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| OVG Niedersachsen, 14.11.1994 - 12 L 5254/94 |
Zitiervorschläge
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14. November 1994 - 12 L 5254/94 (https://dejure.org/1994,12324)
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Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 14.11.1994 - 12 L 5254/94
- BVerwG, 22.06.1995 - 11 B 11.95
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 11/69
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.11.1994 - 12 L 5254/94
Insbesondere kann sein Hinweis auf den Beschluß des BVerfG vom 16.07.1969 (- 2 BvL 11/69 -, NJW 1969, 1623) nicht zum Erfolg seiner Berufung führen.
- OVG Niedersachsen, 06.11.1996 - 12 L 2664/96
Fahrtenbuchanordnung; Mißachten eines Rotlichts; Erhebliches Verkehrsverstoß; …
Im übrigen entspricht es der ständigen Rechtsprechung des 12. Senats des Nds OVG (s. etwa das Urt. v. 14.11.94 - 12 L 5254/94 -) und des BVerwG (s. etwa den Beschl. v. 22.6.95 - BVerwG 11 B 11.95 -), daß das Überfahren einer Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage ohne Rücksicht darauf, ob hierdurch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet worden sind, auch bei einmaliger Begehung die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches regelmäßig zu rechtfertigen vermag. - VG Braunschweig, 04.06.2008 - 6 A 281/07
Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO; Ergänzungsfahrzeug; Ermittlungen; …
Nach ständiger Rechtsprechung rechtfertigt die Missachtung einer Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage auch bei einmaliger Begehung regelmäßig die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches, ohne Rücksicht darauf, ob hierdurch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet worden sind und ob es sich dabei um einen sog. qualifizierten (d. h. nach einer Rotlichtphase von mehr als einer Sekunde begangenen) oder um einen sog. einfachen Rotlichtverstoß handelt (vgl. BVerwG, B. v. 09.12.1993 - 11 B 113.93 - B. v. 22.06.1995 - 11 B 11.95 - Nds. OVG, U. v. 14.11.1994 - 12 L 5254/94 - U. v. 06.11.1996 - 12 L 2664/96 - B. v. 03.06.2002 - 12 LA 469/02 -). - VG Braunschweig, 07.04.2003 - 6 A 84/02
Angemessenheit; Anhörung; Aussageverweigerungsrecht; Dauer; Ermessen; …
Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa Nds. OVG Urt. vom 14.11.1994 - 12 L 5254/94 - Urt. vom 06.11.1996 - 12 L 2664/96 - sowie Beschl. vom 03.06.2002 - 12 LA 469/02; BVerwG, Beschl. vom 09.12.1993 - 11 B 113.93, Beschl. vom 22.06.1995 - 11 B 11.95 -) rechtfertigt das Überfahren einer Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage ohne Rücksicht darauf, ob hierdurch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet worden sind, auch bei einmaliger Begehung regelmäßig die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches, gleich ob es sich dabei (nach einer Rotlichtphase von mehr als einer Sekunde) um einen qualifizierten, oder um einen sog. einfachen Rotlichtverstoß handelt.