Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Hannover - 15 A 2960/98
• OVG Niedersachsen, 17.02.1999 - 12 L 669/99

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Niedersachsen, 26.01.1999 - 12 M 396/99

  Fahrtenbuch, Aufklärung; Aufklärung (Verkehrsverstoß); Aussageverhalten; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.02.1999 - 12 L 669/99

  Es ist ihr nicht zuzumuten, wahllos weitere Ermittlungen anzustellen, wenn der Fahrzeughalter es ablehnt, an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes mitzuwirken (ständige Senatsrechtsprechung, s. z.B. den Senatsbeschl. v. 26.1.1999 - 12 M 396/99 - vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 6.11.1998 - 10 S 2625/98 -, zfs 1999, 39 sowie die vom Verwaltungsgericht auf S. 6 des Urteils angegebenen Zitate aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).
• VGH Baden-Württemberg, 01.10.1992 - 10 S 2173/92

  Fahrtenbuchauflage gemäß StVZO § 31a nach vorangegangener ausreichender …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.02.1999 - 12 L 669/99

  Er berücksichtigt jedoch nicht, dass auch ohne konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer die Geschwindigkeitsüberschreitung um 52 km/h so schwerwiegend ist, dass sie die Anordnungsdauer von 12 Monate rechtfertigte - und nicht nur eine Verwarnung, wie der Kläger meint (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 1.10.1992 - 10 S 2173/92 -, BWVP 1993, 17 (18)).
• BVerwG, 25.06.1987 - 7 B 139.87

  Fahrtenbuchauflage - Verspätete Anhörung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.02.1999 - 12 L 669/99

  Die nicht unverzügliche, d.h. regelmäßig innerhalb von zwei Wochen erfolgende Benachrichtigung des Fahrzeughalters von der mit seinem Kraftfahrzeug begangenen Zuwiderhandlung schließt die Fahrtenbuchanordnung dann nicht aus, wenn feststeht, dass die Verzögerung für die unterbliebene Ermittlung des Täters nicht ursächlich gewesen ist (siehe auch: BVerwG, Beschl. v. 25.6.1987 - BVerwG 7 B 139.87 -, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 17 u. Beschl. v. 23.12.1996 - BVerwG 11 B 84.96 -).

 
• BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 12.94

  Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.02.1999 - 12 L 669/99

  Entgegen der Auffassung des Klägers hängt die - hier angesichts der massiven Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu bejahende - Wesentlichkeit des Verstoßes nicht davon ab, ob dieser zu einer konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer geführt hat (BVerwG, Urt. v. 17.5.1995 - BVerwG 11 C 12.94 -, DAR 1995, 458 (459)).
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.1998 - 10 S 2625/98

  Fahrtenbuchauflage: Ermittlung des Fahrzeugführers durch die Behörde bei …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.02.1999 - 12 L 669/99

  Es ist ihr nicht zuzumuten, wahllos weitere Ermittlungen anzustellen, wenn der Fahrzeughalter es ablehnt, an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes mitzuwirken (ständige Senatsrechtsprechung, s. z.B. den Senatsbeschl. v. 26.1.1999 - 12 M 396/99 - vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 6.11.1998 - 10 S 2625/98 -, zfs 1999, 39 sowie die vom Verwaltungsgericht auf S. 6 des Urteils angegebenen Zitate aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).
• BVerwG, 23.12.1996 - 11 B 84.96

  Revisionsgerichtliche Bestimmung der Anforderungen an die Ermittlungen der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.02.1999 - 12 L 669/99

  Die nicht unverzügliche, d.h. regelmäßig innerhalb von zwei Wochen erfolgende Benachrichtigung des Fahrzeughalters von der mit seinem Kraftfahrzeug begangenen Zuwiderhandlung schließt die Fahrtenbuchanordnung dann nicht aus, wenn feststeht, dass die Verzögerung für die unterbliebene Ermittlung des Täters nicht ursächlich gewesen ist (siehe auch: BVerwG, Beschl. v. 25.6.1987 - BVerwG 7 B 139.87 -, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 17 u. Beschl. v. 23.12.1996 - BVerwG 11 B 84.96 -).

• VG Braunschweig, 30.06.2004 - 6 A 493/03

  Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h abzüglich der …

  Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung einer Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab oder erklärt er, dazu nicht im Stande zu sein, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (BVerwG…, Urt. vom 17.12.1982 - Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 11 m.w.N.;… Beschl. vom 21.10.1987 - Buchholz, a.a.O., Nr. 18 m. w. N.; Beschl. vom 23.12.1996 - 11 B 84/96 - Niedersächsisches OVG, Beschl. vom 17.02.1999 - 12 L 669/99 -, Beschl. vom 27.06.00 - 12 L 2377/00).
• OVG Niedersachsen, 08.03.1999 - 12 L 976/99

  Fahrtenbuch; Anhörung; Anhörung, verzögerte; Dauer der Fahrtenbuchführung; …

  Nach der ständigen - jüngeren - Rechtsprechung des Senats (zuletzt: Beschl. v. 17.2.1999 - 12 L 669/99 -) schließt die nicht unverzügliche, d.h. regelmäßig innerhalb von zwei Wochen erfolgende Benachrichtigung des Fahrzeughaltes von der mit seinem Kraftfahrzeug begangenen Zuwiderhandlung die Fahrtenbuchanordnung dann nicht aus, wenn es feststeht, dass die Verzögerung für die unterbliebene Ermittlung des Täters nicht ursächlich geworden ist.

  Nach der ständigen - jüngeren - Rechtsprechung des Senats (zuletzt: Beschl. v. 17.2.1999 - 12 L 669/99 -) schließt die nicht unverzügliche, d.h. regelmäßig innerhalb von zwei Wochen erfolgende Benachrichtigung des Fahrzeughaltes von der mit seinem Kraftfahrzeug begangenen Zuwiderhandlung die Fahrtenbuchanordnung dann nicht aus, wenn es feststeht, dass die Verzögerung für die unterbliebene Ermittlung des Täters nicht ursächlich geworden ist (s. auch BVerwG, Beschl. v. 25.6.1987 - BVerwG 7 B 139.87 Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 17).

• VG Braunschweig, 17.07.2012 - 6 A 89/12

  Beifahrer; Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Mitwirkungsverweigerung; Probefahrt

  Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an einer Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (BVerwG, U. v. 17.12.1982 - 7 C 3/80 -, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 12 m. w. N.;… B. v. 21.10.1987 - 7 B 162/87 -, Buchholz, a.a.O., Nr. 18 m. w. N.; B. v. 23.12.1996 - 11 B 84/96 - Nds. OVG, B. v. 17.02.1999 - 12 L 669/99 - B. v. 27.06.00 - 12 L 2377/00 - B. v. 04.12.2003 - 12 LA 442/03 -, DAR 2004, 607).

 
• VG Braunschweig, 12.03.2012 - 6 B 40/12

  Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Mitwirkungsverweigerung

  Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an einer Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (BVerwG, U. v. 17.12.1982 - 7 C 3/80 -, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 12 m. w. N.;… B. v. 21.10.1987 - 7 B 162/87 -, Buchholz, a.a.O., Nr. 18 m. w. N.; B. v. 23.12.1996 - 11 B 84/96 - Nds. OVG, B. v. 17.02.1999 - 12 L 669/99 - B. v. 27.06.00 - 12 L 2377/00 - B. v. 04.12.2003 - 12 LA 442/03 -, DAR 2004, 607).
• VG Braunschweig, 21.07.2006 - 6 A 16/06

  Anhörung; Antritt; Beweis; Beweisfoto; einmalig; einsetzen; Ergebnis; erheblich; …

  Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an einer Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (BVerwG…, Urt. vom 17.12.1982, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 11 m.w.N.;… Beschl. vom 21.10.1987, Buchholz, aaO., Nr. 18 m.w.N.; Beschl. vom 23.12.1996 - 11 B 84/96 - Niedersächsisches OVG, Beschl. vom 17.02.1999 - 12 L 669/99 -, Beschl. vom 27.06.00 - 12 L 2377/00 - ; Beschl. vom 04.12.2003, DAR 2004, 607).
• VG Braunschweig, 31.05.2011 - 6 A 162/10

  Autovermietung; Fahrtenbuchauflage; Mitwirkungsverweigerung

  Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung einer Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab oder erklärt er, dazu nicht im Stande zu sein, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (BVerwG, U. v. 17.12.1982 - 7 C 3/80 -, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 11 m.w.N.;… B. v. 21.10.1987 - 7 B 162/87 -, Buchholz, a.a.O., Nr. 18 m. w. N.; B. v. 23.12.1996 - 11 B 84/96 - Nds. OVG, B. v. 17.02.1999 - 12 L 669/99 -, B. v. 27.06.00 - 12 L 2377/00 - VG Braunschweig, U. v. 30.06.2004 - 6 A 493/03 -, dbovg).
• VG Braunschweig, 17.07.2007 - 6 A 433/06

  Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandung …

  Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an einer Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (BVerwG…, Urt. vom 17.12.1982 - 7 C 3/80 -, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 12 m. w. N.;… Beschl. vom 21.10.1987 - 7 B 162/87 -, Buchholz, a.a.O., Nr. 18 m. w. N.; Beschl. vom 23.12.1996 - 11 B 84/96 - Niedersächsisches OVG, Beschl. vom 17.02.1999 - 12 L 669/99 -, Beschl. vom 27.06.00 - 12 L 2377/00 - Beschl. vom 04.12.2003 - 12 LA 442/03 -, DAR 2004, 607).
• VG Braunschweig, 14.07.2005 - 6 A 156/05

  Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung

  Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an einer Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (BVerwG…, Urt. vom 17.12.1982, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 11 m.w.N.;… Beschl. vom 21.10.1987, Buchholz, aaO., Nr. 18 m.w.N.; Beschl. vom 23.12.1996 - 11 B 84/96 - Niedersächsisches OVG, Beschl. vom 17.02.1999 - 12 L 669/99 -, Beschl. vom 27.06.00 - 12 L 2377/00 - ; Beschl. vom 04.12.2003, DAR 2004, 607).
• VG Hannover, 24.02.2020 - 5 B 5094/19

  Angemessenheit; Anordnung der sofortigen Vollziehung; elektronischer …

  Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an einer Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1982 - 7 C 3/80 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 1987 - 7 B 162/87 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 1996 - 11 B 84/96 -, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 17. Februar 1999 - 12 L 669/99 -, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2000 - 12 L 2377/00 -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. Dezember 2003 - 12 LA 442/03 -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. April 2010 - 12 ME 47/10 -, juris;… Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, StVZO § 31a Rn. 41-42, beck-online, m.w.N.).
• VG Braunschweig, 04.06.2008 - 6 A 281/07

  Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO; Ergänzungsfahrzeug; Ermittlungen; …

  Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an einer Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (BVerwG, U. v. 17.12.1982 - 7 C 3/80 -, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 12 m. w. N.;… B. v. 21.10.1987 - 7 B 162/87 -, Buchholz, a.a.O., Nr. 18 m. w. N.; B. v. 23.12.1996 - 11 B 84/96 - Nds. OVG, B. v. 17.02.1999 - 12 L 669/99 - B. v. 27.06.00 - 12 L 2377/00 - B. v. 04.12.2003 - 12 LA 442/03 -, DAR 2004, 607).
• VG Braunschweig, 10.06.2005 - 6 A 202/05

  Dauer; Fahrerfeststellung; Fahrtenbuch; Fahrtenbuchanordnung; Feststellung; …
• VG Braunschweig, 02.04.2003 - 6 A 83/02

  Dauer; Fahrerfeststellung; Fahrtenbuchauflage; Geltungsdauer; …
• VG Braunschweig, 27.04.2009 - 6 B 52/09

  Fahrtenbuch; Fahrtenbuchanordnung; Fahrtenbuchauflage; Mitwirkung; …
• VG Braunschweig, 09.06.2005 - 6 A 191/05

  Zur Fahrtenbuchanordnung bei Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung nach § 31a …
• VG Braunschweig, 16.08.2004 - 6 A 477/03

  Beweisfoto; Ermessen; Ermittlungsaufwand; Fahrerfeststellung; Fahrtenbuch; …
• VG Braunschweig, 02.04.2003 - 6 A 602/02

  Dauer; Ersatzfahrzeug; Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; …
• VG Braunschweig, 04.06.2010 - 6 A 190/09

  Zum erforderlichen Ermittlungsaufwand der Ordnungsbehörde vor einer …
• VG Braunschweig, 11.02.2004 - 6 A 193/03

  Aufklärung; Ermittlung; Ermittlungsaufwand; Ermittlungsunmöglichkeit; …
• VG Braunschweig, 07.04.2003 - 6 A 84/02

  Angemessenheit; Anhörung; Aussageverweigerungsrecht; Dauer; Ermessen; …
• VG Braunschweig, 08.02.2001 - 6 A 312/99

  Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung; Geschäftsfahrzeug; Messgerät; …
• VG Braunschweig, 17.09.2004 - 6 A 258/04

  Ersatzfahrzeug; Fahrerfeststellung; Fahrtenbuch; Fahrzeughalter; fehlende …
• VG Braunschweig, 07.02.2001 - 6 A 132/00

  Anhörungsfrist; Erinnerungsvermögen; Fahrtenbuch; Fahrtenbuchdauer; Foto; …
• VG Braunschweig, 14.07.2005 - 6 A 205/05

  Dauer; Ermessen; Ermittlungsaufwand; Ersatzfahrzeug; Fahrerfeststellung; …
• VG Braunschweig, 10.10.2000 - 6 A 322/99

  Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung; Geschäftsfahrt; Geschäftsfahrzeug
• VG Braunschweig, 25.06.2003 - 6 A 111/03

  Aussageverweigerung; erheblicher Verkehrsverstoß; Fahrtenbuch; …