Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 12.06.1995 - 12 L 3139/95 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Osnabrück - 2 A 132/93
- OVG Niedersachsen, 12.06.1995 - 12 L 3139/95
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 23.08.2013 - 12 LA 156/12
Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage als Mittel der …
Zwar trifft der Einwand des Klägers zu, dass die vom Verwaltungsgericht genannten Entscheidungen des Senats (Urt. v. 13.9.1993 - 12 L 7041/91 - und v. 12.6.1995 - 12 L 3139/95 -) vorliegend nicht einschlägig sind. - OVG Niedersachsen, 03.04.1998 - 12 M 1442/98
Ermessenserwägungen zur Dauer einer; Bußgeldkatalog; Dauer; Ermessenserwägung; …
Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sich die Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung in einem Baustellenbereich, in dem teilweise die Mittelplanke gefehlt hat, ereignet hat, wäre es nach der Rechtsprechung des Senate (s. d. Urt. v. 24.9.1992 - 12 L 7070/91 - s. a. die Urteile v. 12.6.1995 - 12 L 3139/95 u. v. 6.10.1995 - 12 L 5480/95 -) sogar gerechtfertigt gewesen, die Anordnung zu treffen, das Fahrtenbuch zwölf Monate zu führen, allerdings hätten dann in Ermessenserwägungen diese konkreten Tatumstände gewürdigt werden müssen.