Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 21.11.2006 - 12 ME 354/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachtem Eignungsgutachten; Eignungsmangel bei Geschwindigkeitsüberschreitung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachtem Eignungsgutachten; Eignungsmangel bei Geschwindigkeitsüberschreitung
- archive.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachtem Eignungsgutachten - Eignung, charakterliche; Eignungsmangel; Fahreignung; Fahrerlaubnis, Entziehung der; Punktsystem
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachtem Eignungsgutachten
Kurzfassungen/Presse (6)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
OVG Lüneburg v. 21.11.2006: Zweifel an der charakterlichen Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs können sich aus der erheblichen oder wiederholten Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ergeben
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Wiederholte Geschwindigkeitsüberschreitung
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
MPU nach mehreren erheblichen Geschwindigkeitsverstößen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verkehrsrecht: Zur "MPU" auch ohne "nötige" Punktzahl
- rechtplus.de (Kurzinformation)
Führerscheinentzug nach zwei gravierenden Geschwindigkeitsverstößen
- rechtplus.de (Kurzinformation)
MPU nach mehreren erheblichen Geschwindigkeitsverstößen
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 11.09.2006 - 7 B 4097/06
- OVG Niedersachsen, 21.11.2006 - 12 ME 354/06
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2007, 313
- NZV 2007, 327
Wird zitiert von ... (15)
- OVG Niedersachsen, 15.10.2008 - 12 ME 254/08
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines geforderten …
Zweifel an der charakterlichen Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs können sich aus der tateinheitlichen Begehung erheblicher Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und einer Missachtung eines Überholverbotes auch außerhalb des Punktsystems des § 4 Abs. 3 StVG ergeben (im Anschluss an Beschl. d. Sen. v. 21.11.2006 - 12 ME 354/06 -, NJW 2007, 313).Nach der - vom Verwaltungsgericht zitierten - Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 21.11.2006 - 12 ME 354/06 -, NJW 2007, 313; vgl. auch Beschl. v. 3.12.1999 - 12 M 4307/99 - DAR 2000, 133) kann im Einzelfall auch außerhalb des Punktsystems des § 4 Abs. 3 StVG die Entziehung der Fahrerlaubnis oder zumindest die Beibringung eines Eignungsgutachtens gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV verfügt werden (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 2 StVG), wenn ein Fahrerlaubnisinhaber beispielsweise durch die beharrliche und häufige Begehung von - auch für sich gesehen nicht gewichtigen - Verkehrszuwiderhandlungen oder aber durch einen einzelnen erheblichen Verkehrsverstoß verkehrsauffällig geworden ist und sich aus einem derartigen Verhalten Fahreignungsmängel oder zumindest -bedenken in charakterlicher Hinsicht ableiten lassen.
- VG München, 02.11.2011 - M 1 S 11.4297
Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens außerhalb des …
Die Fahrerlaubnisbehörde ist in diesen Fällen daher gehalten, Zurückhaltung zu üben, die Umstände des Einzelfalls sorgfältig zu würdigen und besondere Gründe darzulegen, die eine sofortige Überprüfung der Fahreignung als notwendig erscheinen lassen (OVG Niedersachsen v. 21.11.2006 DAR 2007, 162).Solche Umstände müssten beispielsweise geeignet sein, eine besondere Rücksichtslosigkeit oder Aggressivität des Antragstellers unter Inkaufnahme einer konkreten Gefährdung anderer durch sein Verhalten darzutun (vgl. z.B. den Sachverhalt bei OVG Niedersachsen vom 15.10.2008, Az. 12 ME 254/08: "wilde Raserei" mit einem Motorrad unter gleichzeitigem Verstoß gegen ein Überholverbot oder zur Durchführung illegaler Straßenrennen bzw. eines vergleichbaren Verhaltens OVG Niedersachsen vom 21.11.2006, Az. 12 ME 354/06, beide Juris), oder die zeitliche Abfolge der Eintragungen im Verkehrszentralregister bzw. eine Vielzahl jeweils gleichgelagerter Verstöße müsste auf eine beharrliche Missachtung der Rechtsordnung hindeuten (…vgl. Hentschel/König/Dauer, a.a.O. Rdnr. 18 m.w.N. aus der Rechtsprechung), oder es müssten sich sonstige Anhaltspunkte dafür finden lassen - etwa aus dem konkreten Hergang der Verkehrsverstöße oder deren Begleitumständen -, dass es sich beim Antragsteller um einen unverbesserlichen Raser handelt, dem die erforderliche Einstellung zu einem ordnungsgemäßen Verhalten im Straßenverkehr fehlt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz vom 27.5.2009, Az. 10 B 10387/09 m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2007 - 16 B 1071/07
Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei 18 und mehr Punkten ohne vorherige MPU, …
auch Nds. OVG, Beschluss vom 21.11.2006 - 12 ME 354/06 -, NZV 2007, 327.
- VG München, 21.05.2008 - M 1 S 08.1666
Entziehung der Fahrerlaubnis; Fragestellung bei der Anordnung zur Beibringung …
Offen bleiben kann, ob die Verkehrsverstöße in ihrer Schwere oder ihrer zeitlichen Aufeinanderfolge erhebliche oder wiederholte Verstöße i. S. d. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV sind (vgl. etwa OVG Niedersachsen v. 21.11.2006, DAR 2007, 162).Die Vorschrift des § 11 Abs. 3 FeV betrifft schließlich nicht nur die körperliche und geistige Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, sondern auch die "charakterliche Eignung" (…Bouska / Laeverenz, Fahrerlaubnisrecht, 3. Auflage 2004, Erl. 17 zu § 11 FeV m. w. N.; OVG Niedersachsen v. 21.11.2006, DAR 2007, 162).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2010 - 16 B 1392/10
Zulässigkeit der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
vgl. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 27. Mai 2009 - 10 B 10387/09 -, DAR 2009, 478 (…= juris Rdn. 5); OVG Nds., Beschluss vom 21. November 2006 - 12 ME 354/06 -, NJW 2007, 313 (…= juris Rdn. 5); BayVGH, Beschluss vom 2. April 2003 - 11 CS 02.2514 -, juris Rdn. 15; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 10. Dezember 2007 - 1 S 145.07 -, juris Rdn. 3. - OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2009 - 10 B 10387/09
MPU-Anordnung bei 15 Punkten im Verkehrszentralregister
Solche Umstände müssten beispielsweise geeignet sein, eine besondere Rücksichtslosigkeit oder Aggressivität des Antragstellers unter Inkaufnahme einer konkreten Gefährdung anderer durch sein Verhalten darzutun (vgl. z.B. den Sachverhalt bei Nds. OVG, Beschluss vom 15. Oktober 2008 - 12 ME 254/08 -: "wilde Raserei" mit einem Motorrad unter gleichzeitigem Verstoß gegen ein Überholverbot oder zur Durchführung illegaler Straßenrennen bzw. eines vergleichbaren Verhaltens Nds. OVG, Beschluss vom 21. November 2006 - 12 ME 354/06 -, beide juris), oder die zeitliche Abfolge der Eintragungen im Verkehrszentralregister bzw. eine Vielzahl jeweils gleichgelagerter Verstöße müsste auf eine beharrliche Missachtung der Rechtsordnung hindeuten (…vgl. Hentschel/König/Dauer, a.a.O. Rdnr. 18 m.w.N. aus der Rechtsprechung), oder es müssten sich sonstige Anhaltspunkte dafür finden lassen - etwa aus dem konkreten Hergang der Verkehrsverstöße oder deren Begleitumständen -, dass es sich beim Antragsteller um einen unverbesserlichen Raser handelt, dem die erforderliche Einstellung zu einem ordnungsgemäßen Verhalten im Straßenverkehr fehlt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 10 B 10092/09.OVG - zu in diese Richtung weisende Äußerungen eines Fahrerlaubnisinhabers gegenüber der Polizei). - VG Karlsruhe, 26.07.2007 - 9 K 1913/07
Anordnung der Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Prüfung …
In einem solchen Fall ist die Fahrerlaubnisbehörde gehalten, die Umstände des Einzelfalls sorgfältig zu prüfen bzw. zu würdigen (vgl. Nieders. OVG, Beschl. v. 21.11.2006 - 12 ME 354/06 -, NJW 2007, 313;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, a.a.O.) und ihre Entscheidung aufgrund einer umfassenden Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Betroffenen und der von ihm ausgehenden Gefahren für den öffentlichen Straßenverkehr zu treffen (…vgl. VG Saarland, Urt. v. 02.05.2007 - 10 K 62/07 -, juris). - VGH Bayern, 20.02.2007 - 11 CS 06.2029
Entziehung der Fahrerlaubnis - PMU-Gutachten
So hat das OVG Niedersachsen am 21. November 2006 (NJW 2007, 313 f.) entschieden, Zweifel an der charakterlichen Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs könnten sich aus der erheblichen oder wiederholten Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ergeben. - VG Braunschweig, 03.09.2012 - 6 B 157/12
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Fahrerlaubnisbehörde auf eine Weigerung, …
Die Kammer muss nicht abschließend entscheiden, ob der Antragsgegner den Antragsteller zu Recht auf der Grundlage von § 2 Abs. 8 StVG sowie § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 1 und § 46 Abs. 3 FeV mit Schreiben vom 18. April 2012 aufgefordert hat, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen und insoweit den ihm eröffneten Ermessensspielraum erkannt, fehlerfrei ausgefüllt sowie berücksichtigt hat, dass die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 StVG nur rechtmäßig ist, wenn sie - als Ausnahme zum Punktsystem nach dem StVG - aufgrund der besonderen Umstände im Einzelfall notwendig ist (vgl. u. a. Nds. OVG, B. v. 21.11.2006 - 12 ME 354/06 -, juris Rn. 4 ff.;… VG München, B. v. 06.03.2008 - M 6a S 08.722 -, juris Rn. 37;… Dauer in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 4 StVG Rn.18). - VG Neustadt, 07.05.2008 - 3 L 416/08
Verwaltungsgericht Neustadt an
In einem solchen Fall ist die Fahrerlaubnisbehörde gehalten, die Umstände des Einzelfalls sorgfältig zu prüfen (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 21. November 2006 - 12 ME 354/06 -, NJW 2007, 313) und ihre Entscheidung aufgrund einer umfassenden Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Betroffenen und der von ihm ausgehenden Gefahren für den öffentlichen Straßenverkehr zu treffen (vgl. SaarlVG, Urteil vom 2. Mai 2007 - 10 K 62/07 -, juris). - VG München, 03.11.2009 - M 1 S 09.4435
§ 80 Abs 5 VwGO, § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 46 Abs 1 FeV, § 46 …
- VGH Bayern, 07.02.2012 - 11 CS 11.2708
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
- VG München, 17.03.2009 - M 1 K 08.5302
Ermessensfehlerhafte Gutachtensanordnung
- VG München, 17.03.2009 - M 1 S 09.555
Entzug der Fahrerlaubnis
- VG Arnsberg, 01.02.2011 - 6 L 25/11
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