Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 45 Abs. 1b S. 1 Nr. 5 1. Alt. StVO; § 47d BImSchG
  Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung i.R.e. Anfechtungsklage gegen eine fachaufsichtliche Weisung; Beziehen einer Weisung auf einen Dauerverwaltungsakt (hier: Verkehrszeichen)

• verkehrslexikon.de

  Zur Aufhebung einer verkehrsbehördlichen Anordnung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung i.R.e. Anfechtungsklage gegen eine fachaufsichtliche Weisung; Beziehen einer Weisung auf einen Dauerverwaltungsakt (hier: Verkehrszeichen)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung i.R.e. Anfechtungsklage gegen eine fachaufsichtliche Weisung; Beziehen einer Weisung auf einen Dauerverwaltungsakt (hier: Verkehrszeichen)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Klagebefugnis der Gemeinde gegen fachaufsichtliche Weisung zum Entfernen von Verkehrsschildern

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Klagebefugnis der Gemeinde gegen fachaufsichtliche Weisung zum Entfernen von Verkehrsschildern

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Keine Klagebefugnis der Gemeinde gegen die fachaufsichtliche Weisung, ein Verkehrszeichen zu entfernen

Papierfundstellen

• DÖV 2014, 355

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 17.93

  Vetorecht mit Abwehr- und Sperrwirkung - Selbstverwaltungskörperschaft - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.01.2014 - 12 LA 68/13

  Insbesondere könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 20. April 1994 - 11 C 17.93 - im Hinblick auf den Erlass der Umgebungslärmrichtlinie und die zur ihrer Umsetzung im Jahr 2005 erlassenen Bestimmungen zur Lärmminderungsplanung in §§ 47 a ff. BImSchG nicht mehr zutreffend seien.

  Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass im Grundsatz die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Urteil vom 20. April 1994 (- 11 C 17.93 -, BVerwGE 95, 333) weiter zutreffen und Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 bzw. Abs. 1 b Satz 1 Nr. 5 1. Alt. StVO nicht dem Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde unterfallen.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat zu den Mindestanforderungen für ein gemäß § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 5 2. Alt. StVO eine Klagebefugnis der Gemeinde begründendes Verkehrskonzept entschieden, dass es jedenfalls hinreichend konkret die verkehrsmäßigen Planungen in einem bestimmten räumlichen Bereich, die aus Gründen der geordneten städtebaulichen Entwicklung für erforderlich oder zweckmäßig gehalten werden, darstellen und von den für die Willensbildung in der Gemeinde zuständigen Organen beschlossen worden sein müsse (BVerwG, Urt. v. 20.4.1994 - 11 C 17.93 -, BVerwGE 95, 333).

  Mit den Weisungen des Regierungspräsidiums Tübingen ficht die Klägerin gerade nicht die Anordnung zur Einrichtung der geschwindigkeitsbeschränkten Zone selbst an; diese Weisungen haben auch nicht am Dauerverwaltungsaktscharakter der Zoneneinrichtung teil, sondern sind auf die zum Zeitpunkt ihres Erlasses gegebene Sach- und Rechtslage bezogene Einzelfallentscheidungen des Regierungspräsidiums gegenüber der Klägerin, die durch eine nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage - etwa hier durch die spätere Erstellung eines möglicherweise hinreichenden städtebaulichen Verkehrskonzepts der Klägerin - keiner Änderung in der Beurteilung ihrer Rechtmäßigkeit unterliegen (im Ergebnis ebenso zur Anfechtungsklage gegen den die Gemeinde möglicherweise ihrem Verkehrskonzept betreffenden Widerspruchsbescheid der höheren Straßenverkehrsbehörde BVerwG, Urt. v. 20.04.1995, a.a.O., BVerwGE 95, 333/340 f.).".

• BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05

  Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.01.2014 - 12 LA 68/13

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen (BVerfG, Beschl. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546, juris; Beschl. v. 24.1.2007 - 1 BvR 382/05 -, juris; Beschl. v. 23.2.2011 - 1 BvR.
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.1995 - 5 S 646/93

  Zum Rechtsschutz von Gemeinden gegenüber verkehrsregelnden Entscheidungen der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.01.2014 - 12 LA 68/13

  Der VGH Baden-Württemberg hat hierzu mit Urteil vom 23. Juni 1995 (- 5 S 646/93 -, NZV 1996, 253) ausgeführt:.
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.01.2014 - 12 LA 68/13

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen (BVerfG, Beschl. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546, juris; Beschl. v. 24.1.2007 - 1 BvR 382/05 -, juris; Beschl. v. 23.2.2011 - 1 BvR.
• BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 25.93

  Zone 30

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.01.2014 - 12 LA 68/13

  Insbesondere können entgegen der Auffassung der Klägerin hier nicht die Grundsätze des Bundesverwaltungsgerichts zur Anfechtung der Anordnung einer geschwindigkeitsbeschränkten Zone herangezogen werden, die vom Bundesverwaltungsgericht als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung angesehen wird, weshalb es im Anfechtungsprozeß dagegen auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts ankomme (BVerwG, Urt. v. 14.12.1994 - 11 C 25.93 - Urteilsabdruck S. 17).

• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 10 S 2449/17

  Anspruch einer Gemeinde auf straßenverkehrsrechtliche Umsetzung eines …

  In der Rechtsprechung ist diese Frage bislang nicht geklärt (trotz Zuordnung der Lärmaktionsplanung zum Gewährleistungsbereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie offengelassen von NdsOVG, Beschluss vom 10.01.2014 - 12 LA 68/13 -, NordÖR 2015, 35 = juris Rn. 9; ablehnend VG Freiburg…, Urteil vom 25.07.2014 - 5 K 1491/13 - juris Rn. 29 ff., im Ergebnis - jedoch aus anderen Gründen - bestätigt durch Senatsurteil vom 25.07.2016 - 10 S 1632/14 - DVBl 2016, 1332).

  Die Lärmminderungsplanung ist dem verfassungsrechtlich geschützten Bereich der kommunalen Planungshoheit zuzurechnen (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 10.01.2014 - 12 LA 68/13 - NordÖR 2015, 35 = juris Rn. 9; Kupfer, NVwZ 2012, 784, 790;… Hansmann/Cancik in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band 111, 85. Ergl., § 47e Rn. 3;… Scheidler/Tegeder in Feldhaus, BImSchG, 200. Ergl., § 47e Rn. 8;… Schulze-Fielitz in Führ, GK-BImSchG, 2016, vor §§ 47a - 47f Rn. 19;… Stettner in Ule/Laubinger/Repkewitz, BImSchG, 218. Ergl., vor §§ 47a - 47f Rn. B9; offengelassen bei Berkemann, Der Lärmaktionsplan, S. 61 ff.).

• VG Stade, 09.10.2014 - 1 A 2388/12

  Anspruch eines Landwirts auf Entfernung gewichts- und …

  Sie können insbesondere nicht regelnd in (Selbstverwaltungs-)Rechte der Gemeinde eingreifen (hierzu allgemein OVG Lüneburg, Beschl. v. 10. Januar 2014 - 12 LA 68/13 -, juris; VG Lüneburg, Beschl. v. 4. Juni 2012, Az.: 1 B 20/12), weil der Beklagte als (untere) Straßenverkehrsbehörde für die Anordnung gem. § 44 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsordnung (StVO, in der Fassung vom 6. März 2013, BGBl. I S. 367) i.V.m. § 2 der Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Verkehr (ZustVO-Verkehr, in der Fassung vom 25. August 2014, Nds. GVBl. S. 316, 329) originär zuständig ist.