Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Anl 1 Teil 3 RVG, § 79a Abs 1 Nr 3 FGO, § 138 FGO, § 139 FGO, § 2 Abs 2 RVG
  Ansatz einer Terminsgebühr - Kosten des Vorverfahrens - Befugnisse des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle im Erinnerungsverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entstehung einer Terminsgebühr durch eine auf die Erledigung des Rechtsstreits gerichteten fernmündlichen Besprechung und anschließendem Kostenbeschluss; Voraussetzungen für die Erstattung von im außergerichtlichen Vorverfahren entstandenen Aufwendungen

 
• Judicialis

  VV-RVG Nr. 3104; ; VV-RVG Nr. 3202; ; FGO § 90 Abs. 1 S. 2; ; FGO § 138; ; FGO § 139 Abs. 3 S. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG -VV Nr. 3202; RVG -VV Nr. 3104; FGO § 138
  Kostenfestsetzung; Terminsgebühr - Entstehen einer Terminsgebühr im Falle der Erledigung der Hauptsache

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Entstehen einer Terminsgebühr im Falle der Erledigung der Hauptsache

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 2008, 1152

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (11)

• FG Brandenburg, 14.08.2006 - 1 KO 817/06

  Keine Terminsgebühr und Erledigungsgebühr wenn das Finanzamt allein aufgrund der …

  Auszug aus FG Hessen, 22.04.2008 - 12 Ko 3799/06

  Hieraus kann jedoch nicht gefolgert werden, dass die Berücksichtigung einer Terminsgebühr generell nicht in Betracht kommt, wenn die Sache durch einen Beschluss nach § 138 FGO abgeschlossen wird (so aber möglicherweise Brandis, a.a.O., § 139 Tz. 93 unter Hinweis auf den Beschluss des FG des Landes Brandenburg vom 14.8.2006 1 KO 817/06, EFG 2006, 1786;… vgl. auch Jost, Gebühren- und Kostenrecht im FG- und BFH-Verfahren, 2. Aufl. 2007, S. 82).

  Mit diesem Ergebnis, das sowohl dem systematischen Aufbau der zugrundeliegenden Gebührenvorschriften entspricht als auch der Intention des Gesetzgebers, den Anwendungsbereich der Terminsgebühr so festzulegen, dass der Neigung entgegengewirkt wird, einen gerichtlichen Verhandlungstermin nur um einer anwaltlichen Gebühr willen anzustreben (BGH-Beschluss vom 27.10.2005 III ZB 42/05, NJW 2006, 157), gerecht wird, befindet sich der Senat auch nicht im Widerspruch zu den Beschlüssen des FG des Landes Brandenburg in EFG 2006, 1786 und des BGH vom 25.9.2007 VI ZB 53/06, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2008, 283 (mit einer Anmerkung zur Geltung dieser Entscheidung im finanzgerichtlichen Verfahren).

• FG Bremen, 13.03.1991 - II 210/90

  Auszug aus FG Hessen, 22.04.2008 - 12 Ko 3799/06

  Der Kostenbeamte hat demgegenüber lediglich nachzuprüfen, ob eine Zuziehung vorliegt und ob der Bevollmächtigte im Vorverfahren (im Rahmen einer erstattungspflichtigen Tätigkeit) tatsächlich aufgetreten ist (BFH- Beschluss vom 17.9.1974 VII B 112/73, BStBl II 1975, 196; FG Bremen, Beschlüsse vom 13.3.1991 II 210/90 Ko, EFG 1991, 753, und vom 6.2.1992 II 235/91 Ko, EFG 1992, 417).
• FG Bremen, 06.02.1992 - II 235/91

  Auszug aus FG Hessen, 22.04.2008 - 12 Ko 3799/06

  Der Kostenbeamte hat demgegenüber lediglich nachzuprüfen, ob eine Zuziehung vorliegt und ob der Bevollmächtigte im Vorverfahren (im Rahmen einer erstattungspflichtigen Tätigkeit) tatsächlich aufgetreten ist (BFH- Beschluss vom 17.9.1974 VII B 112/73, BStBl II 1975, 196; FG Bremen, Beschlüsse vom 13.3.1991 II 210/90 Ko, EFG 1991, 753, und vom 6.2.1992 II 235/91 Ko, EFG 1992, 417).

 
• FG Schleswig-Holstein, 01.07.1981 - III 87/81

  Auszug aus FG Hessen, 22.04.2008 - 12 Ko 3799/06

  Die Entscheidung hierüber setzt eine Durchdringung der Prozessmaterie voraus, mit der die Kostenfestsetzung, bei der es darum geht, nach ganz bestimmten formalen Kriterien in einem möglichst einfachen summarischen Verfahren über Nebenfolgen eines abgeschlossenen Rechtsstreits zu befinden (Schleswig-Holsteinisches FG, Beschluss vom 1.7.1981 III 87/81, EFG 1982, 156, m.w.N.), nicht belastet werden soll.
• BFH, 17.09.1974 - VII B 112/73

  Grundsätzliche Bedeutung - Rechtssache - Gerichtliche Entscheidung - …

  Auszug aus FG Hessen, 22.04.2008 - 12 Ko 3799/06

  Der Kostenbeamte hat demgegenüber lediglich nachzuprüfen, ob eine Zuziehung vorliegt und ob der Bevollmächtigte im Vorverfahren (im Rahmen einer erstattungspflichtigen Tätigkeit) tatsächlich aufgetreten ist (BFH- Beschluss vom 17.9.1974 VII B 112/73, BStBl II 1975, 196; FG Bremen, Beschlüsse vom 13.3.1991 II 210/90 Ko, EFG 1991, 753, und vom 6.2.1992 II 235/91 Ko, EFG 1992, 417).
• BFH, 29.10.1968 - VII B 10/67

  Finanzgerichtliches Verfahren - Rechtsanwalt - Gebühren - Auslagen

  Auszug aus FG Hessen, 22.04.2008 - 12 Ko 3799/06

  Bei einem Rechtsanwalt, der - wie der Erinnerungsführer - in eigener Sache auftritt, sind die gesetzlichen Gebühren und Auslagen grundsätzlich erstattungsfähig (Beschluss des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 29.10.1968 VII B 10/67, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1969, 81).
• FG Sachsen-Anhalt, 12.11.2007 - 4 KO 1391/07

  Notwendigkeit der Zugrundelegung des Mindeststreitwertes für die Berechnung der …

  Auszug aus FG Hessen, 22.04.2008 - 12 Ko 3799/06

  Zwar ist ein derartiger Beschluss, der gemäß § 90 Abs. 1 Satz 2 FGO ohne mündliche Verhandlung ergehen kann (und regelmäßig ergeht), weder unter den von Nr. 3202 Anm. Abs. 2 VV RVG erfassten Verfahren ohne mündliche Verhandlung aufgeführt noch fällt er in den Anwendungsbereich der Nr. 3104 VV RVG (vgl. dazu den Beschluss des FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 12.11.2007 4 KO 1391/07, [...] - insbesondere zur Frage, ob ein der Anm. Abs. 1 Nr. 3 dieser Bestimmung vergleichbarer Fall gegeben ist).
• BGH, 25.09.2007 - VI ZB 53/06

  Erfallen der Terminsgebühr bei Kostenentscheidungen nach § 91a ZPO

  Auszug aus FG Hessen, 22.04.2008 - 12 Ko 3799/06

  Mit diesem Ergebnis, das sowohl dem systematischen Aufbau der zugrundeliegenden Gebührenvorschriften entspricht als auch der Intention des Gesetzgebers, den Anwendungsbereich der Terminsgebühr so festzulegen, dass der Neigung entgegengewirkt wird, einen gerichtlichen Verhandlungstermin nur um einer anwaltlichen Gebühr willen anzustreben (BGH-Beschluss vom 27.10.2005 III ZB 42/05, NJW 2006, 157), gerecht wird, befindet sich der Senat auch nicht im Widerspruch zu den Beschlüssen des FG des Landes Brandenburg in EFG 2006, 1786 und des BGH vom 25.9.2007 VI ZB 53/06, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2008, 283 (mit einer Anmerkung zur Geltung dieser Entscheidung im finanzgerichtlichen Verfahren).
• BGH, 27.02.2007 - XI ZB 39/05

  Voraussetzungen der Terminsgebühr

  Auszug aus FG Hessen, 22.04.2008 - 12 Ko 3799/06

  Denn eine Terminsgebühr entsteht in Übereinstimmung mit der gesetzgeberischen Zielsetzung auch dann, wenn - wie hier entsprechend der Bestätigung des Erinnerungsgegners - zwischen dem Bevollmächtigten des Klägers und einem entscheidungsbefugten Vertreter des Beklagten eine auf die Erledigung des Rechtsstreits gerichtete fernmündliche Besprechung stattfindet (Beschluss des Finanzgerichts -FG- des Saarlandes vom 14.11.2005 2 S 333/05, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2006, 926; Beschluss des Bundesgerichtshofs -BGH- vom 27.2.2007 XI ZB 39/05, Neue Juristische Wochenschrift - Rechtsprechungs-Report 2007, 1578;… vgl. ferner Gräber/ Stapperfend, a.a.O., § 139 Rz. 66; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung/ FGO, § 139 Tz. 92).
• BGH, 27.10.2005 - III ZB 42/05

  Anwaltsgebühren bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs

  Auszug aus FG Hessen, 22.04.2008 - 12 Ko 3799/06

  Mit diesem Ergebnis, das sowohl dem systematischen Aufbau der zugrundeliegenden Gebührenvorschriften entspricht als auch der Intention des Gesetzgebers, den Anwendungsbereich der Terminsgebühr so festzulegen, dass der Neigung entgegengewirkt wird, einen gerichtlichen Verhandlungstermin nur um einer anwaltlichen Gebühr willen anzustreben (BGH-Beschluss vom 27.10.2005 III ZB 42/05, NJW 2006, 157), gerecht wird, befindet sich der Senat auch nicht im Widerspruch zu den Beschlüssen des FG des Landes Brandenburg in EFG 2006, 1786 und des BGH vom 25.9.2007 VI ZB 53/06, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2008, 283 (mit einer Anmerkung zur Geltung dieser Entscheidung im finanzgerichtlichen Verfahren).
• FG Saarland, 14.11.2005 - 2 S 335/05

  Termins- und Erledigungsgebühr aufgrund telefonischer Erledigung des Verfahrens; …

• FG Berlin-Brandenburg, 05.04.2011 - 13 KO 13326/10

  Erledigungs- bzw. Terminsgebühr bei telefonischen Besprechungen im AdV-Verfahren

  Da es sich um eine Ausdehnung der Terminsgebühr handelt ("...Gebühr entsteht auch, wenn..."), kann daraus nicht geschlossen werden, dass die allgemeine Definition in Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV auf Verfahren beschränkt ist, die zwingend eine mündliche Verhandlung vorsehen (vgl. auch Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 18. Januar 2010 7 KO 5/08, EFG 2010, 752; Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom 22. April 2008 12 Ko 3799/06, EFG 2008, 1152).

  Darüber hinaus werden auch telefonische Besprechungen erfasst (BGH, Beschluss vom 11. Juni 2008 XII ZB 11/06, NJW 2008, 2993; Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Oktober 2009 14 KO 1/07, EFG 2010, 670; Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 8. Juni 2009 11 KO 8/09, EFG 2009, 1218; Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom 22. April 2008 12 Ko 3799/06, EFG 2008, 1152, jeweils m. w. N.).

  Da es sich um eine Ausdehnung der Terminsgebühr handelt ("...Gebühr entsteht auch, wenn..."), kann daraus nicht geschlossen werden, dass die allgemeine Definition in Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV auf Verfahren beschränkt ist, die zwingend eine mündliche Verhandlung vorsehen (vgl. auch Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 18. Januar 2010 7 KO 5/08, EFG 2010, 752; Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom 22. April 2008 12 Ko 3799/06, EFG 2008, 1152).

  Darüber hinaus werden auch telefonische Besprechungen erfasst (BGH, Beschluss vom 11. Juni 2008 XII ZB 11/06, NJW 2008, 2993; Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Oktober 2009 14 KO 1/07, EFG 2010, 670; Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 8. Juni 2009 11 KO 8/09, EFG 2009, 1218; Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom 22. April 2008 12 Ko 3799/06, EFG 2008, 1152, jeweils m. w. N.).

• FG Münster, 30.03.2022 - 15 Ko 158/22

  Anwaltliche Vergütung nach der Beendigung eines Klageverfahrens durch …

  Dies entspricht der zur früheren ergangenen Rechtsprechung, nach der eine fiktive Terminsgebühr in Fällen übereinstimmender Erledigungserklärungen grundsätzlich nicht zur Entstehung gelangte (Bundesfinanzhof - BFH -, Beschluss vom 27.9.1968 VII B 96/67, Sammlung amtlich veröffentlichter Entscheidungen - BFHE - 93, 408; Bundessteuerblatt - BStBl - II 1968, 826; Finanzgericht - FG - Hamburg, Beschluss vom 4.12.2013 3 KO 232/13, juris; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.4.2013 8 KO 508/12, juris; FG Thüringen, Beschluss vom 2.4.2009 4 Ko 179/09, juris; FG hessen, Beschluss vom 22.4.2008 12 Ko 3799/06, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2008, 1152; FG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.4.2008 5 KO 16/08, EFG 2008, 1150; FG Brandenburg, Beschluss vom 14.8.2006 1 KO 817/06, EFG 2006, 1786; FG Hessen, Beschluss vom 11.3.1987 2 Ko 39/87, EFG 1987, 375; ebenso Bundesgerichtshof - BGH -, Beschluss vom 25.9.2007 VI ZB 53/06, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 2008, 668; Oberverwaltungsgericht - OVG - Bremen, Beschluss vom 22.4.2020 1 F 55/20, juris; OVG NRW, Beschluss vom 6.10.2010 18 E 1103/10, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - BayVGH -, Beschluss vom 10.9.2012 19 C 12.1927, juris).
• FG Niedersachsen, 08.06.2009 - 11 KO 8/09

  Anspruch eines Rechtsanwalts auf Erstattung einer Terminsgebühr bei telefonischer …

  Ausreichend hierfür kann auch ein Telefongespräch sein (BGH-Beschluss vom 11. Juni 2008 XII ZB 11/06, NJW 2008, 2993; ebenso Hessisches Finanzgericht , Beschluss vom 22. April 2008 12 KO 379/06, EFG 2008, 1152; FG Saarland, Beschluss vom 14. November 2005, 2 S 335/05, EFG 2006, 926;… Stapperfend in Gräber, FGO, 6. Auflage 2006, § 139 Rn. 69).

  Darüber hinaus wird in der Literatur und Rechtsprechung zum Teil gefordert, die Entstehung der Terminsgebühr setze die Teilnahme eines im konkreten Verfahren entscheidungsbefugten Amtsträgers, d.h. des Vorstehers oder des Sachgebietsleiters der Rechtsbehelfsstelle, voraus (…Stapperfend in Gräber a.a.O., § 139 Rn. 66;… Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 139 FGO Rn. 92;… Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 139 FGO Rn. 49; Niedersächsiches Finanzgericht , Beschluss vom 14. Februar 2006 10 KO 39/05, EFG 2006, 1012; Hessisches Finanzgericht , Beschluss vom 22. April 2008 12 KO 379/06, EFG 2008, 1152;… a.A. Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 18. Auflage 2008, VV Vorb. 3 Rn. 117).

 
• FG Thüringen, 16.05.2011 - 4 Ko 772/10

  Keine Terminsgebühr bei Erledigung der Hauptsache aufgrund eines vom …

  Ausreichend hierfür kann auch ein Telefongespräch sein (Beschlüsse des Niedersächsischen FG vom 8. Juni 2009 11 Ko 8/09, EFG 2009, 1412, des Hessischen FG vom 22. April 2008 - 12 Ko 3799/06, EFG 2008, 1152, und des FG Saarland vom 14. November 2005 - 2 S 335/05, EFG 2006, 926).

  Gegen diese Auffassung spricht vor allem, dass die überwiegend geforderten Voraussetzungen für das Entstehen einer Terminsgebühr, nämlich die Bereitschaft der Gegenseite, eine Besprechung mit dem Ziel einer einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens zu führen, und die für diese Erledigung vor allem in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung für notwendig gehaltene Teilnahme des für die einvernehmliche Entscheidung befugten Amtsträgers an dieser Besprechung (s. Beschlüsse des Niedersächsischen FG vom 14.02.2006 - 10 KO 39/05, EFG 2006, 1012, des Hessischen FG vom 22.04.2008 12 Ko 3799/06, EFG 2008, 1152, und des FG Baden-Württemberg vom 13.10.2009 - 14 KO 1/07, EFG 2010, 670) der Entstehung einer Terminsgebühr dann entgegenstehen, wenn nur eine Prozesspartei mit dem zuständigen Richter über die Beendigung des Verfahrens spricht, weil der Richter alleine überhaupt nicht befugt ist, das Verfahren "einvernehmlich" abzuschließen, sondern nur im Rahmen einer streitigen Entscheidung.

• FG Hamburg, 14.04.2011 - 3 KO 201/10

  FGO/ZPO/RVG-VV: Gebühren für Untätigkeitseinspruch und für Besprechung vor …

  Für die Entstehung der Gebühr kommt es nicht auf den anschließenden Fortgang des Verfahrens und auf die Art der abschließenden Entscheidung, Abhilfe oder Erledigung an oder auf deren Form durch beiderseitige Erledigungserklärung - wie hier (oben A II 1, 8, 9) - mit Kostenentscheidung nach § 138 FGO (Hessisches FG vom 22. April 2008 12 Ko 3799/06, EFG 2008, 1152).
• FG Hessen, 10.05.2011 - 13 KO 276/11

  Entstehung einer Erledigungsgebühr - Anrechnung der Geschäftsgebühr - …

  37 Allerdings können nur Besprechungen unter Beteiligung eines in dem konkreten Fall entscheidungsbefugten Vertreters des zuständigen Finanzamts die Gebühr auslösen (vgl. Beschluss des Finanzgerichts München vom 14. Dezember 2010 4 E 1512/10, Juris; Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14. Februar 2006 10 KO 39/05, EFG 2006, 1012; Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 22. April 2008 12 KO 3799/06, EFG 2008, 1152;… Stapperfend/ Gräber, Finanzgerichtsordnung -FGO-, 7. Aufl., § 139 Rn. 66).
• FG Niedersachsen, 29.05.2012 - 9 KO 1/12

  Vorliegen der Voraussetzungen für das Entstehen einer Terminsgebühr oder …

  Ausreichend hierfür kann auch ein Telefongespräch sein (Beschlüsse des Niedersächsischen FG vom 8. Juni 2009 11 Ko 8/09, EFG 2009, 1412, des Hessischen FG vom 22. April 2008 - 12 Ko 3799/06, EFG 2008, 1152, und des FG Saarland vom 14. November 2005 - 2 S 335/05, EFG 2006, 926).
• FG Baden-Württemberg, 13.10.2009 - 14 KO 1/07

  Voraussetzung für die Entstehung einer außergerichtlichen Terminsgebühr gem. …

  Hinzu kommt, dass nur Besprechungen mit dem im Steuerprozess entscheidungsbefugten Amtsträger geeignet sind, die Terminsgebühr auszulösen (…Stapperfend in Gräber, FGO, 6. Auflage, § 139 Rn. 66;… Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 139 FGO Rn. 92; Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 139 FGO Rn.494; Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 14.02.2006 10 KO 39/05, EFG 2006, 1012; Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom 22.04.2008 12 KO 3799/06 EFG 2008, 1152).