte" i.S. von § § 9 Abs. 1 DB-StÄndG …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 26.07.1995 - I B 184/94
Hinzurechnung von Miet-/Pachtzinsen bei Betriebsaufspaltung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 14.12.1993 - VIII R 13/93
1. Ableben eines Freiberuflers führt nicht zur Betriebsaufgabe - 2. Eine …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 27.02.1985 - I R 235/80
Betriebsunterbrechung - Betriebsaufgabe - Einstellung der gewerblichen Tätigkeit …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 03.10.1989 - VIII R 142/84
Die Veräußerung von Fernverkehrsgenehmigungen in engem zeitlichen und sachlichen …
- BFH, 23.07.1957 - I 50/55 U
Verbösernde Gesetzesrückwirkung - Rechtsnatur von Zeit-Frachtverträge
- FG Berlin-Brandenburg, 18.11.2008 - 6 K 8272/02
Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens oder eines sonstigen …
In der Folge von zwei Außenprüfungen für die Streitjahre erkannte der Beklagte die von der Klägerin gebildeten Rückstellungen unter Berufung auf die Urteile des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 19. Mai 1987 (Az. VIII R 327/83, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1987, 848) und des Finanzgerichts -FG- Köln vom 22. Oktober 1997 (Az. 12 K 7327/94, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 1998, 502) nicht an.Das Urteil des FG Köln (Az. 12 K 7327/94, EFG 1998, 502) sei nicht richtig.
Die Instandhaltungsverpflichtungen beruhten nicht auf öffentlich-rechtlichen, sondern auf vertraglichen Verpflichtungen der Klägerin; dies verkenne das FG Köln in seiner Entscheidung vom 22. Oktober 1997 (Az. 12 K 7327/94, EFG 1998, 502).
Die Entscheidung des FG Köln vom 22. Oktober 1997 (Az. 12 K 7327/94, EFG 1998, 502) führe bei Anwendung auf den Streitfall nicht zu zutreffenden Ergebnissen.
bb) Der Senat folgt zudem der Entscheidung des Finanzgerichts Köln vom 22. Oktober 1997 (Az. 12 K 7327/94, EFG 1998, 502), wonach die oben dargestellten Grundsätze des BFH auch dann anzuwenden sind, wenn die Wartungsverpflichtung nicht öffentlichrechtlich, sondern privatrechtlich in einem Pachtvertrag festgelegt ist.
- FG Düsseldorf, 21.04.2015 - 6 K 307/13
Leasing von Luftfahrzeugen: Aktivierung des Erstattungsanspruchs für künftige …
Der Senat schließt sich insoweit den Entscheidungen des Finanzgerichts Köln vom 22. Oktober 1997 (12 K 7327/94, EFG 1998, 502) und des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. November 2008 (…6 K 8272/02 B, Rn. 108, EFG 2009, 316, juris) an, wonach die oben dargestellten Grundsätze des BFH auch dann anzuwenden sind, wenn die Wartungsverpflichtung nicht öffentlich-rechtlich, sondern privatrechtlich festgelegt ist. - FG Nürnberg, 24.06.2003 - I 86/98
Eigene gewerbliche Tätigkeit der Besitzgesellschaft im Rahmen einer …
Eine Betriebsverpachtung im Ganzen liegt nicht vor, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen zum Teil verpachtet und zum Teil an den Pächter veräußert werden (Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22.10.1997 - 12 K 7327/94, EFG 1998, 502).