Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 12.01.2004 - 12 ME 563/03 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,25232) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Verwarnungs- und Hinweispflichten nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 StVG
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 4 Abs 3 StVG
Aufbauseminar; Eingriffsstufe; Fahrerlaubnisentzug; Hinweispflicht; Vertrauensschutz; Verwarnungspflicht - archive.org
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Verfahrensgang
- VG Göttingen, 26.11.2003 - 1 B 276/03
- OVG Niedersachsen, 12.01.2004 - 12 ME 563/03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Niedersachsen, 16.09.2003 - 12 ME 396/03
Belehrungspflicht; Eingriffsstufe; Entziehung; Fahrerlaubnis; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.01.2004 - 12 ME 563/03
Die Verwarnungs- und Hinweispflichten nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 StVG werden nur bei Erreichen der jeweiligen Eingriffsstufe ausgelöst (vgl. bereits den Beschluss des Senats vom 16.9.2003 - 12 ME 396/03 -, VKBl. 2003, 819 f.).Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Beschluss vom 16.9.2003 - 12 ME 396/03 -, VKBl. 2003, 819 f.) werden die Verwarnungs- und Hinweispflichten nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 StVG nur bei Erreichen der jeweiligen Eingriffsstufe ausgelöst, nicht jedoch dann, wenn der betroffene Fahrerlaubnisinhaber - wie hier die Antragstellerin - nach einer Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG innerhalb einer Stufe verbleibt.
- VG München, 29.02.2008 - M 6a K 07.5935
Entziehung der Fahrerlaubnis
Eine erneute Verwarnung bzw. Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar bedurfte es bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis nicht, denn die Verwarnungs- und Hinweispflichten nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 StVG werden nur bei Erreichen der jeweiligen Eingriffsstufe ausgelöst (Niedersächsisches OVG vom 12. Januar 2004, Az.: 12 ME 563/03), nicht jedoch dann wenn der betroffene Fahrerlaubnisinhaber - wie hier der Kläger - nach einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis innerhalb einer Stufe verbleibt.