Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Niedersächsische Straßenbestandsverzeichnisse: Zustimmungs- und Widmungsfiktion; fehlende Flurstücksbezeichnung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  § 44 VwVfG; § 63 Abs. 5 S. 1 StrG ND
  Straßenbestandsverzeichnis; Fiktion; Gemeindestraßen; Öffentliche Wege; Wegeflurstücke

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Straßenbestandsverzeichnis; Fiktion; Gemeindestraßen; Öffentliche Wege; Wegeflurstücke

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (1)

• VGH Bayern, 15.05.1990 - 8 B 86.558

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.03.1993 - 12 L 291/90

  Entgegen der Auffassung des Klägers (und des Bay. VGH, Urt. v. 15.5.1990, BayVBl. 1990, 627 für das Bayerische Straßen- und Wegerecht) ist die hier streitige Entscheidung nicht unwirksam, weil in dem Straßenbestandsverzeichnis die Flurstücksbezeichnungen der Wegegrundstücke nicht angegeben ist.

• VGH Baden-Württemberg, 17.10.2018 - 5 S 1276/16

  Feststellbarkeit der von einer straßenrechtlichen Widmung erfassten Grundstücke; …

  Die von einer straßenrechtlichen Widmung erfassten Grundstücke müssen sich - auch wenn es um die Vermutung einer Widmung aufgrund des Rechtsinstituts der unvordenklichen Verjährung geht - eindeutig feststellen lassen (…vgl. Herber in Kodal, Straßenrecht, 7. Aufl., Kapitel 8 Rn. 3.1; Nds. OVG, Urteil vom 8.3.1993 - 12 L 291/90 - juris Rn. 18).
• OVG Sachsen, 02.12.1999 - 1 S 494/99

  Eintragung in das Straßen- und Bestandsverzeichnis; negative Publizität; …

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• VG Oldenburg, 22.10.2014 - 5 A 3780/12

  Anliegergebrauch; Bestandsverzeichnis; Gemeingebrauch; Halteverbot; Parkverbot; …

  Die Fiktion des § 63 Abs. 5 Satz 1 NStrG a.F. erfasste selbst Straßen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Niedersächsischen Straßengesetzes am 1. Januar 1963 noch nicht Gemeindestraßen oder sonstige öffentliche Wege waren, ohne gegen das Eigentumsrecht aus Art. 14 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 GG zu verstoßen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 8. März 1993 - 12 L 291/90 - juris).

  Die Aufnahme der genauen Flurstücksbezeichnung für die Wirksamkeit der Eintragung war hingegen nicht erforderlich (Nds. OVG, Urteil vom 8. März 1993 - 12 L 291/90 -, a.a.O.).

 
• OVG Niedersachsen, 21.05.2019 - 9 LC 110/17

  Ablöseverträge; beitragsfähiger Aufwand; Bauprogramm; Bestimmtheit, hinreichende; …

  Gegenteilige Feststellungen können nicht mehr getroffen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 30.7.2009 - 9 LA 376/07 - vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 8.3.1993 - 12 L 291/90 - juris Rn. 15 und Beschluss vom 12.11.1987 - 12 OVG A 270/86 - dng 1988, 294).
• OVG Niedersachsen, 13.01.2004 - 12 LA 537/03

  Auslegung; Endpunkt; Karteiblatt; Länge; Nichtigkeit; Straßenbestandsverzeichnis

  Bei diesem besonderen Bereinigungsverfahren zur Vermeidung künftiger Streitigkeiten über die Öffentlichkeit alter Wege (…vgl. dazu Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Aufl. 1999, S. 132) ist die Eintragung in das Bestandsverzeichnis wegen der Fiktionswirkungswirkung ein Verwaltungsakt (vgl. Senat, Urteil v. 8.3.1993 - 12 L 291/90 - OVGE 43, 402;… BayVGH, Urt. v. 12.12.2000 - 8 B 99.3111 - BayVBl. 2001, 468;… Zeitler, Bayrisches Straßen- und Wegegesetz, Kommentar, Stand Okt. 2002, Art. 67 Rn. 15 a), der zu seiner Wirksamkeit hinreichend bestimmt sein muss.

  Auch wenn die Aufnahme der genauen Flurstücksbezeichnung für die Wirksamkeit der Eintragung nicht erforderlich ist (vgl. Senat, Urteil v. 8.3.1993 - 12 L 291/90 - , a.a.O.), muss sich nach dem Wortlaut der Verordnung zumindest im Wege der Auslegung aus der Karteikarte der Verlauf der Straße ergeben.

• OVG Niedersachsen, 28.02.2007 - 12 ME 95/07

  Bedingungen für den Eintritt und die Erstreckung einer Widmungsvermutung auf den …

  Die erforderliche Klarheit kann auch dann gegeben sein, wenn der Straßenverlauf auf andere Weise dargestellt wird (vgl. Beschluss des Senats v. 8.3.1993 - 12 L 291/90 -, OVGE 43, 402).
• OVG Niedersachsen, 04.11.2014 - 7 LA 68/13

  Straßenrecht in Niedersachsen: Auch bei Fehlen eines Bestandsverzeichnisses keine …

  Vielmehr gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, die Lage einer Straße zu beschreiben, die alle zu dem Ergebnis führen, dass ihre Lage zweifelsfrei feststeht, beispielsweise anhand einer Karte (Nds. OVG, Urteil vom 08.03.1993 - 12 L 291/90 -, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.08.2014 - 2 L 54/13

  Wirkung der Aufnahme einer Straße in ein Bestandsverzeichnis in Sachsen-Anhalt

  Soweit Grundstückseigentümer die Eintragung in das Bestandsverzeichnis durch Widerspruch und Anfechtungsklage (hätten) anfechten können, was nach der von der Klägerin nicht angegriffenen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts der Fall (gewesen) ist, kann in der geschilderten Wirkung der Eintragung eine unzulässige Enteignung nicht gesehen werden (vgl. zur Widmungsfiktion: Nds. OVG, Urt. v. 08.03.1993 - 12 L 291/90 -, OVGE MüLü 43, 402 [406], RdNr. 20 in juris, m.w.N.; vgl. auch Zeitler, BayStrWG, Art. 67 RdNr. 26).
• VG Gera, 06.12.2016 - 3 K 484/13

  Bestimmen der Breite einen öffentlichen Weges

  Im Übrigen sind bei der Bestimmung der genauen Lage der öffentlichen Straße die tatsächlichen Verhältnisse in der Örtlichkeit und die Zweckbestimmung des Weges im Zeitpunkt der Widmung maßgeblich (vgl. BayVGH, Urteil vom 28. Juli 1986 - Nr. 14 B 84 A.2889 - BayVBl. 1987, 213 [214]; Nds. OVG, Urteil vom 8. März 1993 - 12 L 291/90 - zitiert nach juris, Rdnr. 19; Sächs. OVG, Beschluss vom 19. Januar 2000 - 1 B 485/99 - UA Seite 7, Blatt 402 ff. Gerichtsakte;… Sauthoff, Öffentliche Straßen, 2. Auflage, Rdnr. 75 mit weiteren Nachweisen).
• VG Lüneburg, 24.07.2002 - 5 A 131/01

  Bestandsverzeichnis; Feststellungsklage; Privatweg; Widmung; öffentlicher Weg; …

  Dabei ist es unerheblich, ob die Straße vor der unterlassenen Aufnahme in das Straßenbestandsverzeichnis als Gemeindestraße oder sonstige öffentliche Straße anzusehen oder ob es sich auch schon vorher nur um einen Weg gehandelt hat, der ausschließlich nach Privatrecht nutzbar war (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 08.03.1993, 12 L 291/90, OVGE 43, 402; VG Lüneburg, Urteil vom 08.09.1999, 5 A 20/98;… Endrich, Niedersächsisches Straßengesetz, 4. Auflage, § 63 Rdn. 4).
• VG Braunschweig, 15.06.2000 - 6 A 6104/98

  Niedersächsische Straße bleibt gewidmet, wenn Eintrag im Bestandsverzeichnis …