Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Verpflichtung der Fahrerlaubnisbehörde zur Einholung von Informationen bzgl. des Bestehens von weiteren Eintragungen im Verkehrszentralregister vor einer Verwarnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung der Fahrerlaubnisbehörde zur Einholung von Informationen bzgl. des Bestehens von weiteren Eintragungen im Verkehrszentralregister vor einer Verwarnung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 4 Abs. 6
  Verpflichtung der Fahrerlaubnisbehörde zur Einholung von Informationen bzgl. des Bestehens von weiteren Eintragungen im Verkehrszentralregister vor einer Verwarnung

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Die fahrerlaubnisrechtliche Verwarnung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Fahrerlaubnisbehörde kann Verkehrsteilnehmer bei Erreichen von 8-Punkte-Marke gebührenpflichtig verwarnen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Fahrerlaubnisbehörde kann Verkehrsteilnehmer bei Erreichen von 8-Punkte-Marke gebührenpflichtig verwarnen

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Fahrerlaubnisbehörde kann Verkehrsteilnehmer bei Erreichen von 8-Punkte-Marke gebührenpflichtig verwarnen

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 3.07

  Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Rechtskraftprinzip; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 12 LB 46/13

  Die Voraussetzungen der zitierten Vorschrift waren im maßgeblichen Zeitpunkt der Verwarnung (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.9.2008 - 3 C 3.07 -, BVerwGE 132, 48, juris Rdn. 23) erfüllt.

  Diese Entscheidungen haben die zuständigen Stellen in eigener Verantwortung zu treffen; sie müssen dabei die Richtigkeit der Punktebewertung eigenständig überprüfen (BVerwG, Urt. v. 25.9.2008 - 3 C 3.07 -, BVerwGE 132, 48, juris Rdn. 21 m.w.N.).

  Für den Punktestand - und damit auch die Höhe des Abzugs - ist gemäß § 4 Abs. 4 Satz 4 StVG das Ausstellungsdatum der Teilnahmebescheinigung maßgeblich (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 25.9.2008 - 3 C 3.07 -, BVerwGE 132, 48, juris Rdn. 26 f.).

• VG Würzburg, 21.12.2015 - W 6 K 15.883

  Rechtmäßigkeit einer Kostenentscheidung

  Jedoch ist nach herrschender Meinung zumindest eine summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ermahnung im Rahmen der Überprüfung des Gebührenbescheides möglich (vgl. VG München, U. v. 17.6.2015 - M 6b K 14.3618 - juris; VG Düsseldorf, U. v. 23.9.2014 - 14 K 5271/13 - ZAP EN-Nr. 107/2015; VG Augsburg, U. v. 19.3.2010 - Au 7 K 10.37 - juris; NdsOVG, U. v. 23.1.2014 - 12 LB 46/13 - VerkMitt 2014, Nr. 25; Koehl, NZV 2014, 433; anders NdsOVG, B. v. 4.12.2006 - 12 LA 426/05 - NJW 2007, 454).

  Denn gemäß § 14 Abs. 2 Verwaltungskostengesetz (VwKostG), welcher durch § 6a Abs. 3 Satz 1 StVG und § 6 GebOSt für anwendbar erklärt wird, werden Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht erhoben (BayVGH, B. v. 18.5.2015 - 11 BV 14.2839 - VRS 128, Nr. 48; B. v. 15.4.2015 - 11 BV 15.134 - NJW 2015, 2139; VG München, U. v. 17.6.2015 - M 6b K 14.3618 - juris; VG Düsseldorf, U. v. 23.9.2014 - 14 K 5271/13 - ZAP EN-Nr. 107/2015; NdsOVG, U. v. 23.1.2014 - 12 LB 46/13 - VerkMitt 2014, Nr. 25).

  Wird eine Eintragung getilgt, so sind auch die Eintragungen zu tilgen, deren Tilgung nur durch die betreffende Eintragung gehemmt war (§ 29 Abs. 6 Satz 6 StVG a. F.; NdsOVG, U. v. 23.1.2014 - 12 LB 46/13 - VerkMitt 2014, Nr. 25).

  Maßgeblich ist das Tattagprinzip (NdsOVG, U. v. 23.1.2014 - 12 LB 46/13 - VerkMitt 2014, Nr. 25).

  Allein die Fahrerlaubnisbehörden haben zu entscheiden, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen gegen den Fahrerlaubnisinhaber zu ergreifen sind; dabei müssen sie auch die Richtigkeit der Punktbewertung - ausgehend von ihrem Kenntnisstand - eigenständig überprüfen (BayVGH, B. v. 2.12.2015 - 11 CS 15.2138 - BeckRS 2015, 56400; NdsOVG, U. v. 23.1.2014 - 12 LB 46/13 - VerkMitt 2014, Nr. 25; BVerwG, U. v. 25.9.2008 - 3 C 3.07 - BVerwGE 132, 48; B. v. 15.12.2006 - 3 B 49/06 - NJW 2007, 1299; U. v. 20.05.1987 - 7 C 83.84 - BVerwGE 77, 268; VGH BW, U. v. 09.1.2007 - 10 S 396/06 - VRS 112, Nr. 112).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 16 B 382/16

  Berücksichtigung von Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr durch die …

  vgl. Nds. OVG, Urteil vom 23. Januar 2014 - 12 LB 46/13 -, juris, Rn. 21.
• VG Gelsenkirchen, 22.12.2020 - 9 L 1239/20

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Punkte, Tattagprinzip, Rechtskraft, Bindung, …

  Misst man dem Erfordernis der Auflistung der begangenen Verkehrszuwiderhandlungen des § 41 Abs. 1 FeV lediglich den Charakter einer Begründung der getroffenen Entscheidung bei, so OVG Lüneburg, Urteil vom 23. Januar 2014 - 12 LB 46/13 -, juris Rn. 23, so hat die Antragsgegnerin dem genügt, denn sie hat die von ihr zugrunde gelegten Zuwiderhandlungen benannt und damit ihre Entscheidung begründet.

 
• VG Lüneburg, 17.10.2022 - 1 A 139/21

  Fahrtenbuchanordnung; Tarnname; Täuschung; unrichtige Angaben

  Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt hat der Gebührenschuldner als Auslagen die Entgelte für Zustellungen durch die Post mit Postzustellungsurkunde, hier i.H.v. 3,10 EUR, zu tragen (vgl. auch Nds. OVG, Urt. v. 23.1.2014 - 12 LB 46/13 -, juris Rn. 15).
• VG Lüneburg, 03.12.2018 - 1 A 257/17

  Datensatzauszug; ein Punkt; Ermessen; Geschwindigkeitsüberschreitung; …

  Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt hat der Gebührenschuldner darüber hinaus als Auslagen die Entgelte für Zustellungen durch die Post mit Postzustellungsurkunde, hier in Höhe von 3, 13 Euro, zu tragen (Nds. OVG, Urt. v. 23.1.2014 - 12 LB 46/13 -, juris Rn. 15).
• VG Gelsenkirchen, 09.10.2020 - 9 L 727/20

  Fahrerlaubnisentziehung, Stufenverfahren; Führerscheinabgabe, Anordnung der …

  Misst man dem Erfordernis der Auflistung der begangenen Verkehrszuwiderhandlungen des § 41 Abs. 1 FeV lediglich den Charakter einer Begründung der getroffenen Entscheidung bei, so OVG Lüneburg, Urteil vom 23. Januar 2014 - 12 LB 46/13 -, juris Rn. 23.
• VG Gelsenkirchen, 20.11.2018 - 9 K 4693/18

  Entziehung der Fahrerlaubnis Punkte Zurechnung Mitteilung des …

  Selbst wenn sich aus dieser Warnfunktion für die alte Rechtslage - namentlich für die Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 StVG a.F. - ergeben haben sollte, dass die Maßnahmenstufe nur dann ordnungsgemäß durchlaufen war, wenn der von der Behörde ihrem Kenntnisstand entsprechend zugrunde gelegte Punktestand auch im Zeitpunkte des Zugangs beim Betroffenen noch zutreffend war, vgl. dagegen etwa OVG Lüneburg, Urteil vom 23. Januar 2014 - 12 LB 46/13 -, juris Rn. 22, 23 ("Die Beklagte war nicht gehalten, vor Erlass der Verwarnung erneut beim Kraftfahrt-Bundesamt nachzufragen, ob zwischenzeitlich weitere Eintragungen erfolgt sind." und "Aus den dargelegten Gründen müssen die Angaben etwa in der Verwarnung nicht den Eintragungen im Verkehrszentralregister entsprechen.").
• VG Augsburg, 22.08.2016 - Au 7 S 16.997

  Fahrerlaubnisentziehung

  Allein die Fahrerlaubnisbehörden haben zu entscheiden, ob und gegebenenfalls welche Maß 50 nahmen gegen den Fahrerlaubnisinhaber zu ergreifen sind; dabei müssen sie auch die Richtigkeit der Punktbewertung - ausgehend von ihrem Kenntnisstand - eigenständig überprüfen (BayVGH, B.v. 2.12.2015 - 11 CS 15.2138 - BeckRS 2015, 56400; NdsOVG, U.v. 23.1.2014 -12 LB 46/13 - VerkMitt 2014, Nr. 25; BVerwG, U.v. 25.9.2008 - 3 C 3.07 - BVerwGE 132, 48; B.v. 15.12.2006 - 3 B 49/06 - NJW 2007, 99; U.v. 20.05.1987 - 7 C 83.84 -BVerwGE 77, 268; VGH BW, U.v. 9.1.2007 -10 S 396/06 - VRS 112, Nr. 112).
• VG Gelsenkirchen, 19.02.2014 - 7 K 2154/13

  Bindungswirkung; Tateinheit ; Tatmehrheit; Punktesystem; Strafbefehl

  Maßgeblich für die Rechtmäßigkeit ist der Zeitpunkt der Verwarnung, vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 23. Januar 2014 - 12 LB 46/13 -, juris, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 3/07 -.
• VG Gelsenkirchen, 20.11.2018 - 9 L 1674/18

  Entziehung der Fahrerlaubnis Punkte Zurechnung Mitteilung des …

  Selbst wenn sich aus dieser Warnfunktion für die alte Rechtslage - namentlich für die Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 StVG a.F. - ergeben haben sollte, dass die Maßnahmenstufe nur dann ordnungsgemäß durchlaufen war, wenn der von der Behörde ihrem Kenntnisstand entsprechend zugrunde gelegte Punktestand auch im Zeitpunkte des Zugangs beim Betroffenen noch zutreffend war, vgl. dagegen etwa OVG Lüneburg, Urteil vom 23. Januar 2014 - 12 LB 46/13 -, juris Rn. 22, 23 ("Die Antragsgegnerin war nicht gehalten, vor Erlass der Verwarnung erneut beim Kraftfahrt-Bundesamt nachzufragen, ob zwischenzeitlich weitere Eintragungen erfolgt sind." und "Aus den dargelegten Gründen müssen die Angaben etwa in der Verwarnung nicht den Eintragungen im Verkehrszentralregister entsprechen.").