Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Zulassung; Luftfahrzeug; Lufttüchtigkeitszeugnis; Zulassung eines Flugzeugs; Lärmzeugnis

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulassung; Luftfahrzeug; Lufttüchtigkeitszeugnis; Zulassung eines Flugzeugs; Lärmzeugnis

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82

  Wyhl

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.11.1994 - 12 L 6139/93

  Wieweit diese Bindung im Einzelfall reicht, mag dahinstehen, jedenfalls sind sie von den Verwaltungsgerichten nur daraufhin zu überprüfen, ob sie auf willkürfreien Ermittlungen beruhen und die Genehmigungsbehörden in Anwendung dieser Grundlage fehlerfrei vorgegangen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.12.1985, BVerwG 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300 , Urt. v. 19.1.1989 - BVerwG 7 C 31.87 -, BVerwGE 81, 185 [BVerwG 19.01.1989 - 7 C 31/87] ).

  Insoweit ist es zulässig, es der Verwaltung zu belassen, Regelungen im Einzelfall zu treffen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.12.1985, a.a.O.).

• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85

  Kloppenburg-Beschluß

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.11.1994 - 12 L 6139/93

  Dem Europäischen Gerichtshof steht im Verhältnis zu den Gerichten der Mitgliederstaaten die abschließende Entscheidung über die Auslegung des Gemeinschaftsrechtes zu (…BVerwG, Urt. v. 29.11.1990, Buchholz 451.90, EWGR Nr. 97; BVerfG, Beschl. v. 8.4. 1987 - 2 BvR 687/85 -, DVBl. 1988, 38).
• BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 31.87

  ausreichende Ermittlungen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.11.1994 - 12 L 6139/93

  Wieweit diese Bindung im Einzelfall reicht, mag dahinstehen, jedenfalls sind sie von den Verwaltungsgerichten nur daraufhin zu überprüfen, ob sie auf willkürfreien Ermittlungen beruhen und die Genehmigungsbehörden in Anwendung dieser Grundlage fehlerfrei vorgegangen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.12.1985, BVerwG 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300 , Urt. v. 19.1.1989 - BVerwG 7 C 31.87 -, BVerwGE 81, 185 [BVerwG 19.01.1989 - 7 C 31/87] ).

 
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.11.1994 - 12 L 6139/93

  Besteht mithin eine Vorlagepflicht nicht, gelten nicht die Anforderungen, die der Europäische Gerichtshof (vgl. etwa Urt. v. 6.10.1982 - Rs 283/91 -, NJW 1983, 1257) für den Prüfungsmaßstab eines letztinstanzlich zuständigen nationalen Gerichtes aufgestellt hat.
• RG, 10.02.1891 - 283/91

  Findet die Beschränkung der Regel, daß das Sitzungsprotokoll durch nachfolgende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.11.1994 - 12 L 6139/93

  Besteht mithin eine Vorlagepflicht nicht, gelten nicht die Anforderungen, die der Europäische Gerichtshof (vgl. etwa Urt. v. 6.10.1982 - Rs 283/91 -, NJW 1983, 1257) für den Prüfungsmaßstab eines letztinstanzlich zuständigen nationalen Gerichtes aufgestellt hat.
• BVerwG, 29.03.1966 - I C 19.65

  Fehlende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts zur Genehmigung einer Anlage wegen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.11.1994 - 12 L 6139/93

  Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29. März 1966 (BVerwG I C 19.65 , BVerwGE 24, 23) steht zu diesen Überlegungen nicht in Widerspruch.
• EuGH, 23.02.1994 - C-236/92

  Comitato di coordinamento per la difesa della Cava u.a. / Regione Lombardia u.a.

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.11.1994 - 12 L 6139/93

  Allerdings kann sich nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (vgl. EuGH, Urt. v. 23.2. 1994 - Rs C-236.92 -, NVwZ 1994, 885) der Einzelne in den Fällen, in denen Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, vor dem nationalen Gericht gegenüber dem Staat auf die Bestimmung berufen, wenn der Staat die Richtlinie nicht fristgemäß oder unrichtig in nationales Recht umgesetzt hat.
• EuGH, 30.05.1991 - 361/88

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.11.1994 - 12 L 6139/93

  Auch ist es fehlerfrei, daß bei der Festlegung der Grenzwerte auf die ICAO-Vorschriften zurückgegriffen worden ist (ICAO Annex 16 Vol-I Aircraft Noise), wonach die Grenzwerte in Bezug auf die maximale Startmasse festzulegen ist, diese Vorschriften sind auch im übrigen den Lärmschutzforderungen zugrundegelegt, wie es auch Art. 1 der Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Verringerung der Schallemissionen von Unterschalluftfahrzeugen (80/51/EWG) nahelegt (im Hinblick auf § 3 Abs. 2 LuftVZO ist die Richtlinie des Rates nicht - nur - durch normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften in nationales Recht umgesetzt worden - vgl. hierzu: EuGH, Urteil vom 30.5. 1991 - Rs. C - 361/88 -, EuR 1991, 261).

• BVerwG, 15.07.1999 - 3 C 28.98

  Luftverkehrszulassung; Erstzulassung gebraucht gekauften Flugzeuges aus Dänemark …

  BVerwG 3 C 28.98 OVG 12 L 6139/93.