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BSG, 16.07.2012 - B 12 KR 58/12 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Hannover, 17.03.2011 - S 2 KR 5/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2012 - L 1 KR 143/11
- BSG, 16.07.2012 - B 12 KR 58/12 B
Wird zitiert von ...
- SG Kassel, 27.03.2012 - S 12 KR 10/12
Krankenversicherung - Kostenübernahme für bereits dem Grunde nach bewilligte …
Mit Eingang am 07.03.2012 hat der Antragsteller unter dem Az. S 12 KR 58/12 Klage vor dem Sozialgericht in Kassel erhoben und am selben Tag unter dem vorliegenden Az. die beantragte Leistungserbringung in der o.a. D-Klinik, D-Stadt, im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes geltend gemacht.Letzteres könnte auch im Hauptsacheverfahren S 12 KR 58/12 - bei einer dort ohnehin nicht vorliegenden allein isolierten Anfechtung, sondern zusätzlich auch auf Leistung gerichteten Klage - allenfalls zu einer Aufhebung des Widerspruchsbescheides, nicht jedoch zu einer Verurteilung zur angestrebten Leistungserbringung führen (BSG, Urteil vom 15.08.1996, 9 RV 10/95).