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   OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2009 - 12 L 26.09   

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https://dejure.org/2009,39297
OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2009 - 12 L 26.09 (https://dejure.org/2009,39297)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28.04.2009 - 12 L 26.09 (https://dejure.org/2009,39297)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28. April 2009 - 12 L 26.09 (https://dejure.org/2009,39297)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • GemSOGB, 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88

    Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse und einer AOK über

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2009 - 12 L 26.09
    Entscheidend ist vielmehr die wahre Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 10. Juli 1989, BGHZ 108, 284 m.w.N.).
  • FG Nürnberg, 05.02.1997 - III 133/95
    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2009 - 12 L 26.09
    Anders als in der bereits erstinstanzlich angeführten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg (Beschluss vom 12. Januar 1996 - Bs III 133/95 - juris) ergibt sich eine derartige Verpflichtung nicht bereits aus der Tatsache, dass der Kläger als allgemein beeidigter Dolmetscher in das beim Landgericht geführte Dolmetscherverzeichnis eingetragen ist.
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