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   OVG Niedersachsen, 24.02.2000 - 12 L 748/99   

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OVG Niedersachsen, 24.02.2000 - 12 L 748/99 (https://dejure.org/2000,894)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.02.2000 - 12 L 748/99 (https://dejure.org/2000,894)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. Februar 2000 - 12 L 748/99 (https://dejure.org/2000,894)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Verfolgungssicherheit der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo - inländische Fluchtalternative

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art 16a Abs 1 GG; § 51 Abs 1 AuslG; § 53 AuslG
    Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Albaner; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Gruppenverfolgung; Hindernis; Jugoslawien; Kollektivverfolgung; Kosovo; Kosovo-Albaner; politische Verfolgung; Schutz; Verfolgung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 53 Abs. 4; AuslG § 53 Abs. 6 S. 1
    Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Gruppenverfolgung, Politische Entwicklung, Gebietsgewalt, KFOR-Truppen, Interne Fluchtalternative, Serbische Milizen, Abschiebungswege, Situation bei Rückkehr, Verminung, Versorgungslage, Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbezeichnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (36)

  • BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

    Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.2000 - 12 L 748/99
    Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht (…Urt. v. 8.12.1998 - BVerwG 9 C 4.98 -, BVerwGE 108, 77 = InfAuslR 1999, 266) festgehalten, dass allgemeine Gefahren, die nicht nur den betreffenden Ausländer, sondern zugleich der ganzen Bevölkerung oder einer Bevölkerungsgruppe drohen (allgemeine Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG), auch dann nicht Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründen, wenn sie den Ausländer konkret und individualisierbar betreffen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324).

    Handelt es sich um allgemeine Gefahren im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG, so wird dieses Ermessen durch die obersten Landesbehörden gemäß § 54 AuslG mittels der Anordnung eines allgemeinen Abschiebestopps ausgeübt, ohne dass der Betroffene einen Anspruch auf Ermessensbetätigung der obersten Landesbehörde hätte (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.1995, aaO).

    Nur ausnahmsweise, wenn einem Ausländer im Zielstaat so erhebliche konkrete Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit drohen, dass Verfassungsrecht (Art. 1 Abs. 1 und 2, Abs. 2 Satz 1 GG) die Gewährung von Abschiebungsschutz uneingeschränkt gebietet, sind allgemeine Gefahren in dem verfassungsrechtlich gebotenen Umfang durch eine verfassungskonforme einschränkende Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urt. 17.10.1995, aaO).

    Das ist dann der Fall, wenn der Ausländer in seinem Heimatstaat einer extremen Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre, dass er im Falle seiner Abschiebung dort gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.1995, aaO; v. 19.11.1996 - BVerwG 1 C 6.91 -, BVerwGE 102, 249; v. 2.9.1997 - BVerwG 9 C 40.96 -, BVerwGE 105, 187).

  • BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 4.98

    Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; schlechte wirtschaftliche Lage; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.2000 - 12 L 748/99
    Bezogen auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) ist eine Prognose über einen in der Zukunft gerichteten absehbaren Zeitraum anzustellen (BVerwG, Beschl. v. 31.3.1981 - BVerwG 9 C 286.80,- EZAR 200 Nr. 3;… Urt. v. 18.10.1983 - BVerwG 9 C 158.80 -, BVerwGE 68, 106; Urt. v. 8.12.1998, aaO, Urt. v. 5.10.1999, aaO).

    Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 8.12.1998 - BVerwG 9 C 4.98 -, BVerwGE 108, 77 = InfAuslR 1999, 266) festgehalten, dass allgemeine Gefahren, die nicht nur den betreffenden Ausländer, sondern zugleich der ganzen Bevölkerung oder einer Bevölkerungsgruppe drohen (allgemeine Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG), auch dann nicht Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründen, wenn sie den Ausländer konkret und individualisierbar betreffen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324).

    Eine extreme Gefährdung im Zusammenhang mit der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz lehnt das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 8.12.1998, aaO; Beschl. v. 26.1.1999 - BVerwG 9 B 617.98 -, InfAuslR 1999, 265) nämlich dann ab, wenn die Existenzgrundlage im Heimatgebiet durch die Hilfe internationaler humanitärer Organisationen gesichert ist.

  • BVerwG, 05.10.1999 - 9 C 15.99

    Nordirak; landesweite politische Verfolgung bei Rückkehr; inländische …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.2000 - 12 L 748/99
    Diese Grundsätze gelten auch im Rahmen von § 51 Abs. 1 AuslG (BVerwG, Urt. v. 5.10.1999 - BVerwG 9 C 15.99 -, Asylmagazin 1999, 32); demnach schließt das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG aus.

    Bezogen auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) ist eine Prognose über einen in der Zukunft gerichteten absehbaren Zeitraum anzustellen (BVerwG, Beschl. v. 31.3.1981 - BVerwG 9 C 286.80,- EZAR 200 Nr. 3;… Urt. v. 18.10.1983 - BVerwG 9 C 158.80 -, BVerwGE 68, 106; Urt. v. 8.12.1998, aaO, Urt. v. 5.10.1999, aaO).

    In Bezug auf die weiteren bei der inländischen Fluchtalternative zu berücksichtigenden Gefahren gilt: Sind Herkunftsort und Ort der inländischen Fluchtalternative bei der Rückkehr identisch, so sind dort drohende sonstige Nachteile und Gefahren regelmäßig nicht verfolgungsbedingt (BVerwG, Urt. v. 5.10.1999, aaO, Urt. v. 16.11.1999 - BVerwG 9 C 4.99 -); denn diese Nachteile sind dann nicht verfolgungsbedingt, wenn sie dem Ausländer am Herkunftsort - ohne die dortige Verfolgung - gleichfalls drohen.

     
  • BVerwG, 16.11.1999 - 9 C 4.99

    Nordirak, Abschiebungsschutz, inländische Fluchtalternative, Erreichbarkeit, …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.2000 - 12 L 748/99
    In Bezug auf die weiteren bei der inländischen Fluchtalternative zu berücksichtigenden Gefahren gilt: Sind Herkunftsort und Ort der inländischen Fluchtalternative bei der Rückkehr identisch, so sind dort drohende sonstige Nachteile und Gefahren regelmäßig nicht verfolgungsbedingt (BVerwG, Urt. v. 5.10.1999, aaO, Urt. v. 16.11.1999 - BVerwG 9 C 4.99 -); denn diese Nachteile sind dann nicht verfolgungsbedingt, wenn sie dem Ausländer am Herkunftsort - ohne die dortige Verfolgung - gleichfalls drohen.

    Bei Durchführung der Vollstreckung ist sicherzustellen, dass der Ausländer nicht in Gefahrengebiete abgeschoben wird, in denen er politische Verfolgung besorgen muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.11.1999 - BVerwG 9 C 4.99 -).

  • VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645/99

    Rückkehrmöglichkeit für Kosovo-Albaner bejaht nach Einsatz der KFOR-Truppen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.2000 - 12 L 748/99
    Das trifft indessen nicht zu (ebenso HessVGH, Beschl. v. 15.2.2000 - 7 UE 3645/99.A.), da sich zum einen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und des Art. 16a Abs. 1 GG nur in dem eben beschriebenen Umfang entsprechen - hierauf geht das Verwaltungsgericht nicht ein - und weil bei nur einem Teil übereinstimmender Voraussetzungen die Schlussfolgerung denkgesetzlich unzulässig ist, dass bei unterschiedlichen Rechtsfolgen a l l e Voraussetzungen für diese Rechtsfolgen auch verschieden sein müssten.

    Diese Auffassung teilen die Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe, die sich bisher mit diesem Problemkreis befasst haben (vgl. HessVGH, Beschl. v. 15.2.2000 - 7 UE 3645/99.A -, OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 16.12.1999 - 3 L 51/98 -, OVG Nordrhein-Westfalen, zuletzt: Urt. v. 10.12.1999 - 14 A 3768/94.A und ständige Rechtsprechung -, OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 8.12.1999 - 7 A 12268/95.OVG -, Thüringisches OVG, Urt. v. 11.11.1999 - 3 K 199/96 - OVG Saarland, Urt. v. 20.9.1999 - 3 R 29/99 - Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschl. v. 13.9.99 - 3 L 66/99 - BayVGH, Beschl. v. 2.9.1999 - 19 B 96.30006 -, OVG der Freien Hansestadt Bremen, Beschl. v. 1.9.1999 - OVG 2 A 1999/97.A - OVG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 24.6.1999 - 4 A 157/96.A -.

  • BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 172.95

    Keine Asylberechtigung von Muslimen aus Bosnien-Herzogowina

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.2000 - 12 L 748/99
    Dieser für das Asylrecht nach dem Grundgesetz geltende Grundsatz der Subsidiarität liegt auch Art. 1 A Nr. 2 Abs. 2 GK zugrunde (BVerwG, Urt. v. 6.8.1996 - BVerwG 9 C 172.95 -, BVerwGE 101, 328).

    Insoweit vertritt der Senat nicht die Auffassung des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (…Urt. v. 30.9.1999 - 7 A 13272/94 A. OVG), bei einer vollständigen Änderung der Machtverhältnisse gelte auch bei einem Vorverfolgten der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit; denn diese Auffassung vernachlässigt den Aspekt, dass der Kosovo noch Bestandteil Jugoslawiens/Serbiens ist (staatsrechtlich/völkerrechtlich;… vgl. hierzu auch: BVerwG, Urt. v. 18.2.1997 - BVerwG 9 C 9.96 -, BVerwGE 104, 97; Urt. v. 6.8.1996 - BVerwG 9 C 172.95 -, BVerwGE 101, 328).

  • BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

    Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.2000 - 12 L 748/99
    Bestehen an der Sicherheit des Asylbewerbers vor abermals einsetzender Verfolgung oder Rückkehr in den Heimatstaat ernstliche Zweifel, ist er anzuerkennen; insoweit gilt für die Prognose bei einer drohenden Verfolgung im Falle der Rückkehr bei vorverfolgt ausgereisten Asylbewerbern ein herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.9.1984 - BVerwG 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169).

    Dem Ausländer ist Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG auch dann zu gewähren, wenn die fluchtbegründenden Umstände zwar entfallen sind, eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen aber nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989, aaO; BVerwG, Urt. v. 25.9.1984 - BVerwG 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169).

  • BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96

    Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.2000 - 12 L 748/99
    Wirtschaftliche Not an einem verfolgungssicheren Ort des Heimatstaates macht einen solchen Ort nur dann als innerstaatliche Fluchtalternative ungeeignet, wenn sie am Herkunftsort - ohne die dortige Verfolgung - so nicht bestünde, wenn diese Not also ihre Ursache in der Verfolgung hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.9.1997 - BVerwG 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204, 212).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1999 - 14 A 3768/94

    Anspruch eines albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo/ Bundesrepublik …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.2000 - 12 L 748/99
    Diese Auffassung teilen die Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe, die sich bisher mit diesem Problemkreis befasst haben (vgl. HessVGH, Beschl. v. 15.2.2000 - 7 UE 3645/99.A -, OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 16.12.1999 - 3 L 51/98 -, OVG Nordrhein-Westfalen, zuletzt: Urt. v. 10.12.1999 - 14 A 3768/94.A und ständige Rechtsprechung -, OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 8.12.1999 - 7 A 12268/95.OVG -, Thüringisches OVG, Urt. v. 11.11.1999 - 3 K 199/96 - OVG Saarland, Urt. v. 20.9.1999 - 3 R 29/99 - Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschl. v. 13.9.99 - 3 L 66/99 - BayVGH, Beschl. v. 2.9.1999 - 19 B 96.30006 -, OVG der Freien Hansestadt Bremen, Beschl. v. 1.9.1999 - OVG 2 A 1999/97.A - OVG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 24.6.1999 - 4 A 157/96.A -.
  • BVerwG, 18.07.1996 - 9 B 367.96

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Staatliche …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.2000 - 12 L 748/99
    Das wirtschaftliche Existenzminimum ist aber auch dann gewährleistet, wenn der Schutzsuchende auf Dauer für die Schaffung einer Lebensgrundlage auf private und/oder öffentliche Zuwendungen angewiesen ist und solche Zuwendungen erfolgen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.7.1996 - BVerwG 9 B 367.96 - Senat, Urt. v. 19.9.1996 - 12 L 2005/96 -).
  • OVG Brandenburg, 24.06.1999 - 4 A 157/96

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Voraussetzung für die Zulassung …

  • BVerwG, 26.01.1999 - 9 B 617.98

    Abschiebungsschutz bei extremer allgemeiner Gefahrenlage; verfassungskonforme …

  • BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96

    Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung …

  • BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96

    Prognosemaßstab - Herabgestufter Maßstab - Änderung der politischen Verhältnisse …

  • BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95

    Ausländerrecht - Anforderungen an das Ausweisungsermessen, Abschiebungsandrohung …

  • BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 40.96

    Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung nach Art. 3 EMRK; …

  • BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

    Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im …

  • BVerwG, 08.09.1992 - 9 C 62.91

    Asylrecht - Verfolgungsprognose - Tamilen

  • BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 286.80

    Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl bei zuvor schon einmal erlittener …

  • BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 158.80

    Asylsuchender - Drittstaat - Politische Verfolgung - Asylberechtigter - …

  • VGH Bayern, 02.09.1999 - 19 B 96.30006
  • OVG Niedersachsen, 22.10.1998 - 12 L 1448/98

    Kosovo-Albaner; Gruppenverfolgung; Jugoslawien; Asyl

  • BVerwG, 10.07.1995 - 9 B 18.95

    Asylbegehren von Sri Lanka-Tamilen - Hinreichende Sicherheit vor politischer …

  • OVG Niedersachsen, 19.09.1996 - 12 L 2005/96

    Gruppengerichtete Verfolgung; Sri Lanka; Tamilen; Keine Rückkehr in …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.1999 - 7 A 12268/95
  • OVG Saarland, 20.09.1999 - 3 R 29/99
  • BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

    Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.1999 - 7 A 13272/94

    Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Gruppenverfolgung, UN-Resolution, KFOR-Truppen, …

  • OLG Düsseldorf, 27.01.1999 - 1 Ws 61/99
  • BVerfG, 04.02.1959 - 1 BvR 193/57

    Politisch Verfolgter

  • BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 48.92

    Ausländer - Politisch Verfolgter - Asylrecht - Bürgerkriegsgebiet

  • BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 17.98

    Nordirak als inländische Fluchtalternative für politisch Verfolgte aus dem Irak

  • BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

  • BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 501.93

    Ausländer - Rechtskraft des Urteils - Anspruch auf Anerkennung - Asylberechtigter …

  • OVG Niedersachsen, 16.06.2000 - 8 L 1953/98

    Abschiebungsschutz; Asyl; Gebietsgewalt; inländische Fluchtalternative; Kosovo

    Daraus folgt, dass sich die Frage nach der wirtschaftlichen Existenzmöglichkeit oder einer sonstigen existenziellen Gefährdung am Ort der inländischen Fluchtalternative nicht stellt, wenn bezogen auf den Rückkehrzeitpunkt der ursprüngliche Herkunftsort des Asylsuchenden mit dem zum heutigen Zeitpunkt verfolgungssicheren Gebiet identisch ist (…BVerwG, Urt. v. 9.9.1997, a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 5.10.1999 - 9 C 15.99 -, InfAuslR 2000, 32, 33; Nds. OVG, Urt. v. 24.2.2000 - 12 L 748/99 -).

    Diese Grundsätze sind auch im Rahmen der Prüfung des § 51 Abs. 1 AuslG zu beachten; insbesondere ist ein von politischer Verfolgung Betroffener nicht nach § 51 Abs. 1 AuslG schutzbedürftig, wenn er in einem bestimmten Gebiet seines Heimatlandes, welches mit seinem Herkunftsort identisch sein kann, auf absehbare Zeit hinreichend sicher vor politischer Verfolgung leben kann und auch die anderen Voraussetzungen für die Feststellung einer inländischen Fluchtalternative bezüglich dieses Gebietes erfüllt sind (Nds. OVG, Urt. v. 24.2.2000, a.a.O.;… VGH Kassel, Urt. v. 15.2.2000, a.a.O.).

    Deshalb gilt der Kosovo nach wie vor als Teil der Bundesrepublik Jugoslawien (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.3.2000 - A 14 S 1167/98 - Nds. OVG, Urt. v. 24.2.2000 - 12 L 748/99 - VGH Kassel, Urt. v. 15.2.2000, a.a.O.).

    Unter Beachtung dieser Maßgaben besteht weder bei der Annahme des Maßstabes der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (…vgl. OVG Rheinland/Pfalz, Urt. v. 30.9.1999 - 7 A 13272/94 A. OVG -) noch bei Annahme des herabgestuften Maßstabes (Nds. OVG, Urt. v. 24.2.2000, a.a.O., S. 7) ein Anhaltspunkt dafür, dass die Kläger bei einer Rückkehr in den Kosovo asylrechtsrelevante politische Verfolgung oder existenzbedrohende wirtschaftliche Gefahren zu befürchten hätten.

    Denn die Organe des jugoslawischen/serbischen Staates haben im Kosovo die effektive Gebietsgewalt verloren (ebenso: Nds. OVG, Urt. v. 24.2.2000, a.a.O.;… VGH Kassel, Beschl. v. 15.2.2000, a.a.O.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.3.2000 - A 14 S 1167/98 -).

    Die Einschätzung, dass im Kosovo eine Wohnraumsicherung gewährleistet werden kann, teilen auch der VGH Baden-Württemberg (…Urt. v. 17.3.2000, a.a.O.), der 12. Senat des Nds. OVG (Urt. v. 24.2.2000, a.a.O.) und der VGH Kassel (…Urt. v. 15.2.2000, a.a.O.).

    Über die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung in dem klageweise angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist im vorliegenden Verfahren ebenfalls zu entscheiden (…VGH Kassel, Urt. v. 15.2.2000, a.a.O., m.w.N.; Nds. OVG, Urt. v. 24.2.2000, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 30.03.2000 - A 14 S 431/98

    Jugoslawien: keine Gruppenverfolgung der Ashkali und Roma im Kosovo; …

    Die Kläger sind auf dem Territorium des Kosovo auch hinreichend sicher vor politischer Gruppenverfolgung bzw. Individualverfolgung durch ihren Heimatstaat, die Bundesrepublik Jugoslawien (so auch OVG Lüneburg, Urt. v. 24.2.2000 - 12 L 748/99 - HessVGH, Beschl. v. 15.2.2000 - 7 UE 3645/99.A - OVG NRW, zuletzt: Urt. v. 10.12.1999 - 14 A 3768/94.A -, OVG Rh-Pf, Urt. v. 8.12.1999 - 7 A 12268/95.OVG - Thür. OVG, Urt. v. 11.11.1999 - 3 KO 399/96 -, Asylmagazin 2000, 24).

    Dahingestellt bleiben kann in diesem Zusammenhang, ob wegen der Identität von Herkunfts- und Zufluchtsort für die Kläger eine inländische Fluchtalternative selbst dann eröffnet sein könnte, wenn im Kosovo das wirtschaftliche Existenzminimum nicht gewährleistet wäre oder ihnen sonstige nicht asyl- erhebliche Gefahren drohten (so OVG Lüneburg, Urt. v. 24.2.2000 - 12 L 748/99 - OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 09.11.1999 - 7 A 1372/94 -).

    Denn nach Überzeugung des Senats ist den Klägern auch bei Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation und sonstiger nicht asylerheblicher Gefahren eine Rückkehr in den Kosovo zuzumuten, da sie dort vor einer Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existenz hinreichend sicher sind und ihnen auch keine sonstigen Nachteile und Gefahren drohen (so auch OVG Lüneburg, Urt. 24.2.2000 - 12 L 748/99 - OVG NRW, Urt. v. 10.12.1999 - 14 A 3768/94.A - Thür. OVG, Urt. v. 11.11.1999 - 3 KO 399/96 -, Asylmagazin 2000, 24).

    Bei Bestehen einer inländischen Fluchtalternative - wie hier - ist demgemäß auch ein Abschiebungshindernis nach dieser Vorschrift zu verneinen (vgl. Niedersächs. OVG,    Beschl. v. 16.11.1999 - 12 L 4315/99 -, AuAS 2000, 9; Urt. v. 24.2.1999 - 12 L 748/99 - HessVGH, Urt. v. 15.2.2000 - 7 UE 3645/99.A -).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.03.2000 - A 14 S 1167/98

    Verfolgungssicherheit für albanische Volkszugehörige im Kosovo

    Der Kläger ist auf dem Territorium des Kosovo auch hinreichend sicher vor politischer Gruppenverfolgung bzw. Individualverfolgung durch seinen Heimatstaat, der Bundesrepublik Jugoslawien (so auch OVG Lüneburg, Urt. v. 24.2.2000 - 12 L 748/99; HessVGH, Beschl. v. 15.2.2000 - 7 UE 3645/99.A;… OVG NRW, zuletzt: Urt. v. 10.12.1999 - 14 A 3768/94.A -, OVG Rh-Pf, Urt. v. 8.12.1999 - 7 A 12268/95.OVG;… Thür. OVG, Urt. v. 11.11.1999 - 3 K 199/96 -, Asylmagazin 2000, 24).

    Deshalb schließt im Falle einer regionalen Verfolgung das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative auch die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 51 Abs. 1 AuslG aus (vgl. Nieders.OVG, Beschl. v. 16.11.1999 - 12 L 4315/99 -, AuAS 2000, 9; Nieders. OVG, Urt. v. 24.2.1999 - 12 L 748/99;… Hess.VGH, Urt. v. 15.2.2000 - 7 UE 3645/99.A;… a.A.: VG Gießen, Urt. v. 1.9.1999, Asylmagazin 1999 S. 21, S. 26).

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