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   OVG Niedersachsen, 08.05.2009 - 12 ME 47/09   

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OVG Niedersachsen, 08.05.2009 - 12 ME 47/09 (https://dejure.org/2009,7697)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08.05.2009 - 12 ME 47/09 (https://dejure.org/2009,7697)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08. Mai 2009 - 12 ME 47/09 (https://dejure.org/2009,7697)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Anerkennung eines EU-Führerscheins

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art. 8 Abs. 4 Führerschein-Richtlinie; § 28 FeV; § 80 Abs. 5 VwGO
    Voraussetzungen für eine Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins im Inland; Art. 8 Abs. 4 Führerschein-Richtlinie als Grundlage für die Aberkennung eines in einem anderem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins im Inland

  • Judicialis

    EWG RL 439/91 Art. 1 Abs. 2; ; EWG RL 439/91 Art. 7 Abs. 1; ; EWG RL 439/91 Art. 8 Abs. 1; ; EWG RL 439/91 Art. 8 Abs. 4; ; FeV § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    EU-Führerschein - EU-FE-Rechtsprechung Bundesgerichte - EU-FE-Rechtsprechung nach Bundesländern - EU-FE-Rechtsprechung in Niedersachsen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umtausch eines deutschen Führerscheins in einen ausländischen - und zurück

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Umgetauschter EU-Führerschein nicht immer gültig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für eine Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins im Inland; Art. 8 Abs. 4 Führerschein-Richtlinie als Grundlage für die Aberkennung eines in einem anderem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins im Inland

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2009, 469
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 29.04.2004 - C-476/01

    EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.05.2009 - 12 ME 47/09
    Gleichzeitig normiert jedoch diese Richtlinie in Art. 8 Abs. 4 selbst eine - wenn auch nach der Rechtsprechung des EuGH restriktiv auszulegende - Ausnahme von diesem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung (vgl. EuGH, Urt. v. 29.04.2004 - Rs. C-476/01 - "Kapper", NJW 2004, S. 1725 ff; Urt. v. 26.06.2008 - C 329/06 - "Wiedemann" und "Funk", NJW 2008, S. 2403).

    Zwar hat der EuGH im Falle "Kapper" dargelegt, dass es einem Mitgliedstaat verwehrt ist, das Recht zum Führen eines Kraftfahrzeugs aufgrund eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins und damit dessen Gültigkeit in seinem Hoheitsgebiet deshalb nicht anzuerkennen, weil sich sein Inhaber, dem in dem erstgenannten Staat eine vorher erteilte Fahrerlaubnis entzogen worden war, nicht der nach den Rechtsvorschriften dieses Staates für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach dem genannten Entzug erforderlichen Fahreignungsprüfung unterzogen hat (EuGH, Urt. v. 29.04.2004 - C 476/01 - "Kapper", NJW 2004, S. 1725 ff.) Durch diese Entscheidung wurde die seinerzeitige auf § 28 Abs. 5 FeV a. F. fußende Praxis der Bundesrepublik, wonach die Anerkennung in diesen Fällen nur auf Antrag und ggf. nach Überprüfung erfolgt, für europarechtswidrig erachtet.

  • EuGH, 26.06.2008 - C-329/06

    Verkehr - Tschechische Führerscheine, die Deutschen nach dem Entzug ihrer

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.05.2009 - 12 ME 47/09
    Gleichzeitig normiert jedoch diese Richtlinie in Art. 8 Abs. 4 selbst eine - wenn auch nach der Rechtsprechung des EuGH restriktiv auszulegende - Ausnahme von diesem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung (vgl. EuGH, Urt. v. 29.04.2004 - Rs. C-476/01 - "Kapper", NJW 2004, S. 1725 ff; Urt. v. 26.06.2008 - C 329/06 - "Wiedemann" und "Funk", NJW 2008, S. 2403).

    Der EuGH hat in dem Urteil zu den Verfahren "Wiedemann" und "Funk" ausdrücklich ausgeführt, dass Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie es einem Mitgliedstaat nicht verwehren, einer Person, deren Fahrerlaubnis entzogen und gegen die eine Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis verhängt worden ist, die Anerkennung eines anderen während dieser Sperrzeit ausgestellten Führerscheins zu versagen (EuGH, Urt. v. 26.06.2008 - C 329/06 -, "Wiedemann" und "Funk", NJW 2008, S. 2403).

  • EuGH, 19.02.2009 - C-321/07

    Schwarz - Richtlinie 91/439/EWG - Besitz von Fahrerlaubnissen verschiedener

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.05.2009 - 12 ME 47/09
    Folglich ist nicht der Beweis erbracht, dass dieser Inhaber entsprechend den Anforderungen an die Eignung aus der Richtlinie 91/439 zum Führen von Kraftfahrzeugen und zur Teilnahme am Straßenverkehr geeignet ist." (vgl. EuGH, Urt. v. 19.02.2009 - C 321/07 -, "Schwarz", DAR 2009, S. 191).
  • BVerwG, 29.01.2009 - 3 C 31.07

    Ausländische Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Erteilung des Rechts,

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.05.2009 - 12 ME 47/09
    Dieses Verständnis der Rechtsprechung des EuGH, das durch das Bundesverwaltungsgericht geteilt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.01.2009 - 3 C 31.07 -, ZfSch 2009, S. 212), wird durch nachfolgende Entscheidungen untermauert.
  • EuGH, 03.07.2008 - C-225/07

    Möginger - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.05.2009 - 12 ME 47/09
    Im Fall "Möginger" wurde dann entschieden, dass diese Ablehnung der Anerkennung des während der Sperrzeit ausgestellten anderen Führerscheins uneingeschränkt und endgültig erfolgen darf, auch wenn die betreffende Person, von dem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein erst nach Ablauf der Sperrfrist Gebrauch gemacht hat (vgl. EuGH, Beschl. v. 3.07.2008 - C 225/07 - "Möginger", NJW 2009, S. 207).
  • BGH, 17.12.2008 - IV ZR 9/08

    Reichweite des Grundsatzes der engen Auslegung von Risikoausschlussklauseln in

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.05.2009 - 12 ME 47/09
    Dieses Verständnis der Rechtsprechung des EuGH, das durch das Bundesverwaltungsgericht geteilt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.01.2009 - 3 C 31.07 -, ZfSch 2009, S. 212), wird durch nachfolgende Entscheidungen untermauert.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2016 - 16 A 1638/15

    Inlandsgültigkeit einer in Lettland ohne Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis

    OVG, Beschluss vom 8. Mai 2009 - 12 ME 47/09 -, DAR 2009, 408 = NZV 2009, 469 = juris, Rn. 13 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 10 S 2024/09 -, DAR 2010, 38 = VRS 118 (2010), 57 = Blutalkohol 47 (2010), 41 = juris, Rn. 5; Sächs. OVG, Beschluss vom 17. Juli 2012 - 3 A 316/12 -, Blutalkohol 49 (2012), 329 = juris, Rn. 9; Bay VGH, Beschluss vom 24. November 2014 - 11 ZB 14.1193 -, VRS 127 (2015), 331 = juris, Rn. 13, 20 und 22.
  • VGH Bayern, 03.05.2011 - 11 C 10.2938

    Umtausch eines von einem Drittland ausgestellten Führerscheins in eine

    Findet eine solche Eignungsprüfung nicht statt, muss der neu ausgestellte oder umgetauschte Führerschein nicht anerkannt werden (vgl. BVerwG vom 29.1.2009, a.a.O, BayVGH vom 28.7.2009, a.a.O., auch OVG Lüneburg vom 8.5.2009, DAR 2009, 408; VGH BW vom 4.2.2010 VRS 118, Nr. 84).
  • OLG Oldenburg, 19.09.2011 - 1 Ss 116/11

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Anerkennung eines im Umtauschweg ausgestellten

    Die gemäß Artikel 8 Abs. 1 der zum Zeitpunkt der Ausstellung (vor dem 19. Januar 2009) noch gültigen (vgl. Art. 18 der Richtlinie 2006/126/EG) 2. EU-Führerschein-Richtlinie im Falle des Umtausches des Führerscheins dem ausstellenden Mitgliedsstaates obliegende Prüfung der Gültigkeit des Führerscheins ist nicht der Prüfung bei (Neu-) Erteilung einer Fahrerlaubnis gleichzusetzen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss v. 08.05.2009, 12 ME 47/09, NZV 2009, 469).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.09.2014 - 10 S 817/14

    Zur Frage, ob die in einem EU-Mitgliedstaat im Wege des Umtauschs einer

    Dieser Fall ist mithin im Ergebnis ebenso zu behandeln wie die Fälle der bloßen Ersetzung eines die (bisherige) Fahrerlaubnis ausweisenden Dokuments bzw. der Ausstellung eines Ersatzführerscheins für eine - entzogene - Fahrerlaubnis (vgl. BVerwG, Urteile vom 13.02.2014 und vom 29.01.2009, jeweils a.a.O.; Senatsbeschluss vom 21.06.2012 - 10 S 230/11 - DAR 2012, 657; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.05.2009 - 12 ME 47/09 - DAR 2009, 408).
  • VG Regensburg, 14.11.2011 - RN 8 K 10.1855

    Umtausch eines gefälschten Drittstaatenführerscheins in einen EU-Führerschein;

    cc) Dass mit dem Umtausch eines Führerscheins in einen EU-Führerschein nicht die Erteilung einer von den anderen Mitgliedstaaten anzuerkennenden EU-Fahrerlaubnis verbunden ist, ist - soweit ersichtlich - bislang ständige Rechtsprechung der Obergerichte, einschließlich (bis zur Beschwerdeentscheidung in vorliegendem Verfahren) des Bayer. Verwaltungsgerichtshofes (vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 28.07.2009, Az. 11 CS 09.1122, 08.02.10, a.a.O., Urteil vom 22.11.2010, Az. 11 BV 10.711; VGH Mannheim, Beschlüsse vom 27.10.2009, Az. 10 S 2024/09 und 04.02.2010, Az. 10 S 2773/09; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.10.2009, Az. 16 B 1067/09; OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.05.2009, Az. 12 ME 47/09; BVerwG, Urteil vom 29.01.2009, Az. 3 C 31/07 - jeweils Juris).
  • VG Lüneburg, 11.07.2018 - 1 B 34/18

    Fahrerlaubnis; Führerschein; Lenkberechtigung; Nichtberechtigung zum Führen von

    Eine Eignungsprüfung findet bei einem Führerscheinumtausch regelmäßig nicht statt (vgl. OVG Saarl., Beschl. v. 10.3.2017 - 1 B 357/16 -, juris Rn. 9; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.9.2014 - 10 S 817/14 -, juris Rn. 4 ff. und Beschl. v. 21.6.2012 - 10 S 230/11 -, juris Rn. 7; BVerwG, Urt. v. 27.9.2012 - 3 C.34/11 -, juris Rn. 18; Urt. v. 29.1.2009 - 3 C 31.07 -, juris Rn. 17 ff.; Beschl. v. 8.9.2011 - 3 B 19.11 -, juris Rn. 4; Sächs. OVG, Beschl. v. 17.7.2012 - 3 A 316/12 -, juris Rn. 9, 14; Bay. VGH, Urt. v. 22.11.2010 - 11 BV 10.711 -, juris Rn. 33 f. und Urt. v. 21.3.2017 - 11 B 16.2007 -, juris Rn. 36; Nds. OVG, Beschl. v. 8.5.2009 - 12 ME 47/09 -, juris Rn. 14).
  • VG München, 20.09.2013 - M 1 S 13.3840

    Inlandsungültige EU-Fahrerlaubnis; Wohnsitzverstoß; Umtausch einer tschechischen

    Das steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Nachweis fehlender Fahreignung, die durch eine Entziehung der Fahrerlaubnis dokumentiert wurde, nicht durch einen Führerschein erbracht werden kann, der in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteilt wurde, sich aber nach Art eines Ersatzführerscheins darauf beschränkt, die bisherige Fahrerlaubnis nachzuweisen (BVerwG, U.v. 29.1.2009 - 3 C 31.07 - NJW 2009, 1687; OVG, Lüneburg, B.v. 8.5.2009 - 12 ME 47/09 - DAR 2009, 408).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.07.2009 - 1 M 100/09

    Entziehung einer polnischen Fahrerlaubnis

    Demnach muss nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes eine innerhalb der Sperrfrist in einem anderen Mitgliedsstaat erworbene Fahrerlaubnis selbst nach Ablauf der Sperrfrist im Inland nicht anerkannt werden (vgl. OVG Lüneburg, 08.05.2009 - 12 ME 47/09 -, DAR 2009, 409ff.).
  • VG Gelsenkirchen, 09.09.2014 - 9 K 5224/13

    Ersetzung

    So auch BayVGH, Beschluss vom 6. August 2007 - 11 ZB 07.1200 -, juris Rn 13; OVG Nds., Beschluss vom 8. Mai 2009 - 12 ME 47/09 -, NZV 2009, 469 = juris Rn 14; VG Freiburg, Urteil vom 11. Februar 2009 - 1 K 1711/08 -, juris Rn 29; vgl. desweiteren zu Fällen des Art. 11 Abs. 6 Satz 1 der Richtlinie 2006/126/EG VG Oldenburg, Beschluss vom 7. Januar 2010 - 7 B 3166/09 -, juris Rn 16.
  • VG Bayreuth, 22.02.2010 - B 1 E 10.19

    Eintragung eines Sperrvermerks ohne vorangehenden Bescheiderlass

    Selbst wenn man davon ausgeht, dass auf die vom Antragsteller erworbene tschechische Fahrerlaubnis die Richtlinie 91/439/EWG anzuwenden ist, so ist er danach nicht berechtigt von dieser Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, da die Erteilung in Tschechien am 22.07.1997 während des Laufs der Sperrfrist von 16 Monaten erfolgte, die vom Amtsgericht Coburg im Urteil vom 02.05.1997 verhängt wurde (vgl. hierzu insbesondere EuGH vom 3.7.2008, Rechtssache C-225/07, u.a. in NJW 2009, 207; EuGH vom 20.11.2008, Rechtssache C-1/07, u.a. in NJW 2008, 3767; vgl. auch EuGH vom 29.4.2004, Rechtssache C-476/01 in NJW 2004, 1725; BVerwG vom 29.1.2009, u.a. in BayVBl 2009, 510 und NJW 2009, 1687; OVG Saarlouis vom 25.9.2009 in DAR 2009, 718, OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 29.7.2009 Az. 1 M 100/09; OVG Lüneburg vom 8.5.2009, u.a. in NZV 2009, 469).
  • VG Oldenburg, 07.01.2010 - 7 B 3166/09

    Einstweiliger Rechtsschutz; EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; Führerschein;

  • VG Regensburg, 09.03.2010 - RN 8 K 09.2567

    1. Ein EU-Führerschein, der durch Umtausch eines aus dem Nicht-EU-Land

  • VG München, 15.09.2009 - M 1 K 09.2858

    Aberkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis, die unter Verstoß gegen das

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