Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 10 Abs. 1 BauGB; § ... 12 Abs. 1 S. 1 BauGB; § 35 Abs. 3 BauGB; § 15 BNatSchG; § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Buchst b UmwRG; § 3 UmwRG; § 4 Abs. 1b UmwRG; § 7 UmwRG; § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UmwRG; § 2 Abs. 6 UVPG; § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO; § 12 Abs. 3 S. 1 BauGB; § 2 Abs. 4 S. 2 UmwRG
  Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan für einen Windpark; Rechtsschutzbedürfnis einer anerkannten Umweltvereinigung; Fehlender Satzungsbeschluss über den Vorhaben- und Erschließungsplan; Überplanung von Kompensationsflächen

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Normenkontrollantrag gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für ein Sondergebiet "Windenergieanlagen"

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Normenkontrollantrag gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für Windenergieanlagen; Rechtsschutzbedürfnis einer Umweltvereinigung; Satzungsbeschluss; Kompensationsflächen

• rechtsportal.de

  Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan für einen Windpark; Rechtsschutzbedürfnis einer anerkannten Umweltvereinigung; Fehlender Satzungsbeschluss über den Vorhaben- und Erschließungsplan; Überplanung von Kompensationsflächen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2019, 63

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (23)

• OVG Niedersachsen, 09.06.2016 - 12 KN 187/15

  Artenschutz; Bebauungsplan; faktisches Vogelschutzgebiet; Rechtsschutzbedürfnis; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.09.2018 - 12 KN 191/17

  Nach § 2 Abs. 1 UmwRG kann eine nach § 3 UmwRG anerkannte inländische Vereinigung, ohne eine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen zu müssen, Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung, also auch einen Antrag nach § 47 VwGO, gegen eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 (a) oder deren Unterlassen einlegen, wenn die Vereinigung geltend macht, dass eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder deren Unterlassen Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen und für die Entscheidung von Bedeutung sein können, widerspricht (b), sie weiter geltend macht, in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich der Förderung der Ziele des Umweltschutzes durch die Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder deren Unterlassen berührt zu sein (c), und sie zur Beteiligung in einem Verfahren nach § 1 Abs. 1 Satz 1 berechtigt war (d) - dass sie sich, wie hier der Antragsteller, tatsächlich beteiligt hat, ist insoweit nicht mehr erforderlich (vgl. bereits Senatsurt. v. 9.6.2016 - 12 KN 187/15 -, juris, Rn. 33;… Külpmann, in: Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, 129. EL Mai 2018, § 10, Rn. 327).

  I. S. d. UVPG wird durch den Bebauungsplan auch die Zulässigkeit dieser Windfarm einschließlich der Standorte der einzelnen WEA erstmals normativ konkret festgelegt (vgl. BVerwG, Vorlagebeschl. v. 14.3.2017 - 4 CN 3/16 -, juris, Rn. 13, Senatsurt. v. 9.6.2016 - 12 KN 187/15 -, juris, Rn. 31;… Külpmann, in: Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, 129. EL Mai 2018, § 10, Rn. 322).

  Der Senat verneint hieran anknüpfend in ständiger Rechtsprechung (vgl. zuletzt Urt. v. 26.10.2017 - 12 KN 123/16 - unter Bezug auf das bereits zuvor angeführte Senatsurt. v. 9.6.2016 - 12 KN 187/15 -, juris, Rn. 35 ff., sowie allg. Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl., Rn. 552, jeweils m. w. N.) das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans jedenfalls dann, wenn zu deren vollständiger Verwirklichung eine unanfechtbare Genehmigung erteilt worden ist.

  Nach dessen Absatz 2 gelten u. a. für Anträge von anerkannten Verbänden (Abs. 3 Satz 1 Nr. 2) gegen Beschlüsse i. S. d. § 2 Abs. 6 Nr. 3 UVPG - wie hier - nicht die Regelungen in den Absätzen 1 bis 1b, sondern die §§ 214, 215 BauGB (vgl. bereits Senatsurt. v. 9.6.2016, a. a. O., juris, Rn. 47).

• OVG Niedersachsen, 05.03.2018 - 12 KN 41/17

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Festsetzung eines Sondergebiets für …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.09.2018 - 12 KN 191/17

  b) Die verfahrensrechtlichen Anforderungen (vgl. Senatsurt. v. 5.3.2018 - 12 KN 41/17 -, Rn. 76) an den Abwägungsvorgang ergeben sich aus § 2 Abs. 3 BauGB, wonach bei der Aufstellung der Bauleitpläne die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), ermittelt und bewertet werden müssen.

  Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (vgl. etwa Senatsurt. v. 5.3.2018, a. a. O., Rn. 91).

  e) Ob der vorhabenbezogene Bebauungsplan an weiteren (Verfahrens-)Mängeln leidet, insbesondere hinsichtlich der überlagernden Festsetzungen den Anforderungen an die Bestimmtheit (vgl. dazu Senatsurt. v. 5.3.2018, a. a. O., Rn. 68) genügt und (zumindest insoweit oder insgesamt) überhaupt erforderlich (vgl. Senatsurt. v. 30.7.2015 - 12 KN 265/13 -, juris, 32) ist, muss nicht geklärt werden.

• BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.09.2018 - 12 KN 191/17

  Sie decken sich mit denen, die die Rechtsprechung bezogen auf die Zusammenstellung des Abwägungsmaterials aus dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB entwickelt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.4.2008 - 4 CN 1.07 -, BVerwGE 131, 100).

  Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung des anderen entscheidet (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1969 - IV C 105.66 -, BVerwGE 34, 301; Urt. v. 9.4.2008 - 4 CN 1.07 -, BVerwGE 131, 100).

 
• BVerwG, 14.03.2017 - 4 CN 3.16

  EuGH soll über die Zulässigkeit von Planerhaltungsvorschriften bei …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.09.2018 - 12 KN 191/17

  I. S. d. UVPG wird durch den Bebauungsplan auch die Zulässigkeit dieser Windfarm einschließlich der Standorte der einzelnen WEA erstmals normativ konkret festgelegt (vgl. BVerwG, Vorlagebeschl. v. 14.3.2017 - 4 CN 3/16 -, juris, Rn. 13, Senatsurt. v. 9.6.2016 - 12 KN 187/15 -, juris, Rn. 31;… Külpmann, in: Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, 129. EL Mai 2018, § 10, Rn. 322).

  Mit seiner am 27. September 2017 (vgl. Bl. 25 GA) und damit (angesichts der am 30. September 2016 im Amtsblatt des Landkreises J. erfolgten Bekanntmachung) noch binnen Jahresfrist bei der Antragsgegnerin in Kopie eingegangenen Antragsschrift hat der Antragsteller die unzureichende Berücksichtigung der Kompensationsfläche noch hinreichend i. S. d. § 215 Abs. 1 BauGB gerügt (vgl. zu unionsrechtlichen Bedenken gegen diese Norm bei einem zumindest vorprüfungspflichtigen Bebauungsplan: BVerwG, Vorlagebeschl. v.14.3.2017 - 4 CN 3/16 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 1 KN 168/15

  Auslegungsbekanntmachung; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Betriebsbereich; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.09.2018 - 12 KN 191/17

  a) Der angegriffene vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. F. stellt eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) UmwRG dar (vgl. auch Nds. OVG, Urt. v. 27.9.2017 - 1 KN 168/15 -, juris, Rn. 30).

  Gleiches gilt für den fehlenden Satzungsbeschluss über den VEP; denn ohne diesen ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan für den Windpark unvollständig und nicht umsetzbar (…vgl. zum weiten Verständnis der insoweit rügefähigen Mängel i. S. d. § 2 Abs. 4 Satz 1 UmwRG: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.9.2016 - 11 S 1255/14 -, juris, Rn. 66; Nds. OVG, Urt. v. 27.9.2017 - 1 KN 168/15 -, juris, Rn. 32, sowie allgemein Senatsbeschl. v. 31.5.2018 - 12 ME 64/18 -, juris, Rn. 17).

• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.09.2018 - 12 KN 191/17

  Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung des anderen entscheidet (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1969 - IV C 105.66 -, BVerwGE 34, 301;… Urt. v. 9.4.2008 - 4 CN 1.07 -, BVerwGE 131, 100).
• OVG Niedersachsen, 08.07.2004 - 1 KN 184/02

  Anforderungen an die ausreichende Bestimmtheit eines Bebauungsplans; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.09.2018 - 12 KN 191/17

  Erforderlich ist daher, dass auch der Geltungsbereich des VEP hinreichend klar bestimmt ist (vgl. etwa Nds. OVG, Urt. v. 8.7.2004 - 1 KN 184/02 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 08.09.2010 - 1 KN 129/07

  Heilung bei falscher Reihenfolge von Ausfertigung und Bekanntmachung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.09.2018 - 12 KN 191/17

  Ob es nach niedersächsischem Landesrecht zur Ausfertigung auch einer physisch-realen Verbindung zwischen VEP und Bebauungsplan bedarf, kann deshalb offen bleiben (…vgl. zum bayr. Landesrecht: Bay. VGH, Urt. v. 11.5.2018 - 15 N 17.1175 -, juris, Rn. 31 f. sowie für die Bestandteile eines "normalen" Bebauungsplans BVerwG, Beschl. v. 21.6.2018 - 4 BN 34/17 -, juris; Nds. OVG, Urt. v. 8.9.2010 - 1 KN 129/07 -, juris, Rn. 173).
• OVG Niedersachsen, 25.10.2010 - 1 KN 343/07

  Baurecht: Normenkontrollantrag eines Nachbarn gegen einen vorhabenbezogenen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.09.2018 - 12 KN 191/17

  Ob der von der Beigeladenen angeführten Rechtsprechung des "Bausenats" des erkennenden Gerichts (Urt. v. 25.10.2010 - 1 KN 343/07 -, juris) zu folgen ist, wonach ausnahmsweise auch eine relative Bestandskraft der zur vollständigen Verwirklichung eines (vorhabenbezogenen) Bebauungsplans erteilten Genehmigung gegenüber dem Antragsteller in einem Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan das Rechtsschutzbedürfnis für den Normenkontrollantrag entfallen lässt, erscheint danach fraglich, kann hier aber mangels Entscheidungserheblichkeit offen bleiben.
• OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 12 KN 265/13

  Abwägung; Eigentum; Begründung; Erforderlichkeit des Bebauungsplans; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.09.2018 - 12 KN 191/17

  e) Ob der vorhabenbezogene Bebauungsplan an weiteren (Verfahrens-)Mängeln leidet, insbesondere hinsichtlich der überlagernden Festsetzungen den Anforderungen an die Bestimmtheit (…vgl. dazu Senatsurt. v. 5.3.2018, a. a. O., Rn. 68) genügt und (zumindest insoweit oder insgesamt) überhaupt erforderlich (vgl. Senatsurt. v. 30.7.2015 - 12 KN 265/13 -, juris, 32) ist, muss nicht geklärt werden.
• BVerwG, 13.08.2015 - 4 BN 29.15

  Bestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei einem Normenkontrollantrag im …
• BVerwG, 29.09.2015 - 4 BN 25.15

  Bebauungsplan; Rechtsschutzbedürfnis; Plannachbar; enger konzeptioneller …
• VGH Baden-Württemberg, 05.09.2016 - 11 S 1255/14

  Normenkontrolle eines Bebauungsplanes und Umweltverträglichkeitsprüfung
• OVG Sachsen, 02.03.2017 - 1 C 7/14

  Normenkontrolle; Verbandsklage; Streitwert; Urteilsergänzung
• BVerwG, 09.04.2018 - 4 BN 11.18

  Anwendung der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) als Orientierungshilfe …
• VGH Bayern, 11.05.2018 - 15 N 17.1175

  Normenkontrolle - Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (insb. …
• OVG Niedersachsen, 31.05.2018 - 12 ME 64/18

  Immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …
• BVerwG, 21.06.2018 - 4 BN 34.17

  Anforderungen an die Ausfertigung von Landesrecht im Rahmen von Satzungstexten …
• BVerwG, 07.03.2002 - 4 BN 60.01

  Normenkontrolle; Rechtsschutzbedürfnis; untergesetzliche Rechtsvorschrift; …
• OVG Niedersachsen, 12.12.2012 - 12 KN 311/10

  Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage für die zielförmige Festlegung von …
• OVG Niedersachsen, 17.06.2013 - 12 KN 80/12

  Antragsbefugnis eines Unternehmens der Windenergie bzgl. Erwerbs von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - 2 D 22/15

  Normenkontrollantrag gegen einen im Bebauungsplan festgesetzten Windpark; …
• OVG Niedersachsen, 17.01.2018 - 12 ME 3/18

  Beschwerde gegen eine "zwischen den Instanzen" erledigte Zwischenentscheidung …

• OVG Niedersachsen, 25.10.2018 - 12 LB 118/16

  Alternativenprüfung; artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung; …

  Umweltbezogene Rechtsvorschriften im Sinne des § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UmwRG sind nicht allein die materiell-rechtlichen Bestimmungen im Sinne des § 1 Abs. 4 UmwRG (…vgl. dazu: Bay. VGH, Beschl. v. 11.4.2018 - 2 CS 18.198 -, juris, Rn. 8), sondern darüber hinaus auch diejenigen Normen des Verfahrensrechts, denen die Funktion zukommt, die Anwendung dieser umweltbezogenen Bestimmungen des materiellen Rechts zu effektuieren (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 27.9.2018 - 12 KN 191/17 -, juris, Rn. 63, m. w. N., …und Beschl. v. 31.5.2018 - 12 ME 64/18 -, DVBl. 2018, 1014 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 17, Letzterer bezogen auf § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO).
• OVG Niedersachsen, 05.03.2019 - 12 KN 202/17

  Normenkontrolle gegen den Windkraft betreffenden Teil eines RROP

  Darüber hinaus entfällt das Rechtsschutzbedürfnis in den Fällen, in denen eine nach § 47 VwGO angegriffene untergesetzliche Norm einer unmittelbar geltenden höherrangigen oder gleichrangigen Bestimmung inhaltlich entspricht, nur dann, wenn die andere inhaltsgleiche Norm entweder grundsätzlich oder zumindest realistischer Weise nicht mehr, und zwar auch nicht mehr inzident, erfolgreich angegriffen werden kann (Urt. d. Sen. v. 27.9.2018 - 12 KN 191/17 -, BauR 2019, 63).
• OVG Thüringen, 20.12.2023 - 3 N 250/21

  Corona-Pandemie: Quarantäneanordnung in § 1 Abs. 1 Satz 1 der Sechsten Thüringer …

  Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO bzw. 708 Nr. 10 in analoger Anwendung, 711 ZPO (vgl. OVG Lüneburg…, Urteil vom 25. November 2021 - 13 KN 132/20 - Rn. 83 und Urteil vom 27. September 2018 - 12 KN 191/17 - Rn. 67 - jeweils juris).

 
• VGH Bayern, 10.08.2020 - 15 N 19.1377

  Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen einen Windpark

  Ein Bebauungsplan erfüllt jedenfalls dann die Voraussetzung einer Zulassungsentscheidung i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG i.V. mit § 2 Abs. 6 Nr. 3 UVPG, wenn er - wie hier als vorhabenbezogener Bebauungsplan - eine Standortentscheidung für die Zulässigkeit eines bestimmten, hinreichend konkreten Vorhabens darstellt (…zum Ganzen vgl. BVerwG, B.v. 14.3.2017 - 4 CN 3.16 - ZfBR 2017, 468 = juris Rn. 13;… HambOVG, B.v. 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N - juris Rn. 25; NdsOVG, U.v. 27.9.2018 - 12 KN 191/17 BauR 2019, 63 = juris Rn. 25;… HessVGH, B.v. 25.9.2018 - 3 B 1684/18.N - ZfBR 2019, 56 = juris Rn. 6;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 1 UmwRG Rn. 8; Berkemann, DVBl 2020, 1/3;… Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Februar 2020, § 1 UmwRG Rn. 31, 32 m.w.N.).

  Ist daher nach der grundsätzlich verpflichtenden Vorgabe des § 2 Abs. 4 BauGB - hier mangels Einschlägigkeit von § 13, § 13a, § 13b BauGB - eine Umweltprüfung erfolgt und tritt diese an die Stelle einer UVP bzw. Strategischen Umweltprüfung i. S. des UVPG, so war auch i. S. d. § 2 Abs. 4 Satz 2 UmwRG verpflichtend eine "Umweltprüfung" durchzuführen (vgl. NdsOVG, U.v. 27.9.2018 - 12 KN 191/17 - BauR 2019, 63 = juris Rn. 65;… im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG vgl. HambOVG, B.v. 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N - juris Rn. 42 ff.).

• VGH Bayern, 17.07.2020 - 15 N 19.1377

  Ermittlungs- und Bewertungsdefizit bzgl. kollisionsgefährdeter Vögel bei …

  Ein Bebauungsplan erfüllt jedenfalls dann die Voraussetzung einer Zulassungsentscheidung i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG i.V. mit § 2 Abs. 6 Nr. 3 UVPG, wenn er - wie hier als vorhabenbezogener Bebauungsplan - eine Standortentscheidung für die Zulässigkeit eines bestimmten, hinreichend konkreten Vorhabens darstellt (…zum Ganzen vgl. BVerwG, B.v. 14.3.2017 - 4 CN 3.16 - ZfBR 2017, 468 = juris Rn. 13;… HambOVG, B.v. 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N - juris Rn. 25; NdsOVG, U.v. 27.9.2018 - 12 KN 191/17 BauR 2019, 63 = juris Rn. 25;… HessVGH, B.v. 25.9.2018 - 3 B 1684/18.N - ZfBR 2019, 56 = juris Rn. 6;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 1 UmwRG Rn. 8; Berkemann, DVBl 2020, 1/3;… Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Februar 2020, § 1 UmwRG Rn. 31, 32 m.w.N.).

  Ist daher nach der grundsätzlich verpflichtenden Vorgabe des § 2 Abs. 4 BauGB - hier mangels Einschlägigkeit von § 13, § 13a, § 13b BauGB - eine Umweltprüfung erfolgt und tritt diese an die Stelle einer UVP bzw. Strategischen Umweltprüfung i. S. des UVPG, so war auch i. S. d. § 2 Abs. 4 Satz 2 UmwRG verpflichtend eine "Umweltprüfung" durchzuführen (vgl. NdsOVG, U.v. 27.9.2018 - 12 KN 191/17 - BauR 2019, 63 = juris Rn. 65;… im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG vgl. HambOVG, B.v. 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N - juris Rn. 42 ff.).

• VGH Bayern, 27.03.2020 - 15 N 19.1377

  Aussetzung eines Normenkontrollverfahrens

  Das vorliegende Normenkontrollverfahren ist aber - wie der Wortlaut des § 4 Abs. 1b Satz 1 und 3 UmwRG an sich voraussetzt - auf die gerichtliche Überprüfung einer Entscheidung nach dem vorrangigen § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG gerichtet (…zum Rangverhältnis zwischen § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 4 UmwRG vgl. Fellenberg/ Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Sept. 2019, § 1 UmwRG Rn. 30): Der Satzungsbeschluss zu dem hier angegriffenen vorhabenbezogenen Bebauungsplan stellt eine Zulassungsentscheidung i.S. von § 2 Abs. 6 Nr. 3 UVPG (i.V. mit § 74 Abs. 4 UVPG, § 244 Abs. 1 BauGB) dar, weil durch ihn die Zulässigkeit eines Vorhabens im Sinne der Anlage 1 zum UVPG (Liste der "UVPpflichtigen Vorhaben") begründet werden soll und weil deswegen für dieses Vorhaben UVPG eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach dem UVPG bestehen kann (vgl. NdsOVG, U.v. 27.9.2018 - 12 KN 191/17 - BauR 2019, 63 = juris Rn. 25;… HessVGH, B.v. 25.9.2018 - 3 B 1684/18.N - ZfBR 2019, 56 = juris Rn. 6; Berkemann, DVBl. 2020, 1/3;… Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Sept. 2019, § 1 UmwRG Rn. 31, 32 m.w.N.;… zum früheren Recht vgl. SächsOVG, U.v. 23.8.2016 - 1 C 7/14 - juris Rn. 88 ff.).

  Das Vorliegen einer "Windfarm", die dadurch gekennzeichnet ist, dass sie aus mindestens drei Windenergieanlagen besteht, die einander räumlich so zugeordnet sind, dass sich ihre Einwirkungsbereiche überschneiden oder wenigstens berühren (…BVerwG, U.v. 26.9.2019 - 7 C 5.18 - juris Rn. 21 m.w.N.), steht vorliegend nicht in Frage (vgl. auch die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 10. September 2018, Seite 77; NdsOVG, U.v. 27.9.2018 - 12 KN 191/17 BauR 2019, 63 = juris Rn. 25).

  Nach der ausdrücklichen und unzweideutigen Regelung des § 4 Abs. 2 UmwRG treten an die Stelle von § 4 Abs. 1 bis Abs. 1b UmwGR im hier vorliegenden Fall einer Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan die speziellen Planerhaltungsvorschriften der §§ 214 ff. BauGB (NdsOVG, U.v. 27.9.2018 - 12 KN 191/17 BauR 2019, 63 = juris Rn. 44; Berkemann, DVBl. 2020, 1/10;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 4 UmwRG Rn. 22;… Fellenberg/Schiller in Landmann/Roh-mer, Umweltrecht, Stand: Sept. 2019, § 4 UmwRG Rn. 20).

• VGH Bayern, 10.12.2020 - 9 CS 20.892

  Antragsbefugnis einer anerkannten Umweltschutzvereinigung

  Im Übrigen wird im Hinblick auf § 2 Abs. 4 Satz 2 UmwRG und die nach § 2 Abs. 4 BauGB durchzuführende Umweltprüfung bei der Aufstellung des Bebauungsplans auch von einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung auszugehen sein (vgl. NdsOVG, U.v. 27.9.2018 - 12 KN 191/17 - juris Rn. 65;… BayVGH, U.v. 17.7.2020 - 15 N 19.1377 - juris Rn. 53; s. auch Ausführungen unter 2.b).
• VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40030

  Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und …

  Für Verfahrensfehler ist als Maßstab § 4 UmwRG heranzuziehen (…vgl. BayVGH, B.v. 27.6.2019 - 22 AE 19.40025 - juris Rn. 25; Nds OVG, U.v. 27.9.2018 - 12 KN 191/17 - juris Rn. 44;… Fellenberg/Schille in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Februar 2019, § 4 UmwRG Rn. 21;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 2 UmwRG Rn. 18).
• VG Ansbach, 21.10.2021 - AN 17 K 19.02135

  Klagebefugnis eines Umweltverbandes gegen Baugenehmigung und …

  Die Umweltprüfung nach dem BauGB absorbiert vielmehr die Umweltprüfungen nach dem UVPG; die UVP tritt in der Bauleitplanung nicht mehr als eigenes Verfahren in Erscheinung (…vgl. BayVGH, U.v. 17.7.2020 - 15 N 19.1377 - juris Rn. 53; NdsOVG, B.v. 24.6.2021 - 12 KN 112/20 - juris Rn. 103, B.v. 27.9.2018 - 12 KN 191/17 - juris Rn. 65).

  Ist daher nach der grundsätzlich verpflichtenden Vorgabe des § 2 Abs. 4 BauGB - hier mangels Einschlägigkeit von § 13, § 13a, § 13b BauGB - eine Umweltprüfung erfolgt und tritt diese an die Stelle einer UVP bzw. Strategischen Umweltprüfung i. S. des UVPG (…im Ergebnis: BayVGH, B.v. 10.12.2020 - a.a.O. - juris Rn. 49, ausführlich: BayVGH, U.v. 17.7.2020 - 15 N 19.1377 - juris Rn. 53; NdsOVG, B.v. 24.6.2021 - 12 KN 112/20 - juris Rn. 102, B.v. 27.9.2018 - 12 KN 191/17 - juris Rn. 65), so ist die Pflicht zur Durchführung einer UVP damit zu bejahen.

  Ist daher nach der verpflichtenden Vorgabe des § 2 Abs. 4 BauGB im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans eine Umweltprüfung erfolgt und tritt diese an die Stelle einer UVP bzw. Strategischen Umweltprüfung i. S. d. UVPG, so war auch i. S. d. § 2 Abs. 4 Satz 2 UmwRG eine "Umweltprüfung" durchzuführen, so dass die für die Begründetheitsprüfung zusätzlich erforderliche Voraussetzung des § 2 Abs. 4 Satz 2 UmwRG gegeben ist, da bei der Aufstellung des hier maßgeblichen Bebauungsplanes i.d.F. seiner 1. Änderung eine Umweltprüfung nach BauGB durchgeführt wurde (…vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2020 - a.a.O. - juris Rn. 49, U.v. 17.7.2020 - 15 N 19.1377 - juris Rn. 53; NdsOVG, B.v. 24.6.2021 - 12 KN 112/20 - juris Rn. 103, B.v. 27.9.2018 - 12 KN 191/17 - juris Rn. 65).

• OVG Niedersachsen, 25.04.2019 - 12 KN 226/17

  Bekanntmachungsmangel; Flächennutzungsplan; Flächennutzungsplan; Gebot der …

  Auch der vorliegende Fall bietet keinen Anlass, diese Rechtsfrage grundsätzlich zu entscheiden, weil es sich vorliegend nur scheinbar um alternative oder kumulative Darstellungen in diesem Sinne handelt, sich ein Rangverhältnis der auf dieselbe Fläche bezogenen unterschiedlichen Nutzungen vielmehr tatsächlich noch hinreichend aus dem Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin einschließlich seiner Begründung ergibt und dies zur Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes genügt (vgl. Senatsurt. v. 27.9.2018 - 12 KN 191/17 -, juris, Rn. 62, sowie v. 5.3.2018 - 12 KN 41/17-, juris, Rn. 68, m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 19.06.2019 - 12 KN 64/17

  Normenkontrolle gegen Konzentrationsflächenplanung in einem Flächennutzungsplan …
• OVG Niedersachsen, 12.04.2021 - 12 KN 11/19

  Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Konfliktbewältigung; …
• OVG Niedersachsen, 31.01.2019 - 13 KN 510/18

  Hausordnung; im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit; Maßregelvollzug; Normenkontrolle; …
• OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 132/20

  Corona; Mund-Nasen-Bedeckung; Normenkontrolle
• OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 62/20

  Autowaschanlage; Corona; Normenkontrolle
• OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 389/20

  Corona; Fitnessstudio; Maskenpflicht; Normenkontrolle
• OVG Niedersachsen, 18.02.2019 - 12 KN 152/17

  Antragsänderung; Ausschlusswirkung; Bekanntmachung; Bekanntmachungsmangel; …
• OVG Niedersachsen, 09.06.2021 - 13 KN 127/20

  Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Aufhebung oder Außerkrafttreten …
• OVG Niedersachsen, 29.04.2019 - 12 ME 188/18

  Aufschiebende Wirkung, Wiederherstellung; einstweilige Maßnahme; Schmierfahrt; …
• OVG Niedersachsen, 04.12.2023 - 14 KN 29/22

  Ausnahmeregelung; Corona; Fitnessstudio; Gleichheitssatz; Yogastudio
• OVG Niedersachsen, 24.06.2021 - 12 KN 112/20

  Sondergebiet für Windenergieanlagen; Umweltverband; Vorhaben- und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2020 - 8 C 11089/19

  Gegen einen Bebauungsplan gerichteter Normenkontrollantrag; Wohnbebauung statt …
• OVG Niedersachsen, 16.02.2023 - 14 KN 41/22

  Corona; Feststellungsinteresse; Laienselbsttest; Schule; Schüler; Selbsttest; …
• OVG Niedersachsen, 14.11.2018 - 13 KN 249/16

  50-Tage-Linie; anerkannte Regeln der Technik; antizipiertes …
• OVG Niedersachsen, 16.02.2023 - 14 KN 30/22

  Antragsbefugnis; Bestimmtheitsgebot; Corona; Corona-Pandemie; COVID-19; …
• OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 KN 26/18

  Veränderungssperre für einen "Repowering"-Bebauungsplan gemäß § 249 Abs. 2 BauGB
• OVG Thüringen, 21.08.2023 - 3 N 447/20

  Coronapandemie; Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zum Tragen einer …
• OVG Saarland, 29.10.2018 - 2 B 223/18

  Außervollzugsetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (Hotel)
• OVG Niedersachsen, 30.11.2020 - 13 KN 271/20

  Corona-Virus; Einrichtung; geschlossen; Konsum; ohne mündliche Verhandlung; …