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   OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 12 LB 125/18   

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OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 12 LB 125/18 (https://dejure.org/2019,8252)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13.03.2019 - 12 LB 125/18 (https://dejure.org/2019,8252)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13. März 2019 - 12 LB 125/18 (https://dejure.org/2019,8252)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2019, 493
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerwG, 27.06.2013 - 4 C 1.12

    Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 12 LB 125/18
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat angeschlossen hat, ist daher, wenn das Tötungsverbot nicht zu einem unverhältnismäßigen Hindernis für die Realisierung von Vorhaben werden soll, zur Erfüllung des Tatbestandes des artenschutzrechtlichen Tötungsverbotes zu fordern, dass sich das Risiko des Erfolgseintritts durch das Vorhaben in signifikanter Weise erhöht (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.6.2013 - 4 C 1/12 - juris, Rn. 11 unter Hinweis auf Urt. v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 -, juris, Rn. 219; Urt. v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 -, juris, Rn. 91 sowie nunmehr § 44 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG).

    Dabei bezieht sich die behördliche Einschätzungsprärogative sowohl auf die Erfassung des Bestands der geschützten Arten als auch auf die Bewertung der Gefahren, denen die Exemplare der geschützten Arten bei Realisierung des zur Genehmigung stehenden Vorhabens ausgesetzt sein würden (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.6.2013, a. a. O., Rn. 14).

    Sind verschiedene Methoden wissenschaftlich vertretbar, bleibt die Wahl der Methode der Behörde überlassen (BVerwG, Urt. v. 27.6.2013, a. a. O., Rn. 15).

    Das Gericht bleibt verpflichtet zu prüfen, ob im Gesamtergebnis die artenschutzrechtlichen Untersuchungen sowohl in ihrem methodischen Vorgehen als auch in ihrer Ermittlungstiefe ausreichten, um die Behörde in die Lage zu versetzen, die Voraussetzungen der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände sachgerecht zu überprüfen (BVerwG, Urt. v. 27.6.2013, a. a. O., Rn. 16).

  • VG Augsburg, 17.12.2015 - Au 2 K 15.1343

    Schutz von Milanen gegen bestandskräftig immissionsschutzrechtlich genehmigte

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 12 LB 125/18
    Dieser kann - wie hier - auch im Rahmen der Anwendung des § 3 Abs. 2 BNatSchG zu prüfen sein, was entscheidend dafür spricht, die vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätze zu einer naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative auf die vorliegende Konstellation zu übertragen (vgl. auch VG Kassel, Beschl. v. 2.8.2018 - 2 L 1764/18.KS -, juris, Rn. 90; VG Augsburg, Urt. v. 17.12.2015 - Au 2 K 15.1343 -, juris, Rn. 27; Lau, Einwandern geschützter Arten in den Gefahrenbereich genehmigter Vorhaben, NuR 2018, 587 (593)).

    Eine spezialgesetzliche Vorschrift, mit der der Betreiber einer bestandskräftig immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlage zu Eigenüberwachungsmaßnahmen auf seine Kosten verpflichtet werden könnte, existiert im Bereich des Naturschutzrechts jedoch nicht (vgl. auch VG Augsburg, Urt. v. 17.12.2015, a. a. O., Rn. 37).

  • BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 12 LB 125/18
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat angeschlossen hat, ist daher, wenn das Tötungsverbot nicht zu einem unverhältnismäßigen Hindernis für die Realisierung von Vorhaben werden soll, zur Erfüllung des Tatbestandes des artenschutzrechtlichen Tötungsverbotes zu fordern, dass sich das Risiko des Erfolgseintritts durch das Vorhaben in signifikanter Weise erhöht (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.6.2013 - 4 C 1/12 - juris, Rn. 11 unter Hinweis auf Urt. v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 -, juris, Rn. 219; Urt. v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 -, juris, Rn. 91 sowie nunmehr § 44 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG).

    Sie sind vom Gericht hinzunehmen, sofern sie im konkreten Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem Bewertungsverfahren beruhen, das sich als unzulängliches oder gar ungeeignetes Mittel erweist, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.7.2008, a. a. O., Rn. 65).

  • BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

    Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 12 LB 125/18
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat angeschlossen hat, ist daher, wenn das Tötungsverbot nicht zu einem unverhältnismäßigen Hindernis für die Realisierung von Vorhaben werden soll, zur Erfüllung des Tatbestandes des artenschutzrechtlichen Tötungsverbotes zu fordern, dass sich das Risiko des Erfolgseintritts durch das Vorhaben in signifikanter Weise erhöht (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.6.2013 - 4 C 1/12 - juris, Rn. 11 unter Hinweis auf Urt. v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 -, juris, Rn. 219; Urt. v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 -, juris, Rn. 91 sowie nunmehr § 44 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG).

    Hinsichtlich einer Gefährdung von Fledermausarten ist insbesondere maßgeblich, ob sich die betroffenen Bereiche als bevorzugte Jagdgebiete darstellen oder Hauptflugrouten durch diese verlaufen (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.3.2008, a. a. O., Rn. 219).

  • BVerfG, 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13

    Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 12 LB 125/18
    Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 2018 (- 1 BvR 2523/13 -, juris) folgt das eingeschränkte Kontrollmaß nicht aus einer der Verwaltung eigens eingeräumten Einschätzungsprärogative, sondern schlicht aus dem Umstand, dass es insoweit am Maßstab zur sicheren Unterscheidung von richtig und falsch fehlt (BVerfG, a. a. O., Rn. 23).
  • OVG Niedersachsen, 26.10.2015 - 4 ME 229/15

    Artenschutz; Einschätzungsprärogative; Gefahrerforschungseingriff;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 12 LB 125/18
    Auf der Grundlage von § 3 Abs. 2 BNatSchG sind Gefahrerforschungsmaßnahmen, zu denen die vorliegende Anordnung zu zählen sein wird, generell möglich (vgl. nur Nds. OVG, Beschl. v. 26.10.2015 - 4 ME 229/15 -, juris), ungeachtet dessen, dass der Beklagte seine Maßnahme selbst nicht dem Bereich der Gefahrerforschung zuordnet.
  • OVG Niedersachsen, 18.04.2011 - 12 ME 274/10

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im Hinblick auf den

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 12 LB 125/18
    Die mit der Annahme einer Einschätzungsprärogative verbundene Rücknahme der Kontrolldichte setzt allerdings voraus, dass von Seiten der Behörde eine den wissenschaftlichen Maßstäben und den vorhandenen Erkenntnissen entsprechende Sachverhaltsermittlung vorgenommen worden ist (vgl. Beschl. d. Sen. v. 18.4.2011 - 12 ME 274/10 -, juris, Rn. 6).
  • BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 9.07

    Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 12 LB 125/18
    Dies beinhaltet insbesondere eine Erhebung von Daten, denen sich in Bezug auf das maßgebliche Gebiet die Häufigkeit und Verteilung der geschützten Arten sowie deren Lebensstätten entnehmen lassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.3.2008 - 9 VR 9/07 -, juris, Rn. 31).
  • BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

    Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 12 LB 125/18
    Ein Monitoring kann als Beobachtungsmaßnahme Bestandteil eines Schutzmaßnahmenkonzepts sein, das sich gerade bei wissenschaftlicher Unsicherheit über die Wirksamkeit von Schutz- und Kompensationsmaßnahmen anbieten kann, um weitere Erkenntnisse über die Beeinträchtigungen zu gewinnen und dementsprechend die Durchführung des Vorhabens zu steuern (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.1.2007 - 9 A 20/05 -, juris, Rn. 55 m. w. Nachw.).
  • VG Kassel, 02.08.2018 - 2 L 1764/18
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 12 LB 125/18
    Dieser kann - wie hier - auch im Rahmen der Anwendung des § 3 Abs. 2 BNatSchG zu prüfen sein, was entscheidend dafür spricht, die vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätze zu einer naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative auf die vorliegende Konstellation zu übertragen (vgl. auch VG Kassel, Beschl. v. 2.8.2018 - 2 L 1764/18.KS -, juris, Rn. 90; VG Augsburg, Urt. v. 17.12.2015 - Au 2 K 15.1343 -, juris, Rn. 27; Lau, Einwandern geschützter Arten in den Gefahrenbereich genehmigter Vorhaben, NuR 2018, 587 (593)).
  • OVG Sachsen, 05.02.2018 - 4 B 127/17

    Festsetzung von Abschaltzeiten; Windkraftanlage; Vogelschutz; Rotmilan;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2016 - 2 L 112/14

    Abschaltzeiten für Windenergieanlagen - Artenschutz

  • OVG Niedersachsen, 25.07.2011 - 4 ME 175/11

    Interessenabwägung zwischen dem Betreiben einer Windkraftanlage und Zerstörung

  • BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 12.10

    Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss;

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.04.1998 - 2 L 2/98
  • BVerwG, 23.10.2008 - 7 C 48.07

    Feststellungsklage; Zulässigkeit; Rechtsverhältnis; Klageänderung;

  • OVG Niedersachsen, 05.07.2022 - 12 KS 121/21

    Nachträgliche naturschutzrechtliche Betriebseinschränkungen für

    Der Anwendungsbereich des § 3 Abs. 2 BNatSchG ist nach Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch systematische Auslegung insoweit einzuschränken, als auf naturschutzrechtlicher Grundlage keine Maßnahmen erlassen werden können, die eine (Teil-)Aufhebung oder Änderung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung darstellen (vgl. schon: Urt. v. 13.3.2019 - 12 LB 125/18 -).

    Der Senat geht weiterhin (vgl. schon: Urt. v. 13.3.2019 - 12 LB 125/18 -, juris, Rn. 39 f., sowie das dem hiesigen Klageverfahren vorausgehende Eilverfahren: Beschl. v. 12.5.2021 - 12 MS 47/21 -) davon aus, dass eine bestandskräftige immissionsschutzrechtliche Genehmigung ein Tätigwerden der Beklagten (als Naturschutzbehörde) auf der Grundlage von § 3 Abs. 2 BNatSchG nicht generell ausschließt.

    Die Annahme, dass - unter bestimmten, jedoch nicht einheitlich definierten Voraussetzungen - § 3 Abs. 2 BNatSchG die Rechtsgrundlage für ein Einschreiten auch gegenüber dem Betrieb bestandskräftig immissionsschutzrechtlich genehmigter Anlagen bilden kann, mithin eine solche Genehmigung ein Eingreifen nicht per se ausschließt, dürfte nicht nur der Ansicht des erkennenden Senats (Urt. v. 13.3.2019 - 12 LB 125/18 -, juris; Beschl. v. 11.5.2020 - 12 LA 150/19 -, juris, Rn. 45), sondern der (wohl) herrschenden Meinung entsprechen (vgl. NdsOVG, Urt. v. 25.7.2011 - 4 ME 175/11 -, juris, Rn. 4; Heß/Wulff, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Werkstand: Dezember 2021, § 3 BNatSchG, Rn. 21; Hendrischke, in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 3. Aufl., § 3 Rn. 35; Lütkes, in: Lütkes/Ewer, BNatSchG, 2. Aufl. § 3 Rn. 9a; Seibert, UPR 2022, S. 3 f.; Bayer, NuR 2019, 387 f.; Schuhmacher NuR 2018, 323 f.; Fachagentur Windenergie an Land, Nachträgliche Anpassung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen aufgrund artenschutzrechtlicher Belange, 2016, S. 15 f., jeweils mit weiteren Nachweisen; offen: BVerwG, Beschl. v. 7.1.2020 - 4 B 20/19 -, juris, Rn. 8; BayVGH, Beschl. v. 4.2.2022 - 14 ZB 21.1300 -, juris, Rn. 17; Appel, in: Appel/Ohms/Sauer, BImSchG, 1. Aufl., § 21 BImSchG, Rn. 15; a.A.: Erbs/Kohlhaas/Stöckel/Müller-Walter, Werkstand: April 2022, BNatSchG § 3 Rn. 7; wohl auch anderer, aber nicht tragender Auffassung: BVerwG, Urt. v. 29.4.2021 - 4 C 2/19 -, juris, Rn. 33, 51).

    Bei der danach auch gegenüber dem Betrieb einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlage grundsätzlich zulässigen Anwendung des § 3 Abs. 2 BNatSchG legt der Senat allerdings folgende - den Wortlaut einschränkende - Maßstäbe zugrunde (vgl. schon: Urt. d. Sen. v. 13.3.2019 - 12 LB 125/18 -, juris, Rn. 40):.

    Anders als im Genehmigungsverfahren, in dem der potentielle Anlagenbetreiber nachzuweisen hat, dass die Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen, mithin auch § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG dem Vorhaben nicht entgegensteht, obliegt im vorliegenden Fall der nachträglichen Anordnung nach § 3 Abs. 2 BNatSchG der Behörde die materielle Beweislast für einen solchen Verstoß (vgl. das o. a. Senatsurt. v. 12.3.2019 - 12 LB 125/18 -, juris, Rn. 53; Lau in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 3. Aufl., § 44, Rn. 7).

    Der vorliegende Fall ist damit hinsichtlich des Umfangs der Einschränkungen mit dem Sachverhalt in dem oben mehrfach genannten Urteil des Senats vom 13. März 2019 (- 12 LB 125/18 -, juris) weitgehend vergleichbar.

  • VG Düsseldorf, 01.09.2022 - 6 K 4721/21

    Stadt Düsseldorf darf "Auto-Posen" nach derzeit geltendem Recht nicht verbieten

    Siehe zum Gewerbe- und Immissionsschutzrecht die vorgenannten Nachweise sowie BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2008 - 7 C 48.07, BVerwGE 132, 224 Rn. 27; Nds. OVG, Urteil vom 13. März 2019 - 12 LB 125/18, UPR 2020, 20 Rn. 40; VG Würzburg, Urteil vom 22. Januar 2019 - W 4 K 17.987, juris Rn. 43; vgl. zum Gaststättenrecht VG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Oktober 2020 - 24 L 1828/20, juris Rn. 34 ff.; vgl. zum Baurecht VG Ansbach, Beschluss vom 24. November 2021 - An 17 S 21.01776, juris Rn. 71.
  • BVerwG, 19.12.2023 - 7 C 4.22

    Zulässigkeit nachträglicher artenschutzrechtlicher Beschränkungen des Betriebs

    Bei der in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage getroffenen Regelung, die Anlage aus Gründen des Artenschutzes zu bestimmten Zeiten abzuschalten, handelt es sich regelmäßig um eine Nebenstimmung in Form einer Auflage, nicht um eine Inhaltsbestimmung (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 1 EO 356/14 - ThürVBl 2015, 218 Rn. 41 ff.; OVG Magdeburg, Urteil vom 20. April 2016 - 2 L 64/14 - NuR 2016, 497 Rn. 48; OVG Lüneburg, Urteil vom 13. März 2019 - 12 LB 125/18 - NuR 2019, 335 Rn. 43 f.; Seibert, UPR 2022, 1 ; a. A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. März 2012 âEURŒ- 11 S 72.10 - NuR 2012, 483 Rn. 8; offengelassen von OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2020 - 11 N 39.17 - juris Rn. 11).
  • OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17

    Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf

    Auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind die Verwaltungsgerichte in derartigen Fällen auf eine Vertretbarkeits- bzw. Plausibilitätskontrolle der behördlichen Einschätzung beschränkt (vgl. dazu auch: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 13.03.2019 - 12 LB 125/18 -, juris).
  • OVG Hamburg, 01.09.2020 - 1 E 26/18

    Erlaubnis zur Entnahme und Wiedereinleitung von Elbwasser zum Zweck der

    Am Bestehen einer nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle ändert dies aber im Ergebnis nichts (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 13.3.2019, 12 LB 125/18, NuR 2019, 335, juris Rn. 65; Urt. v. 27.8.2019, 7 KS 24/17, DÖV 2020, 79 [Ls], juris Rn. 257; s. auch VGH Mannheim, Urt. v. 20.11.2018, 5 S 2138/16, ESVGH 69, 186 [Ls], juris Rn. 190; VGH München, Urt. v. 17.7.2020, 15 N 19.1377, juris Rn. 35; OVG Koblenz, Urt. v. 31.10.2019, 1 A 11643/17,NuR 2020, 345, juris Rn. 36).
  • VG Augsburg, 29.03.2021 - Au 9 K 18.1392

    Verpflichtungsklage eines Umweltverbandes auf Einschränkung des Betriebs einer

    Kommt die begehrte Anordnung einer (Teil-)Aufhebung oder wesentlichen Änderung einer zuvor erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gleich, so fallen derartige Regelungen gestützt auf Art. 48 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) (Teil-Rücknahme) bzw. des § 21 BImSchG (Widerruf) ausschließlich in die Kompetenz der Immissionsschutzbehörde (vgl. Jarass, BImSchG, Kommentar, 13. Aufl. 2020, § 13 Rn. 25; NdsOVG, U.v. 13.3.2019 - 12 LB 125/18 - NuR 2019, 335 ff. = juris Rn. 40).

    Zum anderen ist maßgeblich, ob mit der behördlichen Maßnahme eine unverhältnismäßige (§ 17 Abs. 2 Satz 1 BmSchG) Einschränkung der Betriebszeiten, also ein Eingriff in den "Genehmigungskern", verbunden ist (NdsOVG, U.v. 13.3.2019 - 12 LB 125/18 - juris Rn. 42 m.w.N.).

    Diese naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative besteht auch bei einem nachträglichen Einschreiten der Behörde auf Grundlage des BNatSchG (vgl. NdsOVG, U.v. 13.3.2019 - 12 LB 125/18 - NuR 2019, 335 ff. = juris Rn. 60).

    Die Einschätzungsprärogative bezieht sich damit auch auf das Vorliegen des Tatbestandes des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG (NdsOVG, U.v. 13.3.2019 - 12 LB 125/18 - NuR 2019, 335 ff., juris Rn. 62).

  • OVG Niedersachsen, 11.05.2020 - 12 LA 150/19

    Ausnahmegenehmigung, artenschutzrechtliche; Ersatzzahlung; richterliche

    Nachträgliche naturschutzrechtliche Betriebseinschränkungen bleiben danach gegenüber immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlagen grundsätzlich möglich (vgl. Senatsurt. v. 13.3.2019 - 12 LB 125/18 - juris).
  • VGH Bayern, 10.08.2020 - 15 N 19.1377

    Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen einen Windpark

    Sind verschiedene Methoden wissenschaftlich vertretbar, bleibt die Wahl der Methode der Behörde überlassen (zum Ganzen vgl. BVerfG, B.v. 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 - BVerfGE 149, 407 = juris Rn. 17 ff., insbes. Rn. 23, 30; BVerwG, U.v. 13.5.2009 - 9 A 73/07 - NVwZ 2009, 1296 = juris Rn. 87; U.v. 27.6.2013 - 4 C 1.12 - BVerwGE 147, 118 = juris Rn. 15; U.v. 23.4.2014 - 9 A 25.12 - BVerwGE 149, 289 = juris Rn. 90; B.v. 8.3.2018 - 9 B 25.17 - UPR 2018, 382 = juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 5.11.2019 - 22 CS 19.1568 - NuR 2020, 140 = juris Rn. 16; HessVGH, B.v. 25.9.2018 - 3 B 1684/18.N - ZfBR 2019, 56 = juris Rn. 21; NdsOVG, U.v. 13.3.2019 - 12 LB 125/18 - UPR 2020, 20 = juris Rn. 65; U.v. 27.8.2019 - 7 KS 24/17 - juris Rn. 257).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2021 - 1 LB 21/16

    Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen -

    Diese Einordnung führt jedoch im Ergebnis nicht zu einem anderen Umfang der gerichtlichen Kontrolle, denn auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind die Verwaltungsgerichte in den Fällen, in denen in Fachkreisen und Wissenschaft anerkannte Maßstäbe und Methoden der Ermittlung eines Tötungsrisikos fehlen, auf eine Vertretbarkeits- bzw. Plausibilitätskontrolle der behördlichen Einschätzung beschränkt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 1 BvR 2523/13 -, juris Rn. 28, 32; OVG Lüneburg, Urteil vom 13. März 2019 - 12 LB 125/18 -, juris Rn. 65; OVG Münster, Beschluss vom 1. April 2019 - 8 B 1013/18 -, juris Rn. 14; Beschluss vom 6. August 2019 - 8 b 409/18 -, juris Rn. 12; OVG Koblenz, Beschluss vom 8. Mai 2019 - 8 B 10483/19 -, juris Rn. 12; Urteil vom 31. Oktober 2019 - 1 A 11643/17 -, juris Rn. 36; Erbguth, Faktische Kontrollrestriktion der Judikative versus Einschätzungsprärogative der Verwaltung?, DVBl. 2020, 1051, 1052; einschränkend Dolde, Naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative - Normkonkretisierung tut not!, NVwZ 2019, 1567, 1569, und Eichenberger, Gerichtliche Kontrolldichte, naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative und Grenzen wissenschaftlicher Erkenntnis, NVwZ 2019, 1560, 1562 ff.).
  • VGH Bayern, 17.07.2020 - 15 N 19.1377

    Ermittlungs- und Bewertungsdefizit bzgl. kollisionsgefährdeter Vögel bei

    Sind verschiedene Methoden wissenschaftlich vertretbar, bleibt die Wahl der Methode der Behörde überlassen (zum Ganzen vgl. BVerfG, B.v. 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 - BVerfGE 149, 407 = juris Rn. 17 ff., insbes. Rn. 23, 30; BVerwG, U.v. 13.5.2009 - 9 A 73/07 - NVwZ 2009, 1296 = juris Rn. 87; U.v. 27.6.2013 - 4 C 1.12 - BVerwGE 147, 118 = juris Rn. 15; U.v. 23.4.2014 - 9 A 25.12 - BVerwGE 149, 289 = juris Rn. 90; B.v. 8.3.2018 - 9 B 25.17 - UPR 2018, 382 = juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 5.11.2019 - 22 CS 19.1568 - NuR 2020, 140 = juris Rn. 16; HessVGH, B.v. 25.9.2018 - 3 B 1684/18.N - ZfBR 2019, 56 = juris Rn. 21; NdsOVG, U.v. 13.3.2019 - 12 LB 125/18 - UPR 2020, 20 = juris Rn. 65; U.v. 27.8.2019 - 7 KS 24/17 - juris Rn. 257).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.10.2022 - 10 S 1485/21

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines

  • VG Berlin, 28.02.2020 - 24 L 365.19

    "Cube Berlin": Vorerst keine Vogelschutzfolie an Spiegelfassade

  • OVG Niedersachsen, 05.07.2022 - 12 KS 147/21

    Anfechtung von Nebenbestimmungen zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

  • VGH Bayern, 24.02.2022 - 14 ZB 21.1300

    Windkraftanlagen - Erlass nachträglicher Nebenbestimmungen beim

  • VGH Bayern, 27.03.2020 - 15 N 19.1377

    Aussetzung eines Normenkontrollverfahrens

  • VG Düsseldorf, 19.09.2019 - 28 K 3594/17
  • VGH Hessen, 10.03.2022 - 9 B 1348/20

    Windpark Constantia Forst II bei Gründau und Wächtersbach kann gebaut werden

  • VGH Hessen, 10.01.2024 - 4 B 868/23

    Naturschutzrechtliche Anordnung eines Baustopps, des Wiederauftragens von

  • VG Düsseldorf, 27.06.2019 - 28 L 779/19

    UVP-Vorprüfung standortbezogen Windpark Windfarm Artenschutzprüfung Tötungsrisiko

  • VG Minden, 19.02.2020 - 11 K 1015/19
  • VG Hannover, 15.09.2020 - 12 A 6994/17

    Artenschutzleitfaden; Beurteilungsspielraum; Brutvögel; Denkmalschutz;

  • VG Cottbus, 20.03.2020 - 5 L 368/19

    Immissionsschutzrecht

  • VG München, 13.09.2022 - M 28 K 22.1894

    Drittanfechtungsklage gegen Windkraftanlagen im Außenbereich (Gondelmonitoring,

  • VGH Hessen, 13.08.2020 - 4 B 1936/20
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.11.2022 - 5 KM 346/22

    Abschaltverpflichtung zum Schutz des Weißstorches beim Betrieb einer

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